Pascal Geistlich
FDP.Die Liberalen | 0304
Sozialstaat & Familie
Mindestanteil preisgünstigen Wohnraums
Soll die Stadt Schlieren bei Neubauprojekten einen Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum vorschreiben?
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Bezahlbarer Wohnraum (Liegenschaftserwerb)
Soll die Stadt zusätzliche Liegenschaften erwerben, um den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum zu sichern (sog. aktive Boden- und Immobilienpolitik)?
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Das bindet Kapital und führt zu Mehrkosten aufgrund fehlender Rendite.
Unterstützung armutsgefährdeter Pensionierten
Sollen Pensionierte mit geringen finanziellen Ressourcen von der Stadt stärker unterstützt werden?
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Es gibt bereits mehrere Instrumente zu Unterstützung von Pensionierten.
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Schlieren bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Nur bei Verdacht auf schwerwiegenden Missbrauch.
Kürzung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich reduziert werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
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Schule & Bildung
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Mehr Fachpersonal an Schulen
Soll an Schulen zusätzliches Fachpersonal zur Begleitung von Kindern mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen (z.B. ADHS, Autismus) eingesetzt werden?
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Frühförderung fremdsprachiger Kinder
Soll die Stadt für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, von der Stadt finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
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Ausbau Kinderbetreuung
Sollen von der Stadt zusätzliche finanzielle Mittel für familien- und schulergänzende Betreuungsstrukturen eingesetzt werden (z.B. erweiterte Betreuungszeiten, Ferienbetreuung, Mittagstische)?
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Migration & Integration
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich Deutschkenntnissen und gesellschaftlicher Integration, erhöht werden?
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Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt zusätzliche finanzielle Mittel für die Integration von Ausländer/-innen zur Verfügung stellen (u.a. Sprachunterricht, Infogespräche, Sozialarbeit)?
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Es gibt viele kostengünstige Möglichkeiten für Integration, z.B. in Vereinen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Bei Interesse am Wahlrecht kann man sich Einbürgern lassen.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich die Stadt Schlieren zusammen mit anderen Städten dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete direkt aus Lagern im Ausland (z.B. in Griechenland, Gaza) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Der Bund soll die Aufnahme von Flüchtlingen mit den Kantonen koordinieren. Jede Stadt muss aber einen Beitrag leisten.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Wir brauchen gute Beziehungen mit der EU und auch ausländische Fachkräfte.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Schlieren die finanziellen Mittel für die Kulturförderung kürzen?
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Mehr Mittel für Jugendarbeit
Soll die Stadt die Projekte der offenen Jugendarbeit finanziell stärker unterstützen (z.B. mehr Mittel für aufsuchende und mobile Jugendarbeit, Jugendtreffs)?
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Die Erhöhung der finanziellen Mittel macht erst Sinn, wenn das momentane Angebot nicht mehr ausreicht.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll städtischen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
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Förderung Begegnungsangebote
Soll die Stadt Begegnungsangebote (z. B. Generationencafé, Quartiertreffpunkte, Nachbarschaftshilfe) stärker fördern?
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Solche Projekte sollen und müssen von den Quartieren oder Vereinen organisiert werden
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Erachten Sie angesichts bevorstehender Investitionen in die Infrastruktur eine Erhöhung der kommunalen Steuern für notwendig (Steuerfusserhöhung z.B. für Neubau der Alterseinrichtung, Erweiterung und Sanierung von Schulhäusern)?
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Verschärfte Sparmassnahmen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt Schlieren erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Investitionen resp. Ausgaben)?
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Unnötige Ausgaben müssen immer reduziert werden.
Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Schlieren (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Der Stellenbestand der Verwaltung darf nicht mehr wachsen wie die Bevölkerung Schlierens.
Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbades in der Stadt Schlieren?
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Momentan stehen zu viele andere grosse Investitionen an.
Wirtschaft & Arbeit
Unterstützung lokales Gewerbe
Soll die Stadt das lokale Gewerbe stärker finanziell unterstützen (z.B. durch Kostenbeteiligung an Mieten)?
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Kostenbeteiligung an Mieten löst das Problem des lokalen Gewerbes kaum (Problem: Online-Shopping).
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Lohngleichheit ist ein muss, der Aufwand für eine solche Kontrolle allerdings zu gross.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 pro Monat für eine Vollzeitstelle?
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Ein Mindestlohn macht nur auf kantonaler Ebene Sinn.
Bevorzugung lokaler Anbieter
Sollen bei öffentlichen Aufträgen lokale Anbieter und Produkte (soweit rechtlich zulässig) vorgezogen werden, auch wenn diese etwas teurer sind?
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Lokaler Konsum / Dienstleistungen macht bis zu einer gewissen Grenze Sinn. Es darf dadurch aber nicht zu Vetternwirtschaft kommen.
Umwelt & Energie
Massnahmen für Biodiversität
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität in Schlieren (z.B. ökologische Aufwertung von Grünflächen, finanzielle Anreize zur Begrünung privater Flächen)?
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Verzicht auf Gasausstieg
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass die Stadt Schlieren auf den Gasausstieg bis 2040 verzichtet und im Falle eines Rückbaus der Gasinfrastruktur die Kosten übernimmt. Befürworten Sie diese Forderung?
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Langfristig braucht es den Gasausstieg. 2030 ist aber zu knapp.
Verzicht Nachhaltigkeitsbeauftragter
Begrüssen Sie den Entscheid des Gemeindeparlaments, auf die Schaffung einer Stelle für einen Nachhaltigkeitsbeauftragten zu verzichten?
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Dafür braucht es keine neue Stelle.
Förderung nachhaltiger Ernährung
Soll sich die Stadt stärker für eine nachhaltige Ernährung einsetzen (z.B. mit Schulprojekten und Plakatkampagnen, die auch über vegane und vegetarische Ernährung informieren)?
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Ernährung ist Eigenverantwortung. Im Internet gibt es genügend kostenfreie Informationsquellen.
Förderung erneuerbarer Energien
Soll die Stadt Schlieren die Nutzung von erneuerbaren Energien (z.B. Geothermie, Solarenergie) finanziell stärker fördern?
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Das benachteiligt Mieter ohne Eigenheim. Solche Subventionen müssen vom Bund kommen.
Verkehr & Raumplanung
Velowege statt Parkplätze
Soll der Ausbau sicherer und durchgehender Velowege in den Quartieren priorisiert werden, auch wenn dies den Verlust von Parkplätzen zur Folge hat?
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Es gibt bereits duzende ruhige Routen.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen in der Stadt Schlieren zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Ausbau Parkplatzangebot, Verbesserung Verkehrsfluss)?
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Schlieren hat ein Verkehrsproblem! Neue Massnahmen sind zwingend nötig.
Erweiterung Stadtpark
Begrüssen Sie die Volksinitiative zur Erweiterung des Stadtparks durch die Begrünung der stillgelegten Badenerstrasse (Pischte 52)?
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Um Schlieren gibt es viele grüne Erholungszonen. Dass eine grösserer Stadtpark wirklich benutzt wird bezweifle ich. Für eine rein optische Aufwertung ist das Projekt zu teuer.
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Verdichtetes Bauen ist effizient und entlastet die Umwelt.
ÖV-Ausbau
Befürworten Sie einen Ausbau des ÖV-Angebotes in der Stadt Schlieren (z.B. mehr Haltestellen, Quartiererschliessung, Verdichtung des Fahrplans)?
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Das Angebot ist ausreichend. Natürlich wäre die Anbindung der abgelegenen Quartiere schön, doch die Nachfrage ist zu klein für einen effizienten Betrieb.
Ausbau Tempo 30
Sollen in der Stadt Schlieren vermehrt Tempo-30-Strecken eingerichtet werden?
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Leider liegt Schlieren auf der wichtigen Verkehrsachse nach Zürich. Der Verkehr muss deshalb fliessen.
Politisches System & Digitalisierung
Mehr Barrierefreiheit
Sollte sich die Stadt Schlieren stärker für die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen engagieren (z.B. im öffentlichen Raum, bei städtischer Kommunikation und Information)?
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Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
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Je mehr Online machbar ist, desto besser und günstiger.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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In der momentanen Lage brauchen wir internationale Partner.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Schlieren?
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Am Bahnhof und im Zentrum
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Mehr Polizeikontrollen gegen Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
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Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser, Präventionskampagnen)?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Bestrafung von Kriminellen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Eine faire Verteilung der günstigen Wohnungen ist schwer umsetzbar und mit grossem bürokratischen Aufwand verbunden.