Nico Fankhauser
FDP.Die Liberalen
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Prämienverbilligungen ausbauen
Soll der Kanton zusätzliche Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton die familienergänzende Kinderbetreuung verstärkt fördern?
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Commentari
Die Kinderbetreuung muss bezahlbar sein, so dass es sich für die Eltern auch wirklich lohnt, arbeiten zu gehen.
Hausarztpraxen unterstützen
Soll der Kanton Obwalden Hausarztpraxen finanziell unterstützen (z.B. durch steuerliche Vorteile für Hausärzt/-innen oder Anschubfinanzierungen für neue Arztpraxen)?
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Spitalplanung verstärken
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. stärkere Koordination bei Pflegeleistungen)?
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Schule & Bildung
Handyverbot einführen
Soll der Kanton Obwalden ein einheitliches Handyverbot an allen Volksschulen beschliessen (wie zum Beispiel im Kanton Nidwalden)?
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Wiedereinführung Förderklassen
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Commentari
Die integrative Förderung stösst teilweise an ihre Grenzen, wodurch der Unterricht gestört wird. Daher sind separate Förderklassen manchmal die bessere Lösung.
Fremdsprachen-Klassen
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Commentari
Der Unterricht und Lernerfolg der anderen Kinder sollten nicht gestört werden.
Verzicht Französisch in Primarschule
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
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Commentari
Gute Kenntnisse einer zweiten Landessprache sind wichtig.
Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtsgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Migration & Integration
Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU)?
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Commentari
Den eingeschlagenen Weg der bilateralen Verträge gilt es weiterzuführen.
Ausländerstimmrecht
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Wer die Voraussetzungen für den Schweizer Pass erfüllt, kann sich einbürgern lassen und erhält so das volle Stimm- und Wahlrecht.
Ausbau Integrationsförderung
Soll der Kanton Obwalden Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Commentari
Durch schnellere/bessere Integration fallen spätere Folgekosten weg, da Ausländerinnen und Ausländer sich finanziell selbst tragen können.
Verschärfung Einbürgerungsgesetz
Begrüssen Sie eine Verschärfung des kantonalen Einbürgerungsgesetzes (höhere Sprachkenntnisse, stärkere soziale Integration)?
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Commentari
Die bisherigen Gesetze haben sich bewährt.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Befürworten Sie ein Einführung von Bezahlkarten für die Asylsozialhilfe?
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Bilaterale Verträge künden
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Rückzug Kulturförderung
Soll sich der Kanton aus der Kulturförderung zurückziehen?
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Commentari
Die Kultur ist auf öffentliche Gelder angewiesen.
Verbot Genderstern
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Commentari
Die Verwaltung soll sich an die geltende Rechtschreibung halten. Der Genderstern entspricht nicht den Rechtschreiberegeln. Damit ist das Thema bereits geklärt. Ein Verbot ist unnötig.
Trennung Staat & Kirche
Soll der Kanton Obwalden Staat und Kirche vollständig trennen?
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Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Commentari
In Anbetracht der finanziellen Situation des Kantons sind Steuersenkungen aktuell unrealistisch. Zudem sollten Steuersenkungen nicht zu einem Investitionsstau oder Leistungsabbau führen.
Tiefsteuerpolitik
Es ist eine Priorität des Kantons Obwalden im Vergleich zu anderen Kantonen sehr tiefe Steuersätze anzubieten. Befürworten Sie dies?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Haushaltsüberschüsse ausschliesslich zum Schuldenabbau
Sollen Haushaltsüberschüsse des Kantons ausschliesslich zum Abbau von Schulden eingesetzt werden?
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Wirtschaft & Arbeit
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Commentari
Unsere Unternehmen halten sich grundsätzlich bereits an strenge Vorschriften.
Prüfung Regulierungsauswirkung
Soll der Kanton Obwalden bei neuen Regulierungen stets deren Auswirkungen auf Unternehmen auswerten?
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Commentari
Das Gewerbe ist vor zusätzlicher Regulierung und Bürokratie zu schützen.
Liberalisierung Öffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Stellenbestand einfrieren
Soll der Stellenbestand des Kantons Obwalden eingefroren werden?
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Commentari
Der Stellenbestand der öffentlichen Verwaltung soll nicht wachsen. Lehrpersonen, Justiz, Polizei, etc. sollen davon aber ausgenommen sein.
Steuerreduktion für Firmen bei Neuansiedlung
Soll der Kanton Obwalden die Ansiedlung neuer Firmen im Kanton steuerlich unterstützen?
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Gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
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Umwelt & Energie
Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Verdichteter Bauen
Sollen bestehende Bauzonen stärker verdichtet bebaut werden dürfen?
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Anreize statt Verbote in der Klimapolitik
Soll der Kanton Obwalden zur Erreichung der Klimaziele vollständig auf finanzielle Anreize statt auf Verbote setzen?
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Steuerabzug für Energie- und Umweltschutzmassnahmen
Sollen Investitionen in Liegenschaften, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, von den kantonalen Steuern abgezogen werden können?
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Erhöhung Förderbeiträge erneuerbare Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energien (z.B. Wasser-, Wind- oder Solarenergie) erhöht werden?
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Commentari
Obwalden macht bereits einiges. Zusätzliche Förderbeiträge braucht es aktuell nicht.
Verkehr
Massnahmen zugunsten motorisiertem Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
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Massnahmen gegen Ausweichverkehr
Soll der Kanton verstärkte Massnahmen gegen den Ausweichverkehr der A8 entlang des Loppers ergreifen (z.B. Sperrungen von Ausfahrten)?
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Ausbau ÖV
Soll der öffentliche Verkehr im Kanton Obwalden ausgebaut werden (höhere Frequenz, neue Buslinien)?
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Ausbau Fuss- & Veloverkehr
Soll im Kanton Obwalden die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr ausgebaut werden?
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Verbot Tempo 30 auf Hauptstrassen innerorts
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Commentari
Man sollte es nicht einfach verbieten, sondern punktuell prüfen, ob Tempo 30 sinnvoll ist oder nicht.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Politikfinanzierung
Soll im Kanton Obwalden eine Pflicht zur Offenlegung der Parteienfinanzierung sowie der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen eingeführt werden?
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Einfache Sprache
Sollen Informationen der Behörden auch in einfacher Sprache (schriftlich und zum Anhören) zugänglich gemacht werden (z.B. Abstimmungsinformationen)?
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Digital-First bei Verwaltungsprozessen
Befürworten Sie die Pläne des Kantons, wonach Verwaltungsprozesse mehrheitlich digital abgewickelt werden sollen (sog. Digital-First-Prinzip)?
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Neutralität strikt auslegen
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Commentari
Eine punktuelle Videoüberwachung macht Sinn. Eine grossangelegte Total-Überwachung lehne ich jedoch ab.
Polizeidienst für Ausländer mit C-Ausweis
Im Kanton Obwalden ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Prävention häusliche Gewalt
Soll sich der Kanton stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. Präventionskampagnen)?
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Commentari
Fast nirgends ist es für Frauen so gefährlich wie in den eigenen vier Wänden. Darum braucht es mehr Massnahmen, um gegen häusliche Gewalt anzukämpfen.
Zusammenarbeit mit NW beim Bevölkerungsschutz
Soll der Kanton Obwalden in den Bereichen Bevölkerungsschutz, Zivilschutz und Rettungsdiensten mit dem Kanton Nidwalden stärker zusammenarbeiten?
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Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton Obwalden eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Natürlich braucht es verbindliche Regeln und Standards bei Lohn, Arbeitsrecht, etc.
Vollzeit Kinderbetreuung durch Elternteil
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Ein Kind profitiert davon, wenn es verschiedene Bezugspersonen hat und früh den Umgang mit anderen Kindern lernt.
Bestrafung statt Wiedereingliederung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Es kommt auf die Straftat an.
Priorität Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Von Klimaschutz, der auf Innovationen statt Verboten basiert, profitiert letztendlich auch die Wirtschaft.
Commentari
Statt die Prämienverbilligungen auszuweiten, muss der Anstieg der Krankenkassenprämien gebremst werden.