Lino Infanger
FDP.Die Liberalen
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Prämienverbilligung ausbauen
Soll der Kanton zusätzliche Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Die bestehenden Mittel für Prämienverbilligungen reichen aus.
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton die familienergänzende Kinderbetreuung verstärkt fördern?
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Commentari
Durch eine gut durchdachte Lösung können mehr Menschen in Nidwalden am Arbeitsmakt teilnehmen. Das Ganze soll aber nicht in Dauersubventionen enden.
Hausarztpraxen unterstützen
Soll der Kanton Nidwalden Hausarztpraxen finanziell unterstützen (z.B. durch steuerliche Vorteile für Hausärzt/-innen oder Anschubfinanzierungen für neue Arztpraxen)?
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Spitalplanung verstärken
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. stärkere Koordination bei Pflegeleistungen)?
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Schule & Bildung
Wiedereinführung Förderklassen
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Fremdsprachen-Klassen
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Verzicht Französisch in Primarschule
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
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Bildungsschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtsgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Es gibt bereits heute genügend Mittel und Möglichkeiten, welche gleiche Bildungschancen gezielt fördern. Beispiele sind: kantonale Stipendien, Stiftungsgelder, etc.
Migration & Integration
Ausländerstimmrecht
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Förderung Integration
Soll der Kanton Nidwalden Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Commentari
Bereits heute verfügt der Kanton über genügend Angebote, welche die Integration erleichtern. Beispiele sind: DAZ-Kurse, Vereine, etc.
Verschärfung Einbürgerungsgesetz
Begrüssen Sie eine Verschärfung des kantonalen Einbürgerungsgesetzes (z.B. höhere Sprachkenntnisse, stärkere soziale Integration)?
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Commentari
Sofern die Kriterien klar, transparent und fair definiert sind. Entscheidend ist dabei, dass Einbürgerung auf gelebter Akzeptanz der gesellschaftlichen Werte basiert und so den sozialen Zusammenhalt stärkt.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Befürworten Sie ein Einführung von Bezahlkarten für die Asylsozialhilfe (anstelle von Bargeld)?
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Bilaterale Verträge kündigen
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Rückzug Kulturförderung
Soll sich der Kanton aus der Kulturförderung zurückziehen?
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Verbot Genderstern
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Commentari
Es ist wichtig, eine einheitliche Amtssprache zu gewährleisten. Gleichzeitig sollten Empfehlungen statt Zwang gelten, wobei ein respektvoller Umgang mit allen Menschen stets gewahrt bleiben muss.
Trennung Staat & Kirche
Soll der Kanton Nidwalden Staat und Kirche vollständig trennen?
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Commentari
Auch wenn die Kirche wertvolle Arbeit in der Seelsorge leistet und zum Zusammenhalt der Gemeinden beiträgt, befürworte ich eine schwächere Verflechtung. Diese stärkt die staatliche Neutralität und sorgt zugleich für mehr Kostentransparenz und klare Zuständigkeiten.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Commentari
Ich stehe noch strengeren Tierschutzregelungen für Nutztiere eher kritisch gegenüber, da zusätzliche Vorgaben die Kosten erhöhen und die Regulierung weiter verschärfen können. Statt neuer Gebote sollten gezielte Anreize im Vordergrund stehen, wobei das Tierwohl in jedem Fall zwingend gewährleistet sein muss.
Finanzen & Steuern
Steuerreduktion hohe Einkommen
Befürworten Sie die Reduktion der Steuern für hohe Einkommen (gemäss der beschlossenen Revision des Steuergesetzes)?
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Commentari
Ich befürworte dies eher, da es die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Standorts Nidwalden stärkt. Wichtig ist dabei, Leistung gezielt zu belohnen und dies massvoll umzusetzen, ohne übermässige Steuergeschenke zu verteilen.
Abschaffung Kirchensteuern für Unternehmen
Würden Sie die Abschaffung der Kirchensteuern für Unternehmen befürworten?
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Schuldenbremse lockern
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Wirtschaft & Arbeit
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Commentari
Es gillt, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor unnötiger Belastung zu schützen.
Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge vom Kanton erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Commentari
Ich befürworte uneingeschränkt, dass gleiche Leistung gleich entlohnt wird. Strengere Kontrollen halte ich jedoch für wenig zielführend, da sie unnötigen bürokratischen Mehraufwand verursachen.
Prüfung Regulierungswirkung
Soll der Kanton Nidwalden bei neuen Regulierungen stets deren Auswirkungen auf Unternehmen auswerten?
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Liberalisierung Öffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Stellenbestand einfrieren
Soll der Stellenbestand des Kantons Nidwalden eingefroren werden?
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Commentari
Ich befürworte eher, den Stellenbestand des Kantons einzufrieren, um Effizienz an erster Stelle zu setzen. Ausnahmen sollten gezielt ermöglicht und durch ein konsequentes Controlling überwacht werden.
Gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
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Commentari
Ich sehe hier primär die Genossenkorporationen und Wohnbaugenossenschaften in der Verantwortung. Gleichzeitig sollten gezielt Anreize für Grundeigentümer geschaffen werden, um sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu fördern.
Umwelt & Energie
Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Verdichteter Bauen
Sollen bestehende Bauzonen stärker verdichtet bebaut werden dürfen?
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Anreize statt Verbote in der Klimapolitik
Soll der Kanton Nidwalden zur Erreichung der Klimaziele vollständig auf finanzielle Anreize statt auf Verbote setzen?
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Commentari
Ich befürworte eher, Klimaziele primär über Anreize statt Verbote zu erreichen, da Anreize Innovation fördern und wirksamer wirken. Verbote sollten nur geprüft werden, wenn Anreize nicht zum Ziel führen.
Steuerabzug für Energie- und Umweltschutzmassnahmen
Sollen Investitionen in Liegenschaften, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, von den kantonalen Steuern abgezogen werden können?
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Erhöhung Förderbeiträge erneuerbare Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energien (z.B. Wasser-, Wind- oder Solarenergie) erhöht werden?
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Commentari
Ich befürworte eher eine Erhöhung kantonaler Förderbeiträge für erneuerbare Energien, jedoch gezielt dort, wo der Nettonutzen besonders hoch ist. Die Vergabe sollte transparent über Ausschreibungen erfolgen.
Verkehr
Massnahmen zugunsten motorisiertem Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
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Commentari
Die Erreichbarkeit muss zwingend verbessert werden. Engpässe sollten gezielt angegangen werden, dabei ist ein ausgewogener Mix mit öffentlichem Verkehr und Langsamverkehr wichtig.
Massnahmen gegen Ausweichverkehr
Soll der Kanton verstärkte Massnahmen gegen den Ausweichverkehr der Autobahn in den Gemeinden unternehmen (z.B. Sperrungen von Ausfahrten)?
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Ausbau ÖV
Soll der öffentliche Verkehr im Kanton Nidwalden ausgebaut werden (höhere Frequenz, neue Buslinien)?
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Ausbau Fuss- & Veloverkehr
Soll im Kanton Nidwalden die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr ausgebaut werden?
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Verbot Tempo 30 auf Hauptstrassen innerorts
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Commentari
Wichtig ist, den Durchfluss auf den Hauptachsen zu gewährleisten und Tempo 30 differenziert dort einzusetzen, wo es sinnvoll ist.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU)?
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Offenlegung Finanzierung
Soll im Kanton Nidwalden eine Pflicht zur Offenlegung der Parteienfinanzierung sowie der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen eingeführt werden?
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Commentari
Ich stehe einer umfassenden Offenlegung der Parteien- und Kampagnenfinanzierung eher kritisch gegenüber, da Vereins- und Spendenfreiheit gewahrt bleiben sollten und sonst erheblicher bürokratischer Aufwand entsteht.
Zugänglichkeit Behördeninformationen
Sollen Informationen der Behörden auch in einfacher Sprache sowie visuell und auditiv zugänglich gemacht werden (z.B. Abstimmungsinformationen)?
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Commentari
Ich befürworte eher, Behördeninformationen in leichter Sprache sowie visuell oder auditiv aufzubereiten, um die Zugänglichkeit zu erhöhen. Dabei sollte dies effizient umgesetzt werden.
Digital-First bei Verwaltungsprozessen
Befürworten Sie die Pläne des Kantons, wonach Verwaltungsprozesse mehrheitlich digital abgewickelt werden sollen (sog. Digital-First-Prinzip)?
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Neutralität strikt auslegen
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Commentari
Ich befürworte eher eine strikte Neutralität ohne allgemeine Wirtschaftssanktionen, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Selektive Sanktionen können gezielt eingesetzt werden, wo sie erforderlich sind.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Commentari
Ich befürworte eher den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, da sie Prävention und Aufklärung von Straftaten unterstützt. Wichtig sind dabei eine klare Rechtsgrundlage und die Wahrung des Datenschutzes.
Polizeidienst für Ausländer mit C-Ausweis
Im Kanton Nidwalden ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Prävention häusliche Gewalt
Soll sich der Kanton stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. Präventionskampagnen)?
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Kooperation Obwalden bei Bevölkerungsschutz/Rettung
Soll der Kanton Nidwalden in den Bereichen Bevölkerungsschutz, Zivilschutz und Rettungsdiensten stärker mit dem Kanton Obwalden zusammenarbeiten?
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Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton Nidwalden eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Ich befürworte eher eine stärkere sichtbare Polizeipräsenz, da sie präventiv wirkt und oft günstiger ist als nachträgliche Interventionen. Der Einsatz sollte datenbasiert auf Hotspots konzentriert werden.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Vollzeit Kinderbetreuung durch Elternteil
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Ich stimme teilweise zu, dass es für ein Kind vorteilhaft sein kann, wenn ein Elternteil zuhause bleibt. Entscheidend ist jedoch die Wahlfreiheit der Familie, der Ausbau der Betreuungsangebote und dass kein bestimmtes Modell vorgeschrieben wird.
Bestrafung statt Wiedereingliederung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Ich erachte die Bestrafung und Wiedereingliederung Krimineller als gleichermassen wichtig.
Priorität Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Es ist möglich, durch Innovationen Umweltziele zu erreichen, sodass Schutz und wirtschaftliches Wachstum miteinander vereinbar bleiben.
Commentari
Ich stehe ein, für eine gemeinsame Elternzeit von 14-16 Wochen, welche sich die Partner vollständig flexibel untereinander aufteilen können.