Sibylle Tobler Estermann
Sozialdemokratische Partei
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Prämienverbilligung ausbauen
Soll der Kanton zusätzliche Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Ja, solange es nicht gelingt, die Gesundheitskosten zu bremsen, welche direkt auf die Prämienhöhe schlagen. Die Krankenkassenprämien sind ein grosser Posten in jedem Familienbudget und dieser vergrössert sich von Jahr zu Jahr.
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton die familienergänzende Kinderbetreuung verstärkt fördern?
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Eine frei zugängliche und finanzierbare Kinderbetreuung (Tagesfamilien und Kitas) ist wesentlich, damit die ausgebildeten Fachkräfte auf dem Markt erhalten bleiben. Damit wird zudem Altersarmut reduziert, da die Altersvorsorge auch von hauptbetreuenden Personen ausgebaut wird.
Hausarztpraxen unterstützen
Soll der Kanton Nidwalden Hausarztpraxen finanziell unterstützen (z.B. durch steuerliche Vorteile für Hausärzt/-innen oder Anschubfinanzierungen für neue Arztpraxen)?
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HausärztInnen sind wesentlich für das niederschwellige Gelingen von Gesundheit. Aktuell ist es in NW, insbesondere in Stans, kaum möglich einen Hausarzt oder eine Hausärztin zu finden. Ideal wäre eine ÄrztInnenzentrum, welches alle wesentlichen medizinischen Disziplinen umfasst.
Spitalplanung verstärken
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. stärkere Koordination bei Pflegeleistungen)?
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Dem Grundsatz "ambulant vor stationär" muss jederzeit Rechnung getragen werden.
Schule & Bildung
Wiedereinführung Förderklassen
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Verhaltensauffällige Kinder nehmen aus meiner Sicht stark zu. Die Ursache ist jedoch zu weiten Teilen im Familiensystem zu suchen, weshalb auch Eltern verstärkt in verpflichtender Weise mit eingebunden werden müssen. In den Schulen in NW stehen Lehrpersonen und Eltern keine SozialpädagogInnen zur Verfügung, welche mit den Kinder an ihrer Sozialisierung arbeiten. Die Schule hat primär einen Bildungs-und nicht einen Erziehungsauftrag. Der Bildungsauftrag darf nicht ausgehöhlt werden.
Fremdsprachen-Klassen
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Wenn, dann nur für eine kurze Dauer von max. einem halben Jahr. Kinder lernen auch von anderen Kindern, weshalb eine Separierung nur bedingt förderlich ist um Deutsch zu lernen. Es sollte jedoch darauf hingearbeitet werden, dass Kinder, welche ungenügende Deutschkenntnisse haben, vor Kindergartenbeginn ein Jahr eine Kita an zwei Tagen besuchen um mit der deutschen Sprache vertraut zu werden. Dies ermöglicht ihnen einen besseren Schulstart und sie geraten nicht von Beginn an in Rückstand.
Verzicht Französisch in Primarschule
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
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Die englische Sprache ist die wesentlichere Sprache auf der Welt als Französisch. Die heutigen Kinder haben dank der Präsenz von englischen Podcast, Hörbüchern, Filmen und Büchern die Möglichkeit, in der Schule solid gelerntes Englisch auf hohem Niveau zu perfektionieren. Französisch soll gelernt werden, jedoch reicht dies auf Stufe ORS.
Bildungsschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtsgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Gleiche Bildungschancen sind wesentlich für die Reduktion von Workingpoors sowie Menschen, die beruflich nur unzureichend Fuss fassen. Der Fokus ist dabei auf die Integration von fremdsprachigen Kindern zu legen. Zudem ist es wesentlich, die Eltern stärker in die Schule und Schulpflichten einzubinden, Familien zu stärken und Eltern bei Fehlverhalten zu sanktionieren.
Migration & Integration
Ausländerstimmrecht
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Jedoch nur das aktive Wahl- und Stimmrecht.
Förderung Integration
Soll der Kanton Nidwalden Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Eine gelungene Integration ist ein Erfolg für die Gesellschaft und reduziert mittelfristig Kosten, damit sich Betroffene selber finanzieren können und die Kinder über vergleichbare Bildungschancen verfügen.
Verschärfung Einbürgerungsgesetz
Begrüssen Sie eine Verschärfung des kantonalen Einbürgerungsgesetzes (z.B. höhere Sprachkenntnisse, stärkere soziale Integration)?
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Bezahlkarten für Asylsuchende
Befürworten Sie ein Einführung von Bezahlkarten für die Asylsozialhilfe (anstelle von Bargeld)?
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Dies kommt einer Bevormundung gleich und schafft neue Probleme. Es wird immer "schwarze Schafe" geben, wie in anderen Bereichen auch. Die Sozialhilfe kennt Mittel um Sozialhilfe-beziehende Menschen bei Fehlverhalten zu sanktionieren.
Bilaterale Verträge kündigen
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Rückzug Kulturförderung
Soll sich der Kanton aus der Kulturförderung zurückziehen?
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Verbot Genderstern
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Trennung Staat & Kirche
Soll der Kanton Nidwalden Staat und Kirche vollständig trennen?
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Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Finanzen & Steuern
Steuerreduktion hohe Einkommen
Befürworten Sie die Reduktion der Steuern für hohe Einkommen (gemäss der beschlossenen Revision des Steuergesetzes)?
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Abschaffung Kirchensteuern für Unternehmen
Würden Sie die Abschaffung der Kirchensteuern für Unternehmen befürworten?
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Schuldenbremse lockern
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Wirtschaft & Arbeit
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge vom Kanton erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Prüfung Regulierungswirkung
Soll der Kanton Nidwalden bei neuen Regulierungen stets deren Auswirkungen auf Unternehmen auswerten?
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Liberalisierung Öffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Stellenbestand einfrieren
Soll der Stellenbestand des Kantons Nidwalden eingefroren werden?
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Eine generelle Einfrierung des Stellenetats in der Verwaltung NW macht keinen Sinn, sondern muss in Relation der Aufgaben und des Arbeitsanfalls beurteilt werden. Es ist jedoch wohl schon so, dass gewisse Bereiche über- und andere unterbelastet sind. Hier ist der Kanton anzuhalten, dies über Mengengerüste zu steuern, den Betrieb zu digitalisieren, effizient zu führen und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Hier sind die RR in der Verantwortung.
Gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
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Es ist in NW für "normal" Verdienende kaum möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Neu erstellte Wohnungen sind in der Miete und im Kauf meist sehr teuer.
Umwelt & Energie
Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Verdichteter Bauen
Sollen bestehende Bauzonen stärker verdichtet bebaut werden dürfen?
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Anreize statt Verbote in der Klimapolitik
Soll der Kanton Nidwalden zur Erreichung der Klimaziele vollständig auf finanzielle Anreize statt auf Verbote setzen?
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Steuerabzug für Energie- und Umweltschutzmassnahmen
Sollen Investitionen in Liegenschaften, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, von den kantonalen Steuern abgezogen werden können?
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Erhöhung Förderbeiträge erneuerbare Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energien (z.B. Wasser-, Wind- oder Solarenergie) erhöht werden?
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Verkehr
Massnahmen zugunsten motorisiertem Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
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Massnahmen gegen Ausweichverkehr
Soll der Kanton verstärkte Massnahmen gegen den Ausweichverkehr der Autobahn in den Gemeinden unternehmen (z.B. Sperrungen von Ausfahrten)?
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Ausbau ÖV
Soll der öffentliche Verkehr im Kanton Nidwalden ausgebaut werden (höhere Frequenz, neue Buslinien)?
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Ausbau Fuss- & Veloverkehr
Soll im Kanton Nidwalden die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr ausgebaut werden?
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Commentari
Sichere, von den Autos getrennte Spuren, und direkte Fahrradwege motivieren Menschen, mit dem Fahrrad anstelle des Autos unterwegs zu sein (z.B. Freigleis von Kriens nach Luzern). Dies reduziert den Verkehr, fördert die körperliche Gesundheit und ist gut für unsere Umwelt.
Verbot Tempo 30 auf Hauptstrassen innerorts
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU)?
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Offenlegung Finanzierung
Soll im Kanton Nidwalden eine Pflicht zur Offenlegung der Parteienfinanzierung sowie der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen eingeführt werden?
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Zugänglichkeit Behördeninformationen
Sollen Informationen der Behörden auch in einfacher Sprache sowie visuell und auditiv zugänglich gemacht werden (z.B. Abstimmungsinformationen)?
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Viele Menschen haben Mühe, komplexe Sachverhalte zu lesen und zu verstehen. Allerdings ist es eine grosse Herausforderung komplexe Sachverhalte einfach und dennoch korrekt zu formulieren. Demokratie lebt davon, dass möglichst alle wahl- und stimmberechtigten Personen partizipieren können. Daher ist es notwendig, das Betroffene in einfacher Sprache oder Videos sich Informationen holen können.
Digital-First bei Verwaltungsprozessen
Befürworten Sie die Pläne des Kantons, wonach Verwaltungsprozesse mehrheitlich digital abgewickelt werden sollen (sog. Digital-First-Prinzip)?
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Dies ist effizient und spart Kosten. Allerdings wird es wohl immer eine Generation geben, die mit der aktuellen digitalen Welt Mühe bekundet. Hier sind Lösungen zu bieten.
Neutralität strikt auslegen
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Polizeidienst für Ausländer mit C-Ausweis
Im Kanton Nidwalden ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Prävention häusliche Gewalt
Soll sich der Kanton stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. Präventionskampagnen)?
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Kooperation Obwalden bei Bevölkerungsschutz/Rettung
Soll der Kanton Nidwalden in den Bereichen Bevölkerungsschutz, Zivilschutz und Rettungsdiensten stärker mit dem Kanton Obwalden zusammenarbeiten?
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Nicht nur in diesen Bereichen ist eine Zusammenarbeit notwendig. Eine Zusammenarbeit ist auf verschiedenen Gebieten sinnvoll, so z.B. würde eine KESB für beide Kantone genügen und ihre Leistungen aufgrund des höheren Mengengerüsts professioneller anbieten können. Die beiden kleinen Kantone müssen wir die grossen Kantone mehr oder weniger das gleiche wie grosse Kantone abdecken, haben dafür häufig jedoch nicht das notwendige Knowhow und die Ressourcen.
Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton Nidwalden eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
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Nur bei spezifischen Anlässen und Ereignissen.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Vollzeit Kinderbetreuung durch Elternteil
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Für ein Kind sind verlässliche Bezugspersonen, sichere Bindungen, sozialer Kontakt zu Kindern sowie die zuverlässige Befriedigung von Grundbedürfnissen existenziell. Dies ist nicht in allen Familien in genügendem Mass gegeben, weshalb eine familienergänzende Kinderbetreuung dies sinnvoll ergänzt oder teilweise gar ersetzt. Im Übrigen ist es finanziell für viele Familien nicht möglich, mit nur einem Lohn über die Runden zu kommen. Jede Familie muss selber entscheiden, welche Form richtig ist .
Bestrafung statt Wiedereingliederung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Priorität Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Ja, aber zu einem reduzierten Entschädigungssatz.