Diego Schmid
Schweizerische Volkspartei Oberwallis | En uffizi | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung familienergänzende Betreuung
Soll der Kanton Wallis familienergänzende Betreuungsstrukturen stärker fördern (Erhöhung der Anzahl Krippenplätze, Verlängerung der Öffnungszeiten von Tagesschulen usw.)?
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Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Stärkere Kontrolle Sozialhilfebezug
Soll der Kanton die Kontrollen im Bereich des Sozialhilfebezugs ausbauen (mehr Inspektor/-innen, schärfere Kontrollen)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss (kantonale Volksinitiative)?
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Zentralisierung Spitallandschaft
Begrüssen Sie eine Zentralisierung der Unterwalliser Spitallandschaft (z.B. in Sion)?
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Schule & Bildung
Förderung Schulsozialarbeit
Soll der Kanton die Schulsozialarbeit stärker fördern?
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
In diesem Bereich wird bereits sehr viel gemacht. Ein weiterer Ausbau ist daher nicht notwendig.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen weiter verbessern (z.B. Lohnerhöhungen, Reduktion der Lektionen)?
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Commentari
Eine weitere Reduktion der Lektionen ist inakzeptabel. Insbesondere im Hinblick auf kleine Schulen in Bergregionen, die dadurch noch vermehrt unter Druck geraten würden. Uns Lehrpersonen wäre wesentlich mehr gedient, wenn unnötige administrative Aufwände minimiert würden.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen?
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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für die Einbürgerungen, insbesondere für Sprachkenntnisse und soziale Integration, erhöht werden?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Die SVPO hat sich bereits während den Debatten rund um die neue Kantonsverfassung klar gegen ein Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene ausgesprochen. Die Walliser Bevölkerung hat die neue Verfassung und noch deutlicher auch das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene klar abgelehnt.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Infolge der unkontrollierten Einwanderung in unser Land droht uns demnächst eine 10-Millionen-Schweiz. Die regelrechte Bevölkerungsexplosion überfordert unsere Infrastrukturen, zerstört unsere Natur und treibt die Mieten noch mehr in die Höhe. Es muss endlich gehandelt werden. Wir sind es unseren nachvolgenden Generationen schuldig.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Unterstützung Kulturabo
Soll der Kanton das Abobo (Kulturabo für den Kanton Wallis) finanziell unterstützen und somit vergünstigen?
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Geschlechtsneutrale Sprache erlauben
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Steuererleichterungen Lehrbetriebe
Sollte der Kanton für diejenigen Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, Steuererleichterungen einführen?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Höherer Steuerabzug bei Eigenbetreuung
Sollen Familien, die Ihre Kinder selbst betreuen, künftig bei den Steuern einen deutlich höheren Abzug machen dürfen (Erhöhung von CHF 3'000 auf CHF 10'000 analog dem Fremdbetreungsabzug)?
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Commentari
Die SVPO-Fraktion hat sich während den Debatten rund um die Steuergesetzrevision im Jahr 2024 genau für diese Gleichbehandlung beim Steuerabzug von Eigen- und Fremdbetreuung der Kinder ausgesprochen. Da der Abzug für die Fremdbetreuung neu auf 10'000 Franken angehoben wurde, fordere ich auch eine Erhöhung des Abzugs für die Eigenbetreuung der Kinder.
Wirtschaft & Arbeit
Service Public ländliche Gebiete
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Bessere Arbeitsbedingungen Kita-Angestellte
Sollen die Arbeitsbedingungen von Angestellten in Kindertagesstätten (Kita) verbessert werden (z.B. mittels GAV)?
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten?
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines kantonalen Mindestlohnes für alle Arbeitnehmenden in der Höhe von CHF 4'000 pro Monat (kantonale Volksinitiative)?
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Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge vom Kanton erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Unterstützung Unternehmen in Krisen
Soll der Kanton Unternehmen in Krisensituationen finanzielle Unterstützung zukommen lassen (z.B. zinsloses Darlehen für Novelis AG in Sierre)?
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Verkehr & Raumplanung
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Ihrer Meinung nach zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. besser Unterhalt, Kapazitätsausbau)?
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Commentari
Im Kanton Wallis sind wir auf das Auto angewiesen. Es braucht somit insbesondere gut ausgebaute Strassen - auch in den Bergregionen und Seitentälern.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton die Benutzung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionen für Abonemments, Verdichtung des Netzes)?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege, Veloabstellplätze) schneller ausgebaut werden?
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Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Umwelt & Energie
Bau neuer Stauseen
Sollen im Kanton neue Stauseen gebaut werden (u.a. Projekt Oberaletsch, Gornerli, Burgsee Fieschergletscher, Arolla, Dix+ und der Gletsch-Grimselsee)?
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Verzicht Klimaanpassungsmassnahmen
Soll der Kanton beim Umwelt- und Klimaschutz auf Anpassungsmassnahmen verzichten?
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Unterstützung Bergbauern bei Schutz gegen Wolf
Soll der Kanton Bergbauern bezüglich Schutzmassnahmen gegen Wölfe stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung)?
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Commentari
Der Wolf hat im Wallis nichts verloren. Er bedroht den Fortbestand der einheimisch produzierenden Landwirtschaft und stellt auch ein Sicherheitsrisiko dar - Sichtungen in Berggemeinden werden immer häufiger. Es muss schleunigst gehandelt werden!
Umsetzung 3. Rhonekorrektion
Soll die 3. Rhonekorrektion wie ursprünglich geplant (ohne Senkung der Schutzstandards) umgesetzt werden?
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Alpine Solaranlagen
Befürworten Sie den Bau grosser alpiner Solaranlagen (z. B. Gondosolar)?
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Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Commentari
Ich befürworte bilaterale Beziheungen mit der EU. Ein Rahmenabkommen, wie dies seitens Bundesrat vorgesehen ist, lehne ich entschieden ab! Ein solches Abkommen käme einem Unterwerfungsvertrag gleich und die direkte Demokratie, wie wir sie heute kennen, würde ausgehebelt werden.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Trennung Staat und Kirche
Soll der Kanton Staat und Kirche vollständig trennen?
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Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Ausbau Videoüberwachung
Soll im öffentlichen Raum mehr Videoüberwachung eingesetzt werden?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Vermögende sollen sich stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Eine Prämienverbilligung nach dem Giesskannenprinzip ist nicht zielführend und würde das Leben von uns allen nur teurer machen. Denn bezahlen wird dies am Schluss der Steuerzahler müssen.