Gerold Baudinot
FDP.Die Liberalen | 5.1 | En uffizi
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung familienergänzende Betreuung
Soll der Kanton Wallis familienergänzende Betreuungsstrukturen stärker fördern (Erhöhung der Anzahl Krippenplätze, Verlängerung der Öffnungszeiten von Tagesschulen usw.)?
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Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Stärkere Kontrolle Sozialhilfebezug
Soll der Kanton die Kontrollen im Bereich des Sozialhilfebezugs ausbauen (mehr Inspektor/-innen, schärfere Kontrollen)?
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Commentari
Die Sozialhilfekontrolle im Kanton Wallis ist im Vergleich zu den anderen Kantonen praktisch nicht existent.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss (kantonale Volksinitiative)?
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Commentari
Mit der Prämienverbilligung wird das strukturelle Problem der steigenden Prämien nicht angegangen.
Zentralisierung Spitallandschaft
Begrüssen Sie eine Zentralisierung der Unterwalliser Spitallandschaft (z.B. in Sion)?
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Schule & Bildung
Förderung Schulsozialarbeit
Soll der Kanton die Schulsozialarbeit stärker fördern?
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen weiter verbessern (z.B. Lohnerhöhungen, Reduktion der Lektionen)?
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Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen?
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Commentari
Der Grundsatz muss lauten fordern und fördern
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für die Einbürgerungen, insbesondere für Sprachkenntnisse und soziale Integration, erhöht werden?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Das Stimm- und Wahlrecht ist Bestandteil des Bürgerrechts
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Die Personenfreizügigkeit zu kündigen würde eine lange Übergangszeit/Hängepartie zwischen der CH und der EU mit vertragslosem Zustand bedeuten. Das dem so sein würde kann man am Verhältnis EU UK und den Sticheleien der EU gegen die Schweiz im Zusammenhang mit den VErhandlugen zum Rahmenabkommen EU CH ablesen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Unterstützung Kulturabo
Soll der Kanton das Abobo (Kulturabo für den Kanton Wallis) finanziell unterstützen und somit vergünstigen?
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Geschlechtsneutrale Sprache erlauben
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Commentari
Die Landessprache Deutsch kennt diese Verwendung der geschlechtsneutralen Sprache mittels Sonderzeichen nicht. Der Bund erlaubt diese Verwendung ebenfalls nicht. Obrigkeitliche Sprachanpassung liegt in der Schweiz quer in der Landschaft. Die Schweiz pflegt eine Kultur von unten.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Commentari
Es wurde im Grossen Rat soeben eine Steuergesetzanpassung beschlossen. Teil dieser Anpassungen waren Steuersenkungen.
Steuererleichterungen Lehrbetriebe
Sollte der Kanton für diejenigen Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, Steuererleichterungen einführen?
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Commentari
Die Ursachen für zu wenige Lehrstellen, liegen gemäss vom Bund in Auftrag gegebenen Studien nicht bei mangelnden fiskalischen Anreizen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Höherer Steuerabzug bei Eigenbetreuung
Sollen Familien, die Ihre Kinder selbst betreuen, künftig bei den Steuern einen deutlich höheren Abzug machen dürfen (Erhöhung von CHF 3'000 auf CHF 10'000 analog dem Fremdbetreungsabzug)?
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Wirtschaft & Arbeit
Service Public ländliche Gebiete
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Bessere Arbeitsbedingungen Kita-Angestellte
Sollen die Arbeitsbedingungen von Angestellten in Kindertagesstätten (Kita) verbessert werden (z.B. mittels GAV)?
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten?
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines kantonalen Mindestlohnes für alle Arbeitnehmenden in der Höhe von CHF 4'000 pro Monat (kantonale Volksinitiative)?
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Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge vom Kanton erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Commentari
Die Unternehmen werden bereits heute vom Staat mit zu vielen Auflagen kujoniert. Der Staat sollte bei Massnahmen die wenig bis keine Wirkung entfalten mehr Zurückhaltung üben
Unterstützung Unternehmen in Krisen
Soll der Kanton Unternehmen in Krisensituationen finanzielle Unterstützung zukommen lassen (z.B. zinsloses Darlehen für Novelis AG in Sierre)?
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Verkehr & Raumplanung
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Ihrer Meinung nach zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. besser Unterhalt, Kapazitätsausbau)?
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Commentari
Der Unterhalt der Strassen sollte verbessert werden. Das dient auch dem öffentlichen Verkehr.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton die Benutzung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionen für Abonemments, Verdichtung des Netzes)?
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Commentari
Ohne Bedürfnisnachweis und Umsteigepotential sollten keine Gelder gesprochen werden
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege, Veloabstellplätze) schneller ausgebaut werden?
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Commentari
Der Ausbau der Velowege und Veloabstellplätze ist ja höchstens in Ballungszentren sinnvoll. In den Seitentälern löst man damit keine Verkehrsproblem. Dort dient die Förderung allenfalls dem Sommertourismus. Die Frage ist zu generell gestellt.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Commentari
Es gibt zu viele Auflagen.
Umwelt & Energie
Bau neuer Stauseen
Sollen im Kanton neue Stauseen gebaut werden (u.a. Projekt Oberaletsch, Gornerli, Burgsee Fieschergletscher, Arolla, Dix+ und der Gletsch-Grimselsee)?
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Commentari
Die Substitution der fossilen Energieträger durch Elektrizität setzt eine Strategie die auf den Säulen Produktion-Transport-Speicherung-Effizienz ruht voraus. Solarstrom zum Kunden bedingt effizienten Transport und effiziente Speicherung.
Verzicht Klimaanpassungsmassnahmen
Soll der Kanton beim Umwelt- und Klimaschutz auf Anpassungsmassnahmen verzichten?
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Commentari
Die Frage ist zu generell. Welche Massnahmen?
Unterstützung Bergbauern bei Schutz gegen Wolf
Soll der Kanton Bergbauern bezüglich Schutzmassnahmen gegen Wölfe stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung)?
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Commentari
Die beste Massnahme ist die Reduktion der grossen Predatoren.
Umsetzung 3. Rhonekorrektion
Soll die 3. Rhonekorrektion wie ursprünglich geplant (ohne Senkung der Schutzstandards) umgesetzt werden?
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Commentari
Es lohnt sich sicherlich die Massnahmen der ursprünglichen Rhonekorrektur zu hinterfragen. Das Wasser kommt von oben. Je früher man das Wasser aufhält, desto besser schützt man das Unten. Zudem kann man gespeichertes Wasser nutzen.
Alpine Solaranlagen
Befürworten Sie den Bau grosser alpiner Solaranlagen (z. B. Gondosolar)?
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Commentari
Die Winterlücke kann nicht mit PV Anlagen auf Hausdächern gedeckt werden
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Trennung Staat und Kirche
Soll der Kanton Staat und Kirche vollständig trennen?
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Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Ausbau Videoüberwachung
Soll im öffentlichen Raum mehr Videoüberwachung eingesetzt werden?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Vermögende sollen sich stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen."
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Commentari
Die Vermögenden finanzieren heute bereits den grössten Teil des Staatshaushaltes. Dieser Ressource müssen wir Sorge tragen, auf das Sie uns erhalten bleibe.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Es gibt eine Vielzahl von Familienmodellen. Es gibt ebenfalls eine Vielfalt von Erziehungsmodellen. Eine allgemein gültige Antwort auf diese Frage gibt es nicht
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Das kommt auf das Verbrechen und den Verbrecher an. Eine allgemein gültige Antwort auf diese Frage gibt es nicht
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Wer soll den Umweltschutz bezahlen? Jeder will nur mehr aber niemand will dafür bezahlen.
Commentari
Die Altersvorsorge muss finanzierbar bleiben. Wir dürfen nicht die kommenden Generationen noch mehr belasten und damit die Generationensolidarität überstrapazieren.