Claudia Alpiger
Sozialdemokratische Partei Oberwallis | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung familienergänzende Betreuung
Soll der Kanton Wallis familienergänzende Betreuungsstrukturen stärker fördern (Erhöhung der Anzahl Krippenplätze, Verlängerung der Öffnungszeiten von Tagesschulen usw.)?
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Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Commentari
Wer heute schon länger arbeiten will, kann das bereits jetzt. Die steigende Lebenserwartung, die oft als Argument für Erhöhungen des Rentenalters gebraucht wird, ist nicht für alle Sichten gleich. Insbesondere Leute in schlechter gezahlten Berufe haben oft eine tiefere Lebenserwartung.
Stärkere Kontrolle Sozialhilfebezug
Soll der Kanton die Kontrollen im Bereich des Sozialhilfebezugs ausbauen (mehr Inspektor/-innen, schärfere Kontrollen)?
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Commentari
Es ist wichtig, dass nicht alle Sozialhilfeempfänger:innen unter Generalverdacht gestellt werden. Es werden heute schon alle begründeten Verdachtsfälle untersucht, denn natürlich muss Betrug auch in diesem Bereich bekämpft werden.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss (kantonale Volksinitiative)?
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Zentralisierung Spitallandschaft
Begrüssen Sie eine Zentralisierung der Unterwalliser Spitallandschaft (z.B. in Sion)?
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Commentari
Grundsätzlich ist eine Zentralisierung zu begrüssen. Aber EIN Spitalstandort in Sitten ist in Anbetracht der Unterwalliser Bevölkerungszahl wahrscheinlich zu wenig.
Schule & Bildung
Förderung Schulsozialarbeit
Soll der Kanton die Schulsozialarbeit stärker fördern?
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Commentari
In den Regionen/Schulen, in denen die Schulsozialarbeit schon etabliert ist, hat sie sich bewährt. Der Kanton muss seine Verantwortung in diesem Bereich wahrnehmen und sich an den Kosten beteiligen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen weiter verbessern (z.B. Lohnerhöhungen, Reduktion der Lektionen)?
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Lehrberufe müssen attraktiv bleiben - v.a. in der heutigen Zeit des Lehrermangels. Dies betrifft insbesondere Kindergarten- und Primarlehrpersonen.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen?
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Commentari
Eine gute Integration führt dazu, dass die Menschen einfacher und schneller in den Arbeitsmarkt einsteigen können und finanziell unabhängig werden.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für die Einbürgerungen, insbesondere für Sprachkenntnisse und soziale Integration, erhöht werden?
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Die Anforderungen sind heute bereits genug hoch. Absurderweise sind sie z.T. so hoch/schwierig, dass auch viele geborene Schweizer:innen sie nicht erfüllen könnten.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Viele Menschen, die einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz erbringen und hier Steuern bezahlen, werden heute von der demokratischen Mitbestimmung ausgeschlossen. Zumindest einmal auf kommunaler Ebene sollen diese mitbestimmen dürfen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Eine Kündigung würde der Wirtschaft extrem schaden, ohne dass dies einen Nutzen bringen würde.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Konsumiert wird schon heute, einfach (noch) ohne jede steuerlichen Abgaben und ohne Qualitätskontrollen. Mit der Legalisierung könnte der Schwarzmarkt eingedämmt werden und eine Steuer darauf behoben werden..
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Dies wurde vor einiger Zeit vom VS Volk angenommen - ist also heute erlaubt. Die betroffenen Personen sollen darüber entscheiden können und nicht die Direktor:innen eines Alters- und Pflegeheims.
Unterstützung Kulturabo
Soll der Kanton das Abobo (Kulturabo für den Kanton Wallis) finanziell unterstützen und somit vergünstigen?
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Eine lebendige und gelebte Kulturlandschaft ist wichtig für unseren Kanton.
Geschlechtsneutrale Sprache erlauben
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Eine inklusive Sprache tut niemand weh und hilft vielen Personen, sich in unserer Gesellschaft nicht diskriminiert, sondern akzeptiert zu fühlen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Die bürgerliche Mehrheit hat im 2024 bereits Steuergeschenke von über 100 Mio. Fr. an die Reichsten in unserem Kanton verteilt. Stattdessen müssten aber egtl. Reformen angegangen werden, die die Armen und den unteren Mittelstand entlasten und die Reichsten mehr belasten.
Steuererleichterungen Lehrbetriebe
Sollte der Kanton für diejenigen Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, Steuererleichterungen einführen?
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Es ist fraglich, ob Steuererleichterungen hier der richtiger Weg sind. Eher sollten Massnahmen getroffen werden um die Arbeitsbedingungen der Lehrlinge zu verbessern.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Höherer Steuerabzug bei Eigenbetreuung
Sollen Familien, die Ihre Kinder selbst betreuen, künftig bei den Steuern einen deutlich höheren Abzug machen dürfen (Erhöhung von CHF 3'000 auf CHF 10'000 analog dem Fremdbetreungsabzug)?
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Generell helfen Steuerabzüge vor allem den Reichsten, da viele junge Familien keine hohen Steuern zahlen. Folglich hilft diese Massnahme hier nicht. Andere Massnahmen sind zielführender, wie z.B. Entlastungen bei KK-Prämien
Wirtschaft & Arbeit
Service Public ländliche Gebiete
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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In einem Bergkanton wie das Wallis ist ein starker Service Public unabdingbar. Eine kantonale Unterstützung ist v.a. in Zeiten, wo der Bund sparen will (wie z.B. angekündigt beim Regionalverkehr) sehr wichtig.
Bessere Arbeitsbedingungen Kita-Angestellte
Sollen die Arbeitsbedingungen von Angestellten in Kindertagesstätten (Kita) verbessert werden (z.B. mittels GAV)?
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Aktuell haben wir in Kitas schlechte Arbeitsbedingungen und einen hohen Anteil an schlecht bezahlten Praktika - das muss geändert werden.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten?
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Die Walliser Bevölkerung hat erst vor kurzem diese Frage klar mit NEIN beantwortet. Zum Schutz der Verkäufer:innen.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines kantonalen Mindestlohnes für alle Arbeitnehmenden in der Höhe von CHF 4'000 pro Monat (kantonale Volksinitiative)?
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Das Lohnniveau im Wallis ist zu tief. Ein Mindestlohn würde hier ein wichtiger Impuls setzten.
Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge vom Kanton erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Generell sollen unerklärbare Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau verschwinden.
Unterstützung Unternehmen in Krisen
Soll der Kanton Unternehmen in Krisensituationen finanzielle Unterstützung zukommen lassen (z.B. zinsloses Darlehen für Novelis AG in Sierre)?
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Unklar, was mit "Krisensituationen" gemeint ist (Unwetter? COVID? oder selbstverschuldet wie z.B. bei der CS?). Wichtig: Von Seiten der Unternehmen müssen Zusagen kommen, dass die Arbeitsplätze in den Unternehmen langfristig gesichert bleiben.
Verkehr & Raumplanung
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Ihrer Meinung nach zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. besser Unterhalt, Kapazitätsausbau)?
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Kapazitätsausbau ist auf keinen Fall nötig. Beim Unterhalt muss es aber punktuell Verbesserungen geben.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton die Benutzung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionen für Abonemments, Verdichtung des Netzes)?
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Z.B. mit einem kant. GA für einen vernünftigen Preis von unter 500 Fr. pro Jahr. Dies würde die Standortattraktivität unseres Kantons massiv stärken. Zudem muss der Kanton auch wenig rentable Strecken unterstützen, um einen attraktiven Fahrplantakt zu ermöglichen.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege, Veloabstellplätze) schneller ausgebaut werden?
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Hier liegt insb. in den Zentren massives Potenzial ungenutzt herum. Dies könnte auch den öV und den motorisierten Verkehr entlasten. Aber nicht nur innerhalb der Zentren, sondern auch zwischen den Zentren braucht es gute Velo-Verbindungen. Zudem steht dies egtl. bereits im neuen nationalen und kantonalen Gesetz.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Über gewisse Regelungen kann sicher diskutiert werden. Es dürfen aber weder Sicherheit, Gesundheit (Lärmschutz) noch die allgemeine Lebensqualität dafür geopfert werden.
Umwelt & Energie
Bau neuer Stauseen
Sollen im Kanton neue Stauseen gebaut werden (u.a. Projekt Oberaletsch, Gornerli, Burgsee Fieschergletscher, Arolla, Dix+ und der Gletsch-Grimselsee)?
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Schlecht zu beantworten, da hier allgemein akzeptierte Projekte (Kompromiss von BR Sommaruga, runder Tisch Wasserkraft) und schlechtere Projekte vermischt werden. Generell sollen/können aber neue Stauseen gebaut werden - die Frage ist, welche.
Verzicht Klimaanpassungsmassnahmen
Soll der Kanton beim Umwelt- und Klimaschutz auf Anpassungsmassnahmen verzichten?
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Auf Anpassungsmassnahmen zu verzichten, wäre schlicht und einfach dumm. Deshalb klar NEIN. Ich gehe noch weiter: Das Wallis kann und muss auch mehr für den Klimaschutz machen. Dies nicht, um die Welt zu retten, sondern um die eigene Lebensgrundlage zu erhalten.
Unterstützung Bergbauern bei Schutz gegen Wolf
Soll der Kanton Bergbauern bezüglich Schutzmassnahmen gegen Wölfe stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung)?
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Der Herdenschutz ist nötig und soll ausgebaut werden. Dies bedeutet aber ein deutlicher Mehraufwand für die Landwirt:innen und es ist u.E. legitim, hier eine gewisse finanzielle Unterstützung zu leisten. Nur so ist ein Zusammenleben mit dem Wolf möglich.
Umsetzung 3. Rhonekorrektion
Soll die 3. Rhonekorrektion wie ursprünglich geplant (ohne Senkung der Schutzstandards) umgesetzt werden?
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Die Unwetter im Sommer 2024 haben klar gezeigt, dass die Massnahmen der Rhonekorrektion funktionieren (siehe Region Visp). Wir dürfen die Sicherheit unserer Bevölkerung und Wirtschaft nicht für die Interessen von ein paar Bauern opfern. Zudem geht es bei der R3 auch um Erholungsräume für die Menschen, um Klimaschutz und die Biodiversität. Ein moderner Hochwasserschutz geht nur mit genügend Fläche für den Fluss!
Alpine Solaranlagen
Befürworten Sie den Bau grosser alpiner Solaranlagen (z. B. Gondosolar)?
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Dabei favorisiere ich Projekte mit einem minimalen Eingriff in die intakte Natur und welche nahe bei bereits bestehender Infrastruktur stehen. Zudem müssen die jeweiligen Standortgemeinden angemessen entschädigt und es muss verhindert werden, dass die Stromkonzerne den ganzen Mehrwert abschöpfen.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Solange die geltenden Strahlenschutzrichtlinien eingehalten werden, ist die 5G Technologie unbedenklich und in einer digitalisierten Welt notwendig. Dies ist v.a. wichtig in einem Bergkanton mit vielen abgelegenen Weiler/Dörfer.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Die Schweiz ist keine Insel. Deshalb sind wir politisch und wirtschaftlich auf enge Beziehzungen zur EU, unserem Nachbar, angewiesen. Diese Beziehungen dürfen aber auf keinen Fall auf Kosten des Lohnschutzes und des Service Public gehen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Die Neutralität darf keine Ausrede dafür sein, um mit Kriegsverbrechern wie Putin Geschäfte zu machen.
Trennung Staat und Kirche
Soll der Kanton Staat und Kirche vollständig trennen?
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Durch die schwindende Relevanz der beiden anerkannten Kirchen für immer mehr Walliser:innen ist es klar, dass eine Entflechtung von Staat und Kirche stattfinden muss. Langfristig ist eine strikte Trennung von Staat und Kirche nach dem Vorbild der Kantone Genf und Neuenburg anzustreben.
Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Gute Polizeiarbeit definiert sich nicht über die Sichtbarkeit der Polizei, sondern über ihre Effizienz. Die Polizei soll nicht da sein, wo man sie sieht, sondern da wo man sie braucht
Ausbau Videoüberwachung
Soll im öffentlichen Raum mehr Videoüberwachung eingesetzt werden?
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Mit Ausnahme von einigen wenigen neuralgischen Stellen (wie z.B. Recyclingstationen oder Orte mit häufiger Sachbeschädigung) ist der Nutzen von Videoüberwachung höchst umstritten.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Die Realität zeigt, dass nicht alles dem Markt (also Angebot & Nachfrage) überlassen werden kann - siehe z.B. Mieten/Wohnungen.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Vermögende sollen sich stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen."
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Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer grösser; das muss sich ändern. Kapital+Vermögen muss stärker besteuert werden als ehrliche Arbeit.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Ein Kind soll mit beiden Elternteilen aufwachsen, d.h. auch die Kinderbetreuung soll von beiden übernommen werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Ziel sollte stets die Wiedereingliederung in die Gesellschaft sein.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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In der aktuellen "Klimakrise" ist Umweltschutz das oberste gut. Steter Wachstum bzw. Wirtschaftswachstum ist auch nicht immer gut.
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Schafft die Voraussetzungen, dass Frauen die gleichen Möglichkeiten im Berufsleben haben wie Männer!