Muriel Jeisy-Strub
Die Mitte | 08.04 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Olten bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Beteiligung Notschlafstelle
Soll sich die Stadt finanziell an der Notschlafstelle Schlafguet beteiligen?
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Verschärfung Sozialhilfe
Sollen die Bedingungen für den Bezug von Sozialhilfe verschärft werden?
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Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen Ausbau des Tagesstrukturangebots (Ausbau Kitas, Mittagstisch, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Olten?
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Betreuungsgutscheine Kinderbetreuung
Soll sich die Stadt stärker an Betreuungsgutscheinen für familienergänzende Kinderbetreuung beteiligen?
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Ja, wenn es das Kind so möchte und es so effektiv genügend gefördert werden werden kann.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
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Commentari
Erst an der Oberstufe eine Sprache zu lernen, ist sehr spät.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Nur wenn ein effektiver Bedarf von Kindern und Familien dafür besteht.
Handyverbot an Schulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen in der Stadt Olten?
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Commentari
Damit sich die Kinder auf den Unterricht und das Soziale konzentrieren können und die Gefahr von Mobbing mit Fotos verhindert wird.
Soziale Durchmischung Schulen
Soll in Olten die soziale Durchmischung in Kindergärten und Primarschulen stärker gefördert werden?
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Gewisse Einteilungen sind nur schwer nachvollziehbar, da es teilweise stark variiert.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die Bilateralen Verträge mit der EU haben der Schweiz viele Vorteile gebracht und sind weiterhin für die Unternehmen sehr wichtig.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Wer das Stimm- und Wahlrecht in der Schweiz möchte, kann sich einbürgern lassen. Doppelbürgerrechte sind zulässig, so dass nichts aufgegeben werden muss.
Verzicht Einbürgerungsgebühren
Soll bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden?
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Gebühren werden für Bearbeitungsaufwand erhoben und müssen dem Kostendeckungs- und Verhältnismässigkeitsprinzip entsprechen. Ein Verzicht finde ich daher nicht angebracht, sondern ehe eine reduzierte Gebühr, da auch weniger Abklärungsaufwand nötig sein sollte.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
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Die Sprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Sport
Soll die Stadt den Sport finanziell stärker unterstützen (z. B. durch Investitionen in zusätzliche Sportinfrastruktur)?
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Sofern Bedarf besteht, ja. Investitionen stehen sicherlich bei der Stadthalle an, da die neue Dreifachturnhalle im Kleinholz vor allem für Trainings, nicht aber für Wettkämpfe genutzt werden kann. Der Kunstrasen für den Fussball wurde kürzlich erneuert.
Förderung Kinder- und Jugendangebote
Soll die Stadt Olten zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
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Ja, Spielplatzinfrastruktur soll ausgebaut und aufgefrischt werden nach den Bedürfnissen von Kinder und Jugendlichen. Leider wurde der Prozess für das Label einer kinderfreundlichen Gemeinde noch immer noch nicht gestartet.
Stärkere Kulturförderung
Soll die Stadt Olten mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
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Ja, das Geld soll direkt den kulturellen Anbietern und Veranstaltern und nicht einer Verwaltungsstelle zu Gute kommen.
Ganzjähriger Zugang Aareufer
Befürworten Sie einen ganzjährigen Zugang zum Aareufer auch im Bereich der Badi?
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Nur wenn die Sicherheit der Infraktur mit eine verhältnismässig geringem Aufwand gewährleistet werden kann. Erfreulicherweise gibt es an anderen Orten in das ganze Jahr Zugang zum Aareufer.
Geschlechtsneutrale Sprache erlauben
Soll städtischen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Wichtig ist eine geschlechtsneutrale Sprache, die auch gut und einfach lesbar ist. Mit dem Genderstern empfinde ich das nicht immer so.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kommunaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Steuersenkungen wären zwar wünschenswert um die guten Steuerzahler zu halten und zusätzliche zu gewinnen, die mithelfen, den weiterhin hohen Investionsbedarf zu decken. Wie realistischen diese beim aktuellen Ausgabenwachstum sind, ist fraglich. Steuererhöung darf es sicherlich keine geben.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Der Aufwand dafür ist noch grösser bei den Ehepaaren und der Verwaltung. Es gibt bessere Weg um die Heiratsstrafe zu eliminieren.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt Olten erhöht werden (z.B. durch Einfrieren des Stellenbestandes)?
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In letzter Zeit wurde nicht gespart, sondern Stellen in grösserem Umfang ausgebaut. Es ist gefährlich, wenn ein solches Wachtstum weitergeführt wird.
Verzicht Teuerungsausgleich
Die Stadt Olten verzichtete fürs 2025 auf einen Teuerungsausgleich bei den städtischen Angestellten. Befürworten Sie diese Massnahme?
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Ja, weil die Personalausgaben insgesamt durch den Stellenausbau stark erhöht wurden. Persönlich hätte ich ein geringeres Stellenwachstum mit einem Teuerungsausgleich für die aktuellen angestellten befürwortet.
Wirtschaft & Arbeit
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, und von ihnen kontrollierte Unternehmen (Tochterkonzerne), zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
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Vereinfachung temporäre Bauten
Sollen die Regelungen für temporäre Bauten (z.B. Buvetten) vereinfacht werden?
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Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
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Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Sind Sie für eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Unterirdisches Parkhaus
Soll in der Oltner Innenstadt ein zusätzliches unterirdisches Parkhaus errichtet werden?
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Dieses soll einfach zugänglich sein und kann dafür Sorgen, dass sowohl der Kloster- wie auch der Munzingerplatz autofrei werden.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Olten zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzerhalt)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Verbesserung Verkehrsfluss und Parkplatzsituation
Einführung Tempo 30
Soll in Olten auf allen Hauptstrassen Tempo 30 eingeführt werden?
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Nur in begründeten Fällen, wo dies für die Verkehrssicherheit des Langsamverkehrs zentral ist, wie z.B. bei Wilerweg.
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt Olten die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Bei den Velowegen und insbesondere der Verbindung der rechten und linken Stadtseite besteht grosser Verbesserungsbedarf.
Umwelt & Energie
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Ja, die Auflagen von Ortsbild- und Denkmalschutz sind aktuell so hoch, dass sinnvolle Massnahme zum Ausbau der erneuerbaren Energien verhindern. Der Schutz muss gewährleistet sein, jedoch in einem verhältnismässigen Ausmass.
Entsiegelung und Begrünung
Soll in Olten jährlich mindestens 0.5 Prozent des Strassenraums entsiegelt und begrünt werden (primär durch Reduktion der Parkplätze)?
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Dort wo dies sinnvoll gemacht werden kann und z.B. durch ein Parkhaus genügend Parkplätze zur Verfügung stehen.
Energiestadt-Gold-Zertifizierung
Soll Olten die Energiestadt-Gold-Zertifizierung anstreben und entsprechende Massnahmen ergreifen?
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Wir sind mitten in Europa und die EU ist unser wichtigster Handelspartner
Gemeindefusionen
Soll die Stadt Olten Gemeindefusionen mit benachbarten Gemeinden anstreben?
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Es muss geprüft werden, ob dies die Bevölkerung zwischenzeitlich mehrheitlich möchte. Die letzten Abstimmung dazu wurde abgelehnt.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Die Sanktionen müssen abgestimmt sein und ein Verzicht darauf darf nicht begünstigen, dass die Neutralität von Ländern bzw. Herrschern, die den Rechtsstaat mit Füssen treten, missbraucht wird.
Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Das Schengen-Abkommen ist wichtig. Je nach Sicherheitslage machen jedoch auch verstärkte Personenkontrollen an der Grenze Sinn.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
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Dort, wo es aus Sicherheitsgründen für die Bevölkerung oder Infrastruktur der Stadt wichtig ist
Mehr Mittel für Gassenarbeit
Die Stadt Olten budgetiert fürs 2025 CHF 120'000 für die Gassenarbeit. Sollte dieser Betrag erhöht werden?
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Die Gassenarbeit wird so neu eingeführt und es bestehen noch keine Erfahrungswerte und Resultat. Bevor über eine Erhöhung diskutiert werden kann, müssen Fakten und Ergebnisse vorliegen.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Eine solche erhöht das subjektive Sicherheitsgefühl in der Stadt.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Es profitieren Viele, jedoch leider nie alle. Personen, die Beeinträchtigungen haben oder sonst durch die Maschen Fallen, muss geholfen werden und es ist auch dafür zu sorgen, dass es nicht zu marktbeherrschenden Stellungen kommt, die sich negativ auswirken können.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Vermögende sollen sich stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen."
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Finde ich ein wichtiges Prinzip der Solidarität.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Es ist beides wichtig. Je nach Schwere der Straftat muss in einem ersten Schritt die Bestrafung im Vordergrund stehen.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Zur Umwelt gilt es Sorge zu tragen, daher hat das Wirtschaftswchstum seine Grenzen bzw. ist ein solches ohne negative Auswirkungen auf die Umwelt anzustreben.
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Ich finde es vor allem wichtig, dass sich auch der Kanton daran beteiligt.