Markus Lang
Grünliberale Partei | 06.02 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von vergünstigtem Bauland)?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Brugg bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Der Einsatz darf jedoch nur bei einem eindeutigen Verdacht erfolgen.
Konsumraum für Drogenabhängige
Befürworten Sie die Schaffung einer geschützten Einrichtung für Drogenabhängige zum Konsum?
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Geschützten Einrichtungen bieten Sicherheit, medizinische Betreuung und soziale Stabilität für Drogenabhängige. Die Drogenszene ist so auch eher zugänglich und es kann schneller auf negative Entwicklungen reagiert werden.
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt Eltern bei der familienergänzenden Kinderbetreuung stärker finanziell unterstützen?
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Nicht flächendeckend. Jedoch muss sichergestellt werden, dass Kinderbetreuung auch für Familien möglich ist, die darauf angewiesen sind und von sich aus die Kosten nicht tragen könnten.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Dabei müssen auch regionale Lösungen möglich sein. Auf keinen Fall dürfen kleine Schulen gezwungen werden, vor Ort eine Förderklasse führen zu müssen. Ein solches System würde die integrative Schule beenden. Andererseits ist es wichtig, dass die Integrationsfähigkeit der Schulen nicht überlastet wird.
Kostengünstige Schulhausbauten
Soll die Stadt bei Schulhausneubauten oder Erweiterungen auf eine möglichst kostengünstige Ausführung achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Reduktion von Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien)?
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Bei Schulbauten (generell bei öffentlichen Bauten) sind andere Kriterien wie Kostengünstigkeit wichtiger. Schulen werden für Generationen gebaut. Sie sollen auch Vorbild sein für nachhaltiges und ökologisches Bauen. Ein Schulbau muss so gestaltet sein, dass er den Bildungsauftrag möglichst optimal unterstützt. Schülerinnen, Schüler und Lehrpersonen sollen sich an Ort aufhalten, an dem man sich wohl fühlt und der eine lernförderliche Umgebung bietet. Unnötiger Luxus soll dennoch vermieden werden.
Einführung Tagesschule
Soll die Stadt Brugg eine Tagesschule anbieten (z.B. im Legohaus an der Stapferstrasse)?
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Dies entspricht ganz klar einem wachsenden Bedürfnis. Die Rahmenbedingung sind auf kantonaler Ebene gegeben.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Sollte der Zuwanderungsdruck tatsächlich zu gross werden, sehen die Vertragsbedingungen Möglichkeiten vor. Es ist auch kaum anzunehmen, dass die EU einen Vertrag akzeptiert, der vor allem Schweizer Interessen berücksichtigt.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Innerhalb dieser Zeit können sich Ausländer/-innen dem Einbürgerungsprozess unterziehen.
Verlängerung Bundesasylzentrum
Soll die Stadt Brugg den Leistungsvertrag über das Bundesasylzentrum über Ende Juni 2026 hinaus verlängern?
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Die kumulierte Belastungssituation (Drogenszene, Randständigenproblematik, ausreisepflichtige Asylanten) ist zu gross.
Weiterführung Integrationsfachstelle
Befürworten Sie das Angebot der Regionalen Integrationsfachstelle (RIF), welche sich seit 2024 in einem Testbetrieb befindet?
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Alles, was der Separation und der Bildung von Parallelgesellschaften entgegenwirkt, ist zu unterstützen. Wir müssen alles daran setzen, Entwicklungen wie in Deutschland und in Frankreich zu verhindern.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Gratis Vereinsnutzung städtischer Liegenschaften
Sollen die Brugger Vereine weiterhin städtische Liegenschaften unentgeltlich nutzen können (z.B. Turnhallen)?
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Vereine haben sehr wichtige soziale, gesundheitliche, kulturelle als auch demokratische Funktionen. Es ist ein Grundauftrag des Staates auf allen Ebenen, günstige Bedingungen für eine positive Entwicklung der Gesellschaft zu schaffen.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Brugg die Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
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Auf keinen Fall. Kurzfristiges Spardenken blendet völlig aus, welchen wichtigen Beitrag die Brugger Kulturinstitutionen zum Image der Stadt beitragen. Kultur muss gesamtheitlich betrachtet werden. Es ist eine Tatsache, dass jeder Kulturfranken ein Mehrfaches an Gegenwert generiert, sei es in der Gastronomie, in der Hotellerie, im Gewerbe...
Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Stadt Brugg zusätzliche Massnahmen zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche ergreifen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
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Die Stadt investiert hier durchaus. Eine langfristige, Familien, Kinder und Jugendliche mit einbeziehende Strategie fehlt jedoch.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll städtischen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
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Allerdings sollte umgekehrt auch kein Zwang eingeführt werden. Die Thematik soll pragmatisch gehandhabt werden.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Angesichts hoher bevorstehender Investitionen plant die Stadt Brugg mit einer Steuererhöhung von 97% auf 101%. Befürworten Sie dies?
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Der Druck auf die Stadt muss aufrecht erhalten werden, sowohl Sparbemühungen wie auch Verbesserungen auf der Einnahmeseite (ausser Steuern) zu forcieren.
Verkauf ungenutzter Liegenschaften
Soll die Stadt Brugg ihre nicht genutzten Liegenschaften verkaufen?
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In der heutigen Zeit dürfen Liegenschaft nur in Aussnahmesituationen veräussert werden. Jede Liegenschaft bzw. das entsprechende Grundstück lässt sich einer vernünftigen und gewinnbringenden Bewirtschaftung zuführen.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt Brugg erhöht werden (z.B. durch Einfrieren des Stellenbestandes, Verzicht auf Investitionen)?
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Das darf aber nicht ideologisch erfolgen, sondern muss immer die Wirkung mit berücksichtigen.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung City-Management
Soll die Stadt Brugg zur Standortförderung ein City-Management als Koordinationsstelle zwischen Gewerbe und Stadt schaffen?
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Unbedingt! Wirkungsanalyse und Berichte aus Städten, welche City-Management umgesetzt haben, zeigen klar positive Effekte. In Brugg ist eine verstärkte Koordination zwischen Stadt, Gewerbe und Eigentümer von Ladenlokalen dringend notwendig. Das Zentrum muss bspw. durch Events weiter belebt werden. Eine verstärkte Aufenthaltsqualität hat positive Wirkung auf das Einkaufsverhalten, die Lust zum Verweilen und den Wunsch zum Wieder-Erleben. Ziel ist eine massive Verbesserung des Städte-Rankings.
Verkauf IBB-Anteile
Soll die Stadt Brugg Anteile an den Industriellen Betrieben Brugg (IBB Energie AG) verkaufen?
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Unnötige Veräusserung einer Cash-Cow. Fehlende Einnahmen müssten u.U. durch höhere Steuern ausgeglichen werden.
Bevorzugung lokaler Anbieter
Soll die Stadt bei öffentlichen Aufträgen lokalen Anbietern und Produkten den Vorzug geben, selbst wenn diese teurer sind (soweit dies rechtlich zulässig ist)?
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Dies sollte Prinzip sein, wobei Ausnahmen zulässig sein müssen.
Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
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Die Qualifikation muss an erster Stelle stehen. Bei einem deutlichen Ungleichgewicht kann bei gleicher Befähigung das untervertretene Geschlecht bevorzugt werden.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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In den dafür geeigneten Quartieren (v.a. Entwicklungsgebiet Stadtraum Bahnhof) soll maximale Verdichtung ohne Höhenqote möglich sein. Dies ist eine Notwendigkeit: Denn was nicht in die Höhe geht, geht in die Breite.
Aufhebung Parkplätze Stadtzentrum
Befürworten Sie eine Aufhebung der öffentlichen Parkplätze im Stadtzentrum?
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Parkplätze, die der Aufwertung des Stadtzentrums im Weg stehen, müssen aufgehoben werden. Ansonsten soll das Angebot beibehalten werden, weil bei einem Wegfall von Parkierungsmöglichkeiten negative Auswirkungen aufs Gewerbe zu befürchten sind.
Sanierung Hallenbad
Soll das Hallenbad saniert und um ein Lehrschwimmbecken erweitert werden?
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Das ist eine Zentrumsaufgabe. Das Lehrschwimmbecken wurde intensiv genutzt, auch weil Schwimmunterricht ein staatlicher Auftrag ist. Um den Lehrplan umsetzen zu können, braucht es Ersatz.
Zentrumsentlastung Brugg-Windisch
Befürworten Sie die Pläne des Kantons, das Stadtzentrum mit einem Tunnel zu entlasten (sog. Zentrumsentlastung Brugg-Windisch im Rahmen des Regionalen Gesamtverkehrskonzepts Ostaargau)?
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Zwingende Bedingung ist allerdings, dass es keinen Anschluss im Zentrum geben darf. Dem individuellen motorisierten Verkehr darf keine Schleuse geöffnet werden, das neue Quartier Bahnhofareal Süd zu fluten. Damit würde die Qualität dieses Quartiers massiv beeinträchtigt.
Einführung Tempo 30
Befürworten Sie die quartierweise Einführung von Tempo-30-Zonen auf den Quartierstrassen der Stadt Brugg?
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Für mich eine Selbstverständlichkeit. Sammel- und Durchgangsstrassen sind ausgenommen.
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Stadt Brugg die Infrastruktur für den Velo- und Fussverkehr ausgebaut werden?
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Rund um Brugg sind zum Teil hochleistungsfähige neue Radwege geplant. Diese müssen durchs Zentrum miteinander verbunden werden.
Umwelt & Energie
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Ortsbild- und Denkmalschutz)?
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V.a. in der Altstadt sollten auch Dächer mit Photovoltaik versehen werden können. Mittlerweile gibt es stromproduzierende Dachziegel, die völlig unauffällig sind.
Verzicht Solarausbau
Soll die Stadt Brugg auf einen weiteren Ausbau von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden verzichten?
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Es ist eh nicht die Stadt, die baut, es sind die IBB.
Entsiegelung Strassenraum
Soll in Brugg jährlich mindestens 0.5 Prozent des Strassenraums entsiegelt und begrünt werden (primär durch Reduktion der Parkplätze)?
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Ein wichtiger Schritt zur Schwammstadt und dem Entgegenwirken des Klimawandels.
Fernwärmeanschluss Neubauten
Soll der Anschluss von Neubauten in Brugg an Fernwärmenetze verpflichtend werden (sofern technisch möglich)?
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Unnötiger Eingriff in die Entscheidungsfreiheit von Liegenschaftsbesitzern. Es gibt auch andere technische Lösungen wie bspw, das energieautarke Haus.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Der bilaterale Weg ist der richtige.
Fusion mit Windisch
Soll die Stadt Brugg in Zukunft eine Fusion mit der Stadt Windisch prüfen?
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Bei mir zuoberst auf der Prioritätenliste, inklusive Hausen. Im Zentrum stehen sehr grosse Projekte an, welche von einer fusionierten Gemeinde angepackt werden müssen, um gegenüber den anderen Partnern (Kanton, SBB, private Grundbesitzer) in einer starken Position zu sein: Zentrumsentwicklung, Kantonsschule, Zentrumsentlastung, Neugestaltung Bahnhof inkl. Unterführung...).
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Die Neutralität (wird als Begriff sowieso unterschiedlich ausgelegt) hat sich zu einem Glaubensbekenntnis entwickelt. Ein Staat, dem hohe ethische Massstäbe wichtig sind, darf keine Politik der Nichtbeteiligung verfolgen, die in erster Linie Aggressorenstaaten wie Russland hilft.
Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Das selbstgewählte Einsperren ist keine Lösung. Die Schweiz soll darauf hinwirken, dass die Schengen-Aussengrenzen besser gesichert werden.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
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Dazu sind klare Regeln nötig, die Prävention und Sicherheit zuoberst aufführen.
Ausstattung Polizei mit Tasern
Befürworten Sie die Ausstattung der Regionalpolizei (REPOL) mit Tasern?
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Taser haben sich als nicht letale Waffen im Einsatz bewährt.
Alkoholverbot Neumarktplatz
Befürworten Sie ein ständiges Alkoholverbot auf dem Neumarktplatz?
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Alkoholverbote sollen situationsbedingt verhängt werden. Zur Zeit befürworte ich die Massnahme.
Härteres Vorgehen gegen Drogenkonsum
Soll die Stadt härter gegen Drogenkonsumenten im öffentlichen Raum vorgehen (z.B. Patrouille durch privaten Sicherheitsdienst, mehr Wegweisungen durch die Polizei)?
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In erster Linie dort, wo die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung tangiert sind und deren Aufenthaltsqualität beeinträchtigt ist.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Brugg (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
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Dies ist dem verminderten Sicherheitsgefühl der Bevölkerung geschuldet.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Der gemeinnützige Wohnungsbau ist wichtig, soll jedoch den entsprechenden Wohnbaugenossenschaften und vergleichbaren Organisationen überlassen werden. Hingegen soll Brugg seinen Bestand an Wohn-Immobilien behalten, pflegen und die Wohnungen zu anständigen Preisen vermieten.