Benjamin Böhler
FDP.Die Liberalen | 02.11
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Aarau den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von vergünstigtem Bauland)?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Aarau bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Förderung altersgerechtes Wohnen
Soll sich die Stadt stärker für die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens einsetzen (z.B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
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Commentari
Aufgrund diverser neu eingeführter Angebote (u.a. Mobile Altersarbeit) der Stadt aktuell wohl kein zusätzlicher Handlungsbedarf.
Kürzung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich reduziert werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
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Commentari
In erster Linie keine weiteren Erhöhungen, um Defizite im Haushalt zu vermeiden.
Verkauf Pflegeheime
Soll die Stadt Aarau ihre Pflegeheime (Golatti und Herosé) an private Anbieter verkaufen?
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Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau des Tagesstrukturangebots (Mittagstische, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Aarau?
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Commentari
Insbesondere auch private Anbieter und Firmen stärker einbeziehen.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Kostengünstige Schulhausbauten
Soll die Stadt bei Schulhausneubauten oder Erweiterungen auf eine möglichst kostengünstige Ausführung achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Reduktion von Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien)?
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Austritt Kreisschule Aarau-Buchs
Soll die Stadt Aarau aus der Kreisschule Aarau-Buchs austreten?
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Commentari
Die Kreisschule Aarau-Buchs hat sich als zu komplex und ineffizient erwiesen. Es braucht die Auflösung der KSAB mit eigenständigen Unterstufen und flexiblen Vertragslösungen für die Oberstufe – statt starrer Kreisschulmodelle.
Bau Oberstufenzentrum
Befürworten Sie den geplanten Bau eines Oberstufenzentrums auf der Leichtathletikanlage Telli (zusätzlich zum Standort Zelgli)?
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Commentari
Eine dezentrale Schulraumplanung ist die sinnvollste Lösung für die Zukunft: Es ist daher richtig, dass das ursprünglich geplante Oberstufenzentrum im Telli vom Tisch ist und das Zelgli-Schulhaus erhalten bleibt.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Höchstens, wenn keine Förderklassen wieder eingeführt werden.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Verpflichtende Integrationskurse
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Integrationskurse besuchen müssen?
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Bau Asylunterkunft
Befürworten Sie den geplanten Bau einer Unterkunft für Asylsuchende (sog. "Integrationszentrum") auf dem Gelände Torfeld Nord?
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Commentari
Nein, das Areal Torfeld Nord ist als Wirtschaftsentwicklungareal vorgesehen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Abriss Markthalle
Soll die Markthalle zur Umgestaltung des Färberplatzes abgerissen werden?
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Commentari
Es ist wichtig, dass MAG, Rüeblimärt, Flohmarkt etc. weiterhin über die nötigen räumlichen Möglichkeiten verfügen. Zudem sind auch die kulturellen Veranstaltungen in der Markthalle begrüssenswert (z.B. am Bachfischet).
Förderung Kinder- und Jugendfreundlichkeit
Soll die Stadt zusätzliche Mittel zugunsten der Kinder- und Jugendfreundlichkeit einsetzen (z.B. Aufbau weiterer Eltern-Kind-Zentren in den Quartieren oder neuer Standort Jungendtreff)?
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Commentari
Für Eltern-Kind-Zentren sind bereits ausreichend Mittel bewilligt.
Bewerbung Kulturhauptstadt
Soll die Stadt Aarau die Entwicklung des Konzeptes zur Bewerbung als Kulturhauptstadt 2030 weiterverfolgen?
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Commentari
Es bedarf einer sorgfältigen Abwägung zwischen potentiellen Chancen und finanziellen Risiken eines solchen Projekts. Die Kosten müssen im Rahmen des Möglichen liegen und die potentiellen Chancen klar ausgewiesen sein.
Gemeinschaftszentren
Sollen in den verschiedenen Stadtteilen durch die Stadt mitfinanzierte Gemeinschaftszentren eingerichtet und betrieben werden, wie dies beispielsweise heute in der Telli bereits der Fall ist?
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Commentari
Private oder andere öffentliche Projekte (Kirche), die bestehen, fördern oder mit-initiieren.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll der Verwaltung und der Schule in Aarau die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
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Finanzen & Steuern
Marktmiete statt Kostenmiete
Soll die Stadt ihre Wohnliegenschaften gewinnorientiert vermieten (Marktmiete statt Kostenmiete)?
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Steuererhöhung
Die Stadt Aarau plant bis 2029 mit operativen Verlusten im Budget. Soll die Stadt die Steuern erhöhen (aktuelle Höhe Steuerfuss: 96 Prozent)?
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Erhöhung Sparanstrengungen
Soll die Stadt Aarau ihre Sparanstrengungen erhöhen (z.B. Einfrieren des Stellenbestands, Verzicht auf Investitionen)?
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Wirtschaft & Arbeit
Ausbau Public-Private-Partnerships
Soll die Stadt Aarau in Zukunft bei Bauten und Anlagen vermehrt Partnerschaften mit privaten Unternehmen eingehen (sog. Public-Private-Partnerships, z.B. beim Neubau der Schachenhalle)?
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Schaffung Gewerbeflächen
Soll die Stadt Aarau neue Gewerbeflächen in Entwicklungsgebieten schaffen (z. B. Torfeld Nord, Telli-Ost, Kasernenareal)?
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Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
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Commentari
Siehe überwiesene Vorstösse dazu, es werden bereits Massnahmen ergriffen.
Bevorzugung lokaler Anbieter
Sollen bei öffentlichen Aufträgen lokale Anbieter und Produkte vorgezogen werden, auch wenn diese etwas teurer sind (so weit rechtlich zulässig)?
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Nur wenn das Angebot auch qualitativ dem externen Anbieter ebenbürtig ist.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Tempo 30 Bahnhofstrasse
Befürworten Sie die definitive Einführung des Verkehrsregimes mit Tempo 30 auf der Bahnhofstrasse?
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Busfreie Altstadt
Soll das öffentliche Verkehrsnetz so angepasst werden, dass die Busse die Altstadt umfahren (busfreie Altstadt)?
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Priorisierung Velowege
Soll der Ausbau von sicheren und durchgängigen Velowegen in den Quartieren Vorrang vor dem Bau neuer, städtischer Parkplätze haben?
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Commentari
Prioritär ist vor allem, dass bestehende Parkplätze nicht abgebaut werden.
Neubau Zurlindensteg
Soll die Stadt den Neubau des Zurlindenstegs priorisiert umsetzen?
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Das Projekt ist notwendig und leider im Verzug.
Ausbau Sportanlagen Schachen
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Sportanlagen im Schachen?
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Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Befürworten Sie ein Verbot von fossilen bzw. nicht erneuerbaren Heizsystemen in der Stadt Aarau (z.B. Ölheizungen)?
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Die entsprechenden Anreize für den Wechsel sollen aber geschaffen werden.
Erhalt Mitteldamm
Soll bei der Erneuerung des Wasserkraftwerks Aarau der bestehende Mitteldamm erhalten bleiben?
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Sofern der entsprechende Nachweis der Eniwa erbracht wird, dass es die Entfernung braucht.
Förderung Biodiversität
Braucht es in der Stadt Aarau zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. ökologische Aufwertung städtische Grünflächen, Inventarisierung wertvoller Bäume)?
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Commentari
In den vergangenen Jahren wurden in allen Bereichen sehr umfangreiche Massnahmenpakete dazu beschlossen, welche nun umzusetzen sind.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Commentari
Der Bilaterale Weg ist der beste Weg für die Schweiz.
Fusion mit Unterentfelden
Soll die Stadt Aarau einen Zusammenschluss mit der Gemeinde Unterentenfelden anstreben?
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Commentari
Grundsätzlich positive Haltung, eine abschliessende Beurteilung wird erst nach Vorliegen der Verträge möglich sein.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Bekämpfung Littering
Soll in Aarau mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung in Aarau (z.B. an Bahnhöfen, bei Schulen und Unterführungen)?
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Verbot privates Feuerwerk
Soll die Stadt das Abbrennen von privatem Feuerwerk ganzjährig verbieten?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Aarau (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
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Commentari
Es braucht eine Stärkung der Stadtpolizei, die SIP hingegen ist nicht erforderlich.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Die Stadt Aarau bietet bereits eigene Angebote.