Markus Boss
FDP.Die Liberalen | 06.02 | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Familienzulagen
Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?
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Förderung Kinderbetreuung
Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?
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Commentari
Jede Gemeinde soll selber entscheiden können. Wer zahlt, befiehlt und umgekehrt.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Die Kosten für den Kanton wären zu hoch
Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Commentari
Das Gesundheitswesen muss grundlegend überarbeitet werden. Eine Stellschraube ist mehr Selbstverantwortung.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Die integrative Schule ist schwierig umzusetzen. Sie führt dazu, dass das Level den Schwächeren angepasst wird, was sich für gute Schüler negativ auswirkt. Zudem ist die Belastung für Lehrpersonen sehr hoch.
Religionen im Regelunterricht
Soll das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert werden (Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an der Volksschule)?
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Commentari
Religion sollte ein Pflichtfach werden, resp. in den Schulstoff integriert werden.
Abschaffung Frühenglisch
Soll Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden?
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Commentari
Konzentration auf das Wesentliche! Englisch ist zwar wichtig, aber der diesbezügliche Unterricht sollte erst später einsetzen.
Verlängerung Sekundarschule P
Soll die Sekundarschule P im ganzen Kanton von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Dauer wie Sek B und Sek E)?
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Commentari
Erhöhung der Qualität in der Bildung ist zu begrüssen. Fraglich sind jedoch die Kostenfolgen.
Handyverbot an Volksschulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen im Kanton Solothurn?
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Commentari
Ich bin zwar für ein Handyverbot, aber dies müsste Sache der einzelnen Schulen, resp. der Schulleitungen sein. Zuviele Regeln sind ungesund.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Dies ist nicht nötig. Bereits heute existieren aufgrund des gut ausgebauten und durchlässigen Bildungssystems gleiche Chancen für alle.
Migration & Integration
Kostenpflichtiger Sprachunterricht
Sollen Eltern den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selber bezahlen müssen, sofern diese vor der Einschulung (Kindergarten) nicht genügend gut Deutsch sprechen?
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Commentari
Die vorschulische Sprachförderung ist nicht nötig. Kinder lernen die Sprache in der Spielgruppe, beim Kontakt mit anderen Kindern etc. rasch. Dies ist seit Jahren bewiesen.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Commentari
Man kann auch mit Schengen-Abkommen an neuralgischen Punkten Kontrollen durchführen. Diese so wie früher durchzuführen wäre ein deutlicher Rückschritt, z.B. im Reiseverkehr - und sehr teuer und aufwändig.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn erhalten?
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Commentari
Eine automatisches Recht ist nicht zielführend. Wenn jemand wählen und stimmen will, kann man sich in der Schweiz einbürgern lassen.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Solothurn die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell zwischen 1000 und 2500 CHF für alle Einzelpersonen)?
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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Die mündlichen sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung in Solothurn wurden jüngst erhöht (von B1 auf B2). Befürworten Sie dies?
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Commentari
Mit etwas Willen und Anstrengung ist B2 gut zu erreichen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Sterbehilfe in Heimen
Das Solothurner Kantonsparlament hat entschieden, dass alle Heime künftig Sterbehilfe zulassen müssen. Befürworten Sie diesen Entscheid?
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Commentari
Es sollte den Heimen freigestellt werden, ob sie Sterbehilfe zulassen wollen oder nicht. Es gibt durchaus ethische Gründe, die dagegen sprechen.
Schliessung Schule für Mode und Gestaltung
Soll die Schule für Mode und Gestaltung in Olten als Sparmassnahme geschlossen werden?
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Commentari
Eine Schliessung ist aus Kostengründen zu prüfen.
Verbot Einweg-E-Zigaretten
Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton?
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Commentari
Ich bin gegen allgemeine Verbote. Jede Person ist selbstverantwortlich. Zudem wäre - wenn schon - ein nationales Verbot sinnvoller.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Commentari
Die heutigen Regelungen sind ausreichend und sinnvoll.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Würden Sie zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen auch Steuererhöhungen befürworten?
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Commentari
Erst, wenn wirklich alle Sparbemühungen seriös geprüft und umgesetzt wurden. Steuererhöhungen sind quasi ultimo ratio
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Die steuerliche Heiratsstrafe ist ungerecht und nicht zeitgemäss
Einführung Hundesteuer
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Fr. pro Jahr (ersetzt die Kontrollzeichengebühr)?
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Commentari
Eine Hundesteuer ist sinnvoller als die "Kontrollzeichengebühr". Die Kosten von CHF 35 sind angemessen.
Wegfall Teuerungsausgleich
Durch den Wegfall des Teuerungsausgleichs 2025 für Mitarbeitende des Kantons können rund 13 Mio. Franken eingespart werden. Befürworten Sie diesen Entscheid?
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Commentari
Auch wenn kein Teuerungsausgleich gewährt wird, haben die Mitarbeitenden trotzdem eine Lohnerhöhung - dies aufgrund des Stufenanstieges. Dies gibt es in der Privatwirtschaft selten.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren Stellenbestand/Pensum mit Ausnahme der Lehrpersonen und Justiz)?
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Commentari
Trotz klammer Finanzen wächst das Stellenetat. Dies muss gestoppt werden.
Wirtschaft & Arbeit
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Wir brauchen die bilateralen Verträge mit der EU. Sie sind bewährt, zielführend und für unsere Wirtschaft zentral.
Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen
Soll der Kanton Solothurn das Stahlwerk Gerlafingen bei Bedarf finanziell unterstützen?
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Commentari
Der Kanton kann das Stahlwerk Gerlafingen nicht retten. Die Firma muss sich selber so aufstellen, dass sie am Markt überlebensfähig bleibt. Wenn dies nicht gelingt, ist auch eine Hilfe des Kantons oder des Bundes langfristig wertlos.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Ich bin gegen Einschränkungen. Die Konzernverantwortungsinitiative schadet unserer Wirtschaft massiv.
Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
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Die Initiative ist für unsere Wirtschaft schädlich. Staatliche Eingriffe sind nicht zielführend, der Markt soll dies regeln.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Wenn das Arbeitsgesetz eingehalten wird, spricht nichts dagegen. Eine Öffnung würde zu einer Belebung der Innenstädte führen.
Umwelt & Energie
Totalrevision Energiegesetz
Befürworten Sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (Volksabstimmung 9. Februar 2025)?
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Commentari
Die Bestimmungen des Energiegesetzes sind ein machbarer und sinnvoller Kompromiss. Anreize werden geschaffen.
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Commentari
Ich bin für eine Reduktion des CO2 Ausstosses und der Abkehr von fossilen Energien. Dies kann nur gelingen, wenn wir die Kapazitäten von erneuerbaren Energien ausbauen. Sinnvolle und gute Vorhaben werden aktuell mit unsinnigen und verhindernden Einsprachen blockiert, was störend ist.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
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Commentari
Alle Alternativen sollen ergebnisoffen geprüft werden.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Commentari
Die heutigen Regeln sind bei weitem ausreichend.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Wir haben bereits einen sehr guten Stand.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
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Commentari
Die Erreichbarkeit ist wichtig, v.a. auch für das Gewerbe. Übermässige Staus kosten viel Geld und sollten beseitigt werden.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Solothurn die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Es gibt zwar noch Potenzial, aber die Dringlichkeit ist nicht gegeben.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Dies soll Sache der Gemeinden sein.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?
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Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Commentari
Die EU ist unser wichtigster Handelspartner. Wir brauchen gute und stabile Beziehungen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Commentari
Wir sollen selber entscheiden können.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, auf öffentlichen Plätzen etc.)?
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Commentari
Ich will keinen Überwachungsstaat. Es gibt Situationen, bei denen eine Überwachung sinnvoll ist, das passiert schon heute.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Solothurn ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
v.a. in der Nacht und bei Hotspots wäre eine stärkere Präsenz nötig.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Unter anderem auch aufgrund der freien Marktwirtschaft geht es der schweizer Bevölkerung im Vergleich zu anderen Ländern sehr gut. Dazu müssen wir Sorge tragen.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Ich befürworte das, finde aber, jede Familie muss selber entscheiden und sich entsprechend organisieren.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Meiner Ansicht nach ist die Bestrafung bei einigen Straftaten heute zu lasch. Eine Wiedereingliederung ist zwar sinnvoll, sollte aber nicht auf Kosten der Betrafung gehen.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Umweltschutz kostet. Er kann nur finanziert werden, wenn die Wirtschaft prosperiert.
Commentari
Eine Erhöhung des Rentenalters ist aufgrund der demographischen Entwicklung nötig. Gleichstellung beim Rentenalter ist gerecht.