Manuela Muff-Fivian
FDP.Die Liberalen | 03.17
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Gemeinde den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Gemeinde bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Konsequente Bekämpfung jeglicher Missbrauches.
Alters- und behindertengerechtes Wohnen
Soll sich die Gemeinde stärker für die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens einsetzen (z.B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
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Jedoch keine Involvierung bei Krediten der Banken/Versicherung/ Pensionskassen.
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau des Tagesstrukturangebots (Ausbau Kitas, Mittagstisch, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Lyss?
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Ausbau familienergänzender Betreuungsangebote . Um berufstätige Eltern zu entlasten.
Betreuungsgutscheine Kinderbetreuung
Soll sich die Gemeinde stärker an Betreuungsgutscheinen für familienergänzende Kinderbetreuung beteiligen?
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Die Gemeinde gibt bereits unbegrenzte Anzahl Betreuungsgutscheine.
Schule & Bildung
Massnahmen gegen Elterntaxis
Soll Lyss zusätzliche Massnahmen gegen sogenannte Elterntaxis ergreifen (z.B. zusätzliche Halteverbote, Durchfahrtsbeschränkungen)?
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Eigenverantwortung ist primäres Ziel. Der Schulweg ist wichtig für soziale Kontakte.
Langfristige Schulraumplanung
Soll in Lyss beim Schulraum statt auf Schulprovisorien (z.B. Herrengasse) auf langfristige Lösungen gesetzt werden (Ausbau bestehender Schulraum, neuer Schulraum)?
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Ein Schulprovisorium hat mittelfristig einen hohen Nutzen, aber kann nicht das Ziel sein.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Gemeinde stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Gutscheinen für Nachhilfeunterricht zugunsten von Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Es ist nicht Aufgabe der Gemeinde private, organisierte Nachhilfe zu finanzieren.
Handyverbot an Schulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbotes an allen Lysser Volksschulen?
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Wichtig ist das Handyverbot so zu regeln, das es in speziellen Fällen möglich ist.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die aktuelle geopolitische Veränderungen zeigen dass eine verlässliche Regelung der Beziehung mit der EU durch bilateralen Verträge wichtig ist.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Nach der Einbürgerung ist die demokratische Mitbestimmung möglich. Die Aufenthaltsfrist sind moderat und gleichlang wie vorgeschlagene Fristen beim Ausländerstimmrecht. ( 10 Jahre in der Schweiz und davon 5Jahre in der Gemeinde)
Verzicht Einbürgerungsgebühren
Soll die Gemeinde bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer Gebühr verzichten?
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Verpflichtende Integrationskurse
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Integrationskurse besuchen müssen?
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Integrationskurse können ein wichtiges Element sein, um die Integration erfolgreich zu unterstützen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erweiterung Parkschwimmbad
Befürworten Sie die geplante Erweiterung des Parkschwimmbads Lyss (u.a. 50-Meter-Schwimmbecken)?
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Ist Teil der langfristigen Arealplanung der Sport und Freizeitanlagen
Neubau Seelandhalle
Soll die bestehende Seelandhalle durch einen Neubau auf dem Areal der Kulturfabrik (KUFA) ersetzt werden?
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Muss aber finanziell verhältnismässig und multifunktional sein.
Erhalt nächtlicher Glockenschlag
Eine Motion fordert den Erhalt des nächtlichen Glockenschlages der Kirche von Lyss. Befürworten Sie dies?
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Die Fraktion FDP Lyss-Busswil ist Mitunterzeichner dieses parlamentarischen Vorstoss.
UNICEF-Label kinderfreundliche Gemeinde
Soll Lyss das UNICEF-Label „kinderfreundliche Gemeinde“ weiterhin aktiv fördern – etwa durch Beteiligung von Kindern bei Planungen und Ausbau von Freizeitangeboten?
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Jedoch nur in einem von der Gemeinde gesteuerter Prozess.
Förderung Begegnungsangebote
Soll die Gemeinde Begegnungsangebote (z. B. Generationencafé, Sprachkurse, Nachbarschaftshilfe) stärker fördern?
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Ist nicht Aufgabe der Gemeinde.
Stärkere Kulturförderung
Soll die Gemeinde Lyss mehr Geld für Kulturförderung zur Verfügung stellen (z.B. für die Kulturfabrik KUFA)?
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In der Finanzierungsrunde im 2024 wurden bereits weitere Gelder für die KUFA gesprochen.
Finanzen & Steuern
Einführung Schuldenbremse
Soll die Gemeinde zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
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Nachhaltige Finanzpolitik und attraktive Steuerfuss sowie restriktive Ausgangspolitik und Schuldenoptimierung .
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in der Gemeinde Lyss erhöht werden (z.B. Verzicht auf gesetzlich nicht zwingende Ausgaben, Einstellungsstopp)?
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Der GR hat ein gutes Signal für das Budget 2026 in Aussicht gestellt.
Steuererhöhung
Auf die Gemeinde Lyss kommen grössere Investitionen im Bereich Freizeit, Schule und Sport zu. Befürworten Sie eine Steuererhöhung, um diese zu finanzieren (z.B. vom aktuellen Steuerfuss 1.6 auf 1.7)?
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Ist kurzfristig nötig um die geplante Investitionen mitzufinanzieren. Anschliessend hat die FDP Lyss-Busswil wieder das Ziel und die Priorität eines attraktiven Steuerfusses.
Wirtschaft & Arbeit
Unterstützung lokaler Ladengeschäfte
Soll die Gemeinde Lyss lokale Ladengeschäfte finanziell unterstützen (z.B. durch Kostenbeteiligung an Mieten)?
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Aber wirklich nur bei lokalen, einheimischen Geschäften.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Wird von internationalen ausgerichteten Firmen bereits auf freiwilliger Basis umgesetzt.
Einführung Mindestlohn
Würden Sie in Lyss einen Mindestlohn von CHF 23.80 pro Stunde befürworten, wie er von einer Volksinitiative in der Stadt Bern gefordert wird?
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Empfohlene Mindestlöhne werden über die Gesamtarbeitsverträge einzelner Branchen definiert.
Zulassung Pop-up-Bars
Befürworten Sie die Zulassung weiterer Pop-up-Bars/-Restaurants in Lyss (z.B. als Zwischennutzung im Bödeli Areal)?
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Wenn baurechtliche und zonenspezifische Vorgaben eingehalten werden.
Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Gemeinde stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
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Es darf nicht zu einem Quotenthema werden. Jede Besetzung sollte auf Grund der Erfüllung der Anforderungskriterien besetzt werden.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Befürworten Sie eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen im Zentrum (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Ist raumplanerisch sinnvoll.
Weitere Temporeduktionen
Befürworten Sie weitere Temporeduktionen auf Hauptverkehrsachsen in Lyss (z.B. Tempo 30-Zonen)?
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Hauptverkehrsachsen müssen per Definition Achsen bleiben.
Kauf Liegenschaft Marktplatz 10
Die Gemeinde möchte die Liegenschaft Marktplatz 10 für CHF 4.3 Mio. kaufen (Volksabstimmung vom 28.9.2025). Befürworten Sie dies?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Lyss mehr Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzerhalt)?
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Verzicht auf Verkauf von Gemeindeland
Sollte die Gemeinde auf den Verkauf von Land, welches sich im Eigentum der Gemeinde befindet, verzichten (z.B. Liegenschaft 'Alter Kindergarten')?
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Auf Land Verkäufe sollte nicht verzichtet werden.
Ausbau ÖV-Verbindungen
Sollte sich die Gemeinde für bessere ÖV-Verbindungen einsetzen (z.B. Bessere Taktung des Ortsbusses, mehr Verbindungen)?
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Frühere Initiativen von weiteren Buslinien oder höher Frequenz entsprach nicht der Nachfrage und wurde kaum genutzt.
Umwelt & Energie
Windräder im Bannholz
Der regionale Richtplan Windenergie Biel-Seeland sieht die Errichtung von 10-12 Windrädern im Bannholz vor. Befürworten Sie dies?
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Um die Energiestrategie 2050 in der Schweiz realistisch umzusetzen sind Windenergiequellen Teil der Energiemix.
Klimaneutralität vor 2050
Die Gemeinde Lyss möchte bis 2050 klimaneutral sein (Netto-Null CO2-Ausstoss), sollen Massnahmen ergriffen werden, um dieses Ziel bereits früher zu erreichen (Förderung Solargenossenschaften, Fernwärme)?
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Die Anpassung sollte auch wirtschaftlich finanzierbar sein. Bereits 2050 Netto-Null ist ambitös.
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Die Gemeinde sollte in diesem Bereich ihren Handelsspielraum ausschöpfen. Anpassung ist Teil der Bauvorschriften ist eine nötige Massnahme.
Entsiegelung und Begrünung
Soll in Lyss der öffentliche Raum vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
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St wichtig für die Hitzestaus in den Städten. Sollte jedoch im gezielten Rahmen der Raumplanung stattfinden und finanziell vertretbar.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU)?
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Ausbau Online-Schalter
Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (am Schalter der Gemeindeverwaltung) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?
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Eine effiziente Gemeindeverwaltung ist wichtig.
Stellvertreterregelung Parlament
Würden Sie die Einführung einer Stellvertreterregelung im Gemeindeparlament begrüssen?
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Sollte jedoch klare Regeln geben und nur für längere Abwesenheit gelten.
Häufigere Gemeindezeitung
Soll die Gemeindezeitung InfoLyss regelmässiger produziert werden?
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Stimmt zur Zeit
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Eine Kündigung des Schengen-Abkommen ist nicht sinnvoll.
Ausgangsverbot unter 16-Jährige
Befürworten Sie das bestehende Ausgangsverbot für unter 16-Jährige, welche sich nach 22 Uhr nicht mehr unbegleitet im öffentlichen Raum aufhalten dürfen?
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Das Ausgangsverbot ist seit langem im Ortspolizeireglement festgeschrieben.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung in Lyss (z.B. an Bahnhöfen, bei Schulen und Unterführungen)?
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Wenn situativ nötig aufgrund einem heiklen Standort.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Lyss (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
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Für ein sicheres Lyss ist eine sichtbare Präsenz durch Polizei dringend nötig.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Eine gewisse Umverteilung ist notwendig um wichtigen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Ist nicht Aufgabe der Gemeinde gemeinnützige Wohnung zur Verfügung zu stellen