Philipp Wirz

FDP.Die Liberalen | 03.09 | En uffizi
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Ist keine Gemeindeaufgabe gemeinnützige Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Besser der Privatwirtschaft überlassen.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Konsequente Bekämpfung jeglichen Missbrauchs und jeglicher Fehlanreize in der Sozialhilfe.

Alters- und behindertengerechtes Wohnen

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Förderung altersgerechten Wohnens. Beratungsstelle ja; ev auch Wohnungstauschbörse; Jedoch keine Involvierung bei Krediten da Banken/Versicherungen/Pensionskassen zu überlassen.

Ausbau Tagesstrukturen

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Ausbau familienergänzender Betreuungsangebote, um berufstätige Eltern optimal zu entlasten. Fokus sollte auf berufstätige Bewohner sein.

Betreuungsgutscheine Kinderbetreuung

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Die Gemeinde gibt bereits heute eine unbegrenzte Anzahl von Betreuungsgutscheine aus. Die Kriterien (Beschäftigungsgrad und Einkommen) sind kantonal vorgegeben.

Schule & Bildung

Massnahmen gegen Elterntaxis

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Eigenverantwortung ist primäres Ziel. Falls Aufrufe/Appelle der Lehrerschaft nichts nützen, müssen weitere Massnahmen ergriffen werden. Der Schulweg ist wichtig für die soziale Entwicklung.

Langfristige Schulraumplanung

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Ein Schulprovisorium hat mittelfristig einen hohen Nutzen aber kann nicht das Ziel sein.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Stärkung gleicher Bildungschancen ist zu begrüssen. Jedoch hat die Schule gute Instrumente zur Förderung (z.B. MR-Lektionen). Es ist nicht an der Gemeinde, privat organisierte Nachhilfen zu finanzieren.

Handyverbot an Schulen

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Lyss verfügt bereits über eine entsprechende Regelung. Wichtig ist, dass das "Handyverbot" so ausgestaltet ist, dass eine Nutzung in speziellen Fällen möglich ist. Medienbildung ist wichtig.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die aktuellen geopolitischen Veränderungen zeigen, dass eine verlässliche Regelung der Beziehungen mit der EU durch die bilateralen Verträge wichtig ist.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Der Weg über die Einbürgerung ist der richtige. Nach der Einbürgerung ist demokratische Mitbestimmung möglich. Die Aufenthaltsfristen (10 Jahre in der Schweiz und davon 5 Jahre in der Gemeinde) sind moderat und gleich lang wie vorgeschlagenen Fristen beim Ausländerstimmrecht.

Verzicht Einbürgerungsgebühren

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Ein parlamentarischer Vorstoss der SP wurde dieses Jahr im GGR abgelehnt.

Verpflichtende Integrationskurse

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Integrationskurse können ein wichtiges Element sein, die Integration erfolgreich zu unterstützen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erweiterung Parkschwimmbad

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Ist Teil der langfristigen Arealplanung der Sport und Freizeitanlagen.

Neubau Seelandhalle

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Ist Teil der langfristigen Arealplanung der Sport und Freizeitanlagen. Muss aber finanziell verhältnismässig und multifunktional sein.

Erhalt nächtlicher Glockenschlag

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Die Fraktion FDP Lyss ist Mitunterzeichner dieses parlamentarischen Vorstosses.

UNICEF-Label kinderfreundliche Gemeinde

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Eine Beteiligung von Kindern in der Planung ist sinnvoll. Jedoch nur in einem von der Gemeinde gesteuerten Prozess.

Förderung Begegnungsangebote

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Ist nicht die Aufgabe der Gemeinde. Private Initiativen müssen im Vordergrund stehen. Eine Unterstützung durch gute Rahmenbedingungen der Gemeinde wäre vertretbar.

Stärkere Kulturförderung

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In der letzten Finanzierungsrunde im 2024 wurden bereits weitere Gelder für die KUFA gesprochen. Das vom Verein präsentierte Budget/Strategie sollte jetzt umgesetzt werden . Ansonsten unterstützt die Gemeinde schon vielfältig Projekte/Initiativen z.B. durch zur Verfügung stellen von Infrastrukturen.

Finanzen & Steuern

Einführung Schuldenbremse

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Nachhaltige Finanzpolitik und attraktiver Steuerfuss sowie restriktive Ausgabenpolitik und Schuldenoptimierung. Aktuell ist kein Handlungsbedarf in Lyss für eine Schuldenbremse angesagt.

Erhöhung Sparanstrengungen

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In Aussicht der kommenden grossen Investitionen zu befürworten. Der GR hat ein gutes Signal für Budget 2026 in Aussicht gestellt.

Steuererhöhung

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Ist kurzfristig nötig um die geplanten Investitionen mitzufinanzieren. Anschliessend hat unser Parteiziel eines attraktiven Steuerfusses wieder Priorität.

Wirtschaft & Arbeit

Unterstützung lokaler Ladengeschäfte

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Strukturpolitik ist nicht Aufgabe der Gemeinde.

Konzernverantwortung

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Wird von international ausgerichteten Firmen bereits auf freiwilliger Basis umgesetzt. Eine Regulierung und Vorgaben des Gesetzgebers sind nicht sinnvoll.

Einführung Mindestlohn

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Empfohlene Mindestlöhne werden über Gesamtarbeitsverträge in einzelnen Branchen definiert. Ist keine Aufgabe der öffentlichen Hand. Der Arbeitsmarkt spielt.

Zulassung Pop-up-Bars

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Ja, wenn baurechtliche und zonenspezifische Vorgaben eingehalten werden. Kein Wildwuchs. Kann eine Bereicherung sein.

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Es darf nicht zu einem Quotenthema werden. Jede Besetzung sollte aufgrund Erfüllung der Anforderungskriterien besetzt werden. Es gibt bereits Firmen, die erste Auswahlrunden ohne Kenntnis des Geschlechts vornehmen.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

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Es ist nicht das Ziel, dass Lyss noch weiter wächst. Weder gegen innen noch gegen aussen. Die bestehende Grösse von Lyss war immer ein Qualitätsmerkmal.

Weitere Temporeduktionen

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Hauptverkehrsachsen müssen per Definition Achsen bleiben. Temporeduktionen in Quartieren sind sinnvoll und bereits grösstenteils umgesetzt.

Kauf Liegenschaft Marktplatz 10

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Die Fraktion FDP hat dem GGR Geschäft zugestimmt nach Umsetzung der im Rückweisungsantrag gestellten Forderungen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ja ganz klar.

Verzicht auf Verkauf von Gemeindeland

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Auf Landverkäufe soll nicht verzichtet werden. Diese sind zu begrüssen, wenn das Land/die Liegenschaft keinen Nutzen hat für die Entwicklung des öffentlichen Raums.

Ausbau ÖV-Verbindungen

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Aktuelles Angebot ist ausreichend. Frühere Initiativen von weiteren Buslinien oder höherer Frequenz entsprach keiner Nachfrage und wurde zu wenig genutzt.

Umwelt & Energie

Windräder im Bannholz

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Unterstützung nachhaltiger Energiequellen. Um die Energiestrategie 2050 in der Schweiz realistisch umzusetzen, sind Windenergieanlagen Teil des Energiemix.

Klimaneutralität vor 2050

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Bereits das Netto-Null-Ziel 2050 ist ambitiös. Die Anpassung sollte auch wirtschaftsverträglich/finanzierbar sein. Zudem liegt oft das Problem bei den zu langen Bewilligungsverfahren und nicht bei den angestossenen Massnahmen.

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Unterstützung nachhaltiger Energiequellen. Eine Anpassung der Bauvorschriften ist Teil der nötigen Massnahmen. Die Gemeinde sollte in diesem Bereich ihren Handlungsspielraum ausschöpfen.

Entsiegelung und Begrünung

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Ist Teil der Massnahmen um Hitzestaus in Städten zu begegnen. Sollte jedoch gezielt im Rahmen der Raumplanung stattfinden und finanziell vertretbar (Unterhalskosten) sein.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Die aktuellen geopolitischen Veränderungen zeigen, dass eine verlässliche Regelung der Beziehungen mit der EU durch die bilateralen Verträge wichtig ist.

Ausbau Online-Schalter

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Der persönliche Kontakt am Schalter ist wichtig und muss erhalten bleiben.

Stellvertreterregelung Parlament

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Im Kanton Neuenburg umgesetzt. Sollte jedoch klare Regelung geben und eher für längere Abwesenheiten gelten.

Häufigere Gemeindezeitung

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Aktuelle Lösung stimmt.

Strikte Neutralitätspolitik

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In der aktuellen geopolitischen Lage mit Tendenz zum "Recht des Stärkeren" sind Allianzen mit anderen rechtsstaatlichen Ländern wichtig.

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Eine Kündigung des Schengen-Abkommens ist nicht sinnvoll. Es gibt genügend Ausnahmeregelungen im Regelwerk, die eine verstärkte Kontrolle erlauben.

Ausgangsverbot unter 16-Jährige

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Das Ausgangsverbot ist seit Langem im Ortspolizeireglement festgeschrieben. Es dient eher als Richtlinie für Eltern und Kinder und wird in Lyss nicht aktiv umgesetzt oder geahndet.

Ausbau Videoüberwachung

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Wenn situativ nötig aufgrund einem heiklen Standort. Kein genereller Ausbau.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Förderung der Zusammenarbeit von Polizei, Gemeinde und Sicherheitsfirmen für ein sicheres Lyss. Umfragen zeigen, dass eine sichtbare Präsenz der Polizei einem klaren Bedürfnis der Bevölkerung entspricht.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die Schweiz ist Beispiel einer gut funktionierenden Marktwirtschaft. Auch die finanziell oder gesellschaftlich schwächeren Bürger profitieren von einer prosperierenden Wirtschaft.

Umverteilung

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Die FDP wehrt sich grundsätzlich gegen Umverteilungen. Eine gewisse Umverteilung ist aber notwendig um den wichtigen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

Bestrafung Krimineller

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Die FDP bekennt sich zu "Law and Order". Die Bestrafung Krimineller ist dabei ein wichtiger Aspekt. Eine Wiedereingliederung sollte das Ziel sein. In einer Abwägung gewichtet die FDP die Bestarfung jedoch höher.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ist kein entweder/oder. Mit neuen Technologien und Geschäftszweigen kann ein stärkerer Umweltschutz sogar das Wirtschaftswachstum fördern. Ohne prosperierende Wirtschaft hingegen ist Umweltschutz in der Regel nicht möglich/finanzierbar.

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