Franz Buser
Eidgenössisch-Demokratische Union | 5.01 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen vollständigen Ausbau des Tagesstrukturangebots (Ausbau Kitas, Mittagstisch, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Worb?
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Kinderbetreuung primär von eigenen Eltern, auch beim Mittagessen
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen in der Gemeinde Worb?
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Privatschulen sollten auch ihren Platz haben und Ganztagesschulen nicht "einseitig" gefördert werden
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll Worb den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Unterstützung Pensionierte
Sollen Pensionierte in prekären finanziellen Verhältnissen von der Gemeinde stärker unterstützt werden?
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Kommt darauf an, wie prekäre finanzielle Verhältnisse definiert werden.
Schule & Bildung
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich Worb stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Kommt darauf an: welche Fächer /Kompetenzen im Förderunterricht. Wenn gefördert; mit Gutschriften und nicht mit Gutscheinen
Schulische Durchmischung Migrationshintergrund
Soll die Gemeinde eine ausgeglichenere Durchmischung von Schüler/-innen mit Migrationshintergrund an Worber Schulen anstreben?
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Was heisst dies für Rüfenachter Schüler, die für ausgeglichenere Durchmischung in anderen Ortsteil zur Schule gehen und wer bezahlt Transportkosten?
Fokus Grundlagenfächer
Soll an den Worber Primarschulen - im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten - ein stärkerer Fokus auf Grundlagenfächer (Mathematik/Deutsch) gelegt werden ?
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Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten stärkerer Fokus auf Deutsch /Math und weniger auf Lehrplan 21
Beibehaltung Benotung an Primarschulen
Soll die Benotung an Primarschulen beibehalten werden?
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Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Ist für Lehrperson sehr anspruchsvoll. Wie werden jüngere Lehrpersonen entlöhnt und unterstützt, damit Lehrpersonen nicht ausbrennen und nach ein paar Jahren nicht abspringen
Migration & Integration
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll die Gemeinde die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
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Ziel: Selber für Lebensunterhalt aufkommen
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Soll sich Worb beim Kanton für ein Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene einsetzen?
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Schweizer Bürgerrecht als Voraussetzung für Stimm- und Wahlrecht
Gebührenverzicht Einbürgerungen
Soll bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Ressort Kultur und Sport
Soll die Gemeinde ein eigenes Ressort für Kultur und Sport schaffen um diesen Bereich stärker zu fördern?
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Ist genauer zu definieren: Welche Art von Kultur und Sport
Erhöhung Kulturbeiträge
Befürworten Sie eine Erhöhung der Kulturbeiträge in der Gemeinde Worb?
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Welche Beiträge und welche Kultur? Im Quervergleich könnte die Gemeinde Worb mehr zahlen (z.B. Stadttheater)
Reduktion Unterstützung Wislepark
Soll die finanzielle Unterstützung des Wisleparks (Eishalle und Freibad) durch die Gemeinde reduziert werden (derzeit rund 800'000 CHF pro Jahr)?
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Ist Wislepark eine Gemeindeaufgabe? Andere Finanzierungsmodelle? Was geschieht bei einem Konkurs der Wislepark AG?
Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen der Gemeinde verzichtet werden?
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Hierzu gibt es entsprechende Broschüren (z.B. Bundes- und Kantonsverwaltung); Worb muss das Rad nicht neu erfinden
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Gemeindeebene in den nächsten 4 Jahren?
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Nach Zustimmung zu Sanierung Oberstufenzentrum sind Steuersenkungen kurzfristig nicht realistisch
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Oberster Grundsatz zur Besteuerung: Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in Worb erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Falls möglich: Sparanstengungen bei nicht gebundenen Ausgaben
Lockerung Verschuldungsbestimmungen
Würden Sie eine Lockerung der kantonalen Bestimmungen bezüglich zusätzlicher Verschuldung der Berner Gemeinden begrüssen?
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Grundsätzlich nicht mehr ausgeben als einnehmen
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Als Oekonom ja; allgemein: braucht die Schweiz Jene Lebensmittel, die in den USA zuviel angebaut werden?
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'000 CHF (pro Vollzeitstelle)?
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Was ist der Stellenwert von unbezahlter Arbeit? Wie wird dies gemessen und entschädigt?
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Sonntag als "Ruhetag" auch für Verkaufspersonal wichtig
Ausbau Standort- und Wirtschaftsförderung
Sollte die Gemeinde Worb ihr Engagement - auch finanziell - im Bereich der Standort- und Wirtschaftsförderung erhöhen (z.B. Abgabe von preislich reduzierten Gutscheinen an Einwohner/-innen)?
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Gemeindeaufgabe oder nice to have?
Gemeindeentwicklung & Raumplanung
Verdichtung
Sind Sie für eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Mehr Massnahmen für Biodiversität
Braucht es in der Gemeinde zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. mehr Parks und entsiegelte Grünräume)?
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In Biodiversitätsdiskussion fälschlicherweise beschränkt: bei genannten Antwort Optionen fehlen Mensch, Universum und Schöpfer-Gott
Soziale Durchmischung Wohnzonen
Soll sich die Gemeinde stärker für eine soziale Durchmischung von Wohnzonen einsetzen?
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Umwelt & Energie
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts-, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Förderung Photovoltaik-Anlagen
Soll der Bau von Photovoltaik-Anlagen über öffentlichen Parkplätzen durch die Gemeinde finanziell unterstützt werden?
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Ist dies eine Gemeindeaufgabe?
Zusätzliche verbindliche Energiemassnahmen
Das Energieleitbild von Worb orientiert sich an der Vision einer 2000-Watt-Gesellschaft. Braucht es weitere verbindliche Massnahmen der Gemeinde, um dieses Ziel rascher zu erreichen?
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Ökologischer Leistungsnachweis Landwirtschaft
Sollen nur noch Landwirt/-innen Direktzahlungen erhalten, die einen erweiterten ökologischen Leistungsnachweis erbringen (u.a. Verzicht auf Pestizide und Beschränkung des Antibiotika-Einsatzes)?
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Nichtt Gemeindesache. Bedingungen für Direktzahlungen werden für jede vier Jahresperiode neu festgelegt
Verkehr
Priorisierung Verkehrsberuhigung
Soll die Verkehrsberuhigung auf den Strassen in Worb eine höhere Priorität erhalten (z.B. mehr Tempo-30-, Tempo-20-Zonen / Begegnungszonen)?
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Im Kanton Schaffhausen läuft zur Zeit ein kantonales Referendum zu diesem Thema
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Gemeinde Worb die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll das öffentliche Verkehrsangebot ausgebaut werden (z.B. Verdichtung Taktfrequenz 'Blaues Bähnli' Linie 6 und Ausbau SBB-Angebot)?
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Eine Aspekt ist der Abendtakt (aktuell für blaues Bähnli 30 Minuten ab 21 Uhr zwischen Siloah und Worb Dorf) und wer dies im Falle eines Ausbaus bezahlt
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Worb mehr Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzerhalt)?
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Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Ist Thema "Schäden durch Strahlen von Mobilfunknetz" abschliessend geklärt?
Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Commentari
Fragestellung unklar, ein Aspekt in der Diskussion ist die bewaffnete Neutralität
Sicherheit & Polizei
Eigene Geschwindigkeitskontrollen
Soll die Gemeinde Worb eigene Geschwindigkeitskontrollen durchführen?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine Erhöhung der Polizeipräsenz in Worb?
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Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Bahnhöfen, Schulen, Unterführungen) begrüssen?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commentari
Vorerst Rentenalter 65, später Rentenalter 67 für Männer und Frauen