Marc Küenzi
Grünliberale Partei | 04.29
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen vollständigen Ausbau des Tagesstrukturangebots (Ausbau Kitas, Mittagstisch, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Worb?
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Kitas erhöhen die Sozialkompetenz von Kindern. Sie lernen den Umgang mit gleichaltrigen Kindern. Die Eltern können zu gleichen Teilen am wirtschaftlichen Erfolg der Familie arbeiten.
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen in der Gemeinde Worb?
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Siehe Frage 2
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll Worb den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Wohnraum wird von privaten Bauherrschaften finanziert. Eine Gemeinde kann nur sehr bedingt regulativ bei den Entscheidungsprozessen mitwirken.
Unterstützung Pensionierte
Sollen Pensionierte in prekären finanziellen Verhältnissen von der Gemeinde stärker unterstützt werden?
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Unterstützung bei administrativen Aufgaben wäre wünschenswert. Die finanzielle Unterstützung erfolgt aber über die hinlänglich bekannten Kanäle wie EL, Pro Senectute, usw.
Schule & Bildung
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich Worb stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Kinder aus finanziell schwachen Familien dürfen in der Bildung nicht diskriminiert werden.
Schulische Durchmischung Migrationshintergrund
Soll die Gemeinde eine ausgeglichenere Durchmischung von Schüler/-innen mit Migrationshintergrund an Worber Schulen anstreben?
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Die Schule ist der beste Integrator, um Kindern mit Migrationshintergrund unsere Sprache und Kultur näher zu bringen.
Fokus Grundlagenfächer
Soll an den Worber Primarschulen - im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten - ein stärkerer Fokus auf Grundlagenfächer (Mathematik/Deutsch) gelegt werden ?
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Es geht nicht in erster Linie darum, im Pisa-Ranking besser zu werden. Die individuellen Fähigkeiten in diesen Fächern müssen aber mittel- und längerfristig wieder besser werden. Grundlagenfächer bilden die Basis von nahezu jeder nachfolgenden Ausbildung.
Beibehaltung Benotung an Primarschulen
Soll die Benotung an Primarschulen beibehalten werden?
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Die Leistung muss bemessen werden können.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Das wäre anstrebenswert unter der Voraussetzung, dass das Lerntempo und der Lernerfolg der neurotypischen Kinder nicht darunter leidet.
Migration & Integration
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll die Gemeinde die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
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Sofern die Unterstützung der Grund- und Weiterbildung dient, auf keinen Fall. Sie sind Schlüsselfaktoren für die erfolgreiche Integration.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Der eingeschlagene Weg ist weiter zu verfolgen. Mit kluger Verhandlung kann viel erreicht werden.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Soll sich Worb beim Kanton für ein Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene einsetzen?
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Mitsprache unter definierten Bedingungen (Mindestaufenthaltszeit in der Gemeinde) ist erstrebenswert.
Gebührenverzicht Einbürgerungen
Soll bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden?
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Die Hürde zur Einbürgerung sollte nicht finanzieller Natur sein.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Ressort Kultur und Sport
Soll die Gemeinde ein eigenes Ressort für Kultur und Sport schaffen um diesen Bereich stärker zu fördern?
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Die Förderung von Kultur und Sport sind nicht in erster Linie Sache der Gemeinde. Für finanzielle Förderungen braucht es kein eigenes Ressort.
Erhöhung Kulturbeiträge
Befürworten Sie eine Erhöhung der Kulturbeiträge in der Gemeinde Worb?
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Kultur wirkt zusammenführend und identitätsstiftend. Das darf auch etwas kosten.
Reduktion Unterstützung Wislepark
Soll die finanzielle Unterstützung des Wisleparks (Eishalle und Freibad) durch die Gemeinde reduziert werden (derzeit rund 800'000 CHF pro Jahr)?
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Der Wislepark wird auch in Zukunft nie auf eigenen Beinen stehen können. Die Gemeinde hat als Hauptaktionärin zwar keine Rechte zur Einsicht in die vollständige Buchführung. Eine moralische Pflicht seitens Wislepark zur Offenlegung sehe ich aber schon. Bei voller Transparenz zur Buchführung der Betreibergesellschaft, könnte allenfalls wieder über eine schrittweise Erhöhung der Beiträge diskutiert werden.
Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen der Gemeinde verzichtet werden?
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Neue Publikationen können geschlechtsneutral verfasst werden. Es gibt aber keinen Anlass, jetzt von 0 auf 100 alles Bestehende umzuschreiben.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Gemeindeebene in den nächsten 4 Jahren?
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Die Gemeinde muss aus steuerlicher Sicht attraktiver werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Eine längst fällige Massnahme.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in Worb erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Alle Ausgaben, auch die Wiederkehrenden und vermeintlich nicht diskutierbaren Aufwendungen müssen periodisch und kritisch hinterfragt werden.
Lockerung Verschuldungsbestimmungen
Würden Sie eine Lockerung der kantonalen Bestimmungen bezüglich zusätzlicher Verschuldung der Berner Gemeinden begrüssen?
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Ein kurzfristiges Strapazieren der Bestimmungen muss möglich sein.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Die damit verbundene Akzeptanz von experimentellen und umweltschädlichen Anbaumethoden rechtfertigt die Ablehnung.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'000 CHF (pro Vollzeitstelle)?
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Wer arbeitet, soll auch von dieser Arbeit leben können...
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Umfassender Schutz der Arbeitnehmenden vorausgesetzt.
Ausbau Standort- und Wirtschaftsförderung
Sollte die Gemeinde Worb ihr Engagement - auch finanziell - im Bereich der Standort- und Wirtschaftsförderung erhöhen (z.B. Abgabe von preislich reduzierten Gutscheinen an Einwohner/-innen)?
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Aktive Standort- und Wirtschaftsförderung wird sich mittel- und langfristig in finanzieller Hinsicht positiv auf die Gemeindefinanzen auswirken.
Gemeindeentwicklung & Raumplanung
Verdichtung
Sind Sie für eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Worb hat zu wenig unbebaute Baulandreserven.
Mehr Massnahmen für Biodiversität
Braucht es in der Gemeinde zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. mehr Parks und entsiegelte Grünräume)?
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Entsiegelung von Asphaltflächen und ähnlichen Belägen, Rasenflächen durch Wiesen ersetzen.
Soziale Durchmischung Wohnzonen
Soll sich die Gemeinde stärker für eine soziale Durchmischung von Wohnzonen einsetzen?
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Wie soll das gehen? Die Gemeinde hat weder Mittel noch rechtliche Grundlagen, um regulativ einzugreifen.
Umwelt & Energie
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts-, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Historisch wertvolle Ortsbilder dürfen nicht verändert werden. Ansonsten gibt es keine Einschränkungen. Kühltürme für AKWs wurden auch gebaut, ohne dass jemand gefragt worden wäre.
Förderung Photovoltaik-Anlagen
Soll der Bau von Photovoltaik-Anlagen über öffentlichen Parkplätzen durch die Gemeinde finanziell unterstützt werden?
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Jede Fläche soll zur Eignung geprüft und bei guter Aussicht mit PV bedeckt werden. Nötigenfalls können die Flächen auch im Baurecht zur PV-Ausrüstung vergeben werden.
Zusätzliche verbindliche Energiemassnahmen
Das Energieleitbild von Worb orientiert sich an der Vision einer 2000-Watt-Gesellschaft. Braucht es weitere verbindliche Massnahmen der Gemeinde, um dieses Ziel rascher zu erreichen?
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Es würde schon reichen, die Ziele der 2000-Watt Gesellschaft zu erreichen.
Ökologischer Leistungsnachweis Landwirtschaft
Sollen nur noch Landwirt/-innen Direktzahlungen erhalten, die einen erweiterten ökologischen Leistungsnachweis erbringen (u.a. Verzicht auf Pestizide und Beschränkung des Antibiotika-Einsatzes)?
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Die Landwirtschaft muss aber trotzdem mit sanftem Druck zu Reduktion und zum Ausstieg bewegt werden, z.B. durch höhere Direktzahlungen bei Verzicht auf umweltschädliche Anbaumethoden.
Verkehr
Priorisierung Verkehrsberuhigung
Soll die Verkehrsberuhigung auf den Strassen in Worb eine höhere Priorität erhalten (z.B. mehr Tempo-30-, Tempo-20-Zonen / Begegnungszonen)?
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Weniger gemeindeinterner Verkehr schafft Lebensqualität. Reine Transitfahrten sind konsequent zu verhindern. Dafür haben wir bereits Umfahrungen.
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Gemeinde Worb die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Die Infrastruktur ist bereits gut. Es braucht nur noch wenige Anpassungen um z.B. die Sicherheit von Fussgängern und Velofahrerinnen zu erhöhen.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll das öffentliche Verkehrsangebot ausgebaut werden (z.B. Verdichtung Taktfrequenz 'Blaues Bähnli' Linie 6 und Ausbau SBB-Angebot)?
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Worb ist mit T6 und S7 bestens am ÖV-Netz angebunden.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Worb mehr Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzerhalt)?
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Die vorhandenen Infrastrukturen und Massnahmen sind ausreichend für den Individualverkehr.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Das ist nicht in erster Linie ein politisches Thema. Mobilfunk-Infrastruktur wird von privaten Gesellschaften ausgebaut. Neuen Technologien sollte man sich nicht verweigern.
Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Die Schweiz ist geografisch gesehen Teil von Europa. Wir können uns auch wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht abschotten.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Die Schweiz darf ruhig auch mal Stellung beziehen.
Sicherheit & Polizei
Eigene Geschwindigkeitskontrollen
Soll die Gemeinde Worb eigene Geschwindigkeitskontrollen durchführen?
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Unbedingt. Die Höchstgeschwindigkeiten werden andauernd überschritten.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine Erhöhung der Polizeipräsenz in Worb?
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Schnelles Erscheinen im Bedarfsfall ist ausreichend.
Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Bahnhöfen, Schulen, Unterführungen) begrüssen?
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Kostet viel, bringt nichts.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Eine geregelte Marktwirtschaft hat immer Vorrang. Die Alternative wäre Planwirtschaft. Das führt nie zum Erfolg.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Ein Kind braucht Betreuung, diese muss aber nicht zwingend von einem Elternteil bestritten werden. Kitas und Tagesschulen sind daher wichtig und erhöhen zugleich die Sozialkompetenz des Kindes.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Integration hat hohe Priorität. Dem Schutz der Gesellschaft ist aber immer die höhere Gewichtung beizumessen.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Die Wettbewerbsfähigkeit darf nicht darunter leiden.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Tiefe Einkommen müssen auf einen verbindlich geregelten Mindestlohn angehoben werden. Dieser sichert das Existenzminimum. Mehr brauchen wir nicht.
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Zur Sicherung der Finanzierung der AHV wird mittel- oder langfristig eine Erhöhung unumgänglich sein.