Tobias Dahinden
CVP - Die Mitte Uri | 1.11
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton mehr finanzielle Mittel für die externe Kinderbetreuung zur Verfügung stellen?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Prämienverbilligungen sind sehr wichtig. Sie sind jedoch nur eine Symptombekämpfung. Der Fokus muss auf einem bezahlbaren Gesundheitswesen liegen.
Keine Sozialhilfe-Rückerstattung U25
Sollen junge Erwachsene in Erstausbildung (unter 25 Jahre) von der Rückerstattungspflicht bei Sozialhilfebezügen ausgenommen werden?
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Commentari
Das Gesetz ist bereits einigermassen flexibel gestaltet. Eine Rückerstattung darf nämlich nur eingefordert werden, wenn sie zumutbar ist.
Mehr Inklusion für Menschen mit Behinderung
Soll der Kanton den Anliegen von behinderten Personen (z.B. Barrierefreiheit) eine grössere Beachtung schenken?
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Commentari
Barrierefreiheit kommt allen zu Gute, z. B. wenn man mit schwerem Gepäck unterwegs ist.
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die zu Hause unbezahlt Angehörige pflegen, vom Kanton eine Entschädigung erhalten?
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Commentari
Es gibt Fälle, bei denen eine Pflege daheim vorteilhaft für die pflegebedürftige Person ist. Allerdings muss die Entlöhnung in einem gesunden Verhältnis zu den Kosten, die dem Kanton für ein Heim- oder Spitalaufenthalt entstehen, stehen.
Schule & Bildung
Breitere politische Bildung
Soll die politische Bildung im Kanton breiter gefasst sein als reine Staatskunde (z.B. Meinungsbildung, Partizipation, Menschenrechte)?
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Senkung Maturitätsanforderungen
Sollen die Anforderungen an die gymnasiale Maturität gesenkt werden (Kantonale Mittelschule "Kollegi Altdorf")?
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Italienisch als Pflichtfach
Soll Italienisch an Urner Primarschulen als Pflichtfach unterrichtet werden (statt als nicht-obligatorisches Wahlpflichtfach)?
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Commentari
Durch die Nähe zum Tessin ist es sinnvoll, Italienisch anzubieten und zu lernen. Heutige Lebensformen erfordern es jedoch, dass man ohne Nachteile für die Kinder den Wohnkanton wechseln können muss.
Senkung Klassengrössen
Befürworten Sie die geplante Senkung der maximalen Klassengrössen (bisher maximal 24 Kinder pro Klasse)?
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Commentari
Gemäss Verhaltensforschung bringen kleinere Klassen rnur eine geringe Steigerung beim Lernerfolg. Bessere wäre es, noch intensiver Werkstattunterricht und Selbstlernformen einzusetzen. Von Frontalunterricht müsste komplett abgesehen werden. Das bedeutet jedoch, dass die Lehrpersonen mehr vorbereiten müssen.
Integrative Schule
Gemäss Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Die Kosten für dieses Konzept erachte ich als unverhältnismässig hoch.
Migration & Integration
Stärkung Arbeitsintegration Migrant/-innen
Soll der Kanton Massnahmen zur Arbeitsintegration von Migrant/-innen und Flüchtlingen stärken (z.B. Ausbau integratives Brückenangebot, Stipendien zur Aus-/Weiterbildung)?
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Commentari
Integration erfolgt nicht nur in der Arbeitswelt, sondern müsste auch im Bereich Freizeit und Hobby erfolgen. Mir scheint dort der grössere Bedarf als im Bereich der Arbeit.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich Deutschkenntnisse, erhöht werden?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Politische Mitbestimmung Ausländer/-innen
Sollen Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Uri mehr politische Mitbestimmungsrechte erhalten (z.B. Ausländermotion)?
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Gesellschaft, Kultur, Ethik & Sport
Zulassung assistierter Sterbehilfe
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen Altersheimen im Uri erlaubt sein?
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Neubau Kunsteisbahn Spiringen
Befürworten Sie den Neubau einer Kunsteisbahn in Spiringen beim Holzboden?
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Unterstützung Opfer sexualisierter Gewalt
Soll der Kanton das Hilfs- und Unterstützungsangebot für Opfer von sexualisierter Gewalt ausbauen (z.B. mehr Unterkünfte für die Opfer)?
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Commentari
Hier ist interkantonale Zusammenarbeit wichtig, um den Persönlichkeitsschutz der Opfer zu gewährleisten.
Unterstützung Urner Vereine
Sollen Urner Vereine mehr finanzielle Unterstützung durch den Kanton erhalten?
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Finanzen & Steuern
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Kein voller Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Das Sparpaket für das Kantonsbudget 2024 sieht u.a. vor, dass die Löhne des Kantonspersonals nicht vollständig an die Teuerung angepasst werden (1.2% statt 2.2% Erhöhung). Befürworten Sie dies?
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Commentari
Für Leute mit niedrigem Einkommen ist die Teurung deutlich spürbarer als für jene mit hohem Einkommen, da sie auf weniger verzichten können. Entsprechend sollte müsste die Teurung gestaffelt angepasst werden.
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen in den nächsten vier Jahren auf kantonaler Ebene Priorität?
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Commentari
Steuern senken zu können, wäre immer schön. Erst muss der Haushalt stabilisert werden, bevor man Geschenke verteilt.
Ausbau Finanzausgleich
Sollten die finanzschwachen Gemeinden mehr Geld aus dem kantonalen Finanzausgleich erhalten als heute?
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Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Soll die Kirchensteuer für juristische Personen (Unternehmen) im Kanton aufgehoben werden?
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Commentari
Unternehmen sind konfessionlos. Allerdings sollten Unternehmen durchaus eine gewisse Steuer an soziale Projekte bezahlen. Der Staat kann mittels Leistungsauftrag den Kirchen bestimmte Aufgaben übertragen und sie dafür finanzieren.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Commentari
Freihandelsabkommen sind anzustreben, sofern die Märkte unter gleichen Bedingungen produzieren. Mit der USA müssen noch verschiedene rechtliche Fragen, z. B. zur Produktehaftung, zu Sozialabgaben oder zu Garantieleistungen, geklärt und harmonisiert werden. Das bedeutet einiges an Aufwand. Das Verhältnis zur EU hat m. E. Vorrang.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines kantonalen Mindestlohns von 4'000 Franken?
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Commentari
Unternehmen sollen ihre Angestellten vernünftig bezahlen. Wenn der Lohn nicht bezahlt werden kann, sollte das Unternehmen nicht überleben. Die Gefahr besteht jedoch, dass vermehrt Schwarz gearbeitet wird.
Steuererleichterungen Lehrbetriebe
Soll der Kanton Steuererleichterungen für Unternehmen einführen, die Lehrlinge einstellen?
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Commentari
Die Aufgabe erfordert zusätzlichen Administrativen Aufwand: Betriebe, die aus strukturellen Gründen keine Lehrlinge einstellen können, dürfen nicht benachteiligt werden. Unternehmen, die Lehrlinge einstellen, profitieren bereits jetzt davon.
Förderung Grossprojekte
Soll der Kanton eine aktive Rolle in der Förderung von Grossprojekten wie dem Sonnenberg in Seelisberg und dem Tourismusprojekt in Andermatt spielen?
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Commentari
Der Kanton profitiert von solchen Projekten, daher ist eine aktive Förderung gerechtfertigt. Es darf jedoch keine willkürliche Bevorzugung geben. Bei der Frage ist mir unklar, worin die Förderung bestehen soll. Zudem ist der Platz für die Anzahl solcher Projekte beschränkt.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Commentari
Lohngleichheit ist wichtig. Mehr Kontrolle bedeutet jeoch mehr Kosten. Zudem muss die Kontrollbehörde den Mut haben, Verstösse zu ahnden. Sonst bringt es nichts.
Raumplanung
Verbot Neubauten Isleten
Eine kantonale Volksinitiative fordert ein Verbot für Neubauten für das Delta des Isentalerbachs (sog. "Isleten"). Befürworten Sie dies?
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Beschränkung Ferienwohnungen
Sollen Wohnungen in Uri pro Jahr nur noch maximal 90 Tage an Tourist/-innen vermietet werden dürfen?
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Commentari
Was bezweckt eine solche Einschränkung?
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll im Kanton der gemeinnützige Wohnungsbau gefördert werden (z.B. durch Vorkaufsrechte, Darlehen oder höhere Ausnützungsziffern)?
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Umwelt & Energie
Jagd auf Schneehasen und -hühner
Soll die Jagd auf Schneehasen und Schneehühner weiterhin erlaubt bleiben?
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Nachhaltige öffentliche Beschaffung
Soll ökologische Nachhaltigkeit ein zentrales Kriterium für alle öffentlichen Beschaffungen des Kantons sein?
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Lockerung Umweltauflagen für Erneuerbare
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Förderung Solarenergie
In Uri gilt neu ein Obligatorium für Solar- oder Photovoltaikanlagen für Neubauten ab einer Grösse von 100 Quadratmetern. Befürworten Sie dies?
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Verkehr & Infrastruktur
Ausbau Axentunnel
Befürworten Sie einen Ausbau des Axentunnels bei Gumpisch?
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Commentari
Ich finde die Lösung nicht ideal.
Dynamische Gotthard-Maut
Soll sich der Kanton für die Einführung einer dynamischen Maut beim Gotthard-Strassentunnel einsetzen?
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Commentari
Die Abschaffung der Strassenzölle im 19. Jahrhundert erachte ich als Errungenschaft. Ich erkenne jedoch das Bedürfnis, den Verkehr besser lenken zu wollen.
Mehr Massnahmen gegen Verkehrslärm
Soll der Kanton Massnahmen gegen Verkehrslärm fördern (z.B. Lärmblitzer, Tempolimit 30, Obergrenze für Fahrzeuglärm auf Urner Passstrassen)?
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ÖV-Ausbau Randregionen
Soll der öffentliche Verkehr auch in Randregionen ausgebaut werden?
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Politisches System & Digitalisierung
Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Wertehaltungen
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Die Aussage entbehrt jeglicher wissenschaftlicher Grundlage.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Wenn es zu heiss wird, nützt uns das Wirtschaftswachstum nichts mehr.
Commentari
Es gibt Lebenssituationen, bei denen das traditionelle Familienmodell versagt und es externe Kinderbetreuung dringend braucht. Zudem kann der Fachkräftemangel reduziert werden, wenn nicht zwingend ein Elternteil die Kinder betreuen muss.