Sabine Wüthrich
Eidgenössisch-Demokratische Union | 07.16
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Dort, wo es geographisch Sinn macht
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Wenn man eine Lösung in diese Richtung anstrebt, sollte es eher auf nationaler Ebene erfolgen
Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Das Problem wäre dadurch nicht gelöst. Dies hätte zur Folge, dass man im Alter auch von Sozialhilfe abhängig ist. Sprich einmal Sozialhilfe - immer Sozialhilfe
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Integration Ja, aber nicht um jeden Preis. Darunter leiden dann alle: Lehrpersonen, Schüler und Eltern
Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Personen ohne Lehrdiplom wären überfordert. Man sollte den Ansatz wählen den Beruf attraktiver zu gestalten. Gerade in den letzten Jahren sind gut ausgebildete Kräfte abgesprungen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Bildung sollte auch für sozialschwache möglich sein.
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Kommt auf die Situation an. Wenn jemand anschliessend genügend verdient, sollte in beiden Fällen eine Rückzahlung erfolgen. Auf der anderen Seite, sollte jedem Bildung ermöglichst werden ohne, dass er anschliessend auf einem Schuldenberg sitzt.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Zuwanderung muss steuerbar sein.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Sonst Ungleichbehandlung gegenüber Schweizer Bürgern, welche die Sozialhilfegelder zurückzahlen müssen.
Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Bei einer Leihmutterschaft wird die wirtschaftliche Lage sozialschwacher Frauen ausgenutzt.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Leben sollte bis zum Ende wertvoll sein und entsprechend palliativ betreut werden. Altersheime sollen keine Sterbeheime werden.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Im Moment besteht keine Spielraum für eine Reduzierung. Es wird eher über eine Erhöhung nachgedacht.
Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Familien, welche ihre Kinder selbst betreuen sind momentan benachteiligt.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Als EDU wollen wir die Ehe und Familie schützen, um Kindern ein gutes Umfeld zu bieten. Die Individualbesteuerung fördert die Gleichstellung von Konkubinatspaaren und eingetragenen Partnerschaften.
Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Dies sollte man differenzierter anschauen. Jemand ohne Ausbildung erhält auch weniger Lohn. Ein Ansatz wäre die Förderung der Bildung, um entsprechend mehr Lohn zu erhalten. Weiterhin wird der Kanton unattraktiver für Firmen. Daher sollte eher eine nationale Lösung angestrebt werden.
Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Gerade in der Landwirtschaft sind die Vorgaben (z.B. bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln) in den USA viel weniger streng als bei uns.
Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Man sollte jedoch nicht nach dem Giesskannenprinzip vorgehen, sondern wirtschaftlich Benachteiligten helfen.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Unser Land wird knapp. Anstatt immer neues Land zu verbauen, sollte man bestehende Gebäude nutzen können.
Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Es gibt auch andere Lösungen. Solaranlagen müssen als Sondermüll entsorgt werden. Eher sollte mehr Strom gespart werden.
Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Da die Thur an Landwirtschaftsland grenzt, ist es fast nicht anders möglich.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Anreize uns Zielvereinbarungen sind besser als Verbote und Einschränkungen.
Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
In Deutschland gibt es bereits Studien, dass durch Körperschall Auswirkungen für die Gesundheit auf Mensch und Tier hat. Es gibt andere Alternativen.
Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Muss von Fall zu Fall entschieden werden. Zum Beispiel bei Schulhäusern ist Tempo 30 sinnvoll.
Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Das Volk hat bereits zugestimmt. Demzufolge sollte man das Projekt auch umsetzen.
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Elektrofahrzeuge sind keine Lösung für die Zukunft, denn auch sie benötigen Strom (Stromknappheit)und die Entsorgung ist noch unklar (Sondermüll)
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Viele Mitgliedsländer der EU würden aussteigen, wenn es zu Abstimmungen käme. Die Schweiz wäre in der EU ein willkommener Zahler ohne wirklichen Nutzen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Es sollte nur eine Antenne für alle Anbieter geben - bei mehrfachen Antennen Mehrfachstrahlung.
Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Nur wo es sinnvoll ist.
Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Ist bereits gesetzlich verankert. Es wird nur nach Nummern gefahndet, welche gesucht werden. nach 24h werden die Daten wieder gelöscht.
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Wichtig ist eine stärkere Sichtbarkeit, aber nicht mehr Personal. Eher wieder kleinere polizeiposten in den Gemeinden mit je einem Polizist als einen zentralen Polizeiposten in der übernächsten Gemeinde mit 3 Polizisten.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Wenn es der Wirtschaft gut geht, profitieren schlussendlich alle davon.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Vermögende würden dann den Wohnort wechseln und somit gar keine Einnahmen mehr generieren.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Es ist wichtig, dass eine Bestrafung stattfindet und anschliessend eine Wiedereingliederung erfolgt. Beides macht ohne das das Andere wenig Sinn.
Commentari
Ich bin für eine Lebensarbeitszeit, z. B. 45 Jahre