Roman Imhof
Die Mitte | 4.16
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
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Der Föderalismus kommt hier zum Anschlag. Speziell mit dem Fachkräftemangel. Gezielte effizient Steigerung ist unumgänglich.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Das Krankenkassenobligatorium, bei welchem die privaten Krankenkassen kein unternehmerisches Risiko tragen müssen, weil sie faktisch eine Staatsgarantie haben, muss hinterfragt werden.
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Solche fundamentalen Fragen müssen auf Bundesebene im OR beantwortet werden. Die jetzige Regelung ist nicht mehr zeitgemäss
Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
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Da Sozialleistungsbezüge "nur" eine Bevorschussung sind, macht es Sinn, dass von Anfang an die eigenen Mittel gebraucht werden. Inkl. Pensionskasse.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Das Konzept macht nur bis zu einem gewissen Grad Sinn. Sobald aber mehrere andere Kinder darunter "leiden" und ihre Leistungen nicht mehr zeigen können, müssen zugunsten Letzteren die Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in einem speziell Setting betreut werden.
Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
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dies ist unumgehbar
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Lehrkräfte können heute schon Schüler/-innen welche gefördert werden gleiche Bildungschancen geben
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
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Dies ist ein guter Weg, welcher verfolgt werden sollte
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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ich glaube nicht das dies Zielführend ist, da wir EU Personal brauchen und die EU dies kaum akzeptieren würde. Somit wäre wiederum viel Zeit verloren.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Sofern sie (integriert) und während mindestens 8 Jahren in der gleichen Gemeinde gewohnt haben.
Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
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dies sollte individuell angeschaut werden
Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
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Kommunikation ist für die Integration sehr wichtig.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Genderneutralität ist wahrscheinlich verglichen mit anderen weltweiten Problemen ein Geringes. Trotzdem sollte man/frau mit möglichst kleinem Aufwand in den nächsten Jahren die Dokumente anzupassen. (Z.b. bei regulären Überarbeitungen)
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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kontrolliert eher ja. Wie beim Alkohol sollte dies aber mit Regeln begleitet werden.
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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aus ethischen Gründen lehne ich die Leihmutterschaft ab
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
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Kulturprojekte sind wichtig und dienen der Aufhellung unseres Alltags und somit der Gesundheit im Generellen. Nichts desto trotz ist es wichtig, dass Ausgaben verhältnismässig und haushälterisch eingesetzt werden.
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Dies soll der Trägerschaft überlassen bleiben
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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die kantonalen Finanzen sind in Schieflage. Jetzt noch Steuersenkungen zu machen wäre ein falschen Zeichen und könnte zu übertriebenen Sparmassnahmen führen. Das der Haushalt wieder ins Lot kommen muss ist zwingend.
Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
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Ja, es macht Sinn, dass nicht nur Fremdbetreuung abzugsfähig ist
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
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Der TG Haushalt muss wieder ins Lot gebracht werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Die jetzige Splitbesteurung soll bestehen bleiben.
Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
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Da es kommunale Aufgaben sind, sollten die Gemeinden ein Vorkaufsrecht haben.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Kontrollen sind wichtig, sollten aber nicht exzessive sein und administrativ überborden. Es ist nicht immer einfach Löhne eins zu eins zu vergleichen.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Nein. Ich bin stolz, dass sich hier der CH-Markt bis jetzt immer selber reguliert hat und sich die Arbeitgeber Ihrer wichtigen sozialen Aufgabe in diesem Bereich bewusst sind.
Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
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Es ist wichtig, dass auch staatliche Unternehmen möglichst ausgelastet sind. Es soll aber nicht Ziel sind die Privatwirtschaft zu konkurrenzieren.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Die USA sind nach Deutschland unser zweitwichtigster Warenhandelspartner. In Bezug auf die Landwirtschaft haben wir aber nicht die gleichen Wertvorstellungen und auch die Anbauvoraussetzungen sind ganz anders. Hier gilt es zu verhandeln bevor unterschrieben wird.
Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
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"Wilwest" ist wichtig aber für den Kanton TG nicht matchentscheidend. Hier gilt es zu schauen wie sich SG revanchiert.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
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Vor allem soll der Kanton bei Baugesuchen Tempo machen. Jeder Tag Bauverzögerung ist viel Geld wert.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Ja. Die Bauverfahren müssen schneller und effizienter abgewickelt werden können. Unser Verständnis von verdichten reicht nicht mehr. Die Ausnutzungsziffern müssen massiv angepasst werden.
Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
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Es soll gefördert aber nicht reguliert gefordert werden.
Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
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Dies ist eine Bundesaufgabe. Naturschutzgebiete sollen aber nach wie vor gefördert werden.
Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
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Im Abtausch soll dies geschehen können
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Generell ja, aber leider kommt man nicht immer um Verbote und Einschränkungen rum.
Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
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Windkraftwerke können zur Energiewandel beitragen. Es gilt immer die Projekte detailliert aber ohne zu verzögern zu studieren.
Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
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Dies ist zwar zukunftsgerichtet, aber momentan noch nicht umsetzbar. Die Landwirtschaft soll sich möglichst selber regulieren.
Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
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wenn es Sinn macht soll auch 30km/h erlaubt sein
Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
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Für den Oberthurgau ist die BTS sehr wichtig
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
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Statt dem Individualverkehr soll der öffentliche- und "sharing - teilen" Verkehr unterstützt werden
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Die Schweiz ist und bleibt rein aus geografischer Sicht unseres Landes untrennbar mit Europa verbunden. Gute partnerschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe sollen gefördert und auch finanziell unterstützt werden.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sobald man bedroht und noch nicht direkt angegriffen wird, muss man sich direkt oder auch indirekt wehren können
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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die 5G Technologie ist nicht nur effizient sondern auch Strahlentechnisch besser verträglich
Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
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Ob Gemeindefusionen gefördert werden müssen stelle ich in Frage, aber sie sollen möglichst administrativ leicht gemacht werden.
Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
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Solange die Verhältnismässigkeit gewährleistet ist, sollen elektronische Geräte eingesehen werden können.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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dies ist nicht nur eine gute Prävention, sondern auch notwendig um potentielle Straftäter zu ermitteln
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Die Sichtbarkeit der Polizei als dein Freund und Helfer war, ist und wird immer wichtig sein.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Gezielte Regulierungen sind immer notwendig. Genossenschaften sind breit abgestützt und können
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Vermögende beteiligen sich häufig sonst schon an einer gesunden Staatsfinanzierung. Dies proportional anzulegen würde übers Ziel geschossen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Es braucht beides. Aber Streicheleinheiten für Straftäter dürfen nicht sein.
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Als die AHV 1948 gegründet wurde, hatten Männer eine Lebenserwartung von gut 66 und Frauen von fast 71 Jahre. Heute sind es fast 81 für Männer und fast 85 Jahre für Frauen. Wir leben als 14 Jahre länger und beziehen somit auch über 5x mehr AHV. Dies kann auf die Länge nicht aufgehen, speziell mit der heutigen Demographie. Würden wir 2 Jahre länger arbeiten und AHV einzahlen statt zu beziehen würden wir immer noch 4.5x mehr AHV bekommen.