Christoph Oertli
FDP.Die Liberalen | 0620
Sozialstaat & Familie
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Betreuungsangebot Schulferien
Soll die Stadt Luzern ein Betreuungsangebot während den Schulferienwochen anbieten?
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Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt den Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung verstärkt finanziell unterstützen?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch weiterhin Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Commentari
Jeder Missbrauch ist zu viel. Das System ist sowieso schon genug belastet und der Missbrauch muss möglichst verhindert werden.
Weiterführung Energiekostenzulage
Befürworten Sie die Weiterführung der städtischen Energiekostenzulage für einkommensschwache Personen?
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Die Idee ist gut. In einzelnen Fällen kann dies aber zu Konflikten innerhalb der Schule führen. Eine enge Betreuung solcher Fälle ist notwendig, aber zeitaufwendig.
Abschaffung Benotung in Primarschule
Soll die Benotung an Primarschulen abgeschafft werden?
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Ausbau Tagesschulen
Soll die Tagesschule in der Stadt Luzern ab dem Kindergarten zur Norm werden (Abmeldung optional möglich)?
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Commentari
Solange es nicht möglich ist, dass ein Elternteil zu Hause bleiben kann, macht es Sinn. (Tagesstruktur).
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)?
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Ausbau Schulschwimmen
Soll das Schulschwimmen in Primarschulen ausgebaut werden (aktutell 24 Lektionen in der 3. und 4. Klasse)?
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Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Abschaffung Einbürgerungsgebühren
Sollen die Gebühren für Einbürgerungsgesuche abgeschafft werden?
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Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
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Commentari
Es gibt immer wieder eingebürgerte Personen, die sich hier absolut nicht verständigen können. Das ist schade und könnte mit einer Erhöhung der Anforderungen oder besserem "Controlling" verbessert werden.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Ein reines Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit wird nicht reichen, obwohl es viele Vorteile hat.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Befürworten Sie die Schaffung einer städtischen Fachstelle für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung?
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Stärkere Schutzmassnahmen Sexarbeit
Befürworten Sie stärkere Schutzmassnahmen für Sexarbeiterinnen (u.a. Videoüberwachung, geschützter Raum für Prostituierte) ?
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Reduktion Kulturförderung
Soll die Stadt Luzern die Kulturförderung grosser Bezüger reduzieren (z.B. Verein Südpol und Verein Netzwerk Neubad)?
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Commentari
Diese Beiträge wurden teilweise gerade eben ein wenig erhöht vom Stadtrat...
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Neubau Theater
Die Stadt plant einen Neubau des Theaters und hat dazu den Projektentwurf "überall" ausgewählt. Soll dieses Projekt weiterverfolgt werden?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen in den nächsten Jahren Priorität?
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Commentari
Da andere Kosten immer mehr steigen, sind die Steuern sicher auch ein Thema.
Lockerung Schuldenbremse
Befürworten Sie eine Lockerung der städtischen Schuldenbremse?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Schon lange ein Thema ...
Senkung Kehrichtgebühren
Sollen die Kehrichtgrundgebühren gesenkt werden?
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Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'000 CHF (pro Vollzeitstelle)?
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Maximallohn staatsnahe Betriebe
Soll es einen Maximallohn für Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates der EWL, Viva und VBL geben (z.B. 200'000 CHF für Vollpensum)?
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Commentari
Sollte individuell angeschaut werden. Der Lohn soll sich in einem vernünftigen Rahmen bewegen.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männer bei Unternehmen, die von städtischen Aufträgen profitieren?
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Raumplanung
Bewilligungspflicht Wohnraum
Sollen Wohnräume in Zukunft nur noch mit einer Bewilligung des Stadtrates abgebrochen, umgebaut oder ihrem Zweck entzogen werden dürfen?
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Beschränkung Ferienwohnungen
In der Stadt Luzern sollen künftig Wohnungen nur noch an höchstens 90 Tagen im Jahr als Ferien- oder Business-Wohnungen vermietet werden dürfen. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Das betrifft nicht einmal 1 Prozent aller Wohnungen. Muss nicht in der Revision der Bau- und Zonenordnung festgeschrieben sein.
Externe Bearbeitung Baugesuche
Sollen Baugesuche von einer externen Organisation ausserhalb der Stadtverwaltung bearbeitet werden?
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Vielleicht wäre das gar nicht so schlecht ... sind doch die Behörden in der Stadt teilweise überfordert innert Frist die Gesuche zu bearbeiten und das trotz mehr Stellenprozente.
Umwelt & Energie
Ausbau Solarenergie
Soll die Stadt Luzern den Solarausbau stärker fördern (z.B. mit einer Solarpflicht auf öffentlichen Parkplätzen)?
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Ist sicher nicht überall möglich. Aber warum nicht, verbunden mit Ausnahmebewilligungen.
EWL-Dividenden in Energiefonds
Sollen die Dividenden der EWL zukünftig in den Energiefonds fliessen?
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Umwandlung von Auto- in Busspuren
Sollen Autospuren abgebaut werden, um durchgehende Busspuren zu ermöglichen (z.B. auf der Seebrücke)?
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Verkehr
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt Luzern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Solange auch dem ÖV und Individualverkehr Rechnung getragen wird!
Cheerstrassen-Umfahrung
Befürworten Sie das Projekt Cheerstrassen-Umfahrung, welches den Bau einer neuen Umfahrungsstrasse zwischen Littau Dorf und dem Littauerboden vorsieht?
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Die Wohnbevölkerung und das Gewerbe in der Stadt und damit auch in Littau nimmt stetig zu. Um die Lebensqualität im Littauer Boden zu verbessern ist eine Umfahrung nötig. Nach 2 erfolgten positiven Abstimmungen für die Cheerstrasse muss der Volkswillen endlich umgesetzt werden. Das ist auch die Meinung der grossen Mehrheit von den Quartierbewohner:innen.
Zentrale Ein- und Aussteigestellen Cars
Befürworten Sie die Schaffung zentraler Ein- und Aussteigestellen für Reisebusse ("Cars") in der Stadt Luzern?
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Bypass Luzern
Befürworten Sie den geplanten Bypass Luzern, der zwischen Ibach und Kriens zwei zusätzliche Autobahn-Spuren vorsieht?
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Verhindern nein, verbessern ja.
Autofreie Sonntage
Befürworten Sie die Einführung autofreier Sonntage in allen Quartieren der Stadt?
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Kosten - Nutzen?
Politisches System & Digitalisierung
Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Luzern offengelegt werden müssen?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Unter Berücksichtigung der Wissenschaft und Regulierungen, ja.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt Luzern erhöht werden?
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Letztes Jahr haben Handlungen gegen das Strafgesetzbuch in Luzern um 11% zugenommen. Hingegen Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz haben um 2% abgenommen. Was jedoch auffällt ist eine hohe Respektlosigkeit gegenüber den Einsatzkräften. Viele Fälle von Gewalt und Drohungen gegen Behörden und Beamte. Alles wird hemmungslos gefilmt und auf Social Media verbreitet. Jedoch sagt die Polizei auch selber, dass ein hoher Kontrolldruck mit ständigen Schwerpunktkontrollen zwingend und notwendig ist.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung in der Stadt Luzern?
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Bei diversen öffentlichen Glas- und Blech Sammelstellen wird allgemein Abfall entsorgt. Mit einer Videoüberwachung könnten die Verursacher besser zur Rechenschaft gezogen werden oder abgeschreckt werden.
Bettelverbot
Befürworten Sie ein Bettelverbot im öffentlichen Raum?
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Bekämpfung Vandalismus
Soll die Stadt Luzern die Massnahmen gegen Vandalismus (Sprayereien und Littering) verschärfen?
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Werthaltungen
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Je älter es wird, desto weniger notwendig. Für die Entwicklung des Kindes ist es einen grossen Vorteil, wenn ein Elternteil zu Hause bleiben kann.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Zu generelle Frage. Manchmal gar nicht, manchmal voll einverstanden.
Commentari
Vor allem für Alleinerziehende würde das Sinn machen.