Marco Baumann

Ja, denn wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Weitere städtische Areale müssen dafür so rasch wie möglich zur Verfügung stehen. Weitere Fördermassnahmen sind der pauschale Abzug auf den Baurechtszins, ein Ausnützungsbonus bei Gestaltungsplänen, weniger Auflagen sowie einfachere und raschere Bewilligungsverfahren.

Ja, denn mit der Ferienbetreuung unterstützt die Stadt Luzern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und stellt für die Kinder ein gutes Betreuungsangebot bereit, wenn arbeitstätige Eltern ihre Kinder in den Schulferien nicht betreuen können. Eine Ausnahme stellen jedoch die zwei Wochen Weihnachten/Neujahr dar. Solche betriebsfreie Wochen braucht es, um jährliche Grundreinigungen, Unterhaltsarbeiten und Revisionen an der Infrastruktur vornehmen zu können.

Die familienergänzende Kinderbetreuung soll allen Familien und Kindern mit Bedarf, insbesondere zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ausreichend und in guter Qualität zur Verfügung stehen.

Ja, auch wenn diese Massnahme erst zum Zug kommen soll, wenn alle anderen Massnahmen bereits ausgeschöpft wurden. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Sozialhilfe nicht missbraucht wird, denn sonst verliert sie den Rückhalt in der Bevölkerung.

Die Energiekostenzulage war wichtig, damit einkommensschwache Haushalte aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise nicht in die Armutsfalle tappten. Diese Auszahlung war aber einmalig und jetzt nicht mehr gerechtfertigt. Die Energiepreise sind wieder gesunken und die Situation hat sich beruhigt.

Integration war das Ziel vom separierten hin zu einem integrierten Schulmodell, in dem Schülerinnen und Schüler mit speziellen Bedürfnissen in Regelklassen unterrichtet werden. Der Ansatz funktioniert vielleicht auf dem Papier, in der Praxis jedoch nicht so gut. Dabei zeigt sich, dass die Lehrpersonen zu wenig Ressourcen haben und die Ansprüche zu hoch und zu vielfältig sind. Dieses Schulmodell muss darum kritisch überprüft und allenfalls angepasst werden.

Ich lehne ein Alleingang der Stadt Luzern bei der Abschaffung der Benotung klar ab. Wenn sich auf kantonaler Ebene zeigt, dass es aus pädagogischer Sicht Anpassungen im Beurteilungssystem braucht, dann soll das einheitlich über das ganze Kantonsgebiet umgesetzt werden.

Ich begrüsse das Tagesschulmodell mit seiner Angebotsverlässlichkeit, Planbarkeit und Flexibilität. Wir können es uns als Gesellschaft nicht leisten, dass bestausgebildete Frauen zwischen Beruf und Familie wählen müssen. Der volkswirtschaftliche Nutzen ist sehr gross und rechtfertigt die Kosten als eine Investition in unsere Bildung. Jedoch soll das Modell zuerst auf Primarstufe umgesetzt werden. Wenn es sich bewährt, soll es auch im Kindergarten zur Norm werden.

Nein, ich stehe für eine klare Trennung von Religion und Staat - vor allem an unseren Schulen.

Ja, das Schulschwimmen ist für die Stadt Luzern als Seegemeinde sehr wichtig. Die Erfolgsquote an den Schulen ist aktuell nicht zufriedenstellend, weshalb wir die Lektionen ausbauen müssen. Sonst kann es für die Schülerinnen und Schüler im See oder in der Reuss gefährlich werden.

Die Schengen-Zusammenarbeit ist ein zentrales Instrument für die tägliche Fahndungsarbeit der Sicherheitsbehörden. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und damit zur inneren Sicherheit der Schweiz. Der Zugang zum Schengener Informationssystem ist für die Schweizer Polizeikorps von zentraler Bedeutung.

Das Stimm- und Wahlrecht soll es mit der Einbürgerung geben. Die Hürden für die Einbürgerung müssen aber gesenkt werden.

Die Gebühren sollen möglichst tief sein. Jedoch löst jedes Einbürgerungsgesuch Verwaltungsarbeit aus, die mit den Gebühren teilweise abgegolten werden muss. Die Gebühren sollen darum reduziert, aber nicht ganz abgeschafft werden.

Die aktuellen Anforderungen genügen.

Der bilaterale Weg ist ein Erfolgsmodell und wir profitieren davon enorm. Mit der neuen Verhandlung soll die Schweiz die gute Beziehung zu unseren europäischen Partnern auch in Zukunft sicherstellen und weiterentwickeln.

Es ist bereits eine Fachstelle für Gleichstellung im Aufbau. Es braucht nun nicht für jeden Vielfaltsaspekt eine eigene Fachstelle. Die bestehende Fachstelle wird sich in Zukunft den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung annehmen können.

Die Örtlichkeit im Ibach ist aufgrund der Abgelegenheit und der damit verbundenen fehlenden sozialen Kontrolle nicht ideal. Die Sicherheit für Sexarbeitende muss verbessert werden und mögliche Lösungsvorschläge wie geschützte Räume und die Optimierung der Verrichtungsboxen sollen umgesetzt werden.

Nein, die aktuelle Kulturförderung soll weder reduziert, noch erhöht werden.

Weil im Geheimen gekifft wird, kommen Präventionsmassnahmen zu kurz. Das schadet den Betroffenen und der Gesellschaft. Ebenso, dass die Konsumenten auf den Schwarzmarkt ausweichen müssen. Mit einer Legalisierung könnte es analog zum Alkohol möglich sein, stärker in die Prävention zu investieren, den Schwarzmarkt auszutrocknen und einen legalen, regulierten Markt zu schaffen. Ein Pilotprojekt analysiert aktuell die Vor- und Nachteile einer Legalisierung, was ich begrüsse.

Das Projekt muss redimensioniert und überarbeitet werden. Der Projektentwurf "überall" wird aktuell weiterverfolgt und ich hoffe, dass der neue Vorschlag mich und die Bevölkerung überzeugen kann.

Die Stadt Luzern hat aktuell zu hohe Steuereinnahmen, die sie nicht für die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben braucht. Deshalb ist es für mich klar, dass wir das zu viel eingenommene Geld in Form von Steuerfussreduktionen an die Bevölkerung und das Gewerbe zurückgeben müssen.

Wir müssen auch in Zukunft für einen ausgeglichen Finanzhaushalt sorgen. Die städtische Schuldenbremse hilft dabei.

Die Individualbesteuerung schafft die notwendigen steuerlichen Anreize, dass sich Arbeit für Frau und Mann lohnt. Damit wird die schädliche Heiratsstrafe abgeschafft.

Die REAL hat in den letzten Jahren üppige Gewinne erwirtschaftet, die sie für die Finanzierung ihrer öffentlichen Aufgaben nicht benötigt. Das bedeutet, dass wir zu hohe Kehrichtgrundgebühren wie auch Sackgebühren bezahlt haben. Diese Gewinne sollen über eine Senkung der Gebühren zurück an die Gemeinden und Gebührenzahlenden.

Ich lehne eine solche Einführung auf Stadtgebiet klar ab. Dies wäre ein unverhältnismässiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und würde zur Abwanderung von Unternehmen in die Agglomeration führen. Das würde dem Wirtschaftsstandort Luzern enorm schaden.

Die Bevölkerung hat sich in den letzten Jahren mehrmals gegen eine vollständige Liberalisierung ausgesprochen. Dies gilt es zu respektieren. Jedoch zeigt das Einkaufsverhalten am Bahnhof Luzern sowie an Tankstellen, dass ein Bedürfnis nach längeren Öffnungszeiten besteht. Zudem gibt es dadurch eine Ungleichbehandlung der grösseren und kleineren Detailhandelsgeschäfte. Ich begrüsse darum eine Ausweitung der Öffnungszeiten, vor allem in der Tourismuszone.

Ein Freihandelsabkommen mit der USA könnte die wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA stärken und uns deutliche Wachstums- und Beschäftigungszuwächse bringen. Jedoch müssen dabei der Verbraucherschutz, der Umweltschutz und die Arbeitnehmerrechten sichergestellt werden.

Die verselbständigten Unternehmen sind privatwirtschaftlich organisiert und müssen konkurrenzfähig sein. Dazu gehört ein marktüblicher Lohn bei ihren Mitgliedern der Geschäftsleitung und beim Verwaltungsrat. Aktuell besteht kein Regulierungsbedarf.

Die Auflagen bei städtischen Aufträgen sind bereits heute sehr umfassend. Eine weitere Verschärfung unterstütze ich nicht. Zudem ist es nicht Aufgabe der Stadt, die Lohngleichheit von anderen Unternehmen zu kontrollieren.

Nein, denn das würde nur die Baubewilligungsverfahren verlangsamen und Bauprojekte wie auch die für den Klimaschutz wichtige Sanierungen behindern.

Die Bevölkerung hat sich für diese strenge Regulierung ausgesprochen und diese gilt es nun umzusetzen. Jedoch ist es mir ein grosses Anliegen, Kollateralschäden für Hotels zu verhindern.

Falls die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren weiterhin nicht gelingt, soll diese Möglichkeit sicher in Betracht gezogen werden.

Die Stadt Luzern fördert den Solarausbau bereits sehr stark. Eine Solarpflicht auf Dächern wird eingeführt, eine auf grösseren öffentlichen Parkplätzen ist sicher prüfenswert.

Nein, denn über den Energiefonds stehen aktuell genügend finanzielle Mittel für die Energiewende zur Verfügung. Wir haben noch andere öffentliche Aufgaben als die Förderung von Solaranlagen und die Verbesserung der Energieeffizienz. Für diese vielen anderen Aufgaben soll die Dividende der EWL eingesetzt werden können.

Es braucht mehr durchgehende Busspuren in der Stadt Luzern. Darum sollen solche dort umgesetzt werden, wo grosses Potenzial besteht. Die Seebrücke ist allenfalls dafür geeignet. Dabei muss zuerst aber die Auswirkung auf den Verkehrsfluss geprüft werden.

Wir brauchen dringend durchgehende und sichere Velowege. Die Grundlagen dafür haben wir im Parlament geschaffen, nun müssen diese geplanten Velorouten gebaut werden.

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass der Stadtrat nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um eine kostengünstige Umfahrung vorzuschlagen. Das Problem mit dem Rückstau und den gefährlichen Verkehrssituationen bleibt somit leider bestehen. Es ist fragwürdig, ob die geplante Ampelanlage auf der Thorenbergstrasse jemals realisiert wird und ob sich dadurch die Verkehrssicherheit wirklich verbessern lässt. Die Umfahrungsstrasse muss darum weiterhin eine Option bleiben.

Es braucht einen angemessenen Ersatz für die Ein- und Aussteigestellen in Bahnhofsnähe, da das Inseli nicht mehr dafür genutzt werden darf. Als langfristige Lösung muss eine Sammelanlage für die Carparkierung gebaut werden.

Der Verkehr wird in den nächsten Jahren so stark zunehmen, dass er mit der heutigen Infrastruktur nicht mehr bewältigt werden kann. Die Schlüsselprojekte Durchgangsbahnhof und Bypass müssen darum gemeinsam umgesetzt werden. Der Bypass wird die Erreichbarkeit der Stadt Luzern und der ganzen Zentralschweiz auf der Strasse sichern und verbessern.

Eine solche generelle Einführung ist wenig zielführend und wird von den Quartieren auch nicht gewünscht. Jedoch soll es weiterhin auf Antrag eines Quartiers möglich sein, gewisse Strassenabschnitte temporär zu sperren, wie bspw. für ein Quartierfest.

Für die Verbesserung der Transparenz ist eine solche Offenlegung zu begrüssen.

Die 5G-Kommunikationstechnologie gehört zu den Schlüsseltechnologien der Zukunft. Viele etablierte und neu entstehende Unternehmen, die Universitäten und Fachhochschulen, aber auch die öffentliche Verwaltung sowie letztlich alle Bürgerinnen und Bürger profitieren von einer raschen Entwicklung eines leistungsfähigen 5G-Netzes.

Ja, es braucht mehr Präsenz und Kontrollen, damit das Sicherheitsgefühl wieder gestärkt wird.

Aktuell ist ein Ausbau der Videoüberwachung nicht angebracht. An den wichtigsten Standorten ist die Videoüberwachung bereits sichergestellt.

Ein vollständiges Bettelverbot verletzt Menschenrechte, weshalb es nicht zielführend ist. Jedoch braucht es im Umgang mit organisierten Banden Regeln.

Aktuell besteht vor allem Handlungsbedarf beim Littering, weshalb schärfere Massnahmen nötig sind.