Alessio Vaninetti
Jungfreisinnige | 02b.08
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Subventionierung Elternbeiträge Kitas
Sollen die Elternbeiträge der Kindertagesstätten stärker von der Stadt St. Gallen subventioniert werden?
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Erhöhung Haushaltshilfe-Tarife
Die städtischen Tarife für die Haushalthilfe (Spitex , Pro Senectute, Haushilfe- und Entlastungsdienst) werden u.a. wegen der Teuerung um 12% angehoben. Befürworten Sie diese Massnahme?
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Aufgrund des immer älter werdenden Bevölkerung ist das fast unausweichlich.
Ausbau Tagesstrukturen an Schulen
Sollen Schulen in der Stadt vermehrt mit integrierten Betreungsangeboten wie Tagesschulen und Mittagstisch ausgestattet werden?
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Das fördert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Die integrative Schulens zwar erstrebenswert, überfordert jedoch die Lehrpersonen und funktioniert nicht.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Es gibt bereits genügend Hilfsangebote.
Separativer Unterricht
Sollen fremdsprachige Kinder vermehrt in separaten Klassen unterrichtet werden?
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Fremdsprachige Kinder sollen nur in separaten Klassen unterrichtet werden, wenn die Mindestanforderungen nicht erfüllt werden können.
Stärkerer Fokus Grundlagenfächer
Soll in Primarschulen ein stärkerer Fokus auf Grundlagenfächer (Mathematik/Deutsch) gelegt werden?
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Laut der PISA-Statistik fällt die Schweiz in den Grundlagenfächer immer mehr zurück. Wir müssen daher wieder mehr Wert auf diese Grundlagenfächer legen.
Migration & Integration
Reduktion Einbürgerungsgebühren
Die Stadt St.Gallen verzichtet seit kurzem auf Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige. Sollen die Einbürgerungsgebühren auch für über 25-jährige Personen reduziert werden?
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Gebühren müssen kostendeckend sein und es soll kein Gewinn damit erzielt werden. Wenn durch bspw- Digitalisierung die Kosten gesenkt werden können, können auch die Gebühren gesenkt werden.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Der Zugang zum EU-Binnenraum ist der Garant für unser Wohlstand.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden in St.Gallen erhalten?
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Es gilt für jede Person die gleichen Rechte und Pflichten.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll die Gemeinde die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
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Hilfsbedürftige Personen benötigen unsere volle Unterstützung, jene die es missbrauchen oder Straftaten begehen sollen nur das Minimum erhalten.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Neue Bibliothek St. Gallen
Befürworten Sie das Bibiliotheksprojekt "Neue Bibliothek St.Gallen" (Erstellung einer gemeinsamen Bibliothek am Standort Union/Blumenmarkt)?
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Die aktuelle Vorlage ist viel zu teuer und eine St.Galler Abendszene mit Blumenmarkt und Südbar würden fehlen - das ist ein zu hoher Preis.
Reduktion Kulturförderung
Befürworten Sie eine Reduktion der Städtischen Kulturförderung (Sparprogramm "Fokus25")?
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Kulturförderung muss gezielt erfolgen und der Nachfrage ausgerichtet sein.
Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen der Stadt St. Gallen verzichtet werden?
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Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Seit Anfang Jahr müsste der ÖV rollstuhlgerecht nutzbar sein. Soll in der Stadt der Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (zusätzlich) beschleunigt werden?
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Barrierefreiheit ist wichtig. Es muss jedoch ein gewisser Pragmatismus beibehalten werden.
Finanzen & Steuern
Stärkere Beteiligung Zentrumslasten
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass sich umliegende Gemeinden finanziell stärker an den Zentrumslasten beteiligen?
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Die Stadt darf jedoch nicht vergessen, dass sie auch stark von ihrer Funktion als Zentrum profitiert.
Steuersenkungen
Befürworten Sie weitere Steuersenkungen in der Stadt St.Gallen?
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Die Bevölkerung muss wo möglich entlastet werden.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt St.Gallen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Es gibt verschiedene Möglichkeiten die Ausgaben zu senken.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Als Land Schweiz profitieren wir enorm von Freihandel.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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Auf der einen Seite ist es wichtig Verantwortung zu übernehmen, auf der anderen Seite ist es bspw. für einen Industriebetrieb mit vielen Zulieferern kaum möglich eine effektive Kontrolle durchzuführen.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Eine Liberalisierung des Ladenöffnungszeiten wäre sicherlich vorteilhaft, jedoch muss auf die Bedürfnisse der Angestellten Rücksicht genommen werden.
Einführung Mindestlohn
Zürich und Winterthur haben einen städtischen Mindestlohn eingeführt. Soll auch in der Stadt St.Gallen ein städtischer Mindestlohn (CHF 4000 für eine Vollzeitstelle) gelten?
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Der Arbeitgeber ist es dem Arbeitnehmer schuldig einen fairen Lohn für seine Arbeit zu entrichten. Ein Mindestlohn ist meines Erachtens jedoch nicht zielführend.
Stadtentwicklung & Raumplanung
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Eine Lockerung der Bauvorschriften ist eine effektive Möglichkeit gegen Wohnungsknappheit.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
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Die Stadt St.Gallen hat bereits die tiefsten Mietzinse aller grösseren Schweizer Städten.
Ausbau Grünanlagen
Befürworten Sie den Ausbau von Grünanlagen (Parks) in der Stadt?
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Bereits bestehende Grünanlagen sollen weiterentwickelt werden.
Sanierung Parkgarage Kreuzbleiche
Befürworten Sie die Sanierung und Modernisierung der Parkgarage Kreuzbleiche?
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Eine geeignete Infrastruktur ist anzustreben.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Unter der Voraussetzung, dass die Ziele dadurch erreicht werden.
Kürzung Förderbeiträge Photovoltaik
Die Stadt St. Gallen hat kürzlich beschlossen die Förderbeiträge für Photovoltaikanlagen zu kürzen. Befürworten Sie dies?
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Die Investitionen lohnen sich bereits ohne staatliche Unterstützung.
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen? (Eidg. Abst. vom Sept. 24)
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Quoten gehören nicht in eine Verfassung.
Verkehr
Tempo 30 Gemeindestrassen
Befürworten Sie die Temporeduktionen auf Gemeindestrassen auf Tempo 30? (bspw. Davidstrasse)
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Hauptstrassen sind Verkehrsträger und sollen daher bei 50 belassen werden.
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt St. Gallen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll die Stadt St. Gallen mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Lücken im bisherigen Netz müssen verbessert werden und optimiert werden.
Wiedereinführung Tram
Befürworten Sie die Bestrebungen zur (Wieder-)Einführung eines Trams in der Stadt St.Gallen?
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Es ist eine schöne Vision, jedoch wird es zu teuer werden.
Zubringer Güterbahnhof
Befürworten Sie das Projekt "Zubringer Güterbahnhof" im Rahmen der Engpassbeseitigung?
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Die ständige Kapazität unseres Strassennetzes ist nicht mehr auf die Bevölkerung ausgerichtet. Jedoch ist der Standort nicht ideal und könnte den Verkehr zusätzlich behindern.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Eine leistungsfähigere Infrastruktur ist unerlässlich.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Eine enge Beziehung ist wichtig, ein Beitritt jedoch abzulehnen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Aufhebung Bettelverbot
Soll das Bettelverbot an öffentlichen Plätzen vollständig aufgehoben werden?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt St.Gallen erhöht werden?
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Für eine sichere Stadt durch höhere Polizeipräsenz.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung in der Stadt St.Gallen?
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Nur an Hotspots zur Verfolgung schwerer Straftaten.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commentari
Eine erhöhte Lebenserfahrung muss zu einer Erhöhung des Rentenalters führen. Mögliche Alternativen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder sonstige Abgaben sind abzulehnen.