Gabriela Eberhard
Sozialdemokratische Partei | 01a.03 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Subventionierung Elternbeiträge Kitas
Sollen die Elternbeiträge der Kindertagesstätten stärker von der Stadt St. Gallen subventioniert werden?
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Erhöhung Haushaltshilfe-Tarife
Die städtischen Tarife für die Haushalthilfe (Spitex , Pro Senectute, Haushilfe- und Entlastungsdienst) werden u.a. wegen der Teuerung um 12% angehoben. Befürworten Sie diese Massnahme?
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Ausbau Tagesstrukturen an Schulen
Sollen Schulen in der Stadt vermehrt mit integrierten Betreungsangeboten wie Tagesschulen und Mittagstisch ausgestattet werden?
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Commentari
Der Besuch einer Tagesschule wirkt sich auf Primarschulkinder bereits nach zwei Schuljahren positiv aus. Sie weisen bessere Sprachkompetenzen, ein positiveres Sozialverhalten sowie bessere Alltagsfertigkeiten auf als andere Kinder. Zu diesen Ergebnissen kommt eine vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) unterstützte Studie.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
In einer integrativen Schule müssen die Lehrpersonen in einem hohen Mass von gut ausgebildeten Fachpersonen unterstützt werden. Nur so kann integrative Schule gelingen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Für gleiche Bildungschancen ist eine gute Sprachkompetenz im Deutsch unerlässlich. Die Stadt St.Gallen setzt sich schon jetzt mit der frühen Förderung dafür ein. Meiner Meinung nach reicht es aber noch nicht. Ich befürworte einen obligatorischen Spielgruppenbesuch für Kinder, die kein Deutsch oder nur wenig Deutsch sprechen.
Separativer Unterricht
Sollen fremdsprachige Kinder vermehrt in separaten Klassen unterrichtet werden?
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Commentari
Wichtig ist, dass fremdsprachige Kinder in den Regelklassen begleitende förder- und sonderpädagogische Massnahmen bekommen.
Stärkerer Fokus Grundlagenfächer
Soll in Primarschulen ein stärkerer Fokus auf Grundlagenfächer (Mathematik/Deutsch) gelegt werden?
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Commentari
Manfred Spitzer, Hirnforscher: Wissenschaftlich gesehen wären die wichtigsten Schulfächer Musik, Sport, Theaterspielen, Kunst und Handarbeit, da alle anderen Fächer davon profitieren.
Migration & Integration
Reduktion Einbürgerungsgebühren
Die Stadt St.Gallen verzichtet seit kurzem auf Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige. Sollen die Einbürgerungsgebühren auch für über 25-jährige Personen reduziert werden?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden in St.Gallen erhalten?
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Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll die Gemeinde die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Neue Bibliothek St. Gallen
Befürworten Sie das Bibiliotheksprojekt "Neue Bibliothek St.Gallen" (Erstellung einer gemeinsamen Bibliothek am Standort Union/Blumenmarkt)?
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Reduktion Kulturförderung
Befürworten Sie eine Reduktion der Städtischen Kulturförderung (Sparprogramm "Fokus25")?
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Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen der Stadt St. Gallen verzichtet werden?
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Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Seit Anfang Jahr müsste der ÖV rollstuhlgerecht nutzbar sein. Soll in der Stadt der Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (zusätzlich) beschleunigt werden?
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Finanzen & Steuern
Stärkere Beteiligung Zentrumslasten
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass sich umliegende Gemeinden finanziell stärker an den Zentrumslasten beteiligen?
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Steuersenkungen
Befürworten Sie weitere Steuersenkungen in der Stadt St.Gallen?
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt St.Gallen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Commentari
"Nicht dringende Ausgaben" kann ganz unterschiedlich interpretiert werden. Wichtig ist, dass die Stadt nicht bei der Bildung und den sozialen Einrichtungen spart.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Commentari
Zu befürworten ist ein fairer Handel, der die Rechte der Arbeitnehmer:innen, den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit berücksichtigt. Die Existenz von kleinen und mittleren Betrieben darf nicht gefährdet werden.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Commentari
Eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten darf nur dann stattfinden, wenn sie mit dem Schutz der Arbeitnehmerrechte, der Unterstützung von kleinen und lokalen Geschäften, mit sozialer Gerechtigkeit und einer nachhaltigen Entwicklung einhergeht.
Einführung Mindestlohn
Zürich und Winterthur haben einen städtischen Mindestlohn eingeführt. Soll auch in der Stadt St.Gallen ein städtischer Mindestlohn (CHF 4000 für eine Vollzeitstelle) gelten?
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Stadtentwicklung & Raumplanung
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
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Ausbau Grünanlagen
Befürworten Sie den Ausbau von Grünanlagen (Parks) in der Stadt?
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Sanierung Parkgarage Kreuzbleiche
Befürworten Sie die Sanierung und Modernisierung der Parkgarage Kreuzbleiche?
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Kürzung Förderbeiträge Photovoltaik
Die Stadt St. Gallen hat kürzlich beschlossen die Förderbeiträge für Photovoltaikanlagen zu kürzen. Befürworten Sie dies?
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Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen? (Eidg. Abst. vom Sept. 24)
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Verkehr
Tempo 30 Gemeindestrassen
Befürworten Sie die Temporeduktionen auf Gemeindestrassen auf Tempo 30? (bspw. Davidstrasse)
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Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt St. Gallen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll die Stadt St. Gallen mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Wiedereinführung Tram
Befürworten Sie die Bestrebungen zur (Wieder-)Einführung eines Trams in der Stadt St.Gallen?
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Zubringer Güterbahnhof
Befürworten Sie das Projekt "Zubringer Güterbahnhof" im Rahmen der Engpassbeseitigung?
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Politisches System & Digitalisierung
Ausbau Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Commentari
Ich befürworte eine engere Beziehungen zur EU, insbesondere wegen den Vorteilen in den Bereichen soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz sowie internationale Zusammenarbeit. Diese Unterstützung würde jedoch davon abhängen, dass die Schweiz ihre sozialen Errungenschaften schützt, demokratische Mitbestimmung gewährleistet und neoliberalen Tendenzen entgegenwirkt.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Commentari
Ich wünsche mir eine progressive Interpretation der Neutralität, die es der Schweiz erlaubt, ihre internationalen Verpflichtungen wahrzunehmen, Menschenrechte zu verteidigen und globale Gerechtigkeit zu fördern.
Sicherheit & Polizei
Aufhebung Bettelverbot
Soll das Bettelverbot an öffentlichen Plätzen vollständig aufgehoben werden?
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Commentari
Bettelverbote zielen oft darauf ab, die sichtbare Armut aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen, anstatt die Ursachen der Armut zu bekämpfen. Die Stadt soll Armut und Obdachlosigkeit direkt bekämpfen, beispielsweise durch soziale Programme, Zugang zu Wohnraum und Unterstützung für Menschen in Not.
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt St.Gallen erhöht werden?
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Commentari
Statt die Polizeipräsenz zu erhöhen, soll die Stadt St.Gallen die Ursachen von Kriminalität bekämpfen.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung in der Stadt St.Gallen?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Dass von einer freien Marktwirtschaft langfristig alle profitieren, ist irreführend. Es braucht eine sozial regulierte Marktwirtschaft, die durch staatliche Eingriffe und soziale Sicherungssysteme gerecht gestaltet wird. Dadurch können Wohlstand und Chancen fair verteilt und die Umwelt geschützt werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Im Vergleich zu den europäischen OECD-Ländern liegt die Schweiz bei den Kosten für die Kinderbetreuung an der Spitze. Laut dieser OECD Daten bezahlen Eltern in der Schweiz etwa einen Viertel ihres Einkommens für einen Platz in der Kita, im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern doppelt so viel. Bezahlbare und genügend Kita Plätze erhöhen die Chancengerechtigkeit für die Kinder und fördern die Gleichstellung von Frauen.