Irène Kläy
parteilos | 25.39.9
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Städtische Angestellte können in Bern heute mit 63 Jahren in Rente gehen. Soll das ordentliche Rentenalter auf die üblichen 65 Jahre erhöht werden?
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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll die Stadt Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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Die Bürokratie möglichst gerig halten ist eine lobenswerte Idee und dient beiden Seiten. Für die Ämter bringt das nicht nur Zeit-, sondern auch Kostenersparnis. Der Amtsschimmel muss nicht immer laut wiehern!
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Sanktionen)?
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Das Leben wird immer teurer, also machen Kürzungen und Einsparungen auf Kosten der Ärmsten überhaupt keinen Sinn.
Finanzielle Unterstützung Kitas
Soll Bern die städtischen Kitas stärker finanziell unterstützen?
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Gerade für Alleinerziehende würde das eine erhebliche Entlastung bedeuten.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen/Sonderklassen in der Stadt Bern für verhaltensauffällige Schüler/-innen?
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AussenseiterInnen werden gehänselt und gemobbt. Kinder sind ehrlich und damit brutal für betroffene "Andersartige". Eine individuelle Entfaltung unter ihresgleichen wird dadurchä möglich. Sie können sich selber sein und müssen nicht mit "Normalen" mithalten.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Jede und jeder sollte die gleiche Möglichkeit erhalten, sich zu bilden. Kindern armer Eltern müssen dieselben Chancen eingeräumt werden wie denjenigen reicher Eltern.
Handyverbot an Schulen
Soll die Stadt Bern ein Handyverbot an allen Berner Schulen erlassen?
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Das ist in der heutigen Zeit zwar sehr uncool, jedoch sinnvoll, damit wieder andere Dinge wichtig werden. Das Konzept könnte ja probewieise eingeführt werden, bevor es zum endgültigen Verbot kommt.
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen an allen Schulen in der Stadt Bern?
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Gerade Alleinerziehende könnten davon profitieren und müssten ihre Zeitplanung nicht nach unterschiedlichen schulischen Stundenplänen richten. Für alle mit mehreren Kindern würde der Alltag sehr vereinfacht.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen in der Stadt Bern erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Sind schon streng genug.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die kleine Schweiz sollte sich nicht zur Insel machen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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AusländerInnen haben die gleichen Pflichten wie SchweizerInnen und sollten deshalb dieselben Rechte haben.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll die Stadt Bern mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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AusländerInnen integrieren und ihnen ein akzeptiertes Gefühl geben, sollte uns etliches wert sein.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kostenlose Drogenkontrollstelle
Die Stadt finanziert in einem Pilotprojekt alle 14 Tage eine kostenlose Kontrollstelle für Drogen auf der Schützenmatte. Befürworten Sie dies?
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Drogenabhängige zu unterstützen und sie zu entkriminalisieren ist doch eine lobenswerte Sache. Auf diese Weise werden sich wohl einige für den Drogenentzug entscheuden. Gespräche sind alleweil besser als Verbote und Gewalt.
Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Die Lohngleichheit sollte generell mehr kontrolliert werden.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Bern ihre finanziellen Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
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Warum immer auf Kosten von Kultur (und Bildung) sparen? Unsinn!
Grundeinkommen Kulturschaffende
Sollen Kunst- und Kulturschaffende für die Laufzeit ihrer durch die Stadt geförderten Projekte ein Grundeinkommen beanspruchen können?
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Fronarbeit gehört längst vergangenen Zeiten an.
Erhalt Streichelzoo
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass der Streichelzoo im Dählhölzli erhalten bleiben muss. Unterstützen Sie dies?
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Tolles Erlebnis, vor allem für Kinder. Keine Angst vor "grossen" Tieren.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen und Defizite?
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Vor- und umsichtiger haushalten, dann ist eine Steuererhöhung überflüssig.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Das schafft Gleichstellung unter den SteuerzahlerInnen. Warum sollen Ehepaare schlechter wegkommen als Alleinstehende oder zusammenlebende (eingetragene) Paare? Weg mit dieser Ungerechtigkeit.
Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Bern (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Die Arbeit bleibt dann an den Verbleibenden hängen, wohl noch durch unentgeltliche Überstunden. Das darf nicht sein. Lieber Arbeitende entlöhnen statt Arbeitslosengelder oder Sozialhilfe zahlen.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollte die Stadt Bern mehr Sparanstrengungen unternehmen, um ein ausgeglichenes Budget auszuweisen (z.B. Verzicht auf einzelne, nicht vom Kanton/Bund vorgeschriebene Aufgaben)?
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Sparanstrengungen sind immer gut, aber nicht so.
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
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Ist zu rigoros.
Wirtschaft & Arbeit
Sonntagsverkauf Altstadt
Soll sich die Stadt Bern dafür einsetzen, dass Läden in der Altstadt am Sonntag geöffnet haben dürfen (z.B. durch Schaffung einer sog. Tourismuszone in der Innenstadt)?
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Ist gar nicht sinnvoll, alle Läden oder keiner. Die Touristen bewegen sich nicht nur in der Altstadt. Überhaupt: warum (nur) für oder wegen Touristen? Schlimm genug, dass die Bushaltestelle "Bärengraben" deretwegen in "Bärenpark" umbenannt wurde. Bern soll kein zweites Venedig werden
Verzicht auf städtische Dienstleistungen
Soll die Stadt Bern auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Stadtgärnerei, einzelne EWB-Dienstleistungen)?
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Konkurrenz belebt das Geschäft.
Einführung Mindestlohn
Eine städtische Initiative verlangt die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 23.80 brutto pro Stunde. Befürworten Sie dies?
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Mindestlohn ist immer gut, aber ob gerade so, ist fraglich. Der Betrag sollte nicht beziffert werden, sondern in Abhängigkeit oder in Prozent von etwas berechnet wefden.
Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe
Sollen die Lärmschutzregeln für Gastrobetriebe im öffentlichen Raum (z.B. Pop-Up-Bars, Aussenbestuhlungen von Restaurants) gelockert werden?
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Man soll die Feste feiern, wie sie fallen, auch wenns mal ein bisdchen lauter wird.
Verbot kommerzielle Werbung
Soll in der Stadt Bern ein vollständiges Verbot für kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum eingeführt werden?
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Wir werden vielerorts von Werbung berieselt und Plakate sind ncht gerade eine Augenweide.
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Stadtkinder werden dies dankend zu schätzen wissen.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Bern gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern (z.B. verpflichtende Kostenmiete bei allen Baurechtsverträgen, Abgabe von vergünstigtem Bauland)?
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Im Sinne von bezahlbarem Wohnraum muss noch einiges getan werden.
Höheres Bauen
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass in Bern künftig höher gebaut werden darf (ausserhalb der Altstadt). Befürworten Sie dies?
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Wo gebaut wid, intensiv, im übrigen so viel Grün wie möglich erhalten.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Manchmal braucht es Verbote, um an (umweltfreundliche) Ziele zu gelangen. Das eine schliesst doch das andere nicht aus.
Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen
Eine städtische Initiative fordert zur Finanzierung von Klimamassnahmen unter anderem eine Erhöhung von Unternehmenssteuern und Gebühren. Befürworten Sie dies?
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Das Schwierige daran ist, eine sinnvolle Lösung für alle Firmen zu finde. Die einen belasten die Umwelt sehr, andere kaum. Käme auf die Detailformulierung an.
Mehr Massnahmen für Biodiversität
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. Regelungen zur Schaffung von Grünräumen bzw. zum Bodenschutz)?
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Massnahmen zugunsten der Natur sind stets zu begrüssen und sehr sinnvoll
Früherer Ausstieg Erdgas
Die Stadt Bern möchte bis 2045 aus dem Erdgas aussteigen. Würden Sie einen deutlich früheren Termin befürworten?
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Je früher, desto besser. Das Klima wirds uns danken, unsere Nachkommen erst recht.
Solarpflicht Neubauten
Eine kantonale Volksinitiative (Solar-Initiative) fordert, dass bei Neubauten und Renovierungen eine Solarpflicht besteht (mit Ausnahmen). Befürworten Sie dies?
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Im Sinne von Natur, Mensch, Umwelt und Universum...
Verkehr
Höhere Parkgebühren für SUVs
Soll die Stadt für grosse, emissionsintensive Fahrzeuge (bspw. SUVs) höhere Parkgebühren erheben?
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Verursacher bitte zur Kasse!
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzangebot)?
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Höchstens für Behinderte, Taxis und zu definierende Spezialfälle sollte eine Regelung gefunden werden. Die andern sollen mit dem ÖV fahren.
Autofreier Bahnhofplatz
Die Stadt Bern will den Bahnhofplatz für den motorisierten Individualverkehr sperren. Befürworten Sie dieses Vorhaben?
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Je mehr Fussgängerzonen, desto besser. Eigentlich gehören Velos auch nicht in Fussgängerzonen, die vielen Rowdies sind zu einer Plage geworden, gerade für ältere Leute und (Klein)kinder.
Politisches System & Digitalisierung
Vergrösserung Stadtregierung
Soll die Berner Stadtregierung von fünf auf sieben Mitglieder erweitert werden?
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Zuviele Köche verderben den Brei!
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Eilt nicht, peu à peu
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Was heisst schon neutral. Entweder man ists oder man ists nicht. Wieviele Stufen davon gibt es denn? Das ist doch eine Gretchenfrage: Wie hast du's mit der Neutralität?
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Die Schweiz ist zu klein um einen Sonderzug zu fahren. Lieber miteinander als gegeneimander.
Sicherheit & Polizei
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Meinungsfreit lebe hoch.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Als Freund und Helfer ja.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis, doch in einem Missverhältnis.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr und auf öffentlichen Plätzen)?
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Was gilt mehr: Privatsphäre oder Sicherheit? Anyway: Big brother is watching you!
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Jedes System hat so s eine Vor- und Nachteile. FREI tönt schon mal gut.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Jede und jeder hat eine 2. Chance verdient. Verbrechen ist nicht gleich Verbrechen, da muss man differenzieren. Wiedereingliederung, wo immer möglich, ist eine gute Sache und lohnt sich allemal.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Wie soll die Wirtschsft wachsen, wenn die Umwelt am A.... ist? Eine gesunde Wirtschatft kommt auch ohne Wachstum aus. Die Menschheit muss nicht immer mehr wollen, sondern sich auch mal mit etwas begnügen.
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Das Rentenalter sollte für alle gleich sein, es darf keine Privilegierten geben. Darum Berner BeamtInnen gleichstellen. Das Rentenalter sollte jedoch generell gesenkt werden angesichts dessen, dass äitere Personen auf dem Arbeitsmarkt kaum mehr eine Chance haben. Diskriminierend und traurig, aber wahr.