Hugo Bosshart
Evangelische Volkspartei | 10.03
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Unterstützung Familien mit beeinträchtigten Kindern
Soll der Kanton die finanzielle Unterstützung für Familien mit behinderten Kindern ausbauen (z.B. für den Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen)?
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Commentari
Hinweis: Nicht behinderte Kinder sondern Kinder mit Beeinträchtigung!
Finanzierung Elternbeiträge Kitas
Sollen die Elternbeiträge der Kindertagesstätten stärker vom Kanton finanziert werden?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Der Kanton Schaffhausen steht im direkten Vergleich mit den anderen Kantonen gut da.
Erneuerung Kantonsspital
Befürworten Sie die geplante bauliche Erneurung des Kantonsspitals Schaffhausen für CHF 240 Millionen?
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Commentari
Im Grundsatz ja! Dennoch plädiere ich für ein Spital der Grundversorgung. Alle Spezialeingriffe sollten in Kooperation mit anderen Spitälern erbracht werden (z.B. Winterthur).
Schule & Bildung
Erhöhung Lehrpersonenlöhne
Soll der Kanton die Löhne der Lehrpersonen dauerhaft deutlich erhöhen?
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Commentari
Der Lohn ist das Eine, ein gutes Arbeitsumfeld das andere! So befürworte ich, dass die Klassengrössen bewusst klein gehalten werden und die Administration auf das Notwendigste reduziert wird.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Im Grundsatz ja! Doch für diese Schulform sind die nötigen personellen Ressourcen bereitzustellen (z.B. Heilpädagogen/-in).
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Ausbau Tagesstrukturen an Schulen
Sollen Schulen verstärkt mit integrierten Betreungsangeboten wie Tagesschulen und Mittagstisch ausgestattet werden?
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Commentari
Nur so viel wie nötig. Einer flächendeckenden Einführung von Tagesschulen oder Mittagstischen stehe ich ablehnend gegenüber.
Handyverbot Schulen
Soll an den Schulen im Kanton Schaffhausen ein Handyverbot eingeführt werden?
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Commentari
Klar ist, das Handy ist während dem Schulunterricht ausgeschalten zu lassen. Eine Handyverbot finde ich zu extrem und nicht zielführend.
Migration & Integration
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Schaffhausen die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Schaffhausen erhalten?
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Commentari
Das Stimm- und Wahlrecht ist nur Personen zu geben, die eingebürgert sind.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll der Kanton die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Schaffhausen wieder für alle Hundebesitzer obligatorisch werden?
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Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
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Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen des Kantons verzichtet werden?
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Der Kanton hat sich an die nationalen Vorgaben des Bundes zu richten.
Ausbau Sportförderung
Soll die finanzielle Unterstützung im Bereich Sport ausgebaut werden (bspw. für den Bau neuer Sportanlagen oder stärkere Unterstützung von Vereinen) ?
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Commentari
Die Vereine erfüllen einen wichtigen Teil der Integration und das Miteinander der Gesellschaft.
Finanzen & Steuern
Senkung Einkommenssteuern
Befürworten Sie eine Senkung der Einkommenssteuern im Kanton Schaffhausen?
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Commentari
Je nach Wirtschaftslage ist eine massvolle Steuersenkung in Betracht zu ziehen.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in Schaffhausen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Zu grosser Aufwand!
Wirtschaft & Arbeit
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Commentari
Dem Einkaufstourismus im Ausland ist entgegen zu wirken. Der Inlandhandel wird durch eine Senkung der Freigrenze gestärkt.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Als Christ bin ich der Überzeugung, dass der Sabbat gewahrt werden muss. Zudem muss das Verkaufspersonal vor übermässigem Ausbau der Arbeitszeit geschützt werden.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Im Grundsatz sollte mit dem Lohn für eine 100 Prozent Stelle (mit Lehrabschluss) der Lebensbedarf gedeckt werden können. Ausnahmen im Niedriglohn-Sektor (Erntehelfer etc.) sind für mich in Ordnung.
Kantonsentwicklung & Raumplanung
Unterstützung altersgerechtes Wohnen
Soll der Kanton das altersgerechte Wohnen (Alterswohnungen, Grunddienstleistungen etc.) finanziell unterstützen?
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
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Commentari
Der Kanton soll Baugenossenschaften durch gezielte Massnahmen fördern.
Aufwertung Rheinuferpromenade
Soll die Rheinuferpromenade aufgewertet werden? (Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Schaffhausen an den Rhein")
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Commentari
Für mich steht das Verursacherprinzip im Vordergrund. Deshalb habe ich auch das CO2-Gesetz unterstützt.
Verbot Schottergärten
Soll der Kanton Schottergärten bzw. Steingärten verbieten?
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Commentari
Schotter- und Steingärten sind ökologische Wüsten! Zudem tragen sie zu einer Erhitzung der Wohngebiete bei.
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen (Eidg. Abst. vom 22. Sept.)?
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Commentari
Wenn wir in diesem Bereich nichts unternehmen, wird uns das in Zukunft noch mehr Kosten.
Solaranlagenpflicht Neubauten
Sollen auf allen Neubauten im Kanton verpflichtend Solar- bzw. Photovoltaik-Anlagen installiert werden?
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Jeder der Rechnen kann, wird feststellen, dass sich eine Solar- und Photovoltaik-Anlage rechnet. Wenn die Eigentümer und Bauherren dies verstehen, werden sie von sich aus in diesen Bereich investieren. Information ist deshalb das Gebot der Stunde.
Verkehr
Zweite Röhre Fäsenstaubtunnel
Befürworten Sie den Bau einer zweiten Röhre beim Fäsenstaubtunnel?
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Mit immer noch mehr Strassen und Tunneln lösen das Problem des zunehmenden Individualverkehrs nicht. Gegenfrage: Der Galgenbucktunnel hat in etwa das gleiche Verkehrsaufkommen zu bewältigen, wieso steht hier eine 2. Tunnelröhre nicht zur Diskussion?!
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll Schaffhausen mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Es muss das Ziel sein, möglichst viele Menschen für den ÖV zu begeistern. Nur wenn es uns gelingt, den ÖV attraktiver zu machen, werden wir unsere Klimaziele erreichen können.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Schaffhausen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Schaffhausen zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Parkplatzangebot)?
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Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden?
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Dort wo nötig und sinnvoll, soll es möglich sein, Tempo 30 einzuführen. Die Hürden für die Einführung solcher Tempolimits sind heute schon, zurecht, sehr hoch.
Politisches System & Digitalisierung
Aufhebung Stimm- und Wahlpflicht
Würden Sie eine Aufhebung der Stimm- und Wahlpflicht im Kanton Schaffhausen befürworten?
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Die Stimm- und Wahlpflicht hat absolut nichts mit Demokratie zu tun. Es entspricht dem Ursprung der direkten Demokratie, dass man wählen und abstimmen geht.
«Umsetzungsinitiative»
Befürworten Sie eine strikte Umsetzung der kantonalen Volksinitiative zur Herstellung von Transparenz in der Politikfinanzierung (sog. "Umsetzungsinitiative")?
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Es ist wichtig für unsere Demokratie, dass man weiss, woher das Geld kommt und wieviel Geld für Kampagnen eingesetzt wird.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Neutralität heisst nicht wegschauen!
Sicherheit & Polizei
Schärfere Massnahmen radikalisierte Jugendliche
Befürworten Sie schärfere Massnahmen im Umgang mit radikalisierten Jugendlichen (z.B. mehr Sanktionsmöglichkeiten, Verschärfung Jugendstrafrecht)?
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Zulassung Ausländer/-innen für Polizeidienst
Soll Schaffhausen dem Beispiel anderer Kantone folgen und Ausländerinnen und Ausländer für den Polizeidienst zulassen?
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Aufhebung Bettelverbot
Soll das Bettelverbot an öffentlichen Plätzen aufgehoben werden?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton Schaffhausen, insbesondere am Bahnhof Schaffhausen erhöht werden ?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Dies wäre für mich der Idealfall! Leider zeigt die Praxis, dass dies immer weniger möglich ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir eine bedarfsgerechte ausserschulische Betreuung haben.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Man kann Menschen nicht einfach ein Leben lang einsperren. Es muss deshalb eine Option der Resozialisierung geben.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Eine intakte Umwelt ist die Grundlage jeglichen Lebens: Geld kann man nicht essen!
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commentari
Eine grundsätzliche Erhöhung des Rentenalters lehne ich ab. Ich unterstütze jedoch eine Flexibilisierung des Rentenalters bis 70.