Sabrina Albin Neff

Die GRÜNEN befürworten eine Flexiblisierung des Rentenalters. Der unterschiedlichen gesundheitlichen Belastung von Berufsgruppen sowie der Geschlechtergerechtigkeit muss Rechnung getragen werden.

Eine stärkere Unterstützung von einkommensschwachen Familien ist gerade angesichts der aktuellen Teuerung dringend notwendig, v.a. im Hinblick auf die Chancengleichheit der Kinder. Sinnvoller als eine Ergänzungsleistung für Familien wäre jedoch, die bestehenden Massnahmen anzupassen z.B. Erhöhen der Kinderzulagen, Teuerungsausgleich der Löhne gewährleisten usw. Dies würde einen zusätzlichen, unnötigen administrativen Aufwand vermeiden.

Die Spitalplanung soll sich an funktionalen Räumen und nicht an Kantonsgrenzen orientieren. Eine gewisse Angebotskonzentration ist aus Qualitätsgründen notwendig, zumindest bei spezialisierten Leistungen. Die Grundversorgung muss aber für alle Regionen gewährleistet bleiben.

Eine Erhöhung der Krankenkassenverbilligung im Sinn einer Anpassung an die Teuerung befürworte ich. Sinnvoller jedoch finde ich, wenn die CO2 Abgaben erhöht werden. Hier haben Familien einen Vorteil, da die Rückzahlung pro Kopf erfolgt und sie können die Ausgaben mit einem sparsamen CO2 Verbrauch individuell steuern resp. im Rahmen halten. Höhere Prämienverbilligungen lösen nicht das Problem der Zunahme der Kosten im Gesundheitswesen und deren Finanzierung.

Das Angebots an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen soll bei Bedarf zur Verfügung stehen, sei es über institutionelle Angebote der Schulgemeinden oder über Tagesfamilien.

Sozialhilfemissbrauch muss konsequent bekämpft werden. Allerdings ist zu bedenken, dass Kontrollen ressourcenaufwendig sind. Die Verhältnismässigkeit ist zu wahren. Wichtig ist, dass SozialhilfebezügerInnen nicht nur kontrolliert, sondern wenn immer möglich auch beim Wiedereinstieg ins Erwerbsleben unterstützt werden.

Im Sinne der Chancengleichheit sind angemessene Stipendien wichtig. Studierende sollen möglichst nicht verschuldet ins Berufsleben starten können. Wenn Studierende, die mit Stipendien unterstützt wurden, später ein hohes Einkommen erzielen, erhält der Staat seinen "return on invest" in Form von Steuern. Zudem wäre die Verwaltung der Darlehen mit erheblichem administrativen Aufwand verbunden.

Das Ziel besteht darin, den individuellen Bedürfnissen aller Kinder bestmöglichst Rechnung zu tragen. Integration ist grundsätzlich anzustreben, aber nicht um jeden Preis. Um eine Überforderung von Kindern und Lehrpersonen zu vermeiden, muss es auch künftig möglich sein, Kinder mit besonderen Bedürfnissen separat zu beschulen.

Die GRÜNEN sind offen für Reformvorschläge, die in Richtung eines Tagesschulangebotes gehen. Ein gänzlicher Verzicht auf Unterricht am Nachmittag erscheint jedoch nicht sinnvoll, weil dies wohl einen noch früheren Unterrichtsbeginn am Vormittag bedingen würde.

ie Bildungschancen hängen heute stark von der sozialen Herkunft ab. Die Chancengleichheit (die ein Staatsziel gemäss Bundesverfassung darstellt) ist nicht realisiert. Ein stärkeres Engagement von Kanton und Gemeinden ist somit geboten. Der frühen Förderung (z.B. Spielgruppen Angebote) kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.

Es stellt sich die Frage, was mit einer solchen Einschränkung der Wohnortwahl bezweckt werden soll. Um die Sozialhilfekosten zu begrenzen und eine faire Verteilung auf die Gemeinden zu gewährleisten, wäre eine gewisse Einschränkung der Wahlmöglichkeiten allenfalls diskutabel. Es kann jedoch nicht das Ziel sein, Flüchtlinge aus gewissen Gemeinden fernzuhalten.

Genügende Kenntnisse einer Landessprache stellen eine unverzichtbare Voraussetzung für die Integration dar. Aktuell sind jedoch die bestehenden sprachlichen Anforderungen, in Verbindung mit allen weiteren Einbürgerungshürden, genug hoch.

Eine Kündigung der Bilateralen wäre für die Schweiz mit vielen Nachteilen verbunden, die mit einem Freihandelsabkommen nicht kompensiert werden können. Viele Wirtschaftszweige leiden jetzt schon unter dem stark erhöhtem administrativem Aufwand und sind somit gegenüber anderer Firmen im europäischen Raum benachteiligt. Der europäische Wirtschaftsraum ist für die Schweiz zentral und soll es auch bleiben.

Das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene stellt ein sinnvolles Instrument dar, um AusländerInnen, die dauerhaft in der Schweiz leben, an unserer politisches System heranzuführen und ihnen die Integration zu erleichtern. Da niedergelassene AusländerInnen Steuern bezahlen und sich an unsere Gesetze halten müssen, sollten sie grundsätzlich auch politisch mitbestimmen können.

Wenn eine Person an einer unheilbaren Erkrankung schwer leidet und nicht mehr zu einer Selbsttötung in der Lage ist, kann die direkte aktive Sterbehilfe als Akt der Humanität gesehen werden und sollte legalisiert werden, sofern sie unter kontrollierten Bedingungen stattfindet und zweifelsfrei dem Willen der Betroffenen entspricht. Selbstverständlich dürften ÄrztInnen nicht dazu verpflichtet werden, Sterbehilfe zu leisten.

Da der Konsum von Cannabis nicht harmlos ist, ja schwerwiegende Folgen auf die psychische Gesundheit haben kann, gilt es unsere Jugend zu schützen. Ein legaler Cannabis-Markt mit regulatorischen Leitplanken hätte gegenüber dem aktuellen Verbot mit einem unkontrollierten Schwarzmarkt einige Vorteile. Es gilt die laufenden Pilotprojekte sorgfältig auszuwerten. Die Verfügbarkeit der Drogen sollte möglichst beschränkt sein und der Schwarzmarkt geahndet werden.

Die Barrierefreiheit gehört zu den zwingenden Anforderungen einer attraktiven und zeitgemässen ÖV-Infrastruktur. Der Umbau der Haltestellen ist gesetzlich vorgeschrieben und soll weiter Schritt für Schritt umgesetzt werden.

Kultur leistet einen unverzichtbaren Beitrag zu gesellschaftlichen Integration und Reflexion. Zudem ist sie ein Wirtschaftsfaktor. Kulturförderung ist deshalb eine bedeutende Staatsaufgabe, für die genügend Mittel zur Verfügung stehen müssen. Dies gilt besonders im Kanton St.Gallen, der abseits der grossen kulturellen Zentren liegt und unterschiedlichen regionalen Bedürfnissen Rechnung tragen muss

Der Vorschlag zielt darauf ab, die Kulturförderung als Staatsaufgabe zu schwächen oder sogar in Frage zu stellen. Es ist nicht gesichert, dass im Lotteriefonds immer genügend Mittel zur Verfügung stehen werden.

Aufgrund der aktuellen Teuerung befürworten wir eine Anpassung des Steuertarifs, um Personen mit niedrigem Einkommen gezielt zu entlasten. Senkungen des Steuerfusses, von denen vor allem Personen mit hohen Einkommen profitieren, lehnen wir hingegen ab. Der Steuerfuss wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrfach gesenkt. Weitere Steuerausfälle könnten dazu führen, dass Staatsaufgaben nicht mehr erfüllt und Zukunftsinvestitionen nicht getätigt werden können.

Die Individualbesteuerung entspricht einer konsequenten Umsetzung des Gleichstellungsgrundsatzes.

Personen mit hohem Einkommen sind von der Teuerung weit weniger betroffen als Personen mit niedrigem Einkommen. Um letztere entlasten zu können, müssen hohe Einkommen stärker besteuert werden.

Die strukturellen Voraussetzungen der Gemeinden im Kanton St.Gallen sind sehr unterschiedlich. Es ist eine Frage der Solidarität, dass Gemeinden mit vorteilhaften Rahmenbedingungen die benachteiligten Gemeinden finanziell unterstützen. Der horizontale Finanzausgleich ist in fast allen anderen Kantonen etabliert.

Mit der Erhöhung des Pendler-Abzugs wird eine nicht nachhaltige Form der Mobilität steuerlich privilegiert und damit gefördert. Das ist angesichts des Klimawandels und der notorischen Überlastung der Strasseninfrastruktur unverantwortlich.

Die Lohnunterschiede sind trotz Anstrengungen für Angleichung der Löhne weiterhin teils erheblich . Konsequente Massnahmen zur Herstellung der gesetzlich geforderten Lohngleichheit sind offensichtlich notwendig.

Freihandel ist nur legitim, wo faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden können. Dies ist im Bereich der Landwirtschaft sicherlich nicht der Fall. Die Landwirtschaft in den USA ist in Bezug auf den Industrialisierungsgrad und die Umweltstandards nicht mit der Schweizer Landwirtschaft vergleichbar.

Von Kleinunternehmen kann eine umfassende Kontrolle ihrer Lieferketten selbstverständlich nicht verlangt werden. Grossunternehmen und Konzerne müssen aber konsequent in die Pflicht genommen werden. Die Schweiz kann dadurch einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung auf internationaler Ebene leisten.

Im Bereich Lärmschutz sollte längst mehr gemacht werden, um die bestehende Gesetzgebung umzusetzen. Eine Lockerung in diesem Bereich kommt für mich nicht in Frage. Bei Bereichen, welche eine effizientere Bauweise und den Zubau von erneuerbaren Energien betrifft, wie die Ausnutzungsziffer und den Denkmalschutz wäre eine zeitgemässe, verhältnismässige Anpassung sinnvoll.

Die Solarpflicht soll sich an Kriterien orientieren, welche klar festlegen, wo es Sinn macht. Dort wo eine Solaranlage z.B. aus Gründen einer zu kleinen Fläche oder der Lage keinen Sinn macht, müsste eine Kompensationszahlung gemacht werden, welche öffentliche Solaranlagen unterstützen. Der Kanton soll für den Bau der Solaranlagen bei bestehenden Bauten Mittel zur Finanzierung zur Verfügung stellen (Förderbeiträge, zinsloses Darlehen) für finanzschwache HausbesitzerInnen .

Die Erreichung der Klimaziele sind sehr wichtig, deshalb gilt es einen zeitlichen Absenkungspfad einzuhalten. In Bereichen, wo Anreize und andere präventive Massnahmen nicht greifen, soll klimaschädliches Verhalten mit erhöhten Abgaben und wenn nötig mit Verboten durchgesetzt werden. Klare Gebote und Verbote sind u.U. effektiver, gerechter und verursachen weniger Verwaltungsaufwand als Anreiz- und Fördersysteme.

Ich werte die Erhaltung der Lebensgrundlage höher ein als Ortsbild und Denkmalschutz. Beim Thema Biodiversität sehe ich jedoch wenig Spielraum, da die Tier- und Pflanzenwelt schon zu stark unter Druck ist. Was den Zubau von Solaranlagen betrifft gibt es genug Potenzial in schon verbauten Gebieten (Parkplätze, Dächer, Fassaden usw.). Windkraft ist eine wichtige Ergänzung für die Wintermonate und soll, wo Mensch und Natur vertretbar, vorangetrieben werden.

Um die Ernährungssicherheit in Zukunft zu gewährleisten ist es unabdingbar unseren Fleischkonsum zu reduzieren. Entsprechend muss weniger Fleisch produziert werden. Dies kann mit einer nachhaltigen Fleischproduktion erreicht werden. Artgerechte Haltung ist dabei ein wichtiges Element. Strenger Tierschutzregeln sollen in Zusammenarbeit mit den Verbänden ausgearbeitet werden und sollen verhältnismässig sein.

Solche Strassenprojekte sind Fehlinvestitionen. Zusätzliche Verkehrsinfrastrukturen generieren zusätzlichen Verkehr. Die Menge des motorisierten Verkehrs darf inbesondere in städtischen Gebieten nicht weiter zunehmen, sondern muss reduziert werden. Die finanziellen Mittel sollen in nachhaltige Verkehrsträger (ÖV, Fuss- und Veloverkehr) investiert werden.

Tempo 30 soll dort eingeführt oder belassen werden, wo es Sinn macht: z.B. zur Umsetzung der Lärmschutzverordnung oder zur verbesserten Sicherheit der ansässigen Bevölkerung und der Verkehrsteilnehmenden. Je nach Standort kann Tempo 30 (ohne Verbauungen) oder eine Tempo-30 Zone (mit baulichen Massnahmen) erfolgen. Der Kanton soll den Gemeinden nicht in ihrem Gestaltungswillen im Wege stehen.

Viele drängende Probleme unserer Zeit (z.B. Klimawandel, Migration) lassen sich nur durch internationale Zusammenarbeit lösen. Unsere europäischen Nachbarländer teilen unsere politischen Werte (Menschenwürde, Demokratie und Rechtstaatlichkeit) und sollten deshalb unsere bevorzugten Kooperationspartner sein.

Die Schweiz hat ihr Neutralitätsverständnis im Verlauf der Geschichte immer wieder den weltpolitischen Umständen angepasst. Es stellt sich die Frage, ob die Neutralität überhaupt noch ein sinnvolles Konzept ist. Wenn Staaten wie Russland das Völkerrecht missachten, kann die Schweiz keine neutrale Haltung einnehmen. Gerade kleine Staaten haben ein besonderes Interesse daran, dass das Völkerrecht respektiert wird.

Ein flächendeckendes 5G-Netz ist nicht erforderlich. Der Ausbau soll grundsätzlich bedarfsgerecht erfolgen. Allerdings besteht das Problem, dass mit Angebot auch die Nachfrage laufend wächst. Ein Grossteil der Datenübertragungskapazität wird heute für Unterhaltungszwecke und nicht für essentielle Bedürfnisse genutzt. Ob dabei den potenziell schädlichen Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung bzw. dem Vorsorgeprinzip genügend Beachtung geschenkt wird, muss hinterfragt werden.

Wenn sich ein erheblicher Teil der Bevölkerung unsicher fühlt, ist politischer Handlungsbedarf gegeben. Wir befürworten grundsätzlich eine stärkere Präsenz von Sicherheitskräften anstelle einer vermehrten Videoüberwachung. Dies müssen jedoch nicht zwingend Polizeikräfte sein. Eine mögliche Alternative sind SIP-Patrouillendienste, die auch Sozialarbeit leisten.

Es soll selbstverständlich darauf hingewirkt werden, dass VeranstalterInnen von Demonstrationen mit den Behörden kooperieren. Bei unbewilligten Demonstrationen besteht aber häufig das Problem, dass die VeranstalterIn keine juristische Person ist und nicht eindeutig identifiziert werden kann. In diesen Fällen würde die Kostentragungsregel ins Leere laufen.

Das redicitve Policing ist unter dem Gesichtpunkt des Persönlichkeits- und Datenschutzes heikel, kann aber inbesondere zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt einen wichtigen Beitrag leisten. Die GRÜNEN sprechen sich tendenziell für die Nutzung solcher Technologien aus, jedoch in einem regulatorisch klar definierten Rahmen.

In einer freien Marktwirtschaft ohne soziale und ökologische Rahmenbedingungen bereichern sich vor allem Reiche und Mächtige. Dies passiert auf Kosten der Allgemeinheit und unserer ökologischen Lebensgrundlage mit unwiderruflich Auswirkungen für zukünftige Generationen. Damit längerfristig alle profitieren, muss die Marktwirtschaft zwingend gekoppelt sein an soziale Verantwortung und an die Erhaltung unserer ökologischen Grundlage.

Die Aussage ist in dieser Pauschalität unhaltbar. Für viele Kinder stellt der Kita-Besuch in sozialer und pädagogischer Hinsicht eine Bereicherung dar. Kinder sollten aber nicht ausschliesslich extern, sondern auch durch beide Eltern betreut werden.

Eine angemessene Bestrafung finde ich sinnvoll, jedoch mindestens so wichtig, wenn nicht wichtiger, ist die Wiedereingliederung in die Gesellschaft -dies nicht zuletzt aufgrund der hohen Kosten im Strafvollzug.

Ein verstärkter Umweltschutz benötigt Veränderungen, welche in gewissen Bereichen zu Einbussen und in anderen Bereichen zu Gewinnern führen wird. Auf die Dauer wird sich verstärkter Umweltschutz positiv auf eine nachhaltig ausgerichtete Wirtschaft niederschlagen. Im Gegensatz dazu wird mit unzureichendem Umweltschutz unsere Existenz bedroht.