David Keel
Grüne | 05.13
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Befürworten Sie die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen?
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Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots beabsichtigt?
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Commentari
Für die gemeinsame Planung bin ich zu haben; für die Konzentration in vielen Fällen nicht.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton deutlich mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Es ist bitter, dass der Kanton hier knausert.
Ausbau schulergänzende Betreuung
Befürworten Sie die Einführung eines obligatorischen Angebots an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen (z.B. ganztägiges Betreuungsangebot) im ganzen Kanton?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Sollen Ansprüche auf Sozialleistungen vom Kanton strenger kontrolliert werden (z.B. mehr Sozialdetektive, generelle periodische Prüfungen)?
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Schule & Bildung
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
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Commentari
Es ist eine gute schweizerische Tradition, dass die Schule und Hochschule vom Staat getragen wird. Darüber hinaus muss es im Interesse des Staates sein, dass sich Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene jeder Einkommensschicht qualifizieren können – auch in Unis und Hochschulen. Das ist nur möglich mit Staatsbeiträgen. Wenn aber gleich eine Verschuldung zu Anfang des Berufslebens droht, wird der akademische Weg für die Kinder ärmere Familien weniger gangbar. Das muss verhindert werden.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in der Regel in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Halbtagesunterricht Volksschule
Soll an den St.Galler Volksschulen in Zukunft nur noch am Vormittag unterricht stattfinden (Halbtagesunterricht, am Nachmittag Betreuungsangebot)?
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Migration & Integration
Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen
Sollen anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, im Kanton St.Gallen den Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen?
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Commentari
Dies ist bloss Schikane für Menschen an der Peripherie.
Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
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Commentari
Ich habe jahrelang Deutsch für Fremdsprachige unterrichtet. Heute ist das Niveau A2 im Lesen/Schreiben Voraussetzung und B1 bei Hören/ Reden. Um zu verdeutlichen, was das heisst: Die wenigsten unserer Mitbürger:innen haben dieses Niveau in der 2. Landessprache. Wer über B1 verfügt, kann in Alltagsgesprächen und in Gesprächen seines Faches mithalten; mit A2 kann man Alltagstexte lesen u. schreiben. Das reicht, um am politischen Leben teilzunehmen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Als Rheintaler bin ich an der Grenze aufgewachsen – ich wüsste nicht, wieso man die Zusammenarbeit und das Zusammenleben mit den Menschen aus Süddeutschland, Vorarlberg und Liechtenstein behindern sollte. Im Gegenteil: Wir brauchen ein Rahmenabkommen, das den international-regionalen kulturellen, wirtschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und privaten Projekten, Kooperationen einen stabilen Rahmen gibt.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Ich betrachte es als zutiefst undemokratisch, dass wir ein Viertel der Leute, die hier leben und arbeiten von der Mitverantwortung und Mitbestimmung ausschliessen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Straffreie aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?
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Commentari
Ich finde es sinnvoller, wenn das durch die einschlägigen Organisationen durchgeführt wird.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Soll der Kanton den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (stärker) beschleunigen?
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Commentari
Es ist ein Skandal, dass zwanzig Jahre nach dem Erlass des Behindertengleichstellungsgesetzes diese Pflicht noch nicht im Ansatz erfüllt ist.
Kulturausgaben von mindestens 1 %
Soll der Kanton mindestens ein Prozent seines Gesamtaufwands für den Kulturbereich ausgeben?
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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
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Commentari
Der Kanton hat ein Interesse an stabilen kulturellen Institutionen, innovativen Initiativen und Projekten.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Commentari
Es gibt viele kantonalen Aufgaben, die bisher nicht oder nur zögerlich angegangen worden sind (Prämienvergünstigungen, Kitabeiträge, Wechsel von fossilen zu erneuerbaren Energien, hitzeresiliente Städte und Dörfer, usw.) Das muss finanziert werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
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Einführung innerkantonaler Finanzausgleich
Befürworten Sie die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen ressourcenstarken und -schwachen Gemeinden (horizontaler Finanzausgleich) im Kanton St.Gallen?
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Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Höherer Steuerabzug für Autopendler
Soll der Steuerabzug für Autofahrkosten zum Arbeitsplatz von CHF 4'400 auf mindestens CHF 6'000 erhöht werden (Erhöhung Pendlerabzug)?
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Commentari
Es gibt keinen Grund, den Pendlerabzug höher als das GA zu setzen.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Commentari
Es braucht andere Vorschriften. Verdichtetes Bauen soll ermöglicht werden, der Teppich von EFH mit Grenzabstandsgärten eher eingeschränkt. Die Energievorschriften müssen strikter werden, Umbau muss statt Neubau begünstigt sein, städtebauliche und raumplanerische Aspekte müssen wichtiger werden.
Umwelt, Verkehr & Energie
Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden
Befürworten Sie eine Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden?
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Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Commentari
Es braucht zweifellos beides.
Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Commentari
Es ist wichtig, dass die erneuerbaren Energien deutlich vorankommen. Doch man muss Solar- und Windanlagen nicht unbedingt in Hochmooren, Trockenwiesen oder in denkmalgeschützten Gebieten einrichten. Es hat zehntausende andere Dächer und die Säume der Auto- und Eisenbahnstrecken, die man in Betracht ziehen kann.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»
Befürworten Sie eine zusätzliche Strassenverbindung zwischen der Autobahn und dem Güterbahnhofareal in der Stadt St.Gallen (Teilprojekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»)?
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Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Commentari
Wir sind ein Grenzkanton und eng verbunden mit Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und dem Fürstentum Liechtenstein. Natürlich braucht es internationale Kooperation.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen
In der Vergangenheit haben sich Landeskirchen aktiv an Abstimmungskampagnen beteiligt. Soll dies verboten werden?
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen
Sollen Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen die anfallenden Kosten der Polizeiarbeit tragen?
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Daten für Straftat-Früherkennung
Soll die Polizei orts- und personenbezogene Daten zur Früherkennung von Straftaten verwenden dürfen (z.B. mittels computergestützten Prognosen)?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Grenzenlose Freiheit des Marktes hiesse: Firmen können Produkte importieren, die in Sklaverei oder Kinderarbeit, ohne Wahrung von Umweltstandards usw. hergestellt worden sind. Es scheint mir schon wichtig, dass der Staat der Wirtschaft auch Grenzen setzt. Auf der andern Seite soll innerhalb dieser Grenzen frei gewirtschaftet werden können, - das sage ich auch als Unternehmer.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Es wäre sinnvoll, wenn die Schweiz Vätern und Müttern eine länger Elternzeit ermöglichen würde (wie etwa in Deutschland). Doch es ist nichts einzuwenden gegen qualitativ hochwertige ausserfamiliäre Kinderbetreuung.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Sie bietet beides.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Wirtschaftswachstum hat - wie der Club of Rome das schon vor mehr als fünfzig Jahren deutlich machte – seine Grenzen
Commentari
Letztlich ist auch dies ein Ausdruck des Wachstumsdenkens: Wir müssen immer mehr produzieren… Müssen wir nicht! Abgesehen davon, dass die Digitalisierung wie davor die Motorisierung und Mechanisierung uns ja Arbeit zu Hauf abnehmen soll. Dass wir zu wenig Geld hätten, die älter werdende Bevölkerung zu berenten wird oft als Gegenargument gebracht. Nein, das Geld ist bloss falsch verteilt. Darum ist die AHV ein wichtiges Instrument zur Umverteilung.