Ruedi Müller
Schweizerische Volkspartei | 01.15
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Befürworten Sie die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen?
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Höhere Kinderzulagen (circa 600.-- Fr. je Kind)wäre die bessere Unterstützung.
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots beabsichtigt?
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Spitäler brauchen mehr Gestaltungsfreiheit. Speziell Geburtsabteilungensollten regional bleiben und auch Spezialgebiete ZB. Herzchirurgie dürfen nicht ausgenommen sein.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton deutlich mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Hauptsächlich für traditionelle Familien.
Ausbau schulergänzende Betreuung
Befürworten Sie die Einführung eines obligatorischen Angebots an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen (z.B. ganztägiges Betreuungsangebot) im ganzen Kanton?
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Bedürfnisorientiert und freiheitlich auf Gemeindeebene lösen.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Sollen Ansprüche auf Sozialleistungen vom Kanton strenger kontrolliert werden (z.B. mehr Sozialdetektive, generelle periodische Prüfungen)?
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Aber nicht gegenüber unbescholtenen einheimischen Bürgern. Zielgruppe muss unverfrorene Ausnutzer des Systems sein.
Schule & Bildung
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
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Rückzahlung erst bei komfortablen Einkommensverhältnis.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in der Regel in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Bei einzelnen Lektionen soll die soziale Verantwortung und Hilfsbereitschaft für Kinder mit Lernschwierigkeiten gelehrt und geübt werden.
Halbtagesunterricht Volksschule
Soll an den St.Galler Volksschulen in Zukunft nur noch am Vormittag unterricht stattfinden (Halbtagesunterricht, am Nachmittag Betreuungsangebot)?
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Besser wäre Privatschulen und Homeschooling (mehr Effizienz) zu fördern.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Die Migration und damit die Überforderung des Schulsystems muss eingedämmt werden.
Migration & Integration
Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen
Sollen anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, im Kanton St.Gallen den Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen?
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Es braucht einen Ausgleich zwischen stark und schwächer belasteten Gemeinden.
Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
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Dies ist die Voraussetzung zur Integration und annehmen der vernünftigen Regeln des Gastgeberlandes.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Wir haben im Vergleich viel die besseren Bedingungen und sollen uns nicht dem Niveau der EU anpassen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Das Wahlrecht muss man sich durch Integration verdienen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Straffreie aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?
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Die Gefahr ist gross, dass sonst immer mehr von aussen bestimmt wird, was ein Leben lebenswert oder noch nützlich für die Gesellschaft macht.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Die Fälle von Schizophrenie bei jungen Menschen würde noch mehr zunehmen.
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Soll der Kanton den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (stärker) beschleunigen?
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Kulturausgaben von mindestens 1 %
Soll der Kanton mindestens ein Prozent seines Gesamtaufwands für den Kulturbereich ausgeben?
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Aber keine unsinnige, gesellschaftszerstörende Kunst und linke Kultur.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Das Kantonsparlament muss lernen verantwortungsvoller mit Steuergeldern umzugehen. (Siehe Verschwendung während der sogenannten Covid 19 Pandemie)
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
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Ab einem jährlichen Einkommen von 300000.- Fr.
Einführung innerkantonaler Finanzausgleich
Befürworten Sie die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen ressourcenstarken und -schwachen Gemeinden (horizontaler Finanzausgleich) im Kanton St.Gallen?
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Aber faule Gemeinden und selbstverschuldete Finanzschwierigkeiten sollten nicht profitieren.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Mit jedem neuen Gesetz müssen mindestens 2 unvernünftige Gesetze abgeschafft werden. Die ausufernde Bürokratie muss eingedämmt werden.
Höherer Steuerabzug für Autopendler
Soll der Steuerabzug für Autofahrkosten zum Arbeitsplatz von CHF 4'400 auf mindestens CHF 6'000 erhöht werden (Erhöhung Pendlerabzug)?
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Auf dem Land ist der Zeitaufwand der Arbeit nachzugehen unverhältnismässig grösser.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Gesetze und Vorschriften sollen und können nie absolute Gerechtigkeit herstellen.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Wer kann alle Kriterien richtig einschätzen und einbeziehen?
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Dies könnte, je nach Verhandlungsabschluss der Schweiz Export und Gewinnmöglichkeiten bieten.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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Die einzelnen Länder müssen entsprechende Vorschriften machen.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Konsum muss nicht immer und überall zugänglich gemacht werden.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Soweit die Anwohner damit einverstanden sind.
Umwelt, Verkehr & Energie
Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden
Befürworten Sie eine Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden?
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Nicht jedes Gebäude eignet sich gleich gut und die Freiheit auch wegen finanzieller Fragen muss gewährleistet bleiben.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Das Klima zu beeinflussen ist durch den Menschen nicht möglich. Leider werden nur diejenigen Wissenschaftler ernst genommen, welche dem, durch den Menschengemachten Klimawandel Narrativ, huldigen.
Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Wir sollten sofort Kernkraftwerke der neusten Technologie bauen. Das wäre insgesamt umweltfreundlicher.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Zugang zum Aussenbereich würde ich befürworten, aber durch höhere Zölle bei Importen, mit schlimmen Tierhaltungsvergehen, müssten unsere Bauern und Nutztierhalter mit gewinnbringenden Preisen entschädigt werden.
Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»
Befürworten Sie eine zusätzliche Strassenverbindung zwischen der Autobahn und dem Güterbahnhofareal in der Stadt St.Gallen (Teilprojekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»)?
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Wenn dadurch regelmässige Staus verhindert und Erreichbarkeit erleichtert werden können, dann ja.
Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
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Dies sollte der Gemeindesouveränität vorbehalten werden.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Wir müssen für uns vorteilhafte Verträge aushandeln, wie mit allen Nationen weltweit.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
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Mit unserer echten Neutralität, können wir in allen Konfliktsituationen Hilfe zur Lösung anbieten.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Zu wenig Langzeiterfahrung. Diese muss von neutraler Stelle regelmässig untersucht werden.
Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen
In der Vergangenheit haben sich Landeskirchen aktiv an Abstimmungskampagnen beteiligt. Soll dies verboten werden?
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Die Landeskirchen müssen aber die klaren biblischen Leitlinien beachten. Also, nicht auf "woke" Propaganda hereinfallen.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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An bekannten, neuralgischen Standorten. Wie ZB. an Bahnhöfen, Drogenplätzen usw.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Die Verlockung zum Missbrauch für andere Zwecke ist zu gross.
Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen
Sollen Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen die anfallenden Kosten der Polizeiarbeit tragen?
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Dann müssten auch Veranstalter von bewilligten Demonstrationen haften, wenn sie diese gebilligt oder absichtlich nicht verhindert haben. Die privaten Schadenverursacher sollten mit harten Strafen vor weiterer Eskalation abgeschreckt werden.
Daten für Straftat-Früherkennung
Soll die Polizei orts- und personenbezogene Daten zur Früherkennung von Straftaten verwenden dürfen (z.B. mittels computergestützten Prognosen)?
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Ich sehe aber eine zu grosse Missbrauchsgefahr bei missliebigen Meinungen. Dieser Missbrauch, besonders bei unbescholtenen Bürgern muss verhindert werden
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Unter der Voraussetzung, dass Ehrlichkeit, Fairness und damit ethische Standards zum Wohl der Gesellschaft und der Angestellten hochgehalten werden.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Es gibt, insbesondere in den ersten Lebensjahren, keinen vollwertigen Ersatz in der Fremdbetreuung für elterliche Liebe, Verlässlichkeit und Beständigkeit,
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Diese Frage ist nicht abschliessend zu beantworten. Es hängt von der ethischen, moralischen Umsetzung ab.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Aber auch Kriminelle haben ein Recht auf einen Neuanfang und eine neue Chance.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Die Frage ist, was man unter Umweltschutz versteht. Es braucht ein Abwägen zwischen Kosten und Nutzen. Wenn die Wirtschaft und Freiheiten zu sehr belastet werden, geht es auch den Menschen schlechter und dann fehlen auch die Weiterentwicklungsmöglichkeiten und die Möglichkeiten für einen sinnvollen Umweltschutz.
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Eine flexible Ausgestaltung müsste dazu ergänzt werden ZB. 62-70 Jahre.