Lisa Leisi
Schweizerische Volkspartei | 01.11
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Befürworten Sie die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen?
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Hingegen würde ich Kinderzulagen von bis 600.-Franken je Kind befürworten und dafür alle Kita-Subventionen und Steuerabzüge für Fremdbetreuung streichen. Der Staat soll nicht bestimmte Betreuungsmodelle bevorzugen, hingegen die Familien grundsätzlich unterstützen.
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots beabsichtigt?
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Die einzelnen Spitäler brauchen mehr Freiheiten. Kantonsübergreifend gewisse Spezialangebote ja, aber eine regionale Abdeckung bleibt wichtig. Die Patienten müssen im Zentrum stehen und die Ärzte und das Pflegepersonal brauchen Entlastung von Bürokratie und engen Vorgaben. Fehlanreize wie Mindestzahlen bei chirurg. Eingriffen - dafür Belegarztsystem fördern - und Fallpauschalen müssen korrigiert werden. Spitäler und das gesamte Gesundheitswesen dürfen nicht mit Firmen verglichen werden.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton deutlich mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Insbesondere für Familien!
Ausbau schulergänzende Betreuung
Befürworten Sie die Einführung eines obligatorischen Angebots an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen (z.B. ganztägiges Betreuungsangebot) im ganzen Kanton?
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Diese Angebote sollte mehr bedürfnisorientiert freiheitlich in den einzelnen Gemeinden geregelt werden und die Kosten dafür dürfen nicht Steuerzahlern aufgebürdet werden, die darauf verzichten. Dafür befürworte ich Kinderzulagen bis 600.-Franken für mehr Wahlfreiheit und tatsächliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie nach freien elterlichen Entscheidungen für oder gegen Fremdbetreuung.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Sollen Ansprüche auf Sozialleistungen vom Kanton strenger kontrolliert werden (z.B. mehr Sozialdetektive, generelle periodische Prüfungen)?
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Leider weiss ich nicht, inwiefern Sozialleistungen missbraucht werden. Sollten sich Auffälligkeiten mehren, brauchte es jedoch Massnahmen.
Schule & Bildung
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
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Wobei diese nur zurückbezahlt werden müssen, wenn die Möglichkeiten dazu irgendwann vorhanden sind.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in der Regel in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Kinder mit Lernschwierigkeiten sind oft besser aufgehoben in darauf speziell ausgerichteten Schulen/Klassen, in denen sie sich eher vergleichen und auch Erfolge feiern können im Vergleich zu den Klassenkameraden. Bei zu grossen Unterschieden leiden alle: die guten wie die schlechten Schüler sowie die Lehrer.
Halbtagesunterricht Volksschule
Soll an den St.Galler Volksschulen in Zukunft nur noch am Vormittag unterricht stattfinden (Halbtagesunterricht, am Nachmittag Betreuungsangebot)?
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Dies ist zur Entlastung der Lehrpersonen gedacht, ändert jedoch nichts an den Fehlkonstruktionen der letzten Jahre mit HarmoS, zwei Fremdsprachen an der Primarschule und dem Lehrplan 21 sowie der integrativen Schule. Die Lehrer brauchen wieder mehr Freiheiten und weniger Bürokratie sowie mehr Zeit für die Grundlagenfächer. Weniger ist mehr...
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Nein, es braucht Korrekturen - siehe oben, weil die Neuerungen Lernunterschiede ebenfalls vergrössert haben und zu viele Ausländer verschiedenster Nationen in einzelnen Klassen ebenso ein Vorankommen für alle erschweren, siehe Frage zur integrativen Schule.
Migration & Integration
Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen
Sollen anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, im Kanton St.Gallen den Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen?
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Es braucht jedoch einen kantonalen Ausgleich für besonders belastete Gemeinden.
Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
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Die Sprache ist das A und O für die Verständigung und das Zurechtfinden in unserem Land.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Solange unser Land im Vergleich zu anderen Ländern in vielen Bereichen bessere Bedingungen bietet, ist die Schweiz besonders attraktiv, was mit vielen Herausforderungen verbunden ist. Jedes Land sollte die Zuwanderung eigenständig regeln können. Je mehr Leute, je mehr Infrastruktur, Energiebedarf, Grundnahrungsmittel, Belastung der Natur...
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Es sollte keinen Automatismus geben. Das Wahlrecht muss man sich durch Integration verdienen und unsere Demokratie dafür verstehen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Straffreie aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?
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Wir dürfen nicht einer unmenschlichen Kultur des Todes Vorschub leisten. Unser Ziel sollte sein, füreinander da zu sein, alles zu tun, damit das Leben möglichst lebenswert erfahren werden kann, in jeder Situation. Die Gefahr ist gross, dass sonst immer mehr von aussen bestimmt wird, was ein Leben lebenswert oder noch nützlich für die Gesellschaft macht. Auch Kosten/Nutzen- Gedanken dürfen keinen Platz haben.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Gerade habe ich von einer Ärztin wieder gehört, dass viele Schizophrenien wegen dem Cannabis-Konsum auftreten. Das brauchen wir nicht.
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Soll der Kanton den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (stärker) beschleunigen?
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Das Kosten-/Nutzen Verhältnis dünkt mich unangemessen. Für dieses Geld könnten noch viele Hilfsdienste bezahlt werden.
Kulturausgaben von mindestens 1 %
Soll der Kanton mindestens ein Prozent seines Gesamtaufwands für den Kulturbereich ausgeben?
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Ein Automatismus in diesem Bereich macht keinen Sinn. Kultur, die gefragt ist, wird von den Nutzern bezahlt und findet Mittel und Wege und sonst braucht es sie nicht. 1 Prozent wäre purer Luxus. Es gibt Dringenderes.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
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Wenn schon eine Unterstützung, dann eher so.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Soweit machbar - je nach wirtschaftlichen Entwicklungen - und damit der Kanton verantwortungsvoller mit dem Geld der Steuerzahler umgehen muss.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Verlierer wären Einverdiener-Familien oder solche, mit sehr ungleichen Verdiensten. Auch wird dadurch der Aufwand für die Steuerpflichtigen wie die Behörden erhöht. Dies ist alles andere als sinnvoll.
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
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Man kann die Schwachen nicht stärken, indem man die Starken schwächt. Es muss sich auch noch lohnen, reich zu werden.
Einführung innerkantonaler Finanzausgleich
Befürworten Sie die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen ressourcenstarken und -schwachen Gemeinden (horizontaler Finanzausgleich) im Kanton St.Gallen?
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Ich war der Meinung, dass ein solcher Finanzausgleich bereits besteht.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Dann müsste man endlich einmal schauen, dass man nicht immer noch mehr Bürokratie betreibt, Abläufe einfacher werden und Einschränkungen und Gesetze abnehmen und nicht zunehmen. Ein Abbau wäre sogar anzustreben.
Höherer Steuerabzug für Autopendler
Soll der Steuerabzug für Autofahrkosten zum Arbeitsplatz von CHF 4'400 auf mindestens CHF 6'000 erhöht werden (Erhöhung Pendlerabzug)?
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Auf dem Land ist es manchmal unmöglich, mit öffentlichen Verkehrsmitteln der Arbeit nachzugehen oder der Zeitaufwand ist unverhältnismässig grösser.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Je nach Bereich, würde dies Konsumgüter auch wieder verteuern bzw. die Wirtschaftlichkeit eines Betriebes belasten. Auch spielen andere Faktoren eine Rolle wie Arbeitsvermögen, preiswerte Wohnmöglichkeiten etc. Es liegt auch an den ethischen Grundwerten von Arbeitgebern, anständig zu bezahlen. Gesetze und Vorschriften sollen und können nie absolute Gerechtigkeit herstellen. Manchmal schaffen sie wieder neue Ungerechtigkeiten. Arbeiten wir an unserer Gesinnung!
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Wenn Frauen günstiger bei gleicher Leistung und Erfahrung wären, würden sie doch sicher auch entsprechend bevorzugt. Ein Ausgleich sollte sich von selbst einstellen. Wer kann alle Kriterien richtig einschätzen und einbeziehen?
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Jedes Land sollte der Produktion von Grundnahrungsmitteln im eigenen Land den Vorzug geben und diese schützen können und nur ergänzend auf Importe ausweichen, wo nötig.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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Dieses Bestreben sollte auch ohne äusseren Druck da sein. Man soll hingegen auf Missstände öffentlich aufmerksam machen. Die einzelnen Länder müssen entsprechende Vorschriften machen. für ihre Firmen.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Eine vollständige Liberalisierung dient nicht sozialen Aktivitäten, dem Familienleben und allgemein dem Miteinander. Konsum muss nicht immer und überall zugänglich gemacht werden.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Soweit die Anwohner damit einverstanden sind, sollte es möglich sein.
Umwelt, Verkehr & Energie
Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden
Befürworten Sie eine Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden?
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Nicht jedes Gebäude eignet sich gleich gut von den Dachflächen, der Ausrichtung und Besonnung her.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Auch Zielvereinbarungen gehen zu weit. Denn diese münden dann auch wieder in Verboten und Einschränkungen. Die Klimaziele müssen hinterfragt werden. Es wird einseitig als gesichert angesehen, dass wir Menschen das Klima beeinflussen können und unter anderem mehr CO2 dafür verantwortlich ist. Leider werden nur diejenigen Wissenschaftler ernst genommen, welche diesem Narrativ huldigen. Wir brauchen Wissenschaftsfreiheit und freien Austausch der Argumente und Forschungen.
Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Beim Ortsbild- und Denkmalschutz hätte ich kein Problem damit, aber beim Umwelt- und Landschaftsschutz. Sonne- und Windkraft ist auch nicht nur umweltfreundlich durch die Produktion und Entsorgung. Zudem brauchen sie entsprechend zusätzlich Bandenergie zur Sicherung des Strombedarfs. Wir sollten sofort Kernkraftwerke der neusten Technologie bauen. Das wäre insgesamt umweltfreundlicher.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Zugang zum Aussenbereich würde ich befürworten, aber alles hat seinen Preis und soll dann auch von den Kunden entsprechend bezahlt werden und nicht entsprechend Importe begünstigen.
Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»
Befürworten Sie eine zusätzliche Strassenverbindung zwischen der Autobahn und dem Güterbahnhofareal in der Stadt St.Gallen (Teilprojekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»)?
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Ich kann dies nicht richtig beurteilen. Wenn dadurch regelmässige Staus verhindert und Erreichbarkeit erleichtert werden können, dann ja.
Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
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Es gibt auch übergeordnete Interessen, aber sonst sollen die Gemeinden bestimmen können bzw. die betroffenen Bewohner, dass Quartierstrassen Tempo 30- Zonen einführen.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Wenn die Beziehungen auf Bevormundungen herauslaufen, machen sie keinen Sinn und sind gegen unsere Verfassung und Eigenständigkeit gerichtet.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
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Wenn jedes Land neutral wäre und versuchen würde, gute Beziehungen zu den Nachbarländern zu pflegen, wäre allen gedient.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Wir haben noch zu wenig Langzeiterfahrungen. Diese müssen von neutraler Stelle regelmässig untersucht werden.
Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen
In der Vergangenheit haben sich Landeskirchen aktiv an Abstimmungskampagnen beteiligt. Soll dies verboten werden?
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Alles soll verboten werden. Das kann es nicht sein. Aber die Landeskirchen müssen sich nicht wundern, wenn sich das Volk immer mehr abwendet, wenn die Kirchen zwischen verschiedenen politischen Meinungen einen Unterschied machen und sich nicht mehr alle gleich angenommen fühlen, abgesehen von klar biblischen Leitlinien, die Orientierung geben.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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An neuralgischen Orten wie Bahnhöfen schon.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Die Verlockung zum Missbrauch für andere Zwecke dürfte grösser werden.
Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen
Sollen Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen die anfallenden Kosten der Polizeiarbeit tragen?
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Ebenso sollen sie für Schäden haften, auch Veranstalter von bewilligten Demonstrationen, wenn Schäden gebilligt werden.
Daten für Straftat-Früherkennung
Soll die Polizei orts- und personenbezogene Daten zur Früherkennung von Straftaten verwenden dürfen (z.B. mittels computergestützten Prognosen)?
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Ich sehe eine zu grosse Missbrauchsgefahr bei missliebigen Meinungen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Unter der Voraussetzung, dass Ehrlichkeit, Fairness und damit ethische Standards zum Wohl der Gesellschaft und der Angestellten hochgehalten werden.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Die elterliche Betreuung kann auch aufgeteilt werden, aber es gibt - insbesondere in den ersten Lebensjahren - keinen vollwertigen Ersatz in der Fremdbetreuung für elterliche Liebe, Verlässlichkeit und Beständigkeit, wenn die Bedingungen dafür in der Familie intakt sind.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Wenn das Miteinander und Beziehungen darunter leiden und der Mensch immer mehr als seelenloses Wesen verstanden wird, welches optimiert werden muss, sehe ich mehr Risiken. Das Leben ist bisher nicht einfacher geworden. Es gilt genau hinzuschauen, wo die Digitalisierung wirklich Sinn macht. Insbesondere Lehrer und Bezugspersonen sollten nicht dadurch entwertet werden und Kinder und deren Sinne und Fertigkeiten sollten vor allem in der realen Welt gefördert werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Es braucht klar sowohl eine angemessene Bestrafung, als auch eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft, sofern diese möglich ist und nicht auf Kosten der Sicherheit und des Opferschutzes geht. Auch Kriminelle haben ein Recht auf einen Neuanfang und eine neue Chance.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Die Frage ist, was man unter Umweltschutz versteht. Es braucht ein Abwägen zwischen Kosten und Nutzen. Wenn die Wirtschaft und Freiheiten zu sehr belastet werden, geht es auch den Menschen schlechter und dann fehlen auch die Weiterentwicklungsmöglichkeiten und die Möglichkeiten für einen sinnvollen Umweltschutz.
Commentari
In den nächsten Jahren gehen die Babyboomer in Rente, immer weniger Arbeitnehmer finanzieren die AHV, die durchschnittliche Lebenserwartung ist von 77,1 im Jahr 1948 auf 87,2 im Jahr 2020 gestiegen. Deshalb ist die Abstimmungsvorlage vom 3. März 2024 "Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge" - lanciert vom Initiativkomitee Jungfreisinnige Schweiz ein gangbarer Weg. Andere westliche Länder planen oder haben ein höheres Rentenalter bereits umgesetzt.