Katharina Meier

Ein weitere Flexibilisierung des Rentenalters (z.B. Lebensarbeitszeit) ist notwendig. Aufgrund der alternden Gesellschaft werden der AHV in den kommenden Jahren Milliarden fehlen. Die Idee, das AHV-Alter an das durchschnittlich erreicht Lebensalter zu koppeln, gilt es weiter zu verfolgen und so auch der jüngeren Generation nicht alles aufzubürden. Ein Leistungsabbau oder eine MWST-Erhöhung sollten vermieden werden.

In den vergangenen Jahren sind verschiedene Massnahmen ergriffen worden (Erhöhung Prämienverbilligung), um die soziale Absicherung zu festigen. Allfällige Fehlanreize bei Steuern und Abzügen gilt es auch bei tiefen Einkommen zu beheben. Arbeit soll nicht bestraft werden.

Gesundheit und medizinische Versorgung hört nicht bei der Kantonsgrenze auf.

Die Beiträge der individuellen Prämienverbilligung hat der Kanton St.Gallen in der Vergangenheit auf heute 300 Millionen Franken erhöht. Moderate Anpassungen sowie eine zielgerichtetere Verwendung der finanziellen Mittel sind vorstellbar.

Schulergänzende Kinderbetreuungsstrukturen sind bereits heute im ganzen Kanton obligatorisch. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gilt es zu unterstützen, bestehende private und andere Strukturen sind aber ebenso sinnvoll und erwünscht.

Die heutigen Kontrollmechanismen sind ausreichend. Fehlanreize gilt es indes zielgerichtet zu beheben. Bei mehr Sozialdetektiven gebiert der Berg wohl eine Maus.

Heute stösst das Konzept in der Praxis an seine Grenzen: Die Lehrkräfte sind überlastet und oft nicht ausreichend geschult, um auf die besonderen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen. Integration in reguläre Klassen sollte von Fall zu Fall angesehen werden.

Der Zugang zur Bildung, die auch Chancengleichheit bedeutet, sollte nicht am zu geringen Einkommen scheitern.

Dies ist völkerrechtswidrig.

Die heutigen Standards haben sich bewährt, sollten aber nicht nach unten nivelliert werden, denn die Kenntnisse einer Landessprache sind der Schlüssel einer guten Integration.

Wir sind keine Insel: Der bilaterale Weg hat sich bewährt, muss gesichert und weiterentwickelt werden.

Wer mitbestimmen will, soll dies mit dem Willen zur Einbürgerung kundtun. Automatisch soll dies nicht geschehen. Nebst Rechten gibt es auch Pflichten, die es zu erfüllen gibt.

Cannabis ist nicht gefährlicher wie Alkohol, darum soll der Konsum für den Privatgebrauch legal sein. Frei nach Paracelsus bestimmt die Menge des Konsums die Wirkung. Eine Alterslimite sollte auch hier massgebend sein.

Der Kanton St. Gallen setzt sich gemäss Verfassung zum Ziel, dass kulturelle Werte entfaltet werden, kulturelles Erbe bewahrt und überliefert und zeitgenössisches Kulturschaffen vermittelt wird. Für diesen Aufgaben reichen die Gelder des Lotteriefonds nicht aus.

Wenn immer es die Haushaltszahlen ermöglichen, sollte der Staat nicht Gelder anhäufen.

Dies bedingt indes ein sorgfältiges, regelmässiges Überprüfen und entsprechendes Justieren und vor allem auch eine parlamentarische Zurückhaltung bei der Schaffung neuer Gesetze.

Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich geregelt. Der liberale Arbeitsmarkt hat sich bewährt.

Löhne sind Sache von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die schwarzen Schafe sterben aber auch hier leider nicht aus.

Für die Schweiz sind Freihandelsabkommen wichtig. Doch gilt es immer das konkrete Verhandlungsergebnis zu beurteilen (Ausnahmen für sensible Produkte und in der Agrarpolitik).

Das tönt gut, ist in der Praxis aber kaum durchführbar und aufwendig. Ein kleines Geschäft, das beispielsweise Kleider importiert, kann die Zulieferer bzw. die Herstellung im Ausland nur begrenzt kontrollieren.

Bei den Ausnutzungsziffern sollten die Vorschriften gelockert werden, nicht aber beim Denkmalschutz und dem Lärmschutz, hier geht es um die Identität des Kantons bzw. die Gesundheit des Menschen.

Das kommt einem Bundesverfassungsbruch gleich und greift massiv in die Eigentumsgarantie ein. Vielmehr soll weiter gespart und der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden.

Verbote nützen wenig, funktionieren schlecht. Über Anreize erreicht man nachhaltigere und erfolgreiche Fortschritte. Und die Innovationskraft wird gefördert, der Erfindergeist aktiviert.

Es sollte möglich sein, die bisherigen Errungenschaften beizubehalten und punktuell pragmatische Lösungsansätze zu finden.

Die Spielregeln für die Landwirtchaft immer wieder zu ändern, ist nicht sinnvoll. Die Standards sind bereits heute hoch, können aber punktuell angepasst werden. Das kommt den Tieren wie auch der Qualität der Produkte zugute.

Die Gemeindeautonomie sollte bewahrt werden.

Der bilaterale Weg hat sich bewährt und muss weiterentwickelt werden. Einen Beitritt oder eine stärkere politische Integration stehen aber nicht zur Diskussion.

Dies ist keine Staatsaufgabe, sondern die der Telekomanbieter. Die Nachfrage bestimmt das Angebot.

Da die Landeskirchen ebenfalls – wie der Kanton – steuereinzugsberechtigt sind, nicht aber gesetzgebend, sollten sich sich in vornehmer Zurückhaltung üben, dosiert ihre Anliegen kundtun. Maulkörbe aber widersprechen der Meinungsfreiheit.

Ja, ganz nach dem Verursacherprinzip, um die Allgemeinheit zu entlasten und der Rechtswidrigkeit Einhalt zu gebieten.