Armin Hanselmann

Sozialdemokratische Partei | 04.03
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Eine Erhöhung des Rentenalters ist auf Grund der steigenden Lebenserwartung ein logischer Schritt. Allerdings sollte nicht eine generelle Erhöhung des Rentenalters durchgesetzt werden, sondern ein flexibles Rentenalter eingeführt werden. Es gibt Branchen oder für die ein Rentenalter von 65 oder höher nicht realistisch ist, da die tägliche Belastung z. B. auf den Körper stärker ist als in anderen Branchen und Berufen.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Erhöhung der Mittel für Krankenkassen-Prämienverbilligung trägt zur Linderung der individuellen finanziellen Belastung bei, ist aber nur eine oberflächliche Lösung. Dem eigentlichen Problem der steigenden Gesundheitskosten kann so aber nicht entgegnet werden, dafür benötigt es andere politische Lösungen.

Ausbau schulergänzende Betreuung

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Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Da der Missbrauch von Sozialleistungen auch jenen Personen schadet, die sie wirklich benötigen, sollten die Leistungen definitiv periodisch überprüft werden. Ob dafür aber Sozialdetektive der richtige Ansatz ist, ist schwierig zu beurteilen. Es könnte als generelles Misstrauen aufgefasst werden, sodass sich Personen die solche Leistungen benötigen, nicht mehr trauen, diese zu beantragen.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Das duale Bildungssystem der Schweiz ist ein hohes Gut, dass weiter gefördert werden sollte. Wenn man Zinslose Darlehen an Studierende gewährt, sollte man auch Unterstützungsmöglichkeiten für Weiterbildungen von Auszubildenden oder jungen Berufstätige prüfen.

Integrative Schule

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Da die Integration in den regulären Schulbetrieb eine Herausforderung für Lehrerinnen und Lehrer darstellt, sollte die Möglichkeiten im individuelle Fall betrachtet werden. Zudem sollte die Situation regelmässig überprüft und beurteilt werden.

Halbtagesunterricht Volksschule

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Ein Wohnort Zuteilung würde zwar einen Mehraufwand für die Administration bedeuten, jedoch könnte so allenfalls die finanzielle Lasten gleichmässiger unter den Gemeinden aufgeteilt werden.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Die sprachlichen Kenntnisse sind der zentrale Schlüssel für Integration. Die Hürden der Einbürgerung sind bereits sehr hoch, doch könnte die Gewichtung der einzelnen Schwerpunkte neu überdacht werden und den sprachlichen Anforderungen im Verhältnis mehr Gewicht gegeben werden.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die bilateralen Verträge sollten aufrechterhalten werden, aber auch so aktualisiert werden, dass sie zeitgemäss sind.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Die Hürden und Voraussetzungen sollten jedoch hoch bleiben und die Artzinnen und Ärzte strengen Richtlinien und Kontrollen unterliegen.

Legalisierung Cannabis

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Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Allein der Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen trägt nicht zur Inklusion von Menschen mit Behinderung bei. Es sind verschiedene Bereich, die für eine Inklusion gefördert werden müssen. Der Ansatz sollte deshalb ganzheitlich betrachtet werden.

Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Erhöhung Steuerprogression

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Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Es gibt verschiedene Faktoren, die Gemeinden nicht selber beeinflussen können. So trägt ein Finanzausgleich zu faireren finanziellen Verhältnissen bei und ressourcenschwache Gemeinden können Nachteile ausgleichen.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Kontrolle Lohngleichheit

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Obwohl der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelten sollte, ist auch in der heutigen Zeit de Lohngleichheit nicht überall gegeben. Eine reine Kontrolle trägt nicht zum Abbau der Unterschiede bei, daher sollten sie zusammen mit Sensibilisierungskampagnen gehen.

Freihandelsabkommen mit USA

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Konzernverantwortung

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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Lockerung Wohnbauvorschriften

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In Bezug auf die Energieeffizienz könnte eine Lockerung dieser Bestimmungen für die Sanierung von älteren Gebäuden einen Mehrwert bringen.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Klimaschutz durch Anreize

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Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Für die Förderung von erneuerbaren Energien wäre im Einzelfall eine Lockerung der Vorschriften sinnvoll. Dadurch könnte ein Schritt Richtung Klimaziele und CO2-Neutralität gemacht werden.

Strengerer Tierschutz

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Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Die bilateralen Verträge sollten aufrechterhalten werden, aber auch so aktualisiert werden, dass sie zeitgemäss sind.

Strikte Neutralitätspolitik

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Mit der neuen Technologie wird auch das Netz effizienter und durch eine flächendeckende Infrastruktur kann auch die Stärke der Strahlung unter Umständen reduziert werden.

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Die Sichtbarkeit der Polizei ist bereits jetzt sehr gut gegeben. Es fehlt aber meist an Respekt vor den Polizistinnen und Polizisten.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Daten für Straftat-Früherkennung

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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