Carl Hupfer

Ein Rückbau der administrativen Grenzen ist grundsätzlich zu befürworten, eine "Konzentration" impliziert aber ein weiteres Zusammenstreichen des für alle verfügbaren Angebots.

Zuhanden der trägen Reformfähigkeit des Krankenkassensystems zu einer sozial gerechteren Form ist die Symptombekämpfung durch Prämienverbilligungen wünschenswert, weil diese einen direkten materiellen Einfluss haben.

Grundsätzlich ein zu begrüssender Vorschlag, der aber noch wenig ausgereift ist und in der aktuellen Lage eher zu zusätzlichen Herausforderungen für das Lehr- und Betreuungspersonal führen würde.

Die Anforderungen an Menschen, die eine Einbürgerung anstreben, sind bereits anmassend hoch. Ausserdem ist die Vorstellung, dass ein Mensch gewisse Anforderungen erfüllen muss, um einer gewissen Bürger*innenschaft angehören zu können chauvinistisch und menschenfeindlich.

Die Stimm- sowie das Aktive und Passive Wahlrecht auf Gemeindeebene sollten Menschen nach 1 Jahr mit Wohnsitz in derselben Gemeinde erhalten. Dazu die Hürdenfreie (also Anforderungsfreie) Einbürgerung nach max. 5 Jahren mit Wohnsitz in der Schweiz (ohne gleichbleibender/m Gemeinde/Kanton)

Der motorisierte Individualverkehr ist einer der grossen Treiber der Klimakrise und ermöglicht auf politischer Ebene grossen Handlungsspielraum. Verfügbare Gelder sollten in ausgebauten öffentlichen Verkehr sowie starke Vergünstigungen (Abschaffung!!) der Tarife, Barrierefreiheit und Infrastruktur für Langsamverkehr investiert werden, um auf sozial gerechte Weise Einfluss auf die Klimakrise und die gerechte Verteilung der Mobilität nehmen zu können.

Höherer Mindestlohn als 4000.- ist zu behrüssen.

Die Gleichstellung aller Geschlechter ging bis anhin nur sehr schleichend voran, braucht also eine stärkere Kontrolle und Vorantreibung. Die Gleichstellung kann aber nur unter Ablehnung der binären Vorstellung der Geschlechter und kapitalistischen Arbeitsteilung funktionieren. Care-Arbeit muss ausserdem sozial gerecht organisiert werden, die missverteilte Reproduktion der Arbeitskraft bleibt ansonsten bestehen.

Vorerst sind Lösungen zu finden, für die Konzessionen im Umweltschutz nicht nötig sind. In ausgewählten Fällen ist aber eine solche Abwägungsfrage legitim und Pragmatismus gefragt.

Ausbauprojekte für Strassen führen zu induzierter Nachfrage und verschieben im besten Fall Flaschenhälse, die dann andernorts zu Stau und Unfällen führen. Der Modalsplit ist zugunsten des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs zu verschieben.

Geschwindigkeitsreduktionen sind grosser Bestandteil von Unfallprävention und führen besonders im Bereich von 30-50km/h zu einer massiven Reduktion der Unfälle mit Todesfolge und machen somit den Strassenverkehr und doe Gehsteige sehr viel sicherer. Im Allgemeinen ist eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs wünschenswert.

Damit dürfen aber keine Konzessionen zu den neoliberalen Entwicklungen der EU zu akzeptieren. Besonders für die Lohnsicherheit im prekären Lohnsektor hätte das gravierende Folgen. Ausserdem ist die Stützung der Festung Europa mit ihrer menschenfeindlichen Grenzbehörde Frontex inakzeptabel. Für ein solidarisches, sozial engagiertes und offenes Europa!

Für eine vollständige Säkularisierung der Politik und des Zusammenlebens. Die Kirche aller Konfessionen ist historisch sowie aktuell für tiefgreifende Mechanismen der sozialen Kontrolle und für die Erhaltung von Systemen, die physische und psychische Gewalt ermöglichen, legitimieren, und verschleiern, verantwortlich. Dies betrifft besonders auch die Einschränkung von antikapitalistischen und antidiskriminatorischen Kämpfen. Eine Befreiung der Gesellschaft von der Kirche ist Pflicht.

Die Polizei ist faschistischer Gewaltarm des Kapitals und gefährdet als socher ein sicheres Zusammenleben auf Augenhöhe, frei von Ausbeutung und Diskriminierung.

Das ist ein Repressionsmechanismus, der durch das Abzielen auf radikal progressive Anliegen, die historisch unabdingbar waren für den Fortschritt der sozialen Gerechtigkeit, eine grosse Gefahr für die demokratische Meinungsäusserung darstellt.

Die Mär des unendlichen Wirtschaftswachstums ist im Grunde mit dem Privatbesitz und der Kommodifizierung der Arbeitskraft zusammen die Bedingung für eine fortschreitende Kommodifizierung und Ausbeutung der Natur und ist somit zwingend zu überwältigen, um einen effektiven Umweltschutz und die Bekämpfung der Klimakrise zu ermöglichen.