Marc Mächler

Wir werden immer älter und müssen deshalb auch das Rentenalter in kleinen Schritten (wie im Ausland) anpassen müssen.

Das heutige System mit verschiedenen Instrumenten von Unterstützungen funktioniert und es muss deshalb nicht alles auf den Kopf gestellt werden.

Der Kanton St.Gallen hat mit dem Budget 2023 CHF 16 Mio. mehr für die individuelle Prämienverbilligung als im Vorjahr zur Verfügung gestellt. Dies ist ausreichend und damit wird auch das gesetzliche Maximum an Geldern ausgegeben.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss verbessert werden und es gibt heute noch grosse regionale Unterschiede.

Der Missbrauch muss wirksam bekämpft werden.

Bei Zweitstudien sind Darlehen mit Priorität zu vergeben.

Es gibt aber bei der integrativen Schule Grenzen und deshalb wird es notwendig sein, gewisse Schülerinnen und Schüler auch in Zukunft für das Wohl ihrer Entwicklung in Sonderschulen zu beschulen.

Die Bilateralen sind für die Schweiz von vitaler Bedeutung und entsprechen unseren ganz spezifischen Interessen. Die Schweiz, die geographisch mitten in Europa liegt und wirtschaftlich wie auch gesellschaftlich sehr eng mit unseren Nachbarn verbunden ist, erleidet mit einem reinen Freihandelsabkommen massive Nachteile (z.B. massiver Sicherheitsverlust) wie auch an Wohlstand.

Das Schweizer Stimmrecht setzt voraus, dass man das Schweizer Bürgerrecht hat. Ausländerinnen und Ausländer, die schon länger in der Schweiz sind, können sich deshalb mittels einem vereinfachten Verfahren einfacher einbürgern lassen.

Der Kanton unterstützt schon heute sehr viele Kulturschaffende wie auch Kulturinstitutionen. Ein solcher massiver Ausbau ist nicht notwendig.

Das heutige System, das Projekte primär aus dem Lotteriefonds bezahlt und jährliche Betriebskosten aus dem Staatshaushalt finanziert werden, ist im Grundsatz richtig. Es braucht aber noch Präzisierungen.

Insbesondere im Bereich des Mittelstandes haben wir im Vergleich mit unseren umliegenden Kantonen noch Anpassungsbedarf, da wir deutlich unattraktiver sind.

Es braucht beim Bund zwingend Anpassungen, da die Heiratssteuer eliminiert werden muss. Ein Vollsplitting kann aber schneller und einfacher umgesetzt werden (wie es der Kanton St.Gallen bereits kennt).

Wir sind heute bereits bei der Vermögenssteuer sehr unattraktiv und eine weitere Verschlechterung bei Menschen mit hohen Einkommen führt klar zu einer Abwanderung, die für alle schädlich ist (fehlendes Steuersubstrat muss dann primär vom Mittelstand getragen werden).

Der Kanton hat bereits einen wirksamen Finanzausgleich. Ein horizontaler Ausgleich bringt wenig und schadet lediglich der Gesamtattraktivität des Kantons.

Die von externen (BDO) durchgeführten Effizienzanalysen zeigen, dass der Kanton St.Gallen im interkantonalen Vergleich gut da steht. Selbstverständlich ist aber ein effizientes Arbeiten stets notwendig und jede Neubesetzung einer Stelle muss kritisch geprüft werden. Ein Einstellungsstopp ist hingegen kein sinnvolles Instrument.

Die Regierung hat CHF 6'000.- vorgeschlagen; dies ist so angemessen.

Mindestlöhne sind kein geeignetes Instrument für den Lohnschutz und sind zudem schädlich für Leute mit keiner und tiefer Qualifikation (diese Leute finden dann keine Anstellung und damit erhöht sich die Arbeitslosigkeit; vgl. Frankreich).

Die erst vor kurzem eingeführten Lohnvergleiche in Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung zeigen auf, dass die Lohngleichheit heute in vielen Fällen gegeben ist (Lohnunterschiede liegen deutlich unter 5%). Dort wo dies nicht der Fall ist, sind selbstverständlich Massnahmen zu ergreifen, um die Lohngleichheit zu erreichen. Für mich ist die Lohngleichheit eine klare Notwendigkeit!

Die USA ist für die Schweiz ein sehr wichtiger Handelspartner und ein Freihandelsabkommen ist ein wichtiges Instrument, um den Handeln noch intensivieren zu können. Jedoch sollte der Freihandel im Landwirtschaftsbereich ausgeklammert oder zumindest sehr eingeengt bleiben.

Die Unternehmen müssen die Regeln vor Ort einhalten; dies ist selbstverständlich. Es kann aber nicht sein, dass Schweizer Unternehmen überall auf der Welt die hohen schweizerischen Standards einhalten müssen.

Es braucht eine gewisse Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten, um gegenüber dem Online-Handel nicht zu stark ins Hintertreffen zu gelangen; es braucht aber keine vollständige Liberalisierung.

Wenn die Schweiz mit der inneren Verdichtung ernsthaft weiterkommen will und damit auch die Zersiedelung eindämmen will, braucht es in den bestehenden Bauzonen gewisse Lockerungen; ansonsten bleibt die innere Verdichtung ein Lippenbekenntnis.

Der Ausbau der Solarenergie auf Häusern hat in den letzten Jahren massiv an Tempo zugelegt. Es sollte weiterhin eine Freiwilligkeit bleiben.

Anreize sollten gegenüber Verboten klare Priorität haben; hingegen kann im Ausnahmefall auch ein Verbot notwendig sein.

Damit kann der Ausbau der erneuerbaren Energien rascher vollzogen werden.

Der Tierschutz in der Schweiz hat bereits heute ein hohes Niveau.

Diese Projekt ist notwendig, um den grossen Durchgangsverkehr in der Stadt unterirdisch zu führen. Damit wird die Lebensqualität in der Stadt klar erhöht. Zudem ist es ein Projekt, dass auch vom Bund stark unterstützt und finanziert wird.

Kantonsstrassen sind in der Regel Hauptverkehrsachsen und auf diesen sollte Tempo 50 die Regel sein; in Ausnahmefällen (insbesondere wegen Sicherheit) soll Tempo 30 möglich sein.

Die St.Galler Wirtschaft ist auf stabile und rechtssichere Beziehungen mit der EU (wichtigster Handelspartner) angewiesen. Deshalb begrüsse ich das aktuelle Verhandlungsmandat des Bundesrates zur Stärkung der bilateralen Abkommen. Ein EU-Beitritt lehne ich aber klar ab.

Die Neutralität wurde stets pragmatisch ausgelegt, denn es geht schlussendlich immer um die Interessenwahrung der Schweiz. Eine schwarz-weiss Optik ist weder sinnvoll noch notwendig und schadet unserem Land. Dies war übrigens auch während dem Zweiten Weltkrieg und auch während der Zeit des kalten Krieges der Fall.

Für die Digitalisierung ist diese Technik in Zukunft sehr wichtig.

Kirchen sollten sich in der Regel nicht in Abstimmungskämpfe einmischen; ausser es geht bei einer Abstimmung um unmittelbare Religionsfragen.

Unsere 24-Stunden Gesellschaft braucht auch ein erhöhte Sichtbarkeit der Polizei, denn damit kann zumindest subjektive Sicherheit geschaffen werden.

Es braucht aber eine klare Eingrenzung der Notwendigkeit dieser automatisierten Fahndungen.

In gewissen Masse ist dies sinnvoll.