Thomas Balmer
FDP.Die Liberalen | 02.29.1 | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau des Tagesstrukturangebots (Ausbau Kitas, Mittagstisch, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in der Gemeinde?
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Zur Zeit hat es genügend Kitaplätze und deshalb ist ein Ausbau unnötig. Eine Zusammenarbeit mit privaten Anbietern muss gesucht und mit Erziehungsgutscheinen abgegolten werden.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Gemeinde den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Eine Zusammenarbeit mit den bestehenden Wohnbaugenossenschaften erlaubt eine marktkonforme Entwicklung des Wohnungsmarktes, ohne dass die Gemeinde selbst sich engagieren muss.
Unterstützung Pensionierte
Sollen Pensionierte in prekären finanziellen Verhältnissen von der Gemeinde stärker unterstützt werden?
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Änderungen der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Kantonen und der Gemeinde führt zu einem ungerechten System.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Gemeinde Muri bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Wer betrügt schadet mit seinem kriminellen Handeln denjenigen, die Hilfe effektiv nötig haben.
Schule & Bildung
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich Muri stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Stützunterricht soll unabhängig des Familieneinkommens oder anderer Kriterien sein, sondern allein vom Lernverhalten des Kindes sein. Damit erhalten alle die gleichen Bildungschancen.
Separate Deutschklassen
Sollen Kinder, die nicht Deutsch als Muttersprache haben, zuerst in separaten Klassen unterrichtet werden (vor Integration in Regelklasse)?
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Eine erfolgreiche Integration in einer Klasse ist nur mit genügenden Sprachkenntnissen sinnvoll und erfolgreich möglich. Ansonsten profitiert die fremdsprachige Schülerschaft nicht vom Unterricht und stört zudem den Ablauf und die Motivation der anderen Kinder durch einen unnötigen Aufwand der Lehrerschaft.
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen/Sonderklassen in für verhaltensauffällige Schüler/-innen?
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Eine solche intensive Betreuung kann die betroffenen Schüler wieder integrierbar machen und das soll auch das Ziel sein. Das gleiche gilt auch für Schüler, die aus einem persönlichen Grund den Anschluss an die Klasse verloren haben.
Einführung Ganztagesschulen
Soll in Muri die (freiwillige) Ganztagesschule eingeführt werden?
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Für berufstätige oder alleinerziehende Eltern ist dies eine gute Lösung und gesellschaftlich zeitgemäss.
Beibehaltung Benotung an Primarschulen
Soll die Benotung an Primarschulen beibehalten werden?
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Kinder wollen sich beweisen und dies zeigt sich auch beim Spielen- wer ist schneller, wer schiesst mehr Goals und so weiter. Sie haben ein Recht auch eine faire Benotung die anspornt und ihnen erlaubt, sich Ziele zu setzen.
Migration & Integration
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll die Gemeinde die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
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Es ist nicht Sache der Gemeinde in das Verfahren zwischen Kantonen und Bund einzugreifen. Es würde neue Ungerechtigkeiten schaffen, wenn einzelne Gemeinde den zufällig zugewiesenen Asylanten eine Zusatzleistung geben würden.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Eine unkontrollierte Einwanderung kann nur mit geeigneten Massnahmen im Interesse der Schweiz gesteuert werden und bei Straftaten ist unbedingt ein konsequenter Landesverweis durchzusetzen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Wer etwas zu seiner Gemeinde sagen will, kann sich einbürgern lassen. Damit haben die Einwohner auch die Gewähr, dass alle Stimmberechtigten sich über die neue Heimat gründlich informiert haben und die Sprache verstehen.
Verzicht Einbürgerungsgebühren
Soll bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden?
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Diese Gebühr sollte es Wert sein und wie es Gebühren so an sich haben, entgelten sie den zusätzlichen individuellen Aufwand gegenüber der Allgemeinheit.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Handyverbot an Schulen
Befürworten Sie ein Handyverbot an Schulen in Muri?
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Man könnte es auch als konsequente Umsetzung eines störungsfreien Unterrichts bezeichnen und mit dieser Massnahme den Erfolg des Lernens unterstützen. Weiter sollte der sinnvolle Umgang mit dem Smartphone gelehrt werden, um den Jugendlichen zu zeigen, wie man damit lebt und wie es weder zu Sucht noch zu Stress durch unsinnige "soziale Medien" kommen muss.
Erhöhung Kulturbeiträge
Befürworten Sie eine Erhöhung der Kulturbeiträge in der Gemeinde?
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Eine sorgfältige Subventionierung erlaubt eine qualitative Förderung des kulturellen Angebotes zu Gunsten der Bevölkerung. Diese Unterstützung soll aber begleitet und geprüft werden- keine lauwarme Giesskanne, sondern eine Hilfe zur Selbsthilfe.
Förderung Sport
Sollte die Gemeinde den Sport finanziell stärker unterstützen (z. B. durch finanzielle Unterstützung von Vereinen)?
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Es ist nicht Sache der Gemeinde die Vereine selbst zu unterstützen, aber es ist die Aufgabe eine gute Infrastruktur für einen erfolgreichen und motivierenden Sport anzubieten.
Diversität Gemeindeverwaltung
Soll die Gemeinde eine bessere Durchmischung nach Geschlecht, Herkunft, Alter etc. bei den Gemeindeangestellten anstreben (z.B. mittels Diversity-Strategie)?
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Es kann nicht sein, dass die Gemeinde auf Personal mit hoher Expertise oder Erfahrung verzichtet, nur damit eine Quote erfüllt wird. Aber es gilt eine konsequente Gleichberechtigung unabhängig von Geschlecht und anderen Kriterien, die durch diese Personen nicht beeinflusst werden kann.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Gemeindeebene in den nächsten 4 Jahren?
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Steuersenkungen sind immer dann angezeigt, wenn es die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde es zu lassen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Unbedingt nötig zur Schaffung einer grösseren Steuergerechtigkeit und zur Abschaffung der in der heutigen Zeit unsinnigen Heiratsstrafe.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in Muri erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Was nicht nötig und sinnvoll ist, braucht man auch nicht machen. Sorgfalt und Umsicht in der Planung ist dringend notwendig und sicher nicht die Haltung, weil das Geld da ist, muss man es auch ausgeben.
Erhöhung Infrastrukturinvestitionen
Soll die Gemeinde die Investitionen für die Infrastruktur (z.B. Schulhäuser) erhöhen?
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Wenn man kein neues Schulhaus braucht, muss man die Investitionen in die Investitionen nicht erhöhen. Braucht es eine Investition, so muss man diese auch nach einer sorgfältigen Überprüfung gemacht werden.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Bringt weder der Schweiz noch den USA etwas.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
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Weder macht dieser starre Wert Sinn noch hilft er weder den Arbeitgebern noch den Arbeitnehmern. Wenn die geleistete Arbeit nicht dem Lohn entspricht, führt dies zu Entlassungen und nicht zu mehr Chancen.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Eine generelle Regelung wie heute üblich entspricht nicht mehr den heutigen Bedürfnissen und schafft Ungerechtigkeiten von regulierten und unregulierten Geschäften.
Menstruationsurlaub
Sollen Angestellte der Gemeinde mit schmerzhafter Regelblutung bis zu drei Tage pro Menstruationszyklus freinehmen dürfen?
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Ein Gespräch und eine individuelle Lösung mit den Vorgesetzten schafft eine einfachere und bessere Lösung. Kaum jemand wird in seiner Abwesenheitsmeldung diese Begründung angeben.
Gemeindeentwicklung & Raumplanung
Verdichtung
Sind Sie für eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Unbedingt, denn damit kann das Bauland besser genutzt werden, die Gebäude sind energieeffizienter und können mit einem funktionierenden öffentlichen Verkehr erschlossen werden. Gute Beispiele zeigen, dass solche Lösungen attraktiven Wohnraum geschaffen haben. Damit kann weiter auch preiswerter Wohnungsbau angeboten werden, ohne dass die Gemeinde gemeinnützige Wohnbauträger subventioniert.
Mehr Massnahmen für Biodiversität
Braucht es in Muri zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. mehr Parks und entsiegelte Grünräume)?
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Man muss nicht Massnahmen erfinden, wenn es bereits ein allgemeines Bedürfnis ist, solche Anliegen zu unterstützen. Denn so könnte es auch sein, dass diese Massnahmen einschränken statt zu unterstützen.
Soziale Durchmischung Wohnzonen
Soll sich die Gemeinde stärker für eine soziale Durchmischung von Wohnzonen einsetzen?
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Solche Forderungen tönen gut, sind aber kaum umzusetzen, wenn es keine Planwirtschaft sein soll. Gezielte Massnahmen mit Unterstützung von spezifischen Gruppen verhindern eine einseitige Entwicklung eines Wohnquartiers- oder möchte beispielsweise jemand der älter wird, seine Wohnung wegen des Ausgleichs verlieren?
Zurückhaltende Raumplanung
Befürworten Sie eine zurückhaltende Raumplanung der Gemeinde (Konzentration auf Bewahrung des aktuellen Charakters der Gemeinde)?
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Ein Anliegen, das unabhängig der anderen Bautätigkeit mit Augenmass angewandt werden muss. Es geht nicht um einen restriktiven Heimatschutz, sondern um die Sorgfalt im Umgang mit unserer Umgebung.
Umwelt & Energie
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Eine gute und stabile Energieversorgung ist wichtig für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft.
Solarpflicht Neubauten
Eine kantonale Volksinitiative (Solar-Initiative) fordert, dass bei Neubauten und Renovierungen eine Solarpflicht besteht (mit Ausnahmen). Befürworten Sie dies?
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Die Initiative verlangt einen Zwang, der nicht zielführend ist- aber man muss die Rahmenbedingungen verbessern und die Sinnhaftigkeit sorgfältig prüfen um die Situation zu verbessern.
Ausbau Gewässerschutz
Soll die Gemeinde mehr Geld für Gewässerschutz ausgeben, damit künftig weniger Fäkalien in die Aare abgeleitet werden?
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Durch einen laufenden Unterhalt der bestehenden Bauten wird nach und nach dieser Zustand verbessert, der auch nur bei extremen Bedingungen auftritt.
Verkehr
Verkehrsberuhigung
Soll die Verkehrsberuhigung auf den Strassen in Muri eine höhere Priorität erhalten (z.B. mehr Tempo-30-, Tempo-20-Zonen / Begegnungszonen)?
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Die Hauptverkehrsachsen müssen durchlässig sein und die Quartiere sind weitgehend verkehrsberuhigt. Man muss auch die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs weiterhin behalten.
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Gemeinde Muri die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Mit der Sanierung der Thunstrasse wurde aufgezeigt, wie mit sinnvollen Massnahmen ein gutes Nebeneinander von verschiedenen Verkehrsteilnehmer gelöst werden kann. Solche Massnahmen sollten auch bei künftigen Sanierungen berücksichtigt werden.
Ausbau ÖV-Angebot
Soll das öffentliche Verkehrsangebot ausgebaut werden (z.B. Verdichtung Taktfrequenz 'Blaues Bähnli' Linie 6 und Ausbau SBB-Angebot)?
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Es braucht nur dann einen Ausbau, wenn die Nachfrage vorhanden ist.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in der Gemeinde zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzangebot)?
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Situative Massnahmen verbessern, wie beispielsweise die Ampelanlage bei morgendlichen Pendlerverkehr bei der Ausfahrt Muri, die Situation für das Zentrum . Aber auch die Nutzung der Pannenstreifen haben den unerwünschten Transitverkehr aus dem Aaretal gebremst. Parkplätze sind wichtig für das Gewerbe, das auf Kunden angewiesen ist und eine angepasste Parkplatzplanung schafft damit auch eine lebendige Gemeinde.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Namensänderung Muri-Gümligen
Am 22. September wurde die Änderung des Gemeindenamens "Muri-Gümlingen" verworfen. Hätten Sie die Namensänderung begrüsst?
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Eine Umbenennung einer Gemeinde führt nicht zu einer Verbesserung, sondern zu mehr Aufwand und Unklarheiten. Doppelnamen von Gemeinden sind in anderen Kantonen untersagt und niemand hätte seine Postadresse angepasst- damit bleibt eigentlich alles gleich!
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Aber nicht mit einem erzwungenen Beitritt, sondern mit bilateralen Verträgen, die uns von der unsinnigen Gesetzesflut schützt und den Erfolgsweg der Schweiz nicht gefährdet.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Nur um Mitgemacht zu haben bringt ein Boykott wenig, denn dazu ist die Schweiz zu klein. Aber ganz klar und konsequent sind Geschäfte mit Kriminellen und Diktatoren zu überprüfen und zu handeln.
Sicherheit & Polizei
Intensivere Parkplatzkontrollen
Sollen in Muri Parkplätze vermehrt kontrolliert und Falschparkierende gebüsst werden?
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Leider wird alles missbraucht, wenn es nicht kontrolliert wird. Damit wird auch verhindert, dass Profiteure sich die Kosten für einen Garagenplatz sparen. Wer ein Auto vermag, sollte auch einen Abstellplatz vermögen.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine Erhöhung der Polizeipräsenz in Muri?
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Nach Bedarf und bei Notwendigkeit schafft eine höhere Polizeipräsenz eine höhere Sicherheit.
Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Bahnhöfen, bei Schulen und Unterführungen) begrüssen?
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Taschen- und Entreissdiebe fürchten solche Massnahmen und deshalb sind sie unter Einhaltung des Datenschutzes sinnvoll.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Aber eine freie Marktwirtschaft bedarf klare Leitplanken und Grenzen, denn eine freie Marktwirtschaft ist keine Anarchie.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Es muss auch weiterhin Sinn machen, dass es sich lohnt zu arbeiten und zu sparen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Die Gerichte sollen nicht immer mildere Urteile fällen. Denn wer kriminell ist, muss die Schweiz nach der Strafe verlassen und wer vergewaltigt muss so überwacht werden, dass eine Wiederholung ausgeschlossen ist.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Nur wer eine funktionierende Wirtschaft hat, kann den Umweltschutz finanzieren. Alles andere ist Unsinn und führt zu einer Misswirtschaft wie Beispiele aus Deutschland oder China zeigen.
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Eine Anpassung des Rentenalters nach oben müsste auch die Dauer und Umfang der Erwerbstätigkeit berücksichtigen.