Emanuel Zloczower
FDP.Die Liberalen | 02.03.8
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau des Tagesstrukturangebots (Ausbau Kitas, Mittagstisch, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in der Gemeinde?
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Gemeinde den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Unterstützung Pensionierte
Sollen Pensionierte in prekären finanziellen Verhältnissen von der Gemeinde stärker unterstützt werden?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Gemeinde Muri bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Schule & Bildung
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich Muri stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Separate Deutschklassen
Sollen Kinder, die nicht Deutsch als Muttersprache haben, zuerst in separaten Klassen unterrichtet werden (vor Integration in Regelklasse)?
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Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen/Sonderklassen in für verhaltensauffällige Schüler/-innen?
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Einführung Ganztagesschulen
Soll in Muri die (freiwillige) Ganztagesschule eingeführt werden?
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Beibehaltung Benotung an Primarschulen
Soll die Benotung an Primarschulen beibehalten werden?
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Migration & Integration
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll die Gemeinde die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Verzicht Einbürgerungsgebühren
Soll bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Handyverbot an Schulen
Befürworten Sie ein Handyverbot an Schulen in Muri?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Erhöhung Kulturbeiträge
Befürworten Sie eine Erhöhung der Kulturbeiträge in der Gemeinde?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Förderung Sport
Sollte die Gemeinde den Sport finanziell stärker unterstützen (z. B. durch finanzielle Unterstützung von Vereinen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Diversität Gemeindeverwaltung
Soll die Gemeinde eine bessere Durchmischung nach Geschlecht, Herkunft, Alter etc. bei den Gemeindeangestellten anstreben (z.B. mittels Diversity-Strategie)?
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Commentari
Eine gute Durchmischung nach Geschlecht, Herkunft, Alter etc. ist eine Selbstverständlichkeit, diese jedoch durch eine Diversity-Strategie festzusetzen erachte ich als nicht zielführend. Auf dem Markt sollen die am geeignetsten Kandidatinnen und Kandidaten gefunden werden.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Gemeindeebene in den nächsten 4 Jahren?
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Commentari
Eine Steuersenkung kann erfolgen, ohne dass die Gemeinde auf die notwendigen Unterhaltsarbeiten oder Investitionen verzichten muss. Allerdings kann bei den jeweiligen Projekte auf eine bessere Kosteneffizienz geachtet werden, so dass Steuergelder gespart werden können.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in Muri erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Commentari
Die Frage ist widersprüchlich und tendenziös. Selbstverständlich soll die Gemeinde ihre Sparanstrengungen erhöhen, jedoch nicht durch den Verzicht auf dringende Ausgaben, sondern durch einen wirtschaftlichen Umgang mit den Ressourcen. Es soll darauf geachtet werden, dass unsere Steuergelder möglichst wirtschaftlich verwendet werden.
Erhöhung Infrastrukturinvestitionen
Soll die Gemeinde die Investitionen für die Infrastruktur (z.B. Schulhäuser) erhöhen?
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Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Menstruationsurlaub
Sollen Angestellte der Gemeinde mit schmerzhafter Regelblutung bis zu drei Tage pro Menstruationszyklus freinehmen dürfen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Commentari
Die Frage nicht generell zu beantworten. Sofern die schmerzhaften Regelblutungen bei den betroffenen Angestellten (wohl in diesem Fall nur Mitarbeiterinnen) dazu führen, dass sie der Arbeit während dieser Zeit nicht nachkommen können ja. Eine generelle Festlegung wird aber dazu führen, dass während dieser Zeit eine generelle Freistellung erfolgen wird.
Gemeindeentwicklung & Raumplanung
Verdichtung
Sind Sie für eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Mehr Massnahmen für Biodiversität
Braucht es in Muri zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. mehr Parks und entsiegelte Grünräume)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Soziale Durchmischung Wohnzonen
Soll sich die Gemeinde stärker für eine soziale Durchmischung von Wohnzonen einsetzen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Commentari
Der Staat sollte sich wirklich nicht in jeden Lebensbereich einmischen.
Zurückhaltende Raumplanung
Befürworten Sie eine zurückhaltende Raumplanung der Gemeinde (Konzentration auf Bewahrung des aktuellen Charakters der Gemeinde)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Umwelt & Energie
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Solarpflicht Neubauten
Eine kantonale Volksinitiative (Solar-Initiative) fordert, dass bei Neubauten und Renovierungen eine Solarpflicht besteht (mit Ausnahmen). Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Ausbau Gewässerschutz
Soll die Gemeinde mehr Geld für Gewässerschutz ausgeben, damit künftig weniger Fäkalien in die Aare abgeleitet werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Commentari
Die Gemeinde hält sich bereits heute an die geltenden Vorschriften
Verkehr
Verkehrsberuhigung
Soll die Verkehrsberuhigung auf den Strassen in Muri eine höhere Priorität erhalten (z.B. mehr Tempo-30-, Tempo-20-Zonen / Begegnungszonen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Commentari
Sofern die reduzierten Tempozonen der Sicherheit dienen, sind diese einzuführen.
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Gemeinde Muri die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Ausbau ÖV-Angebot
Soll das öffentliche Verkehrsangebot ausgebaut werden (z.B. Verdichtung Taktfrequenz 'Blaues Bähnli' Linie 6 und Ausbau SBB-Angebot)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in der Gemeinde zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzangebot)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Namensänderung Muri-Gümligen
Am 22. September wurde die Änderung des Gemeindenamens "Muri-Gümlingen" verworfen. Hätten Sie die Namensänderung begrüsst?
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Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Sicherheit & Polizei
Intensivere Parkplatzkontrollen
Sollen in Muri Parkplätze vermehrt kontrolliert und Falschparkierende gebüsst werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine Erhöhung der Polizeipräsenz in Muri?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Bahnhöfen, bei Schulen und Unterführungen) begrüssen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commentari
Die Umverteilung soll nicht Vermögensunterschiede ausgleichen, sondern denjenigen Menschen zu Gute kommen, die auf Hilfe angewiesen sind.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Zu prüfen wäre auch ein obligatorischer Besuche der Ganztagesschule