Luc Arnold
Sozialdemokratische Partei | 04.03.1
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau des Tagesstrukturangebots (Ausbau Kitas, Mittagstisch, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in der Gemeinde?
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Gemeinde den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Commentari
Gemeinnütziger Wohnungsbau ist ein wichtiges Instrument zur Absicherung von bezahlbarem Wohnraum. In Muri bei Bern muss besonders darauf geachtet werden, dass bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt.
Unterstützung Pensionierte
Sollen Pensionierte in prekären finanziellen Verhältnissen von der Gemeinde stärker unterstützt werden?
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Commentari
Intermediäre Angebote im Alterswohnen (Wohnen mit Dienstleistungen) sind nicht durch den Kanton unterstützt (fehlender EL-Tarif). Das führt dazu, dass ältere Menschen, welche sich diese Angebote nicht leisten können, entweder frühzeitig in ein Altersheim eintreten oder gezwungen sind, in einer nicht adäquaten Wohnsituation zu verweilen. Bis die fehlende Finanzierung auf kantonaler Ebene korrigiert wird, sollte die Gemeinde überbrückend unterstützen.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Gemeinde Muri bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Schule & Bildung
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich Muri stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Separate Deutschklassen
Sollen Kinder, die nicht Deutsch als Muttersprache haben, zuerst in separaten Klassen unterrichtet werden (vor Integration in Regelklasse)?
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Commentari
Die Integration in Regelklassen ist wichtig, sollte aber durch Begleitmassnahmen (z.B. Förderunterricht) stärker unterstützt werden.
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen/Sonderklassen in für verhaltensauffällige Schüler/-innen?
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Einführung Ganztagesschulen
Soll in Muri die (freiwillige) Ganztagesschule eingeführt werden?
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Beibehaltung Benotung an Primarschulen
Soll die Benotung an Primarschulen beibehalten werden?
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Migration & Integration
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll die Gemeinde die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Verzicht Einbürgerungsgebühren
Soll bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Handyverbot an Schulen
Befürworten Sie ein Handyverbot an Schulen in Muri?
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Erhöhung Kulturbeiträge
Befürworten Sie eine Erhöhung der Kulturbeiträge in der Gemeinde?
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Förderung Sport
Sollte die Gemeinde den Sport finanziell stärker unterstützen (z. B. durch finanzielle Unterstützung von Vereinen)?
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Diversität Gemeindeverwaltung
Soll die Gemeinde eine bessere Durchmischung nach Geschlecht, Herkunft, Alter etc. bei den Gemeindeangestellten anstreben (z.B. mittels Diversity-Strategie)?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Gemeindeebene in den nächsten 4 Jahren?
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Commentari
Ich unterstütze eine Steuersenkung in 3-4 Jahren. Heute verfügt die Gemeinde über solide Reserven, wird aber in den nächsten Jahren sehr hohe Investitionen (insbesondere Sanierung der Schulhäuser) tätigen müssen. Sobald der Investitionsbedarf genauer beziffert werden kann und dieser es zulässt, soll auch eine umsichtige Prüfung von Steuersenkungen vorgenommen werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in Muri erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Erhöhung Infrastrukturinvestitionen
Soll die Gemeinde die Investitionen für die Infrastruktur (z.B. Schulhäuser) erhöhen?
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Commentari
Die Sanierung der Schulhäuser soll im geplanten Umfang und Zeithorizont erfolgen.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Menstruationsurlaub
Sollen Angestellte der Gemeinde mit schmerzhafter Regelblutung bis zu drei Tage pro Menstruationszyklus freinehmen dürfen?
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Gemeindeentwicklung & Raumplanung
Verdichtung
Sind Sie für eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Mehr Massnahmen für Biodiversität
Braucht es in Muri zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. mehr Parks und entsiegelte Grünräume)?
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Commentari
Insbesondere sollen die bestehenden Grünräume bewahrt werden. In der Ortsplanung braucht es zudem besonderes Augenmerk auf entsiegelte Flächen.
Soziale Durchmischung Wohnzonen
Soll sich die Gemeinde stärker für eine soziale Durchmischung von Wohnzonen einsetzen?
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Zurückhaltende Raumplanung
Befürworten Sie eine zurückhaltende Raumplanung der Gemeinde (Konzentration auf Bewahrung des aktuellen Charakters der Gemeinde)?
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Commentari
Zum Bewahren des aktuellen Charakters der Gemeinde (was ich unterstütze) ist eine aktive Raumplanung der Gemeinde nötig.
Umwelt & Energie
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Solarpflicht Neubauten
Eine kantonale Volksinitiative (Solar-Initiative) fordert, dass bei Neubauten und Renovierungen eine Solarpflicht besteht (mit Ausnahmen). Befürworten Sie dies?
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Ausbau Gewässerschutz
Soll die Gemeinde mehr Geld für Gewässerschutz ausgeben, damit künftig weniger Fäkalien in die Aare abgeleitet werden?
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Verkehr
Verkehrsberuhigung
Soll die Verkehrsberuhigung auf den Strassen in Muri eine höhere Priorität erhalten (z.B. mehr Tempo-30-, Tempo-20-Zonen / Begegnungszonen)?
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Commentari
Quartiere sollen verkehrsberuhigt werden. Zeitgleich müssen aber auch durchdachte Verkehrsachsen in Muri bei Bern vorhanden sein.
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Gemeinde Muri die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Ausbau ÖV-Angebot
Soll das öffentliche Verkehrsangebot ausgebaut werden (z.B. Verdichtung Taktfrequenz 'Blaues Bähnli' Linie 6 und Ausbau SBB-Angebot)?
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Commentari
Die Taktfrequenz der Buslinien 40 und 44 sollte erhöht werden.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in der Gemeinde zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzangebot)?
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Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Namensänderung Muri-Gümligen
Am 22. September wurde die Änderung des Gemeindenamens "Muri-Gümlingen" verworfen. Hätten Sie die Namensänderung begrüsst?
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Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Intensivere Parkplatzkontrollen
Sollen in Muri Parkplätze vermehrt kontrolliert und Falschparkierende gebüsst werden?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine Erhöhung der Polizeipräsenz in Muri?
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Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Bahnhöfen, bei Schulen und Unterführungen) begrüssen?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Insbesondere im Bereich der Ferienbetreuung und Aufgabenhilfe muss das Angebot ausgebaut werden.