Michaël Steiner
Sozialdemokratische Partei | 08.08
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Biel den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll sich die Stadt Biel beim Kanton für eine Erhöhung der Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen einsetzen?
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Commentari
Angesichts der letzten eidgenössischen Abstimmungen werden die Kantone zwingend zusätzliche Mittel bereitstellen müssen. Obwohl es wünschenswert ist, dass die Stadt Biel zusätzliche Mittel beantragt, muss man realistisch sein, was die mögliche Wirkung solcher Schritte betrifft.
Au vu des dernières votations fédérales, des moyens supplémentaires devront obligatoirement être prévus par les cantons. Bien qu’il soit souhaitable que la Ville de Bienne demande des moyens supplémentaires, il faut être réalistes quant à l'effet potentiel de telles démarches.
Ausbau Kinderdrittbetreuung
Soll das Angebot im Bereich der Kinderdrittbetreuung in der Stadt Biel ausgebaut werden (Erhöhung der Krippenplätze, Verlängerung der Öffnungszeiten von Tagesschulen, usw.)?
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Schule & Bildung
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen in der ganzen Stadt (an allen Schulen)?
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Commentari
Ich bin nicht für eine Annäherung an das französische Modell. Das Modell Schule + Ganztagsschule, wie wir es jetzt kennen, scheint mir sinnvoller zu sein.
Je ne suis pas favorable au rapprochement du modèle français. Le modèle école + école à journée continue tel qu'on le connait maintenant me paraît plus pertinent.
Ausbau Filière Bilingue
Sollen mehr Schulen in Biel die Filière Bilingue (FiBi) anbieten?
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Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Obligatorische Frühförderung
Soll die Stadt für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, von der Stadt finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
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Migration & Integration
Intergrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt Biel Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen?
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Commentari
Die öffentliche Hand muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um dieses Ziel zu erreichen, doch der größte Teil der Integrationsbemühungen liegt bei den Betroffenen selbst, damit die Integration erfolgreich ist.
Les collectivités publiques doivent tout mettre en oeuvre dans ce but, toutefois la partie la plus importante de l’effort d’intégration revient aux personnes concernées, afin que l’intégration soit une réussite.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen im Kanton Bern Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden erhalten?
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Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduziert wird (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
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Commentari
Es ist nicht Aufgabe der Gemeinden, sich an solchen Fragen zu beteiligen.
Ce n’est pas du ressort des communes que de s’impliquer dans ce genre de questions.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Reduktion Kulturausgaben
Soll die Stadt die Kulturausgaben reduzieren?
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Commentari
Ganz bestimmt nicht! Kultur hält eine Stadt am Leben, macht sie attraktiv und lässt Menschen zusammenkommen. Zudem gibt Biel pro Kopf im Durchschnitt viel weniger für Kultur aus als andere Schweizer Städte ähnlicher Grösse.
Surtout pas! La culture fait vivre une ville, la rend attractive, fait les gens se rencontrer. De plus, Bienne dépense en moyenne beaucoup moins par habitant dans la culture que les autres villes suisses de taille similaire.
Zweisprachige Plakate
Werbetreibende müssen in Biel neu Plakate in deutscher und französischer Sprache aufhängen. Begrüssen Sie diesen Entscheid?
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Längere Gastroöffnungszeiten
Sollen Gastrobetriebe über die Sommermonate weiterhin länger öffnen dürfen in der Nacht?
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Finanzen & Steuern
Steuererhöhungen
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen?
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Commentari
Eine Steuererhöhung sollte nach Möglichkeit vermieden werden. Zunächst muss man für eine attraktive Struktur der Steuerzahler sorgen und sicherstellen, dass alle Personen und Unternehmen, die dazu verpflichtet sind, ihre Steuern ordnungsgemäß zahlen. Wenn dies wirklich notwendig ist, kann eine periodische Steuererhöhung in Betracht gezogen werden.
Il faut, dans la mesure du possible, éviter une hausse d’impôt. Il faut d’abord faire en sorte d’avoir une structure de contribuables intéressante et faire en sorte que toute personne et entreprise qui en a l’obligation paie correctement ses impôts. Si tel est vraiment nécessaire, une augmentation d'impôts périodique est envisageable.
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt Biel zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie in Biel die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes (brutto 23.80 Franken pro Stunde)?
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Raumplanung
Begegnungszone Unterer Quai
Soll am Unteren Quai nicht nur saniert werden, sondern auch eine Begegnungszone entstehen?
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Verkehrsfreie Bahnhofstrasse
Soll die Bahnhofstrasse zwischen Bahnhof und Guisanplatz verkehrsfrei werden (motorisierter Individualverkehr)?
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Umnutzung Bahnhofsgebiet
Befürworten Sie eine Umnutzung des Gebietes rund um den Bahnhof und Richtung Nidau/See mit Fokus auf den Fussverkehr?
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Erhalt Spitalzentrum
Sollen bei einem Umzug des Spitals ins Brüggmoos die aktuellen Gebäude des Spitalzentrums umgenutzt und erhalten bleiben (z.B. Wohnraum, Zwischennutzungen)?
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Commentari
Alles wird davon abhängen, inwieweit diese Gebäude wiederverwendet werden können (Boden, Abfall, Substanzen usw.). Danach wird es darum gehen, das beste Gleichgewicht für eine interessante Nutzung und Neugestaltung des Gebiets zu finden, um es zu einem attraktiven Stadtteil zu machen, der für die Entwicklung der Stadt von Interesse ist.
Tout dépendra dans quelle mesure ces bâtiment pourront être réutilisés (sols, déchets, substances, etc.). Ensuite, il s’agira de trouver le meilleur équilibre pour une affectation et un réaménagement intéressant de la zone pour en faire un quartier attractif et intéressant pour le développement de la ville.
Umwelt & Energie
Verschärfung Energievorschriften
Sollte die Stadt Biel die Energievorschriften bei Bauprojekten weiter verschärfen (z.B. strengere Vorschriften bzgl. Energieeffizienz von Neubauten oder Pflicht zur Installation von Solar-/Photovoltaikanlagen bei Neubauten)?
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Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen? (Eidg. Abst. vom Sept. 24)
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Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Commentari
Es braucht vor allem ein gutes Gleichgewicht und den gesunden Menschenverstand eines jeden Einzelnen!
Il faut avant-tout un bon équilibre et du bon sens de tout un chacun!
Verkehr
ÖV-Offensive
Soll die Stadt mit einer ÖV-Offensive einen Ausbau der Bus- und S-Bahnlinien vorantreiben (z.B. zusätzliche Bahnhaltestellen, Verdichtung des Fahrplans)?
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Reduktion Strassenfläche
Eine Volksinitiative fordert, dass in Biel innert zehn Jahren die Strassenfläche jährlich um ein Prozent zu gunsten von ÖV, Velo, Fussverkehr und Grünflächen reduziert wird. Befürworten Sie dies?
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Begegnungs- und Tempo-30-Zonen
Sollen im Stadtzentrum und in den Aussenquartieren vermehrt Begegnungszonen (Tempo 20) und Tempo 30-Zonen eingerichtet werden?
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Reduktion Parkfelder
Die Stadt Biel will Parkfelder reduzieren um mehr Grünflächen zu schaffen, befürworten Sie dies?
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Commentari
Es wird festgestellt, dass es in Biel an sich zu viele Parkplätze gibt. Die Herausforderung besteht jedoch darin, dass die Plätze in den verschiedenen Stadtteilen nicht bedarfsgerecht verteilt sind. Es geht also zunächst darum, den Bedarf an Parkplätzen neu zu definieren, die Anzahl der Parkplätze an diesen Bedarf anzupassen, dann die als überflüssig erachteten Plätze zu entfernen und schließlich, soweit möglich, Grünflächen anzulegen.
Il est établi qu'en tant que tel, il y a trop de places de parking à Bienne. L'enjeu est toutefois que les places sont mal réparties dans les différents quartiers en fonction des besoins. Il s'agit donc dans un premier temps de redéfinir les besoins en matière de parking, d'ajuster le nombre de places en fonction de ces besoins, puis de supprimer les places qui seront considérées comme superflues, et, enfin, dans la mesure du possible, d'aménager des espaces verts.
Kurzzeit-Gratisparkieren Parkhäuser
Soll in Bieler Parkhäusern das Parkieren während den ersten 30 Minuten kostenlos sein?
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Commentari
Eine solche Maßnahme wird mehr "parasitären" Verkehr mit sich bringen, d. h. Verkehr, der nur für eine sehr kurze Zeit in die Stadt kommt, während die Nutzung eines Fahrzeugs nicht unbedingt notwendig ist. Ich favorisiere stattdessen die Bereitstellung einer kostenlosen Fahrkarte für den öffentlichen Verkehr ab einer bestimmten Parkdauer in einer Tiefgarage.
Une telle mesure amènera davantage de trafic "parasite", soit du trafic qui ne vient en ville que pour une très courte durée alors que l'utilisation d'un véhicule n'est pas forcément nécessaire. Je favorise plutôt la mise à disposition d'un billet gratuit de transports publics à partir d'une certaine durée de stationnement en parking sous-terrain.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Commentari
Unerlässlich, vor allem in einer Industrieregion wie der unseren.
Indispensable, surtout dans une région industrielle comme la notre.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine verstärkte Polizeipräsenz im Bieler Stadtzentrum (Tag und Nacht)?
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Commentari
Es ist immer schwierig, solche Fragen zu beantworten. Das Wichtigste ist, dass die Polizei die Aufgaben, die von ihr erwartet werden, so gut wie möglich erfüllen kann. Wenn dies durch eine größere Präsenz auf der Straße geschehen muss, sei es im Stadtzentrum oder in den Stadtvierteln, dann habe ich nichts dagegen einzuwenden. Allerdings bin ich der Meinung, dass die Polizei eben auch über andere, vielleicht weniger sichtbare Mittel verfügt, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
Il est toujours difficile de répondre à ce type de question. Le plus important est que la police puisse remplir au mieux la mission que l'on attend d'elle. Si cela doit passer par une plus grande présence dans la rue, qu'il s'agisse du centre-ville ou des quartiers, alors je ne m'y oppose pas. Toutefois, je suis d'avis que la police dispose justement d'autres moyens, peut-être moins visibles, pour mener à bien ses tâches.
Einführung Bettelverbot
Soll die Stadt Biel ein generelles Bettelverbot einführen?
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Ausgehverbot Jugendliche
Sollte in der Stadt Biel ein nächtliches Ausgehverbot für Jugendliche unter 14 Jahren eingeführt werden, so wie es andere Städte/Gemeinden (bspw. Studen BE) planen?
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Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Haltestellen, Schulen, usw.) in der Stadt Biel begrüssen?
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Commentari
Ich bin eher generell dagegen, wenn es um das Gemeindegebiet geht. Wenn es um den Bahnhof geht, ist die SBB für die Entscheidung zuständig. Bei neuralgischen Punkten wie dem Bahnhof bin ich eher für Kameras.
Je suis plutôt contre de manière générale pour ce qui est du territoire communal. S'agissant de la gare, ce sont les CFF qui sont compétents pour décider. Pour les points névralgiques comme la gare, je suis plutôt pour des caméras.
Wertehaltungen
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commentari
Missbrauch wird bereits recht gut verfolgt. Es ist wichtig, dass diese Gelder denjenigen zugute kommen, die sie tatsächlich benötigen und ehrlich sind, auch um sicherzustellen, dass die Hilfe auch in Zukunft ausreichend ist.
Les abus sont déjà plutôt bien poursuivis. Toutefois, l'aide sociale consiste en de l'argent des contribuables et il est essentiel que cette manne revienne aux personnes qui en ont effectivement besoin et qui sont honnêtes, aussi pour assurer que l'aide soit suffisante à l'avenir aussi.
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