Mirjam Bossard-Hilfiker
Evangelische Volkspartei | 07.04
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Familienzulagen
Sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) im Kanton Aargau erhöht werden?
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Commentari
Der Kanton Aargau richtet den Mindestbetrag gemäss Bundesgesetz aus. Eine Erhöhung würde Familien finanziell entlasten und den Kanton Aargau als Wohn- und Arbeitskanton attraktiver machen.
Verschärfung Sozialhilfe
Soll der Kanton die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe verschärfen (z.B. stärkere finanzielle Anreize zu arbeiten)?
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Commentari
Verschärfungen wurden in den vergangenen Jahren bereits vorgenommen. Zudem sind nicht alle Personen in der Sozialhilfe arbeitsfähig aufgrund von Krankheiten, Kinderbetreuung etc.
Zusammenarbeit Spitalversorgung
Soll der Kanton bei der Spitalversorgung enger mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten, was auch zum Abbau von Spitalkapazitäten im Aargau führen kann?
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Commentari
Das grenzüberschreitende Denken ist wichtig hinsichtlich Qualität und Kosteneffizienz. Nicht jede Spezialisierung muss an jedem Spital vorhanden sein.
Offenlegung Vormiete
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Die Prämienverbilligung ist ein bewährtes Mittel zur Entlastung des Mittelstandes. Der Kanton Aargau richtet im Vergleich zum schweizerischen Durchschnitt wesentlich tiefere Prämienverbilligungen aus.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Von der Grundidee her ist die integrative Schule zu befürworten. Sie hat jedoch für mich Grenzen. Die bestehenden Strukturen sind zwingend weiter zu entwickeln und mit genügend Ressourcen auszustatten.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
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Notenpflicht Volksschule
Soll in der Volksschule eine Notenpflicht für alle Prüfungen bei promotionswirksamen Fächern eingeführt werden?
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Commentari
Dies wäre eine massive Verschärfung gegenüber heute. In der ersten Klasse werden bisher keine Noten im Zeugnis ausgewiesen. Eine allfällige Notenpflicht dürfte erst ab der 3. Klasse (Zyklus 2) angewendet werden.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Commentari
In den letzten Jahren wurden die Löhne bereits angepasst. Anderweitige Arbeitsbedingungen stehen in grosser Abhängigkeit mit den lokalen Strukturen und der Schulführung.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Bildung soll grundsätzlich für alle gleich sein und ist eine Kernaufgabe der Regelstrukturen. Liegen sprachliche Defizite vor, erachte ich die Frühförderung als wichtig.
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Aargau erhalten?
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Commentari
Das Stimm- und Wahlrecht soll wie bisher via Einbürgerung erlangt werden.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Aargau die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell 750 CHF für alle Einzelpersonen)?
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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
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Ausbildung für vorläufig Aufgenommene
Sollen Ausländer/-innen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Aargau Zugang zu einer Lehre/Ausbildung erhalten?
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Commentari
Vorläufig aufgenommene Personen bleiben für längere Zeit in der Schweiz. Mit dem Zugang zu einer Ausbildung verschafft man diesen Menschen eine Perspektive. Mit einer Ausbildung steigen die Chancen, dass sie für ihren Lebensunterhalt selber aufkommen können.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Commentari
Eine kantonale Vorgabe finde ich nicht gut. Diese Frage muss jede Institution für sich selbst klären. Eine Stärkung der Palliative Care in Alters- und Pflegeheimen würde ich persönlich befürworten.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
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Zulassung geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Commentari
Ich bevorzuge neutrale Bezeichnungen wie Mitarbeitende, Lehrpersonen, etc.
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Aargau wieder für Besitzer aller Hunderassen obligatorisch werden?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Commentari
Notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales werte ich höher, als eine Steuersenkung. In den vergangenen Jahren wurden Investitionen in diesen Bereichen aufgrund der angespannten finanziellen Lage immer hinausgeschoben.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Eine Individualbesteuerung würde massive Mehraufwendungen für Bürgerinnen und Bürger, wie auch für die Verwaltungen mit sich bringen.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton Aargau erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Commentari
In den vergangenen Jahren wurde eine disziplinierte Ausgabenpolitik verfolgt. Eine Verschärfung macht daher keinen Sinn.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Commentari
Nachhaltige Unternehmungsführung zum Schutz von Mensch und Umwelt erachte ich als sehr wichtig. Die im Rahmen der Konzernverantwortungsinitiative geplante Überprüfung der Sorgfaltsprüfung erschien mir aber schwierig. Mit der Ablehnung der Initiative kam der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments zum Zuge.
Zusätzlicher Sonntagsverkauf
Soll der Kanton Aargau einen zusätzlichen Sonntagsverkauf ermöglichen (derzeit sind zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich)?
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
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Nachtverkaufsverbot Alkohol
Sollen Tankstellenshops und Shops in Bahnhöfen zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen (Nachtverkaufsverbot)?
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Commentari
Studien aus anderen Kantonen zeigen, dass sich mit diesem Verbot Hospitalisierungen wegen Alkoholvergiftungen um 20% reduzieren lassen.
Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Sollen beim Ersatz oder Neubau von Heizungen im Kanton fossile Heizungen (Öl und Gas) verboten werden?
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Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Neue Atomkraftwerke
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
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Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Commentari
Die Tierschutzregelungen wurden in der Vergangenheit bereits verschärft. Die Wirkung des Tierschutzes wird auf Bundesebene regelmässig überprüft und in einem Bericht festgehalten.
Verbot Schottergärten
Sollen Schottergärten im Kanton Aargau verboten werden?
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Verkehr
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen einer Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Befürworten Sie dies?
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Ausbau Autobahn A1
Befürworten Sie einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren?
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Commentari
Angesichts der aktuellen Belastung ist das Anliegen nachvollziehbar. Das Verkehrsproblem wird dadurch aber nicht gelöst.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Aargau die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Commentari
Vielerorts haben wir bereits gute Infrastruktur für den Langsamverkehr. Optimierungen und Ergänzungen von Velowegen sollten wann immer möglich mit anderweitigen (Strassenbau)-projekten geprüft und umgesetzt werden.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
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Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (kantonale Volksinitiative)?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Commentari
Wir sind alle Nutzer des technologischen Fortschritts. 5G hat sicher Vorteile. Ob flächendeckend (Rand- und Bergregionen) die neuste Technologie vorhanden sein muss, bezweifle ich.
Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Damit dies möglich ist, sind jedoch die Ressourcen der Polizei zu überprüfen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Ich bevorzuge Modelle, in denen sich Eltern die Betreuung teilen.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
Die Digitalisierung hat Vorteile. Schattenseiten davon sind aber auch vorhanden (Mediensucht, Umweltbelastungen etc.).
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Bestrafung ist Teil unseres Justizsystems. Gleichzeitig soll nach dem Massnahmenvollzug aber auch eine Chance für die Wiedereingliederung in die Gesellschaft bestehen.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Als modernes und reiches Land sollte die Schweiz eine Vorbilds- und Vorreiterrolle im Umweltschutz einnehmen. Langfristig wird sich dies wirtschaftlich auszahlen.
Commentari
Aufgrund der demografischen Entwicklung muss die Finanzierung der AHV mittelfristig sicher geprüft werden.