Joel Blunier
Evangelische Volkspartei | 07.03
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Familienzulagen
Sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) im Kanton Aargau erhöht werden?
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Verschärfung Sozialhilfe
Soll der Kanton die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe verschärfen (z.B. stärkere finanzielle Anreize zu arbeiten)?
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Commentari
Der Bezug von Sozialhilfe muss nicht verschärft werden, denn es besteht ein legitimer Anspruch darauf. Hingegen sind die Massnahmen zur Arbeitsintegration zu verstärken und auch - allenfalls unter Androhung von Budgetkürzungen - einzufordern.
Zusammenarbeit Spitalversorgung
Soll der Kanton bei der Spitalversorgung enger mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten, was auch zum Abbau von Spitalkapazitäten im Aargau führen kann?
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Offenlegung Vormiete
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
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Commentari
Die missbräuchliche Erhöhung von Mieten kann so eingedämmt werden.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Eine Erhöhung führt dazu, dass Niedrigverdiener stärker entlastet werden.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Eine Integration ist grundsätzlich zu befürworten, aber der ausschliessliche Fokus auf die integrative Schulform falsch. Teilintegrative Modelle, bei denen auch separative Schulformen wie Kleinklassen, Time-Out-Klassen, Lerninseln etc. möglich sind, sind zu ergänzen.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
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Commentari
Für viele fremdsprachige Kinder ist Französisch auf der Primarstufe eher hinderlich für den Spracherwerb der Erstsprache Deutsch. Ein gänzlicher Verzicht wäre aber falsch, denn Grundkenntnisse der anderen Landessprache ist für den Zusammenhalt des Landes wichtig. Allerdings sollen Kinder mit Förderbedarf in Deutsch vom Französischunterricht dispensiert werden und sich in dieser Zeit auf den Deutschunterricht fokussieren.
Notenpflicht Volksschule
Soll in der Volksschule eine Notenpflicht für alle Prüfungen bei promotionswirksamen Fächern eingeführt werden?
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Commentari
In den ersten Schuljahren ist eine Notenpflicht wenig sinnvoll. Hingegen in der Mittel- und Oberstufe sind Noten für die Promotion und die Einstufung durch die künftigen Arbeitgeber angebracht.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Commentari
Das Lohnsystem wurde erst kürzlich angepasst und konkurrenzfähiger gemacht. Hingegen sind Unterstützungsmassnahmen des Kantons für renitente Schülerinnen und Schüler notwendig, damit die Lehrpersonen sich auf den Unterricht fokussieren können.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Commentari
Die Kündigung würde die anderen Freizügigkeitsabkommen gefährden.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Aargau erhalten?
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Commentari
Durch die Einbürgerung kann das Stimm- und Wahlrecht erlangt werden.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Aargau die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell 750 CHF für alle Einzelpersonen)?
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Commentari
Für Jugendliche und Kinder sollte diese Gebühr tiefer angesetzt werden, nicht aber gänzlich abgeschafft werden.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
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Commentari
Die sprachliche Integration muss das entscheidende Integrationsmerkmal darstellen. Als Präsident einer Einbürgerungskommission erlebe ich oft sehr mangelhafte Sprachkompetenz, die aber irrelevant ist, weil die restlichen Bedingungen erfüllt sind.
Ausbildung für vorläufig Aufgenommene
Sollen Ausländer/-innen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Aargau Zugang zu einer Lehre/Ausbildung erhalten?
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Commentari
Eine Lehre ist in jedem Fall zielführend, sei es für die Arbeitsmarktintegration bei definitiver Aufnahme oder bei einer späteren Rückkehr ins Herkunftsland.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Commentari
Der Ausbau von Palliative Care ist vorzuziehen.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Commentari
Grundsätzlich ist der Konsum von Cannabis schädlich für die eigene Gesundheit. Eine Legalisierung müsste mit einer gleichzeitigen hohen Besteuerung einhergehen (Lenkungsabgabe mit dem Ziel der Reduktion des Konsums)
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
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Zulassung geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Commentari
Geschlechtsneutrale Formulierungen (z.B. Mitarbeitende) oder das gleichzeitige Verwenden von männlicher und weiblicher Formen ist ausreichend.
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Aargau wieder für Besitzer aller Hunderassen obligatorisch werden?
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Commentari
Obligatorische Kurse für sämtliche Hundebesitzer sind unnötig, hingegen sind solche allenfalls beim Halten spezieller Rassen angezeigt.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Commentari
Vielmehr sind verstärkte Kostenübernahmen im Bereich Pflege, Spitalfinanzierung und Sonderschulung anzugehen, damit die Gemeinden entlastet werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Die Abschaffung der Heiratsstrafe ist sinnvoller und würde weniger administrativen Aufwand generieren.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton Aargau erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Commentari
Der Spardruck im Kanton Aargau ist aktuell nicht sehr hoch, da die Staatsfinanzen im Lot sind.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Commentari
Die Nachhaltigkeits- und Tierhaltungsstandards sind aktuell noch zu unterschiedlich.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Zusätzlicher Sonntagsverkauf
Soll der Kanton Aargau einen zusätzlichen Sonntagsverkauf ermöglichen (derzeit sind zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich)?
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Commentari
Es gibt genügend Möglichkeiten zum Einkauf, zumal der Onlinehandel stetig zunimmt, der rund um die Uhr möglich ist.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
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Nachtverkaufsverbot Alkohol
Sollen Tankstellenshops und Shops in Bahnhöfen zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen (Nachtverkaufsverbot)?
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Commentari
Solche Regelungen haben in anderen Ländern positive Auswirkungen auf den Alkoholkonsum und Hospitalisierungen aufgrund übermässigem Konsum.
Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Sollen beim Ersatz oder Neubau von Heizungen im Kanton fossile Heizungen (Öl und Gas) verboten werden?
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Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Neue Atomkraftwerke
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
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Commentari
Ein Technologieverbot ist grundsätzlich schlecht, denn damit werden alternative Methoden zum Vornherein verunmöglicht. Investitionen in klassische Atomkraftwerke werden heute ohnehin von keinem Energiekonzern getätigt, da die Bau-, Entsorgungs- und Rückbaukosten zu hoch sind.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Verbot Schottergärten
Sollen Schottergärten im Kanton Aargau verboten werden?
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Commentari
Schottergärten sind weder schön, noch ökologisch und hitzetechnisch sinnvoll. Ein allgemeines Verbot wäre aber ein zu hoher Eingriff in die persönliche Freiheit. Vielmehr sollten Biodiversitätsflächen gefördert werden.
Verkehr
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Commentari
Der ÖV muss angesichts des Bevölkerungswachstums, des steigenden Mobilitätsbedürfnisses und der Verlagerung weg vom Motorisierten Individualverkehr verstärkt werden.
Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen einer Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Diese Kompetenz soll bei den Gemeinden verbleiben.
Ausbau Autobahn A1
Befürworten Sie einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren?
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Commentari
Ein Ausbau ist enorm kostspielig, weil dies im zugebauten Mittelland kaum mehr möglich ist.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Aargau die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
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Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (kantonale Volksinitiative)?
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Commentari
Damit würde die Jugend früher politisiert und die politische Bildung würde in der Schule mehr Sinn machen.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Commentari
Neutralität bedeutet nicht, keine Haltung ggü. Unrechtsregimen zu haben.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
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Commentari
Ein Überwachungsstaat ist nicht das Ziel, aber neuralgische Orte mit erhöhtem Vandalismus sind zu überwachen.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Die primäre Betreuung durch die Eltern ist wichtig, aber die Betreuungsarbeit soll bestenfalls aufgeteilt werden. Eine teilweise Fremdbetreuung fördert die soziale Integration.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
Ich sehe die negativen Auswirkungen, aber es überwiegen die Chancen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Die Lebenserwartung ist in den vergangenen Jahren stetig angestiegen und wird weiter ansteigen. Daher müssen Renten statistisch gesehen immer länger ausbezahlt werden.