Iris Sidler
Grünliberale Partei | 06.11
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Familienzulagen
Sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) im Kanton Aargau erhöht werden?
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Commentari
Ja, dies stärkt die Familien im Kanton.
Verschärfung Sozialhilfe
Soll der Kanton die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe verschärfen (z.B. stärkere finanzielle Anreize zu arbeiten)?
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Commentari
Sie Gesetze sind ausreichend, müssen aber konsequent umgesetzt werden.
Zusammenarbeit Spitalversorgung
Soll der Kanton bei der Spitalversorgung enger mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten, was auch zum Abbau von Spitalkapazitäten im Aargau führen kann?
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Commentari
In der kleinräumigen Schweiz ist diese Zusammenarbeit unabdingbar.
Offenlegung Vormiete
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
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Commentari
Ja, viele Vermieter nutzen Mieterwechsel für - eigentlich nicht erlaubte - Mietzinserhöhungen. Kaum ein Mieter will gleich zu Beginn des Mietverhältnisses die Beziehung zum Vermieter aufs Spiel setzen und Auskunft verlangen und klagen. Diesem Missstand könnte die Formularpflicht entgegenwirken.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Ja, wie schon Mani Matter sehr treffend sagte: "Dene wos guet geit, giengs besser, giengs dene besser, wos weniger guet geit".... ;-)
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Ja, ich habe das Positionspapier Bildung und Betreuung der GLP mitverfasst, das die integrative Schule unterstützt (namentlich S. 7 und S. 10): https://glpag.ch/wp-content/uploads/2024/08/PP-BB_Endversion.pdf. Die integrative Schule ist aber darauf angewiesen, dass in die Fachkräfte, deren Aus- und Weiterbildung und deren Arbeitsbedingungen investiert wird.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
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Wir fordern in unserem Positionspapier Bildung und Betreuung (S. 2), dass der Lehrplan entschlackt wird und sich mehr auf Kernkompetenzen fokussiert, wie Sprach- und Mathematikkompetenzen, digitale Kompetenzen, soziale und emotionale Kompetenzen, kritisches Denken und Problemlösungskompetenzen. Französisch ist meines Erachtens zweitrangig.
Notenpflicht Volksschule
Soll in der Volksschule eine Notenpflicht für alle Prüfungen bei promotionswirksamen Fächern eingeführt werden?
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Commentari
Ich bin mit meinen Kolleginnen und Kollegen der GLP gegen eine generelle Notenpflicht auf allen Stufen (Positionspapier Bildung und Betreuung, S. 5 f.)
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Commentari
Klar ja!
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Jeder Mensch soll sein volles Potenzial ausschöpfen können, das ganze Leben lang.
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Aargau erhalten?
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Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Aargau die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell 750 CHF für alle Einzelpersonen)?
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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
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Commentari
Im Aargau sind die Anforderungen für die Einbürgerung im kantonalen Vergleich bereits sehr hoch.
Ausbildung für vorläufig Aufgenommene
Sollen Ausländer/-innen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Aargau Zugang zu einer Lehre/Ausbildung erhalten?
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Commentari
Bildung ist der Schlüssel zur Integration (und ausserdem Kriminalitätsprävention).
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Commentari
Ja, denn ich möchte in einer pluralistischen, modernen Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniessen.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Commentari
Ja, weiche Drogen wie Cannabis sollen unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert und analog zu Tabak und Alkohol besteuert werden.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
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Commentari
Der Aargau gibt 99 CHF pro Kopf für Kultur aus, nur 6 der 25 anderen Kantone geben noch weniger aus (Bern, Obwalden, Schaffhausen, Schwyz, Solothurn und Thurgau, www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kultur-medien-informationsgesellschaft-sport/kultur/kulturfinanzierung/). Dies, obwohl der Aargau gerade im Kulturbereich ein riesiges Potential besitzt, viele grossartige Institutionen hier angesiedelt sind und die Kultur als Spiegel der Gesellschaft eine sehr wichtige Funktion einnimmt.
Zulassung geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Aargau wieder für Besitzer aller Hunderassen obligatorisch werden?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton Aargau erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Commentari
Aufgrund der guten bis sehr guten Abschlüsse der letzten Jahre konnte der Kanton Aargau Schulden abtragen und riesige finanzielle Reserven bilden (aktuell 957 Millionen). Dies trotz Covid-Pandemie, Schutzsuchenden aus der Ukraine und der Finanzhilfe für das Kantonsspital Aarau. Man kann es auch übertreiben mit dem Sparen!
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Commentari
Ja, Handel ist für die weltoffene, exportorientierte Schweiz zentral und fördert überdies Frieden und Wohlstand weltweit. Allerdings sollen künftig Sozial- und Umweltstandards bei der Aushandlung stärker gewichtet und auch überprüft werden (z.B. mit obligatorischen Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen).
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Commentari
Ja. Am effektivsten wäre die Nachhaltigkeit aber auf internationaler Ebene zu erreichen.
Zusätzlicher Sonntagsverkauf
Soll der Kanton Aargau einen zusätzlichen Sonntagsverkauf ermöglichen (derzeit sind zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich)?
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Commentari
Das ist im Sinne eines fortschrittlichen, liberalen Kantons. Ich durfte als Kantischülerin nicht nachts arbeiten, mein damaliger Freund schon. Dies, obwohl ich ein Nachtmensch war und das zusätzliche Geld der Nachtschicht gut hätte gebrauchen können. Das empfand ich als super unfair und diese Erfahrung prägt mich bis heute.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
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Nachtverkaufsverbot Alkohol
Sollen Tankstellenshops und Shops in Bahnhöfen zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen (Nachtverkaufsverbot)?
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Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Sollen beim Ersatz oder Neubau von Heizungen im Kanton fossile Heizungen (Öl und Gas) verboten werden?
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Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Neue Atomkraftwerke
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
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Commentari
Das Volk hat entschieden.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Verbot Schottergärten
Sollen Schottergärten im Kanton Aargau verboten werden?
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Verkehr
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen einer Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Befürworten Sie dies?
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Ausbau Autobahn A1
Befürworten Sie einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Aargau die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
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Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (kantonale Volksinitiative)?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Commentari
Als Grenzkanton sind wir im Aargau besonders auf gute Beziehungen zu Europa angewiesen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Commentari
Die Digitalisierung soll als Chance genutzt werden, wo die Eingriffe in die Persönlichkeit gering sind wie bei Autonummern.
Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Ja, freie Marktwirtschaft ist super, wo die Rahmenbedingungen dafür stimmen. Aber der Staat muss bei Marktversagen einschreiten, zum Beispiel um Deals zu Lasten der Umwelt oder der Gesellschaft zu verhindern.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Im Sinne der GLP ist die Kombination anzustreben: Wachstum der zirkulären, nachhaltigen Wirtschaft UND Umweltschutz!
Commentari
Am 3. März 2024 wurde die Renteninitiative, welche eine Erhöhung des Rentenalters vorgesehen hätte, bei sehr hoher Stimmbeteiligung (58,13%) sehr deutlich verworfen (74,75% Nein-Stimmen). In den Erläuterungen des Bundesrats hiess es: "Die Renten der AHV sind für die nächsten Jahre sicher finanziert." Dies wegen der Erhöhung der Lohnbeiträge, der MWST und des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre. Dieser Volksentscheid ist zu respektieren.