Stefan Huwyler

Die Generationengerechtigkeit beim wichtigsten Schweizer Sozialwerk muss sicher gestellt werden. Auch künftige Generationen sollen noch von der AHV profitieren können. Die Lebenserwartung, die seit der Einführung der AHV vor über 70 Jahren stark gestiegen ist, rechtfertigt eine sanfte Anhebung des Rentenalters.

Denkbar ist höchstens eine sanfte Erhöhung um je CHF 10.- (wie vom Regierungsrat beantragt), mehr ist nicht vertretbar. Die Kosten tragen die Unternehmen.

Statt Geld über den Staat herumzuschieben sollten auf Bundesebene endlich wirksame Mittel gegen das Kostenwachstum ergriffen werden!

Die integrative Schule hat ihre Ziele nicht erreicht, stärkere Schüler/innen können nicht angemessen gefördert werden und schwächere Schüler/innen werden sozial stigmatisiert. Es gibt Kinder, die in einer Förderklasse besser aufgehoben sind und dort ihr Potenzial richtig abrufen können.

Priorität muss zuerst das richtige Lernen der Erstsprache - also Deutsch - haben.

Vor allem müssen die Lehrpersonen von administrativen Aufgaben entlastet werden, damit sie sich auf ihre Kernaufgabe, das Unterrichten, konzentrieren können.

Die Massnahmen für Chancengleichheit sind bereits sehr ausgeprägt.

Das Schengen-Abkommen ist sehr wichtig für die Schweiz als internationaler Handelspartner. Grenzkontrollen können trotz Schengen verstärkt werden, wenn dies als nötig erachtet wird.

Wenn sich diese Personen mit den Gegebenheiten in der Schweiz auseinandergesetzt haben, wird ihnen ein ordentliches Einbürgerungsverfahren leicht fallen. Eine automatische Einbürgerung lehne ich ab.

Ein solcher Zugang ist für die Integration hilfreich und mittelfristig ein Gewinn für viele Bereiche der hiesigen Wirtschaft, wo in vielen Branchen Fachkräftemangel herrscht.

Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass sich hinter dem Cannabisanbau/-handel kriminelle/mafiöse Netzwerke entwickeln können, das gilt es in jedem Fall zu verhindern.

Die Kulturförderung im Aargau ist bereits ausgeprägt, ausserdem gibt es hierfür private Finanzierungstöpfe wie den Swisslosfonds. Die Steuerzahler sollen nicht noch mehr zur Kasse gebeten werden.

Der Grosse Rat hat kürzlich eine entsprechende Forderung abgelehnt. Das künstliche Verzerren der Sprache bringt keinen Mehrwert, sondern schafft Mehraufwand und stiftet Verwirrung.

Dies ist ein zentrales Thema. Der Kanton Aargau ist schuldenfrei und hat finanzielle Reserven von fast einer Milliarde Franken. Es ist nicht Aufgabe des Staates, auf Kosten der Steuerzahler Vermögen anzuhäufen. Stattdessen sollen Mittelstand und Familien steuerlich entlastet werden. Diese Bevölkerungsgruppen spüren die steigenden Lebenshaltungskosten der letzten Jahre besonders empfindlich. Auch die Unternehmen sind weiter zu entlasten, um die Attraktivität des Standorts Aargau zu stärken.

Bedingung ist, dass Ehepaare mit der Einführung einer Individualbesteuerung nicht steuerlich schlechter gestellt werden als heute.

Die aktuell gute finanzielle Situation des Kantons ist der konsequent bürgerlich-liberalen Finanzpolitik der vergangenen Jahre zu verdanken. Die Ausgabeseite konnte im Vergleich mit der Einnahmeseite in einem ertragbaren Mass gehalten werden. Das soll so bleiben. Die Ausgaben sind auf die Kernaufgaben des Staates zu konzentrieren.

In der Umsetzung des Gegenvorschlags zur abgelehnten Konzernverantwortungsinitiative wurden in diesem Bereich Massnahmen beschlossen.

Ein Mindestlohn widerspricht dem Verständnis einer leistungsorientierten Gesellschaft. Wie soll sich jemand noch aus- und weiterbilden oder im Beruf anstrengen, wenn das Geld von allein kommt? Zudem bläht eine solche Massnahme den Staat, der die Umsetzung kontrollieren muss.

Solche Verbote widersprechen den freisinnigen Grundsätzen von Gewerbefreiheit und Eigenverantwortung der Konsumentinnen und Konsumenten komplett und sind klar abzulehnen.

Gemäss Energiegesetz des Kantons Aargau ist ein Ersatz von Öl-Heizungen nur noch bei gleichzeitigen Ersatzmassnahmen möglich (Steigerung Energieeffizienz). Anreizsystem stat t Verbote sind der richtige Weg.

Für die Energie-Versorgungssicherheit braucht es Technologieoffenheit.

Die bestehenden Regeln sind gut und ausreichend.

Der Staat hat Grundeigentümern nicht zu diktieren, wie sie ihre Gärten zu gestalten haben. Auch hier gilt Freiwilligkeit statt Zwang. Es wird immer mehr auf Biodiversität gesetzt, auch ohne staatlichen Zwang.

Der öffentliche Verkehr wird bereits sehr stark subventioniert. Punktuelle Ausbauten (sofern erwiesenermassen Nachfrage/Bedarf vorhanden ist) sind immer denkbar, aber pauschale Erhöhungen sind der falsche Weg.

Dem neuen Trend an gewissen Orten, Gemeinde-/Stadtkasse mit Radaranlagen aufzubessern ohne dass dadurch die Verkehrssicherheit steigt, muss entschieden entgegen getreten werden. Zudem wird mit den Radaranlagen die ohnehin überlastete Staatsanwaltschaft mit einer Unmenge an Bagatellverkehrsdelikten überschwemmt, die sie zusätzlich abarbeiten muss. Dies auf Kosten des Kantons bzw. aller Steuerzahler/innen.

Die A1 ist ein Lebensnerv der Schweizer Mobilität und damit der Gesellschaft und Wirtschaft. Sie kann in der heutigen Form die Nachfrage nicht mehr bewältigen und muss ausgebaut werden.

Wenn der Bedarf nachgewiesen ist, ist der Ausbau richtig. Er darf aber nicht aus ideologischen Gründen geschehen.

Die heutige Regelung (Bundesgesetz) von generell 50 auf verkehrsorientierten Strassen ist richtig und soll auch kantonal und in den Gemeinden so durchgezogen werden. Eine Aufweichung lehne ich ab.

Stimmrecht erhält man, wenn man volljährig wird, also mit 18. Andere Regelungen machen keinen Sinn.

Die Zusammenarbeit mit der EU ist für die Schweiz sehr wichtig. Die bilateralen Verträge müssen deshalb weiterentwickelt werden. Ein EU-Beitritt oder ein Rahmenabkommen, das die demokratischen Grundrechte der Schweiz einseitig umgeht oder ausser Kraft setzt, lehne ich hingegen vehement ab.

Neutralität heisst einstehen für das Völkerrecht und nicht "keine Position beziehen". Das ist die Schweizer Tradition, entgegen anderslautender Behauptungen.

Höchstens für das Aufklären von schweren Straftaten.

Jede Familie soll das für sie geeignete Modell finden und leben können.