Daniel Häusermann
Sozialdemokratische Partei | 02.10
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Familienzulagen
Sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) im Kanton Aargau erhöht werden?
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Höhere Familienzulagen stärken Familien und fördern Chancengleichheit für alle Kinder, unabhängig von ihrer finanziellen Ausgangslage.
Verschärfung Sozialhilfe
Soll der Kanton die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe verschärfen (z.B. stärkere finanzielle Anreize zu arbeiten)?
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Sozialhilfe muss Bedürftige unterstützen, nicht sanktionieren. Verschärfungen führen zu mehr Armut und sozialer Ungerechtigkeit.
Zusammenarbeit Spitalversorgung
Soll der Kanton bei der Spitalversorgung enger mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten, was auch zum Abbau von Spitalkapazitäten im Aargau führen kann?
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Zusammenarbeit ist sinnvoll und bedeutet ein mögliches Sparpotential für das Gesundheitswesen, jedoch nur solange sie die Versorgungssicherheit im Kanton nicht gefährdet und das Angebot für Patientinnen und Patienten nicht verschlechtert.
Offenlegung Vormiete
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
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Transparenz beim Mietzins schützt Mieter vor überhöhten Mietforderungen und trägt zur Stabilisierung des Wohnungsmarkts bei.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Prämienverbilligungen entlasten einkommensschwache Haushalte, wie es bei der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung angedacht war.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Inklusion fördert soziale Kompetenz und schafft gleiche Chancen für alle Kinder. Es sollte jedoch immer die individuell beste Lösung gesucht werden. Um integrative Schulen erfolgreich zu betreiben, benötigen die Schulen mehr Ressourcen.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
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In der Primarstufe sollte der Fokus auf das gute Erlernen der deutschen Sprache liegen. Aus der Praxis höre ich oft, dass das Niveau in Französisch früher höher war, als Französisch erst in der Oberstufe unterrichtet wurde.
Notenpflicht Volksschule
Soll in der Volksschule eine Notenpflicht für alle Prüfungen bei promotionswirksamen Fächern eingeführt werden?
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Noten sind nicht immer der beste Indikator für Lernerfolg. Sie erhöhen den Druck auf Schülerinnen und Schüler und können die Motivation senken. Auch in der Arbeitswelt werden keine Noten vergeben. Alternative Bewertungsmethoden können mehr Vorteile bringen.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Bessere Arbeitsbedingungen erhöhen die Attraktivität des Lehrberufs und sichern langfristig die Qualität der Bildung. Besonders in der aktuellen Lage mit dem grossen Lehrpersonenmangel.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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In unserem Bildungssystem herrscht noch keine Chancengleichheit was wichtig wäre für eine gerechte Gesellschaft. Daher sollte durch gezielte Fördermassnahmen versucht werden dies zu erreichen.
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Das Schengen-Abkommen erleichtert den grenzüberschreitenden Verkehr und fördert die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Aargau erhalten?
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Langjährig in der Schweiz lebende Ausländer:innen sollen mitbestimmen dürfen, da sie Teil unserer Gesellschaft sind und Verantwortung übernehmen.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Aargau die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell 750 CHF für alle Einzelpersonen)?
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Eine Senkung der Gebühren fördert die Integration junger Menschen und erleichtert ihnen den Weg zur Schweizer Staatsbürgerschaft.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
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Die aktuellen Anforderungen sind ausreichend, um die Integration zu fördern, ohne unnötige Hürden für potenzielle Staatsbürger zu schaffen.
Ausbildung für vorläufig Aufgenommene
Sollen Ausländer/-innen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Aargau Zugang zu einer Lehre/Ausbildung erhalten?
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Zugang zu Bildung und Ausbildung fördert die Integration und ermöglicht es den Betroffenen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Menschen sollten die Möglichkeit haben, ihren Lebensweg in Würde zu beenden, wenn sie es wünschen. Gleichzeitig müssen klare Regeln und ausreichende Beratung sichergestellt werden, um Missbrauch zu verhindern und ethische Standards zu wahren.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Eine Legalisierung unter staatlicher Kontrolle kann den Schwarzmarkt eindämmen und den Jugendschutz verbessern. Die Sucht Prävention sollte verstärkt werden.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
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Kultur bereichert das gesellschaftliche Leben und fördert den Zusammenhalt.
Zulassung geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Geschlechtsneutrale Sprache fördert die Gleichstellung und berücksichtigt die Vielfalt der Geschlechteridentitäten, daher sollte sie erlaubt sein.
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Aargau wieder für Besitzer aller Hunderassen obligatorisch werden?
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Hundekurse fördern das Verantwortungsbewusstsein der Halter und tragen zur Sicherheit von Mensch und Tier bei.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Steuereinnahmen sind wichtig für öffentliche Dienstleistungen und soziale Gerechtigkeit. Steuersenkungen sollten nicht aus Prinzip erfolgen, sondern nur bei einem klaren Einnahmenüberschuss in Betracht gezogen werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Die Individualbesteuerung ist gerechter und fördert die Gleichstellung von Mann und Frau im Erwerbsleben. Keine Lebensform sollte bevorteiligt oder benachteiligt werden.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton Aargau erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Sparen darf nicht auf Kosten der öffentlichen Leistungen, der sozialen Gerechtigkeit oder dem Kampf gegen die Klimakrise gehen.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Ein solches Abkommen soll nur angestrebt werden, wenn Schweizer Standards im Umwelt- und Sozialbereich sichergestellt werden würden.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Die Verantwortung von Unternehmen endet nicht an der Landesgrenze. Faire Arbeits- und Umweltbedingungen müssen global gewährleistet sein.
Zusätzlicher Sonntagsverkauf
Soll der Kanton Aargau einen zusätzlichen Sonntagsverkauf ermöglichen (derzeit sind zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich)?
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Zusätzliche Sonntagsverkäufe könnten die Arbeitsbedingungen im Detailhandel verschlechtern.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
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Ein Mindestlohn von 4'500 CHF sichert ein menschenwürdiges Leben und stärkt die Kaufkraft.
Nachtverkaufsverbot Alkohol
Sollen Tankstellenshops und Shops in Bahnhöfen zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen (Nachtverkaufsverbot)?
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Ein Nachtverkaufsverbot für Alkohol kann helfen, nächtliche Gewalt und Gesundheitsprobleme zu reduzieren, was besonders die Sicherheit und das Wohlbefinden in unseren Gemeinden stärkt. Es ist eine Massnahme, die zum Schutz der Bevölkerung beiträgt und zugleich einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol fördert. Zusätzlich sollten Massnahmen zur Prävention und Sensibilisierung für den verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol gestärkt werden.
Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Sollen beim Ersatz oder Neubau von Heizungen im Kanton fossile Heizungen (Öl und Gas) verboten werden?
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Der Verzicht auf fossile Heizungen ist notwendig, um die Klimaziele zu erreichen und die Energiewende voranzutreiben. Jedoch braucht es realistische Übergangsfristen und allfällig Subventionen.
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Lockerungen bei Bauvorschriften können den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen und den Klimaschutz stärken. Jedoch sollen schützenswerte Landschaften und Denkmäler erhalten bleiben.
Neue Atomkraftwerke
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
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Atomkraftwerke sind teuer und riskant. Bis ein neues Atomkraftwerk Strom liefern würde, würde es Jahrzehnte dauern. Derzeit gibt es keine Betreiber, die ohne massive staatliche Subventionen investieren würden.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Strengere Regelungen verbessern das Tierwohl und sind wichtig für eine ethisch verantwortungsvolle Landwirtschaft. Gleichzeitig müssen solche Massnahmen jedoch praktikabel und umsetzbar für die Landwirtschaft sein, um eine gerechte Balance zu finden.
Verbot Schottergärten
Sollen Schottergärten im Kanton Aargau verboten werden?
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Schottergärten sind ökologisch schädlich und mindern die Artenvielfalt. Naturnahe Gärten sollten gefördert werden.
Verkehr
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Ein gut ausgebauter öffentlicher Verkehr welche preiswert für die Menschen ist, ist essenziell für den Klimaschutz und die Mobilität der Bevölkerung.
Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen einer Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Befürworten Sie dies?
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Überwachungsanlagen sollen die Verkehrssicherheit erhöhen. Eine Bewilligungspflicht könnte deren Einsatz unnötig erschweren und nur zu mehr Bürokratie führen.
Ausbau Autobahn A1
Befürworten Sie einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren?
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Stattdessen sollte in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert werden, um den Verkehr nachhaltig zu entlasten. Mehr Strassen führen auch zu mehr Verkehr.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Aargau die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Commentari
Ein schnellerer Ausbau fördert die Verkehrssicherheit und den Klimaschutz und macht den Kanton für Radfahrer attraktiver.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
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Tempo 30 erhöht die Sicherheit, insbesondere in Wohngebieten und reduziert die Lärmbelastung. Dies kann gegebenenfalls auch auf Hautstrassen wichtig sein und daher nicht generell verboten werden.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (kantonale Volksinitiative)?
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Junge Menschen sollen mitentscheiden können, da sie die Zukunft unseres Kantons und Landes massgeblich mitgestalten. Daher können sie auch früher in die Politik eingeführt werden und möglicherweise die Wahlbeteiligung steigern.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Eine flächendeckende 5G-Abdeckung ist wichtig für die digitale Zukunft und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.
Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Engere Beziehungen zur EU können wirtschaftliche Zusammenarbeit und politische Stabilität stärken. Dies ermöglicht den Zugang zu wichtigen Märkten und fördert gemeinsame Lösungen für grenzüberschreitende Herausforderungen, während gleichzeitig die Souveränität der Schweiz gewahrt bleibt.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Eine flexible Neutralitätspolitik ermöglicht es der Schweiz, international Verantwortung zu übernehmen und sich für Frieden und Menschenrechte einzusetzen.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
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Videoüberwachung sollte nur gezielt eingesetzt werden, um die Privatsphäre zu schützen.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Das Scannen von Autonummern stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre dar und fördert den Überwachungsstaat.
Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Eine sichtbare Polizeipräsenz kann das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken, sollte jedoch verhältnismässig und gezielt eingesetzt werden.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Eine freie Marktwirtschaft führt oft zu sozialen Ungleichheiten. Staatliche Eingriffe sind nötig, um soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu gewährleisten.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Jedes Familienmodell ist individuell. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollte durch flexible Betreuungsangebote gefördert werden. Für Kinder ist es gut eine Bindung zu beiden Elternzeilen zu haben.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Die Digitalisierung birgt immense Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft, die jedoch durch klare Regeln und Bildungspolitik verantwortungsvoll genutzt werden müssen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Wiedereingliederung ist zentral, um Rückfälle zu verhindern und die Gesellschaft zu schützen. Bestrafung allein löst die zugrunde liegenden Probleme nicht.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Nachhaltiger Umweltschutz ist entscheidend für die Zukunft unseres Planeten und muss Vorrang vor kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen haben.
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Eine Erhöhung des Rentenalters wäre unsozial und würde besonders körperlich arbeitende Menschen benachteiligen und wohlhabende Personen begünstigen. Stattdessen sollten flexible Rentenmodelle gefördert werden.