Lucia Lanz
Sozialdemokratische Partei | 02.01 | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Familienzulagen
Sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) im Kanton Aargau erhöht werden?
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Commentari
Der schweizerische Durchschnitt liegt bei den Kinderzulagen knapp 40 Franken über dem Aargauer Ansatz, bei den Ausbildungszulagen liegt das schweizerische Mittel rund 50 Franken höher. Deshalb ist eine Erhöhung auf 240 beziehungsweise 290 Franken (in Ausbildung) pro Monat angezeigt.
Verschärfung Sozialhilfe
Soll der Kanton die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe verschärfen (z.B. stärkere finanzielle Anreize zu arbeiten)?
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Commentari
Die Lebenshaltungskosten sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Eine Verschärfung ist nicht angebracht. Jedoch soll im Controlling und bei möglichen Missbräuchen verstärkt vorgegangen werden. Den Missbrauch zu bekämpfen soll eine ebenso hohe Aufmerksamkeit zugemessen werden wie eine Antragsprüfung.
Zusammenarbeit Spitalversorgung
Soll der Kanton bei der Spitalversorgung enger mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten, was auch zum Abbau von Spitalkapazitäten im Aargau führen kann?
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Commentari
Selbstverständlich soll überkantonal zusammengearbeitet werden. Dadurch entstehen Chancen, dass Regionen sich zu spezifischen Kompetenzzentren entwickeln können.
Offenlegung Vormiete
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
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Commentari
Die Mietzinssteigerungen in den letzten Jahren stehen nicht im Verhältnis zu den gesetzlichen Vorgaben.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Man hat Anspruch auf Prämienverbilligung, sofern die durchschnittlichen Krankenkassenprämien mehr als 16 Prozent des Haushaltseinkommens ausmachen. Infolge der gestiegenen Lebenshaltungskosten erfordert dies eine Aufstockung des Ausschüttungspots. Der Grosse Rat stimmte dem Antrag der Regierung einstimmig zu. Für 2025 stellt der Kanton Aargau 169,8 Millionen Franken für Prämienverbilligungen zur Verfügung.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Inklusion kann verschiedentliche Formen annehmen und kann bedarfsorientiert vollzogen werden. Befragt man Lehrpersonen nach notwendigem Korrekturbedarf, erhält man Antworten wie: . kleinere Klassen auf Sek- u. Realstufe . mehr schulische HeilpädagogInnen . Erziehungskurse u. Deutschkurse, interkulturelle Kurse . verstärkte Zusammenarbeit zw Lehrpersonen und Schulsozialarbeit . ressourcenorientierte Zusammenarbeit der Lehrpersonen . Unterstützung bei schweirigen Elterngesprächen . usw.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
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Commentari
62.1 Prozent der Wohnbevölkerung sprechen deutsch als Muttersprache, 22.8 Prozent französisch, 8.0 Prozent italienisch (die in der Schweiz lebenden Migrantinnen und Migranten mitgezählt), und 0.5 Prozent sprechen rätoromanisch. Unsere Vielsprachigkeit ist eine sehr grosse Ressource. Man sollte sich zumindest in einer zweiten Landessprache ausdrücken können.
Notenpflicht Volksschule
Soll in der Volksschule eine Notenpflicht für alle Prüfungen bei promotionswirksamen Fächern eingeführt werden?
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Commentari
Der Lernfortschritt von Kindern ist grösser, wenn sie förderorientierte Rückmeldungen erhalten. Noten ergeben eine Scheingenauigkeit und führen eher zu Demotivation.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Commentari
Die Löhne sind im Lohnsystem gut eingemittet. Positiver würden sich Entlastungsmassnahmen hinsichtlich der Schülerzahl, Klassengrösse, administrativen Aufgaben sowie Unterstützungsmassnahmen im Kontakt zu Eltern auswirken. Lehrer sollen wieder vermehrt Freude an dieser wichtigen Aufgabe finden, wo sie zentrale Weichen im Leben der jungen Menschen stellen helfen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Gute Bildung der kommenden Generationen ist das Beste, was wir für sie tun können. Gutscheine sind jedoch nicht das richtige Mittel und entsprechen eher einer Pflästerlipolitik. Viel eher sollten Regionen mit einem hohen Anteil an fremdsprachigen Kindern speziell unterstützt werden, um dieser integrativen Arbeit gerecht werden zu können. Kleinere Klassen und individuellere Begleitungen brauchen keine Gutscheine.
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Commentari
Das Schengenabkommen ist sehr zentral. Ein Alleingang ist keine Lösung. Das Migrationsthema und negative Entwicklungen daraus können nicht im Alleingang gelöst werden.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Aargau erhalten?
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Commentari
Integration ist das beste Mittel zum beidseitigen, besseren Verständnis.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Aargau die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell 750 CHF für alle Einzelpersonen)?
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Commentari
Der Aargau hat eines der strengsten Einbürgerungsgesetze der Schweiz und wurde bereits im 2020 verschärft. Im 2022 haben 2881 Menschen im Aargau die Einbürgerung erlangt. Die Quote entspricht 1.8 Personen auf 100 Ausländer. Der U25-Anteil davon ist ein Bruchteil davon. Eine Reduktion auf die gebräuchlichen CHF 500 für U25jährige ist angebracht.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
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Commentari
Wenn die gesuchstellende Person in mündlicher Sprachkompetenzen mindestens das Referenzniveau B1 und in schriftlicher Sprachkompetenzen mindestens das Referenzniveau A2 nachweist, erfüllt sie das Kriterium der Sprachenkenntnisse, welche auf Bundesebene festgelegt ist.
Ausbildung für vorläufig Aufgenommene
Sollen Ausländer/-innen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Aargau Zugang zu einer Lehre/Ausbildung erhalten?
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Commentari
Je früher in einen Arbeitsprozess eingegliedert, desto höher ist die Integrationsleistung.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Commentari
Ja. Es obliegt dann weiterhin in der Verantwortung der jeweiligen Organisation, zu entscheiden, ob sie die assistierte Sterbehilfe zulässt oder nicht. Ebenso müssen Mitarbeitende frei sein in der Entscheidung, an einem assistierten Sterbehilfevorgang beteiligt zu sein. Der Entscheid über die Anspruchnahme einer assisiterten Sterbehilfe obliegt in der Selbstbestimmung der betroffenen Person.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Commentari
Ich unterstütze der Einsatz von Cannabis für medizinische Zwecke. Die aktuelle Handhabung von einem straffreien Konsum von 10 g Cannabis halt ich für zweckmässig. Die Einwirkungen auf Psyche und Physe vom heutigen Cannabis in sehr potenter Qualität insbesondere vom jungen Menschen sind massiv. Aus Schutzgründen soll der Konsum von Cannabis nicht legalisiert werden.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
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Commentari
Ja. Kulturförderung hilft der gesellschaftlichen Verständigung und ist wichtig.
Zulassung geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Commentari
Vor einigen Jahrzehnten wurden ledige Frauen zeitlebens noch mit Fräulein angesprochen. Entspannen wir uns beim Thema Genderstern und lassen ihn zu. Es gehört zur gesellschaftlichen und sprachlichen Entwicklung. Der aktuelle Zustand mit schlecht lesbaren -innen/en ist ja auch verkorkst.
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Aargau wieder für Besitzer aller Hunderassen obligatorisch werden?
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Commentari
Hundehaltende sind gemäss des kantonalen Hundegesetzes verpflichtet, ihren Hund so zu halten, dass dieser Menschen oder Tiere weder gefährdet noch übermässig belästigt und jederzeit unter ihrer Kontrolle steht. Die Haltung eines Hundes stellt an den Besitzer Anforderungen in Bezug auf die Unterbringung, Pflege und Haltung. Ein Hundekurs sichert dazu das notwendige Wissen. Zudem kann diese Anforderung der illegalen Einfuhr von Hundewelpen entgegenwirken.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Commentari
Die anstehenden Aufgaben lassen keine Steuersenkungen zu.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Sie unterstützt die Selbstverantwortung in der eigenen Lebensgestaltung.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton Aargau erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Commentari
Der Kt. AG hat in den letzten Jahren die Jahresrechnung stets sehr viel besser abgeschlossen als budgetiert. Daher sind Sparmassnahmen am falschen Ort.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Commentari
Das Abkommen ist notwendig, da die USA der wichtigste Exportmarkt der Schweiz ist und auch noch bleiben wird.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Zusätzlicher Sonntagsverkauf
Soll der Kanton Aargau einen zusätzlichen Sonntagsverkauf ermöglichen (derzeit sind zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich)?
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
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Nachtverkaufsverbot Alkohol
Sollen Tankstellenshops und Shops in Bahnhöfen zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen (Nachtverkaufsverbot)?
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Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Sollen beim Ersatz oder Neubau von Heizungen im Kanton fossile Heizungen (Öl und Gas) verboten werden?
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Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Neue Atomkraftwerke
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
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Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Verbot Schottergärten
Sollen Schottergärten im Kanton Aargau verboten werden?
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Verkehr
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen einer Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Befürworten Sie dies?
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Ausbau Autobahn A1
Befürworten Sie einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Aargau die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
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Commentari
Bei verkehrsorientierten Strassen handelt es sich um Strassen, die primär auf die Anforderungen des Motorfahrzeugverkehrs ausgerichtet und für eine effiziente Verkehrsabwicklung bestimmt sind, indem sie sichere, leistungsfähige und wirtschaftliche Transporte ermöglichen. Sie bilden das übergeordnete Netz. Daher muss auf diesen Strassen der Verkehr fliessen können.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (kantonale Volksinitiative)?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Die Polizei braucht mehr Ressourcen. Die Verstärkung sollte nicht primär auf der Strasse sein, sondern entsprechend ihrer Arbeitsschwerpunkte in Bezug auf Strukturkriminalität, Cyberkriminalität, Ermittlungsdienst, Strafverfolgung, usw.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Die freie Marktwirtschaft ist eine Scheinfreiheit, welche auf Kosten anderer geht. Es ist die Freiheit des Fuchses im Hühnerstall und zielt darauf ab, Gewinne zu privatisieren und Verluste dem Staat zu überbürden. Eine nachhaltige Marktwirtschaft ist nie "frei", sondern bewegt sich im Rahmen eines Verwantwortungsbereiches.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Es ist wichtig, dass ein Kind gute Bezugspersonen und eine geregelte Tagesstruktur hat. Dies insbesondere mit einer Ganztagesstruktur im Schulbereich.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
Das Rad ist nicht umkehrbar. Jedoch muss bei dieser Entwicklung die psychische und physische Verfassung der Betroffenen im Auge behalten werden. Verlierer dieser Entwicklung müssen aufgefangen werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Ein Freiheitsentzug ist die stärkste Form von Bestrafung. Ohne Wiedereingliederung steigt die Quote von Rückfälligkeit eklatant. Daher muss die Resozialisierung der zentrale Punkt in der Begleitung einer Eingewiesenen Person sein.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Es stellt sich die Frage, wie nachhaltig schneller Wirtschaftswachstum ist oder welche Kosten er später generiert. Daher kann nachhaltiges Wirtschaftswachstum durchaus mit einem stärkeren Umweltschutz gekoppelt werden. Die Formulierung "notwendig" ist zu vermeiden, es sollte eine Einsicht dazu generiert werden können.
Commentari
Nein. Es ist nicht realistisch, dass Menschen laufend länger arbeiten sollten. Oftmals sind es veränderte, berufliche Anforderungen oder auch gesundheitliche Voraussetzungen, welche dieses Ansinnen sehr schwierig machen. Ein Ansatz wäre, dass man 40 Berufsjahre mit Erziehungsgutschriften vorweisen müsste.