Mario Blüml
Schweizerische Volkspartei | 01.10
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Familienzulagen
Sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) im Kanton Aargau erhöht werden?
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Verschärfung Sozialhilfe
Soll der Kanton die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe verschärfen (z.B. stärkere finanzielle Anreize zu arbeiten)?
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Zusammenarbeit Spitalversorgung
Soll der Kanton bei der Spitalversorgung enger mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten, was auch zum Abbau von Spitalkapazitäten im Aargau führen kann?
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Offenlegung Vormiete
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Ich würde individuell schauen. Die Grenzen dafür wurden ja schon erhöht.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Je nach Beeinträchtigung vom Kind bin ich der Meinung, das Lehrer und Schüler ohne Beeinträchtigung dadurch weniger Zeit haben, also negativ beeinträchtigt werden.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
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Commentari
Französisch ist ein herausforderndes Fach, keine Frage. Aber irgendwann sollte man damit anfangen. Ab der Sec sollte man schon in der Materie sein, da immer mehr von den Schülern abverlangt wird.
Notenpflicht Volksschule
Soll in der Volksschule eine Notenpflicht für alle Prüfungen bei promotionswirksamen Fächern eingeführt werden?
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Commentari
In den wichtigsten Fächern ja, dies spornt m.M.n. an und hört mit dem ,Weichspülen‘ auf.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Individuell anschauen würde ich meinen. Oder zusätzliches Personal. Bei teilweise riesigen Klassen, altersdurchmischten Lernen und Integratives ( Kinder mit Beeinträchtigungen , ausländische Kinder ohne oder kaum Deutschkenntnisse ) müssen die Lehrkräfte unterstützt werden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Familien mit geringem Einkommen wo ich kenne zahlen fast keine Steuern, haben in der Regel Krankenkassenverbilligung und bekommen sonst noch Zuschüsse für Spielgruppe und so weiter. Helfen wo nötig ist ok. Aber bitte nicht die ,Normalverdiener‘ demotivieren!
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Commentari
Ohne wirtschaftliche Einbussen sofort!
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Aargau erhalten?
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Wenn integriert und Staatsbürgerschaft dann ja, ansonsten nein.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Aargau die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell 750 CHF für alle Einzelpersonen)?
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Wer wirklich will, zahlt auch diesen Beitrag. Der Verwaltungsaufwand möchte auch gezahlt werden.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
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Ausbildung für vorläufig Aufgenommene
Sollen Ausländer/-innen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Aargau Zugang zu einer Lehre/Ausbildung erhalten?
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Commentari
Ich würde erstmal diejenigen ohne Status angehen, die seit Monaten da sind, aber nichts machen dürfen geschweige denn Arbeiten…
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Sterbehilfe ist eine gute Sache für die Betroffenen ohne Ausweg und dem Wunsch danach. Dennoch sollte die Sterbehilfe kontrolliert von statten gehen.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Übermässiger Konsum schadet dem Anwender und möglicherweise noch unbeteiligten.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
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Kultur ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Auch profitieren unsere Kinder mit spannenden Projekten.
Zulassung geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Wenn jemand Gendern will, dann bitte privat oder im Theater, aber sicher nicht in Schulen.
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Aargau wieder für Besitzer aller Hunderassen obligatorisch werden?
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Für manchen Hundebesitzer/in sollte eher ein Tauglichkeitstest gemacht werden als für den Hund selber.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Wenn für den Kanton ein ausgeglichener Haushalt gewährleistet werden kann gerne ja. Oder anstatt weniger Steuern zu verlangen das Geld in unsere Zukunft/ Bildung zu investieren.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton Aargau erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Dinge im öffentlichen Bereiche sollten meiner Meinung nach funktionieren. Nicht das man sich plötzlich kaputt gespart hat.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Unsere Landwirtschaft muss geschützt bleiben.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Es sollten alle Unternehmen Standards einhalten und nicht nur die Schweizer Unternehmen.
Zusätzlicher Sonntagsverkauf
Soll der Kanton Aargau einen zusätzlichen Sonntagsverkauf ermöglichen (derzeit sind zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich)?
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
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Nachtverkaufsverbot Alkohol
Sollen Tankstellenshops und Shops in Bahnhöfen zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen (Nachtverkaufsverbot)?
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Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Sollen beim Ersatz oder Neubau von Heizungen im Kanton fossile Heizungen (Öl und Gas) verboten werden?
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Sofern es finanziell und baulich möglich ist wäre es anzustreben.
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Wo es Sinn macht warum nicht. Damit meine ich aber nicht solche hässlichen Windkraftparks.
Neue Atomkraftwerke
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
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Meiner Meinung nach das beste um den Grundstrom zu sichern und nicht abhängig von Frankreich usw. zu sein.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Im Grunde genommen finde ich um so besser es ein Tier hat um so besser ist es für alle. Man muss aber auch schauen, das es sich noch für den Nutztierhalter lohnt und ein grosser Teil vom inländischen her genutzt werden kann.
Verbot Schottergärten
Sollen Schottergärten im Kanton Aargau verboten werden?
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Verkehr
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Wer schon mal am Morgen und dann zum Feierabend wieder im Stau stand wird es verstehen.
Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen einer Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Befürworten Sie dies?
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Ausbau Autobahn A1
Befürworten Sie einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Aargau die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Bei dem ganzen eBike Boom sicher eine gute Sache, auch was die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer angeht.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
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Sofern keine Behinderung/ Einschränkung besteht .
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (kantonale Volksinitiative)?
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Mit 16 Jahren hat man sonst noch Flusen im Kopf und biologisch eher ungünstig.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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In Industriegebieten wieso nicht. Sonst hat es ja schon überall WLAN, auch zuhause.
Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Schweiz soll die Schweiz bleiben und sich nicht weiter von der EU bevormunden lassen. Geld kann sich die EU woanders holen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Die dauernde Neutralität ist ein Grundsatz der schweizerischen Politik. Sie trägt bei zum Frieden und zur Sicherheit in Europa und jenseits der Grenzen Europas. Sie dient der Sicherung der Unabhängigkeit unseres Landes.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
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Man wird sonst schon kontrolliert, es reicht.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Man wird auch so schon immer mehr kontrolliert.
Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Besonder an Brennpunkten und Bahnhöfen, dann fühle ich mich sicherer.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Schon lange nicht mehr zeitgemäss.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Bin ich gespaltener Meinung. Zu einen ja, wenn man im digitalen Zeitalter dabei sein möchte. Zum anderen steht für mich die Sicherheit der persönlichen Daten / persönliche Unversehrtheit im Vordergrund.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Beides gleich wichtig
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Umweltschutz ist ein wichtiges Thema, keine Frage. Aber mit Biegen und Brechen es durchzusetzen zu wollen halte ich für den falschen Ansatz.
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Soviel Transparenz wie möglich finde ich gut.