Peter Nietlispach

Schweizerische Volkspartei | 01.04
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Aufgrund der demographischen Entwicklung können wir uns unsere Sozialwerke langfristig mit dem bestehenden Rentenalter nicht mehr finanzieren.

Erhöhung Familienzulagen

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Die bestehenden Zulagen dienen jetzt schon denjenigen, welche sie wirklich benötigen. Die in den nächsten Jahren uns bevorstehenden Budgetkürzungen gewähren keinen Spielraum für einen weiteren Ausbau des sozialen Wohlfahrtsstaates.

Verschärfung Sozialhilfe

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Eigeninitiative und Selbstverantwortung müssen in der staatlichen Sozialpolitik als entscheidende Kriterien wieder mehr Gewicht erhalten.

Zusammenarbeit Spitalversorgung

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Ein inskünftig zu bezahlendes Gesundheitssystem bedarf zwingend der räumlich diversifizierten Angebotsstruktur: Einfacher gesagt, man muss nicht in jedem Kanton Ales bekommen. Aufgrund der kurzen Distanzen ist eine kantonsübergreifende Angebotssituation durchaus zumutbar (sofern sich dies auch positiv auf die Kostenstruktur niederschlägt)

Offenlegung Vormiete

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Das bestehende Schweizer Mietrecht (eines der mieterfreundlichsten innerhalb Europa), schützt bereits heute die Mieterschaft vor überhöhten und missbräuchlichen Mietverhältnissen. Der Vermieter und Eigentümer soll aufgrund der verfassungsmässig verankerten Privatautonomie die Freiheit und das Recht haben, unterschiedliche Bedingungen in den einzelnen Verträgen im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Richtlinien aushandeln zu dürfen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Obwohl Prämienverbilligungen natürlich bei Jedermann gut ankommen, löst dies die eigentliche Problematik nicht, im Gegenteil ! Jede Prämienverbilligung ist im Grunde genommen eine weiter Subventionierung des Gesundheitssystems und befeuert die Kostenentwicklung zusätzlich nach oben, denn die einzelnen Player im Gesundheitswesen haben durch die Entlastung bei den Endverbrauchern umso weniger Anreiz, die Kosten zu senken.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Es verlieren dabei Alle. Die nicht benachteiligten Kinder kommen weniger schnell voran, die benachteiligten Kinder sind überfordert und fühlen sich minderwertig gegenüber den Anderen. Diese, im Grund noch gut gemeinte Integration, verfehlt das Ziel auf der gesamten Länge. Gerade während der Unterstufe, wo die kognitive Entwicklung des Kindes am intensivsten erfolgt und damit am erfolgreichsten gesteuert werden kann, gilt es, die benachteiligten Kinder getrennt und intensiv zu betreuen.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Französisch ist eine unser Landesprachen. Hier gilt ein klarer Vorrang vor dem Englischen. Wichtig ist aber auch, dass die Schüler in der Primarstufe mit Sprachen nicht überladen werden. Also lieber mit Französisch beginnen (denn als Lateinische Sprache öffnet sie den Zugang zu allen anderen lateinischen Sprachen viel besser), und dann erst in der Oberstufe mit Englisch beginnen.

Notenpflicht Volksschule

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Noten sind die einzige Währung, um den Wert der Leistung einem noch sehr jungen Menschen wirkungsvoll zu vermitteln. Die reine Beschreibung und das Gespräch über eine geleistete Arbeit vermag der noch junge Mensch nicht in genügendem Sinne erfassen.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Verbesserung der Arbeitsbedingungen ja, aber nicht mit Lohnerhöhungen. Vergleicht man die Einschätzungen und Kommentare der Lehrpersonen, so stehen zu oberst auf Ihrer Wunschliste zur Verbesserung des Arbeitsplatzes ganz andere Dinge als die Lohnerhöhung.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Hier sind die Eltern gefordert. Wir leben in einem Land, in dem man es mit Fleiss und harter Arbeit von ganz untern nach ganz oben schaffen kann. Das beweisen zahlreiche Karrieren von Secondos und in unser Land Geflüchteten. Wir müssen endlich wegkommen vom Gedanken, dass der Staat alle unsere Probleme lösen kann.

Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

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Schengen ist aufgrund der laschen Migrationspolitik der EU sowie einzelner Staaten (insbesondere Deutschland) gescheitert. Ob mit oder ohen Schengen-Abkommen: Wir müssen auf unserem Recht beharren, unsere Grenzen eigenständig und ohne europäische Bevormundung nach unseren Vorstellungen sowohl zu sichern als auch zu kontrollieren.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Das Stimmrecht ist untrennbar mit der Staatsangehörigkeit verknüpft. Eine Loslösung oder Relativierung würde unser Selbstverständnis zum eigenen Staat als Eckpfeiler des Erfolgsmodells Schweiz fundamental verändern.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Ausbildung für vorläufig Aufgenommene

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Hier ist endlich eine neue Leitkultur in unserer Migrationspolitik zu beherzigen: Im Gegensatz zu denjenigen, welche eine Aufenthalts oder Niederlassungsbewilligung erhalten und in diesem Land bleiben können, muss bei allen anderen Migranten das Prinzip vorherrschen, dass sie nur vorübergehend in der Schweiz augenommen sind, aber auf jeden Fall nach Wegfall des Zulassungsgrundes wieder in ihr Land zurückkehren müssen. Dies verträgt sich nicht mit einer schleichenden schrittweisen Integration.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Legalisierung Cannabis

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Ein grosses explosives Pulverfass: Cannabis ist der Einstieg zu anderen Drogen, verändert die Persönlichkeit und birgt eine grosse Gefahr für unsere Gesellschaft. Ein Vergleich zu den legalen Drogen wie Alkohohl und Tabak ist nicht nur unehrlich, sondern stupid. Nach wenigen Monaten muss in Deutschland konstatiert werden, dass das Legalisierungsprojekt Cannabis nun bereits zu an Brutalität nich zu überbietenden Bandenkriegen von aus Holland nach Deutschland eintretenden Drogenbanden geführt hat.

Ausbau Kulturförderung

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Die Kulturschaffenden sind herzlich eingeladen, endlich wie Unternehmer auf eigenen Füssen zu stehen. Der Staat ist (immer) der schlechteste Investor, senkt das Konkurrenzverhalten unter den Anbietern, und damit die Qualität des Produkts Kulter. Dies kann nicht im Interesse der Kultur sein (weder für Anbieter noch für Konsumenten).

Zulassung geschlechtsneutraler Sprache

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Je eher wir von dem ganzen Gender- und Woke - Gefasel wegkommen, umso besser. Die Evolution hat uns zwei Geschlechter gegeben. Punkt.

Obligatorische Hundekurse

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Hier geht es nicht nur um die Sicherheit, sondern auch um die Vermittlung eines bei vielen Hundebesitzern vielfach fehlenden Verantwortungsgefühls zu ihrem Tier. Es leiden viel zu viele Hunde (nebst anderen Hautierarten) unter Verwahrlosung und mangelnder Betreuung.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Der Aargau steht im interkantonalen Vergleich finanzpolitisch gut da und allgemein ein attraktiver Standort. Jedoch steht unser Kanton in den nächsten Jahren vor grossen finanziellen Herausforderungen. Eine Steuersenkung kann vorsichtig geplant werden, wenn wir wieder in finanziell ruhigeren Gewässern unterwegs sind. Es bringt nichts, die Steuern jetzt zu senken, um sie anschliessend wieder erhöhen zu müssen. Ein paar Kantone mussten diese schmerzhafte Erfahrung machen.

Individualbesteuerung

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Grundsätzlich ist aufgrund des verfassungsmässigen Grundsatzes der Gleichstellung dies zu befürworten.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Wir stehen vor Jahren mit budgetiertem negativem Ertragsergebnis. Ja, wir müssen sparen.

Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Die Schweiz tut gut daran, durch den Abschluss von einzelnen Handelsabkommen so weit wie möglich unabhängig zu bleiben. Dies ist das oberste Prinzip für eine erfolgreiche Zukunt für unser Land.

Konzernverantwortung

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Abgesehen vom Bürokratiemonster und den grossen Kosten, welche damit verbunden sind, sollen die Tochterfirmen und Zulieferer im Ausland von denjenigen Staaten nach deren Gesetzgebung kontrolliert werden, in welchen sie tätig sind (was ja bereits geschieht). Abgesehen davon, funktioniert die Umsetzung des Vorhabens dieser Initiative nicht. Eine Garantie wird es nie geben, weil hier der Stier am Schwanz und nicht an den Hörnern gepackt wird.

Zusätzlicher Sonntagsverkauf

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Liberalismus ja (unbedingt, und möglichst unbeschränkt): Aber, wir sind schon falst eine 24-Stunden-Gesellschaft. Gönnen wir uns (als Konsumenten) und den Mitarbeitenden eine Pause. Unser Binnekonsum ist schon hervorragend.

Einführung Mindestlohn

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Mindestlohn, Deckelung der Mietpreise: Diese staatlichen Eingriffe in die liberale Wirtschaftsordnung lösen fast ausnahmslos immer gegenteilige Effekte aus. Wert und Gegenwert in einem liberalen Wirtschaftssystem folgen (schliesslich immer) einem ausgeglichenen Verhältnis.

Nachtverkaufsverbot Alkohol

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Auch hier: Die Verantwortung soll dem Bürger vom Staat nicht entzogen werden.

Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Grundsätzlich müssen sich die Eigentümer überlegen, was sinnvoll ist. Hier sollte die Beschaffung von Systemen, welche mit erneuerbaren Energien betrieben werden, steuerlich in einem vernünftigen Ausmass entlastet werden.

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Der Ausbau von erneuerbaren Energien ist nicht die Lösung, jedoch kurz- und mittelfristig punkto engergetischer Unabhängigkeit ein in Wintern mit Energieknappheit wichtiger Mosaikstein. Langfristig werden wir um den Neubau von Atomkraftwerken neuester Technologie nicht herumkommen.

Neue Atomkraftwerke

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Es geht nicht anders.

Strengere Tierschutzregeln

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Grundssätzlich ja. Hier muss aber situativ abgewogen werden können, bzw. die Gesetzgebung muss gewisse Diferenzierungen treffen. Eines ist auf jeden Fall klar: Diese Forderung zwingt die Landwirte zu mehr Investitionen. Also müssen wir auch dann bereit sein, für ihre Produkte mehr zu bezahlen. Alles hat seinen Preis.

Verbot Schottergärten

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Verkehr

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Wenn dies gleichzeitig mit dem Ausbau bzw. der Verbesserung der Strasseninfrastruktur einhergeht. Wir müssen aufhören, die Schiene und Strasse gegeneinander auszuspielen.

Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung

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Die Exekutive soll das letzte Wort haben.

Ausbau Autobahn A1

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Der Verkehrsknotenpunkt Aargau versinkt sonst im Dauerstau (und damit die benachbarten Kantone ebenfalls).

Ausbau Langsamverkehr

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Nein, nicht schneller, sonder zweckmässiger (und amit auch sicherer). Es gilt hier Qualität vor Quantität. Abgesehen davon sind wir bereits ein Velokanton.

Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Die Ausübung des politischen Stimmrechts ist nicht einfach wie der Verzehr eines Hamburgers. Auch bei den politischen Rechten gibt es eine Mündigkeit. Jeder junge Mensch durchlebt in der Phase zwischen 12-20 Jahren eine politisierende Entwicklung, unabhängig, ob er sich für Politik interessiert oder nicht. Dabei muss er die auf ihn eindrigenden politischen Ereignisse und Entwicklungen zuerst einmal einordnen und verarbeiten, um anschliessend seine politische Haltung zu bilden. 16 J. sind zu früh

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Die sich immer verbesserenden Technologien bedürfen immer grösseren Datenmengen. Man schaue nach Deutschland, wo gewisse Regionen in der Steinzeit geblieben sind.

Engere Beziehungen EU

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Sowohl wir wie auch die EU haben grosses Interesse an einem wirtschaftlichen Austausch. Dies kann aufgrund der bestehenden Regelung (bilaterale Abkommen) mit entsprehcenden Updates erfolgen, jedoch nicht mit einem Rahmenabkommen, bei welchem wir unsere staatliche und wirtschaftliche Eigenständigkeit verlieren.

Strikte Neutralitätspolitik

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Eine der in der ganzen Welt gross geschätzten Qualitäten der Schweiz ist diejenige des diplomatisch unabhänigen Host, also der als neutraler Gastgeber anerkannte Vermittler zwischen zwei Konfliktparteien. Dieses Image hat durch die durchgezwängte Bürgenstock-Konferenz arg gelitten. Der Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen heisst nich, dass wir das Verhalten des zu sanktionierenden Staates billigen, aber es bewahrt und die Möglichkeit, ihn durch Vertrauen an den Verhandlungstisch zu holen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Öffentliche Sicherheit geht vor Datenschutz, wenn es um Verhinderung und Verfolgung von Delikten und Verbrechen geht.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Was haben wir denn zu verbergen ?

Polizeipräsenz

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Dazu braucht es aber die Sprechung von weiteren finanziellen Mitteln (insbesondere Aufstockung der Polizeikorps), was ebenfalls zu bejahen ist.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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