Hermann Brütsch
Aufrecht | 10.01
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Ausbau Elternzeit
Befürworten Sie einen Ausbau der bezahlten Elternzeit (aktueller gesetzlicher Stand: 14 Wochen Mutterschafts-, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub)?
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Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Zürich das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
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Commentari
Eine Stärkung der Stellung der Familie scheint mir sinnvoller zu sein.
Entlastung Sozialhilfekosten
Sollen Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten tragen, via Finanzausgleich stärker entlastet werden (z.B. Schaffung eines Solidaritätsfonds)?
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Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Kontrolle der Gesuche)?
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Gesundheit
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
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Commentari
Darf aber keinesfalls von der KK übernommen werden.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Zürich aufgrund der gestiegenen Preise mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
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Commentari
Hilfreicher scheint es mir, die KK-Kosten einzudämmen. Meines Wissens wird das heute bereitgestellte Geld noch nicht vollständig beansprucht.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen?
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Commentari
Das Verhindern der Ursachen scheint mir sinnvoller! Ich gebe zu, das ist anspruchsvoll.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innenfrage]
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Damit ist niemandem geholfen. Die schwachen Kinder haben keine Chance, Selbstbewusstsein aufzubauen, und die normal begabten Kinder werden benachteiligt. Durch zusätzliche Unterstützung werden unnötige Kosten generiert ohne entsprechende Resultate.
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Zürich alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
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Commentari
Ist halt ein zweischneidiges Schwert. Einerseits sollte nicht noch mehr Verantwortung von den Eltern an den Staat abgegeben werden, andererseits wäre es für Schlüsselkinder eine hilfreiches Angebot.
Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
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Commentari
Wieder Förderklassen einführen würde ich bevorzugen.
Förderung Berufsbildung
Soll der Kanton Zürich die Berufsbildung finanziell stärker unterstützen?
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Commentari
Aber wie? Mehr Berufsschulen?
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Commentari
Für Integrationswillige reicht das bestehende Angebot.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Nach zehn Jahren können sie das Schweizer Bürgerrecht beantragen.
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
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Commentari
Ausser der Bezug war unverschuldet (z.B. Firmenkonkurs, etc.) und die Person hat sich intensiv um eine Vermeidung des Bezugs bemüht.
Verlängerung Schutzstatus S
Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
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Commentari
Mit einer begleitenden Aufklärungskampagne.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Würden Sie die Einführung eines Aktionsplans zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (homo-, bi- und intersexuelle sowie Trans-Personen) befürworten?
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Verbot genderneutraler Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
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Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden?
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Commentari
Welche Kultur? Die schweizerische wird ja je länger, desto mehr ausgehöhlt. Und generell tönt nach Giesskanne, was ich grundsätzlich nicht unterstütze.
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Prostitutionsverbot
Braucht es Ihrer Meinung nach ein Prostitutionsverbot im Kanton Zürich?
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Commentari
Weshalb? Ein Verbot fördert nur die Kriminalisierung auf Kosten der Frauen. Ginge es um ein Zuhälterverbot, dann ja. Die Umsetzung könnte ich mir jedoch problematisch vorstellen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Commentari
Logische Folge meiner Meinung, dass der Verwaltungsapparat reduziert werden muss.
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Würden Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen befürworten?
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Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Commentari
Ausser beim Pflegepersonal.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Befürworten Sie, dass Angestellte des Kantons 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten (3.5% Teuerungszulage zum Lohn)?
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Commentari
Siehe Steuersenkungsfrage.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? [Bürger/-innenfrage]
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Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzen?
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Commentari
Natürlich! Auch Utopien haben ihre Berechtigung. ;-)
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
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Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt (z.B. Energiepreisdeckel, Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem)?
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
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Raumplanung
Förderflächen Biodiversität
Der Kanton Zürich plant einen Teil der Landwirtschaftszone in Flächen zur Förderung der Biodiversität umzuwandeln. Befürworten Sie dies?
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Förderung günstiger Wohnraum
Soll der Kanton Zürich strengere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergreifen (z.B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
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Commentari
Wie wäre es, wenn der Druck vom Immobilienmarkt genommen würde, z.B. durch weniger Einwanderer/Flüchtlinge? Staatliche Eingriffe führen im schlechtesten Fall dazu, dass Investoren abgeschreckt werden und der Druck auf den Immobilienmarkt noch zunimmt.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Commentari
Sofern Klimaschutzmassnahmen überhaupt sinnvoll sind. Selbst, wenn sich ganz Europa auf die gleichen Massnahmen einigen würde, wäre der Effekt noch fraglich.
Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen
Soll der Kanton Zürich neue Öl- und Gasheizungen befristet wieder zulassen (nicht nur in Ausnahmefällen)?
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Commentari
Wir müssen weg von der Verbotspolitik kommen. Der Konsument entscheidet. Und er geht das Risiko ein, dass seine Heizung wegen Lieferproblemen ausfallen könnte.
Verzicht fossile Energien
Soll im Kanton Zürich auf die Verwendung fossiler Energieträger (z.B. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?
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Commentari
Verzichten heisst verbieten. Und Verbotspolitik führt über kurz oder lang immer zu Problemen. Sie zeigt nur, dass der Staat die Einwohner nicht ernst nimmt.
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zürich (z.B im Zürcher Oberland, Weinland oder auf dem Pfannenstiel)?
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Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
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Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Verkehr & Infrastruktur
Service public in ländlichen Gemeinden
Soll sich der Kanton Zürich stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?
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Commentari
Und für Bezahlmöglichkeiten mit Bargeld an Automaten.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Zürich die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
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Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Zürich Tempo-30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
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Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton Zürich die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (z.B. Verbilligung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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Commentari
Der öffentliche Verkehr läuft heute schon teilweise am Anschlag.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Zürich offengelegt werden müssen?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
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Commentari
Zuviele negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung. "Weniger Netflix, mehr Gesundheit" heisst die Devise. Von den restlichen Zukunfts"visionen", die durch 5G ermöglicht werden, will ich hier gar nicht reden. Der grössere Teil davon ist nicht zu unserem Vorteil!
Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Mit Einschränkungen. Über den ganzen Kanton betrachtet ist eine generelle Verstärkung sicher nicht nötig. Es gibt jedoch Hotspots, da wäre es durchaus hilfreich.
Bewilligungspflicht Demonstrationen
Soll die Bewilligungspflicht für Demonstrationen in Zürich beibehalten werden (anstelle einer reinen Meldepflicht)?
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Commentari
Kollidiert mit der Verfassung.
Bekämpfung Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
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Commentari
Ist der falsche Ansatz. Das Problem beginnt in der Schule. Unterforderte Schüler, genauso wie überforderte, sind gefährdeter, auf Abwege zu geraten. Förderung von Vereinsarbeit für Junge (Schwergewicht Sport, Bewegung) wäre ebenfalls präventiv. Auch da - die Stärkung der Stellung der Familie in der Gesellschaft. Und dabei die Zuwanderung im Auge behalten.
Verbot automatisierte Gesichtserkennung
Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? [Bürger/-innenfrage]
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Commentari
Kein Interesse an chinesischen Verhältnissen.
Wertehaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Commentari
Es geht nicht darum, ob man sich nichts zuschulden kommen lässt, sondern um die Verhinderung eines Überwachungs- und Polizeistaates. Der Begriff "Freiheit" verliert immer mehr von seiner Bedeutung und droht zu einer Worthülse zu verkommen.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Da stehe ich immer noch dazu. Obwohl die Globalisierung und gewissenlose Verwaltungsräte dazu beitragen, dass die Aussage etwas pervertiert wird. Der Faktor mit dem grössten Einfluss ist jedoch der Konsument. Er stimmt mit den Füssen ab. "Boykottieren hilft regulieren".
Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commentari
Das machen sie ja bereits.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Wer da nicht vollständig einverstanden ist... Trotzdem ist es halt einfach in vielen Fällen ein unrealistischer Wunsch.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
Wäre die Menschheit "vernünftig", würde es vielleicht zutreffen. Doch die vielen Möglichkeiten zum Missbrauch der Digitalisierung sind für die Regierungen einfach zu verlockend. Stromausfälle zeigen zudem die Grenzen der Digitalisierung deutlich auf.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Als generelle Aussage kann ich das weder unterstützen noch ablehnen. Es gibt durchaus Kriminelle, da scheint mir die Bestrafung wichtiger. Und dann gibt es viele Kriminelle, da hätte eine frühzeitige Eingliederung verhindert, dass sie kriminell geworden sind. Ich tue mich mit dem Wort "Wiedereingliederung" sowieso sehr schwer.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, siehe Meerverschmutzung, Abholzung von Regenwäldern (Amazonas, Karpaten, ...). Daneben - aber davon getrennt - ist endlich eine Diskussion notwendig, was unter Wirtschaftswachstum verstanden wird. Zügellose Gewinnmaximierung kann es jedenfalls nicht sein.
Commentari
Ausser es müssen Kinder bis 10 Jahre betreut werden und mindestens ein Elternteil arbeitet 100%