Felix Hoesch
Sozialdemokratische Partei (SP) | 02.03 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Familien, vor allem alleinerziehende Eltern, sind am stärksten dem Armutsrisiko ausgesetzt. Da macht es sehr viel Sinn diese zu unterstützen und ihnen ein anständiges Leben in Zürich zu ermöglichen. Das hilft für die Entwicklung der Kinder und stärkt die Kaufkraft der ganzen Gesellschaft und damit indirekt wieder die Wirtschaft.
Ausbau Elternzeit
Befürworten Sie einen Ausbau der bezahlten Elternzeit (aktueller gesetzlicher Stand: 14 Wochen Mutterschafts-, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub)?
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Wir fordern in der Elternzeitinitiative eine Zeit von je 18 Wochen für das Einleben in die neue Situation. Also ist die Forderung von 14 und 2 Wochen das absolute Minimum und ich unterstütze auch gerne weitergehende Forderungen.
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Zürich das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
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Der gute Start in die Bildungslaufbahn ist entscheidend für viele weitere Schritte. Da muss das Angebot optimal sein.
Entlastung Sozialhilfekosten
Sollen Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten tragen, via Finanzausgleich stärker entlastet werden (z.B. Schaffung eines Solidaritätsfonds)?
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Sonst werden nur die Steuern noch weiter gesenkt um den vermeintlichen Standortwettbewerb anzufeuern. Da ist es viel sinnvoller benachteiligte Gemeinden zu unterstützen und so den Service Public insgesamt auszubauen.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Kontrolle der Gesuche)?
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Das würde zu einer Prekarisierung der Menschen führen, statt ihnen ein anständiges Leben zu gewähren.
Gesundheit
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
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Das würde die Menschen davon abhalten auch notwendige Spitalbesuche zu machen was mit allen Folgeschäden meist teurer wird. Aber eine Informationskampagne, was dringliche Behandlungen sind und was eben nicht, befürworte ich.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Zürich aufgrund der gestiegenen Preise mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
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Die individuelle Prämienverbilligung ist ein grosser Erfolg um allen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Durch den Ausbau davon werden noch mehr Menschen profitieren können.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen?
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Vor allem bei Jugendlichen ist das Problem komplett ungelöst.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innenfrage]
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Klar habe ich die Pflegeinitiative befürwortet. Sie muss mit diesen Massnahmen auch im Kanton Zürich umgesetzt werden.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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So können alle von allen lernen. Das hilft am Ende allen.
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Zürich alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
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Wir in der Stadt Zürich gehen diesen Weg voraus und nun sollen alle Gemeinden diesem Vorbild folgen.
Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
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Das ermöglicht einen guten Start in die Bildungskarriere.
Förderung Berufsbildung
Soll der Kanton Zürich die Berufsbildung finanziell stärker unterstützen?
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Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Eine inklusive Gesellschaft ist eine gute Gesellschaft - das gilt auch in Bezug auf Ausländer:innen.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Wollen wir diese Menschen wirklich ihrem schrecklichen Schicksal überlassen?
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Lieber früher und dann auch gleich noch auf kantonaler Ebene. Das Stimm- und Wahlrecht ist ein wichtiger Schritt der Integration auf dem Weg zur Einbürgerung.
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
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Sozialhilfe ist eine solidarische Versicherung unserer starken Gesellschaft für alle. Die Anspruchnahme dieser hat nur selten ein tiefes eigenes Verschulden als Grund.
Verlängerung Schutzstatus S
Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?
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Ich würde den Schutzstatus S auch noch auf weitere Länder ausdehnen.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Dieses Erfolgsmodell der freien Bewegung und des einfachen Handels muss unbedingt ausgebaut und räumlich erweitert werden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
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Andere Drogen wie Alkohol und Schokolade sind auch legal.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Würden Sie die Einführung eines Aktionsplans zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (homo-, bi- und intersexuelle sowie Trans-Personen) befürworten?
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LGBTQIA+ Menschen sind vielen Beschimpfungen und Tätlichkeiten ausgesetzt. Diese Angriffe aufgrund äusserlicher Zeichen sind zu verurteilen und zu vermeiden.
Verbot genderneutraler Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Die genderneutraler Sprache ist die einzige Chance dass wirklich alle mitgemeint sind.
Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
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Gesamtgesellschaftliche Herausforderungen müssen von allen gemeinsam bewältigt werden. Das kann nicht jeder und jedem einzeln überlassen werden.
Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden?
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Kultur kommt allen zugute. Also muss die Gesellschaft sie so breit wie möglich fördern.
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Paare mit dem Wunsch nach einer Leihmutterschaft gehen so einfach ins Ausland und zu teilweise unzumutbaren Zuständen. Da leglisieren wir das lieber hier und geben der Leihmutterschaft klare Rahmenbedingungen.
Prostitutionsverbot
Braucht es Ihrer Meinung nach ein Prostitutionsverbot im Kanton Zürich?
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Dann würde die Prostitution einfach im Untergrund zu noch schlimmeren Zuständen führen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Der Ausbau des Service Public hat Priorität denn davon Profitiert die Mehrheit der Menschen. Zu der entsprechenden Finanzierung braucht es die Steuern.
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Würden Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen befürworten?
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Die dadurch finanzierten sozialen Unterstützungen helfen der ganzen Gesellschaft und damit auch wieder der Wirtschaft.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Ich befürworte einen starken Service Public. Das braucht auch das entsprechende Personal.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Bei der Sammlung der Unterschriften zur nationalen Initiative habe ich auch geholfen.
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Befürworten Sie, dass Angestellte des Kantons 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten (3.5% Teuerungszulage zum Lohn)?
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Nur so bekommen wir das gute Personal zur Erfüllung der staatlichen Leistungen.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Wovon sollen die Menschen sonst leben? Wenn wir ihnen keinen anständigen Lohn bei 100% Arbeit zugestehen muss der Staat mit Ergänzungsleistungen unterstützen.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? [Bürger/-innenfrage]
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Eine Ruhepause tut uns allen gut.
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzen?
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Die Personenfreizügigkeit ist ein Erfolg für alle Beteiligten. Diese muss ausgebaut und nicht eingeschränkt werden.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
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Damit würde die Handlungen des Aggressors unterstützt. Das kann ich nicht unterstützen.
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt (z.B. Energiepreisdeckel, Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem)?
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Der gebundene Markt von uns Privatkunden hat uns vor Preissprüngen verschont, wie sie in anderen Ländern aktuell vorkommen. Diese Vorteile sollen ausgebaut werden.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
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Eigenverantwortung hat bis jetzt nicht zum Erfolg geführt. Darum braucht es wohl auch Kontrollen.
Raumplanung
Förderflächen Biodiversität
Der Kanton Zürich plant einen Teil der Landwirtschaftszone in Flächen zur Förderung der Biodiversität umzuwandeln. Befürworten Sie dies?
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Die Biodiversitätskrise ist mindestens so gefährlich wie die Klimakrise. Also müssen wir alles daran setzen diese zu verhindern. Dazu braucht es die entsprechenden Flächen.
Förderung günstiger Wohnraum
Soll der Kanton Zürich strengere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergreifen (z.B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
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Die Kostenmiete ist das Erfolgsrezept gegen rasante Mietsteigerungen.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Die Hoffnung auf die Eigenverantwortung hat uns in die Klimakatastrophe geführt. Leider kommen wir nur mit Eigenverantwortung da nicht mehr raus.
Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen
Soll der Kanton Zürich neue Öl- und Gasheizungen befristet wieder zulassen (nicht nur in Ausnahmefällen)?
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Der Ausstieg aus den fossilen Energiequellen muss so schnell wie möglich erfolgen. Anders ist die Klimakatastrophe nicht abzuwenden.
Verzicht fossile Energien
Soll im Kanton Zürich auf die Verwendung fossiler Energieträger (z.B. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?
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Lieber schon per 2040.
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zürich (z.B im Zürcher Oberland, Weinland oder auf dem Pfannenstiel)?
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Wir sollen alle Formen der einheimischen Energie nutzen statt Geld in obskure Länder zu schicken.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
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Atomkraftwerke werden sowieso nicht gebaut. Dies dauert viel zu lange und würde zu teuerem Strom führen. Und versichern will die Anlagen auch niemand.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Auch Nutztiere sollen eine anständiges Leben haben.
Verkehr & Infrastruktur
Service public in ländlichen Gemeinden
Soll sich der Kanton Zürich stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?
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Nur so kommen wir aus der privaten Autoflut heraus.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Zürich die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Was in der Stadt nun langsam Wirklichkeit wird, soll auch im ganzen Kanton erfolgreich sein. Gerade mit Elektrovelos werden die Distanzen für mögliche Pendelrouten immer länger.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
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Wir müssen aus der privaten Autoflut austeigen und diese nicht weiter anwachsen lassen.
Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Zürich Tempo-30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
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Nur in Tempo-30-Zonen lässt es sich anständig Leben, die Zeit am Strassenrand geniessen, sicher Velofahren und der Lärm reduzieren. Zudem wird der ÖV und das Velofahren relativ attraktiver.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton Zürich die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (z.B. Verbilligung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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Nur der ÖV ist echter Service Public. Darum muss er mit allen Mitteln gefördert werden. Ein schöner Effekt des überstürzt eingeführten 9-Euro-Tickets in Deutschland war, dass Menschen am unteren Rand der Gesellschaft ihre öffentliche Teilhabe wesentlich ausbauen konnten, da sie sich endlich wieder grossräumiger Bewegen konnten.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Zürich offengelegt werden müssen?
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Wir haben die Transparenzinitiative immer unterstützt.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
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Dieser wichtige Schritt der Digitalisierung darf nicht ausgelassen werden.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Das führt eher zu mehr Unsicherheit und Angst.
Bewilligungspflicht Demonstrationen
Soll die Bewilligungspflicht für Demonstrationen in Zürich beibehalten werden (anstelle einer reinen Meldepflicht)?
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Demonstrieren ist ein Grundrecht.
Bekämpfung Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
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Repression führt nicht zum Erfolg. Wir brauchen Aufklärung und Prävention.
Verbot automatisierte Gesichtserkennung
Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? [Bürger/-innenfrage]
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Diese permanente Überwachung dient nicht den Menschen sondern nur den Überwachenden.
Wertehaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commentari
Das steht so in unserer nationalen Verfassung.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Die Allgemeinheit soll vom wirtschaftlichen Erfolg teilhaben. Das sollen wir bei Erreichung des bestehenden Rentenalters erreichen. Zudem müsste die Wirtschaft erst mal beweisen, dass sie auch Arbeitsplätze für über 55 jährige anbietet bevor wir von über 65 sprechen.