Tobias Infortuna
Schweizerische Volkspartei (SVP) | 01.05 | Elegì
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Commentari
Diese Massnahme würde das Problem nicht lösen, sondern zementieren.
Ausbau Elternzeit
Befürworten Sie einen Ausbau der bezahlten Elternzeit (aktueller gesetzlicher Stand: 14 Wochen Mutterschafts-, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub)?
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Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Zürich das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
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Commentari
Besser wäre es, die übertriebenen Vorschriften zu hinterfragen, die das Angebot verteuern.
Entlastung Sozialhilfekosten
Sollen Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten tragen, via Finanzausgleich stärker entlastet werden (z.B. Schaffung eines Solidaritätsfonds)?
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Commentari
Das würde ein genaues Hinschauen verhindern. Die linken Städte Zürich und Winterthur würden das als Steilpass verstehen, noch grosszügiger mit unserem Steuergeld umzugehen.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Kontrolle der Gesuche)?
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Gesundheit
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Zürich aufgrund der gestiegenen Preise mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
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Commentari
Dieser Vorschlag klingt verlockend, würde aber nur dazu führen, dass die Probleme der Krankenkassenprämien nie gelöst werden würden. Eine bessere Lösung, um die Prämienlast zu entschärfen, wären Steuerabzüge.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen?
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Commentari
Die Nachfrage würde mit dem Angebot steigen.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innenfrage]
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Commentari
Dieses Thema ist das Kernanliegen der "Pflegeinitiative". Die Ausarbeitung dieser Initiative wird auf Bundesebene vorgenommen. Bis dahin muss der Kanton warten.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Die Regelklassen erfahren grosse Nachteile durch die Integration von Kindern, die dem Unterricht nicht zu folgen vermögen. Es sollte aber auch auf die Mehrheit der durchschnittlichen Schüler Rücksicht genommen werden. Von der Wiedereinführung von Kleinklassen würden alle profitieren. Es würde den Schulalltag vereinfachen und somit den Lehrberuf wieder attraktiver machen.
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Zürich alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
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Commentari
Die Ausgestaltung von Tagesschulen hat nichts mit Freiwilligkeit zu tun, da die Mittagspause so stark verkürzt wird, dass den allermeisten Kindern der Heimweg zeitlich verunmöglicht wird. Somit sind Tagesschulen schlussendlich für alle Schüler ein Zwang, was keinesfalls sein darf.
Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
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Commentari
Diese Unterstützungen existieren bereits in einem Ausmass, das jedes Budget sprengt. Noch mehr Kosten in diesem Bereich wären nicht mehr zu verantworten.
Förderung Berufsbildung
Soll der Kanton Zürich die Berufsbildung finanziell stärker unterstützen?
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Commentari
Die Berufsbildung ist Aufgabe der Betriebe.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Commentari
Diese Unterstützungen existieren bereits in einem Ausmass, das gegenüber Menschen wie Rentnern, die auf ihr Geld achten müssen, nicht mehr zu rechtfertigen ist.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Eine Einbürgerung ist heutzutage wahrlich kein Hindernis mehr.
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
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Commentari
Die Masseneinwanderung in die Schweiz geht unvermindert weiter. Vernünftiger wäre ein System à la Kanada oder Australien, die bei der Zuwanderung wählerischer sind.
Verlängerung Schutzstatus S
Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
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Commentari
Die negativen Auswirkungen des Konsums von Cannabis - vor allem auf die Psyche von Jugendlichen - wird massiv unterschätzt. Als liberal denkender Mensch wäre es mir grundsätzlich egal, wer was konsumiert, aber für die Folgekosten müssen ja dann wieder die Steuerzahler aufkommen.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Würden Sie die Einführung eines Aktionsplans zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (homo-, bi- und intersexuelle sowie Trans-Personen) befürworten?
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Verbot genderneutraler Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Commentari
Diese furchtbare Sprachverhunzung hat in öffentlichen Stellen und Dokumenten nichts verloren.
Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
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Commentari
Vor allem auf die absurde Willkürlichkeit bei den Massnahmen (Blumenläden durften geöffnet bleiben, Buchläden nicht) hätte gut verzichtet werden können.
Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden?
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Commentari
Die Kultur erhält jetzt schon viel zuviel Geld. Staatliche Förderung ist der Tod jeder Kreativität. Das Schweizer Kulturschaffen ist der beste Beweis dafür.
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Prostitutionsverbot
Braucht es Ihrer Meinung nach ein Prostitutionsverbot im Kanton Zürich?
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Commentari
Auch die Prostitution gehört zum Selbstbestimmungsrecht des Menschen. Zudem sind Prostituierte im Rahmen der Legalität besser geschützt als sie es in der Illegalität wären.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Würden Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen befürworten?
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Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Die Heiratsstrafe gehört abgesschafft. Die Individualbesteuerung würde jedoch nur neue Ungerechtigkeiten schaffen. Benachteiligt wären dann Familien mit nur einem Einkommen.
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Befürworten Sie, dass Angestellte des Kantons 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten (3.5% Teuerungszulage zum Lohn)?
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Die kantonalen Angestellten erhalten jetzt schon überdurchschnittlich gute Löhne im Vergleich mit der Privatwirtschaft und zusätzlich grosszügige weitere Leistungen. Das ist stossend, weil dieser Luxus über die Steuern von Leuten finanziert wird, die teils deutlich weniger verdienen und so gut wie nie einen Teuerungsausgleich erhalten.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? [Bürger/-innenfrage]
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Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
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Commentari
Die Schweiz ist mit der Neutralität immer gut gefahren.
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt (z.B. Energiepreisdeckel, Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem)?
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
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Commentari
Noch mehr Formulare und Bürokratie für eine Behauptung, die nie bestätigt wurde? Nein, danke.
Raumplanung
Förderflächen Biodiversität
Der Kanton Zürich plant einen Teil der Landwirtschaftszone in Flächen zur Förderung der Biodiversität umzuwandeln. Befürworten Sie dies?
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Förderung günstiger Wohnraum
Soll der Kanton Zürich strengere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergreifen (z.B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
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Staatliche Eingriffe waren noch nie eine gute Idee. Siehe DDR.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen
Soll der Kanton Zürich neue Öl- und Gasheizungen befristet wieder zulassen (nicht nur in Ausnahmefällen)?
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Commentari
Solange Alternativen fehlen, muss auch Öl und Gas genutzt werden dürfen, um den Energiekollaps zu verhindern.
Verzicht fossile Energien
Soll im Kanton Zürich auf die Verwendung fossiler Energieträger (z.B. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?
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Wir befinden uns in einer Strommangellage. Es wäre sehr dumm, fossile Energieträger zu verbieten, solange keine Alternative zur Verfügung steht.
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zürich (z.B im Zürcher Oberland, Weinland oder auf dem Pfannenstiel)?
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Windräder bringen im Kanton Zürich so gut wie keine Leistung, wären aber sehr teuer, sehr umweltschädlich und eine Verschandelung unserer Landschaften.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
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Commentari
Bisher gibt es keine Alternative zu Atomkraftwerken.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Verkehr & Infrastruktur
Service public in ländlichen Gemeinden
Soll sich der Kanton Zürich stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?
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Commentari
Es ist nicht Aufgabe der Allgemeinheit, eine halbstündliche Verbindung bis in alle hintersten Täler zu finanzieren,
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Zürich die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
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Commentari
Es gibt -. vor allem aufgrund der masslosen Zuwanderung - immer mehr und noch mehr Autos. Der dadurch entstehende Stau muss bekämpft werden.
Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Zürich Tempo-30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
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Der Verkehr muss fliessen. Von Staus profitiert niemand.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton Zürich die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (z.B. Verbilligung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Der öffentliche Verkehr kostet jetzt schon Unsummen.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Zürich offengelegt werden müssen?
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Es darf nicht sein, dass zum Beispiel Gewerbler sich nicht mehr zu spenden getrauen, weil sie dann einen Boykott von andersdenkenden Kunden befürchten müssten.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Die Sicherheit im öffentlichen Raum muss gewährleistet sein.
Bewilligungspflicht Demonstrationen
Soll die Bewilligungspflicht für Demonstrationen in Zürich beibehalten werden (anstelle einer reinen Meldepflicht)?
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Bekämpfung Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
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Commentari
Gezielte Kontrollen bei Verdacht sind sinnvoll, grundsätzliche Kontrollen ohne Verdacht wären jedoch übertrieben.
Verbot automatisierte Gesichtserkennung
Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? [Bürger/-innenfrage]
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Es gibt Orte, wo dies zur Sicherheit beitragen würde.
Wertehaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Commentari
Dieser Aussage hätte ich früher immer zugestimmt, Corona hat hier meine Einschätzung aber verändert.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commentari
Das ist jetzt schon der Fall.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Sehr stossend ist die Tatsache, dass Vergewaltiger mit lediglich einer Geldstrafe davonkommen.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Um unser Rentensystem retten zu können, ist diese Massnahme unumgänglich.