Désirée van der Walt

Wir alle leben länger, Frauen statistisch gesehen noch länger. Eine Erhöhung des Rentenalters wird aufgrund der demografischen Entwicklung unumgänglich sein und Gleichberechtigung in allen Bereichen.

Familien, die finanzielle Unterstützung benötigen, erhalten diese bereits jetzt. Ein weiterer Ausbau des Sozialstaates ist nicht nötig.

Die Kinderbetreuung soll entbürokratisiert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verstärkt werden, aber nicht durch Ausbau, sondern durch Flexibilisierung. Die FDP hat sich für einen Gegenvorschlag zum Vaterschaftsurlaub stark gemacht, der einen Elternurlaub von 16 Wochen (acht davon fix für die Mutter, die weiteren acht flexibel aufteilbar) verlangt.

Der Kanton soll dafür sorgen, dass die Gemeinden ihren Versorgungs- und Finanzierungsauftrag so wahrnehmen, dass Familien, welche eine familien- und oder schulergänzende Betreuung in Anspruch nehmen wollen, einen Platz bekommen und sich diesen auch leisten können.

Keine stärkere Umverteilung zwischen den Gemeinden. Mit dem Ressourcenausgleich sowie dem Lastenausgleich bei den Zusatzleistungen zur AHV/IV und den Heimkosten (KJG) sind die finanziellen Lasten bereits solidarisch verteilt.

Keine grundsätzliche Verschärfung, sondern nur bei Fällen mit nicht kooperativen Personen.

Die ambulante Versorgung von nicht dringlichen Fällen soll über Hausarzt- oder Gruppenpraxen oder Telemedizinische Angebote erfolgen. Der Spitalnotfall soll für wirklich dringende Fälle Kapazitäten haben und nicht mit Bagatellfällen überfüllt werden, welche die Gesundheitskosten unnötig erhöhen.

Stark betroffenen Personen wird bereits jetzt gezielt geholfen. Zusätzliche Prämienverbilligungen haben zudem keinen positiven Einfluss auf die steigenden Gesundheitskosten.

Der Versorgungsbericht der Gesundheitsdirektion hat gezeigt, dass das Angebot im Kanton Zürich nicht ausreicht. Mit der Verabschiedung der Spitalliste 2023 wurde diesem Versorgungsengpass bereits Rechnung getragen.

Die Arbeitsbedingungen sollen von den Arbeitgebern, den Sozialpartnern und den Arbeitnehmern zusammen ausgehandelt werden, staatliche Eingriffe sind zu vermeiden. Des Weiteren wird die Umsetzung der Pflegeinitiative auf Bundesebene in diesem Bereich die Arbeitsbedingungen weiterentwickeln. Der Staat soll keine Vorgaben machen, die zu noch höheren Gesundheitskosten führen.

Bei der Integration von Kindern mit besonderen Bedürfnissen muss das Wohl des einzelnen Kindes und das der ganzen Klasse im Zentrum stehen. Wenn Kinder in einer Regelklasse keine Chance haben, unter Einsatz vertretbarer Ressourcen einen adäquaten Lernerfolg zu erzielen, soll eine teilweise oder völlige Separation von der Regelklasse möglich sein.

Tagesschulen und Tagesstrukturen sind ein wichtiges Mittel, um die Vereinbarkeit von Familie und Arbeitsmarkt sicherzustellen; zudem haben sie eine starke Integrationswirkung.

Das bestehende Angebot an Förderung reicht aus, die Lehr- und Förderpersonen müssen von den zu hohen bürokratischen Aufgaben entlastet werden, damit sie mehr Zeit für die Arbeit mit den SchülerInnen haben.

Die Fachkräfteknappheit fordert finanzielle Mittel, da die Berufsbildungswege vielfältig und attraktiv gestaltet werden müssen.

Das aktuelle Angebot zur Förderung der Integration reicht aus.

Flüchtlingspolitik ist eine nationale Angelegenheit.

Das Stimm- und Wahlrecht soll an das Schweizer Bürgerrecht gebunden bleiben.

Ein solches generelles Verbot ist unnötig. Es muss auf den Einzelfall ankommen.

Ein Ende der Krise ist noch nicht in Sicht.

Die Grenzen der Schweiz müssen jedoch im Rahmen der Schengen-Rechtsordnung gesichert werden.

Wenn der Konsum erlaubt ist, muss auch der Anbau und Verkauf legalisiert werden.

Die aktuellen Instrumente genügen eigentlich, um queere Personen vor Diskriminierung und Übergriffen zu schützen. Diese müssten aber auch konsequent angewendet werden.

Ein Verbot ist unnötig, die kantonalen Verwaltungen sollen sich an die Vorgaben der Bundeskanzlei halten, die eine Verwendung der Doppelung oder von «neutralen» Schreibweisen vorgibt.

Die Schweiz hat mir ihrem im Vergleich zum Ausland eher liberalen Vorgehen einen guten Kurs gefahren. Staatliche Eingriffe sind nur als Ultima Ratio anzuwenden und müssen hohe Anwendungshürden erfüllen.

Die aktuellen Beiträge der Kulturförderung reichen und sollen nicht erhöht, sondern gezielt eingesetzt werden.

Die damit verbundenen heiklen ethischen Fragen sind aber zweckmässig zu lösen.

Ein Verbot würde die Situation der Sex-ArbeiterInnen verschlechtern und deren Schutz minimieren. Die aktuellen Angebote von Beratung und Prävention sind genügend. Der Menschenhandel kann und muss bereits heute konsequent bekämpft werden.

Die arbeitende Bevölkerung im Kanton soll entlastet werden.

Unternehmen sollen wie Privatpersonen selbst entscheiden können, ob und welche soziale Arbeit sie finanziell unterstützen wollen.

Ein Einstellungsstopp ist ein falsches Mittel. Das Stellenwachstum soll aber nicht ungehindert möglich sein.

Die FDP Frauen setzen sich mit einer Initiative genau für dieses Anliegen ein.

Die Staatsangestellten sollen nicht mehr als den durchschnittlich in der Schweiz gezahlten Teuerungsausgleich erhalten (2.2%).

Die Löhne müssen über den Arbeitsmarkt festgelegt werden. Mindestlöhne gefährden Arbeitsstellen. Nicht alle kleinen und mittelgrossen Unternehmen können sich die Bezahlung von Mindestlöhnen leisten.

Die Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten ist seit langem überfällig.

Die bilateralen Verträge sollen erhalten und weiterentwickelt werden.

Bei eklatanten Verletzungen des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines Landes muss die Schweiz Position beziehen, die Sanktionen mittragen und den Rechtsbrechern entschieden entgegentreten.

Ein möglichst liberaler Strommarkt unter guten Rahmenbedingungen ist das bessere Instrument. Es ist wichtig, dass die Schweiz rasch die heimische Energieproduktion ausbaut. Das ist das wirksamste Mittel gegen hohe Strompreise.

Es ist klar, dass für gleiche Leistung, gleicher Lohn bezahlt werden muss. Mehr Bürokratie hilft nicht.

Nur dort, wo es sinnvoll und in Einklang mit Landwirtschaft und Raumplanung ist.

Diese Eingriffe helfen nicht, mehr Wohnraum zu schaffen. Mit Verdichtung, vereinfachtem Bauen und Umnutzungen erzielt man mehr.

Anreize und Zielvereinbarungen entsprechen liberaler Umweltpolitik und sind die erfolgreichsten Mittel.

Öl- und Gasheizungen sollen, wenn es technisch machbar und ökonomisch sinnvoll ist, durch alternative Heizsysteme ersetzt werden, aber nicht verbieten bevor die Alternativen möglich sind.

Sofern möglich und sinnvoll, sollen fossile Energieträger bis zu diesem Zeitpunkt ersetzt werden.

Dort, wo mit vernünftigem Verhältnis von Aufwand und Wirkung Energie aus Windkraft gewonnen werden kann, soll das getan werden.

Es darf keine gesetzlichen Technologieverbote geben. Es sollen auch einheimische Werke mit Kernkraft-Technologien ihren Beitrag an unsere Versorgungssicherheit leisten können. Wenn wir ausländischen und grenznahen Atomstrom kaufen müssen, sind wir auch nicht sicherer.

Die heutige Gesetzgebung genügt, muss aber konsequent umgesetzt werden.

Die ländlichen Gemeinden müssen durch «smarte» (z.B. On-Demand) Angebote angeschlossen werden. Dank der Digitalisierung können heute viele Dienstleistungen online oder auf Verlangen erbracht werden. Es braucht nicht für alles physische Präsenz.

Genauso wie andere Verkehrsträger soll auch der Langsamverkehr eine gute Infrastruktur haben. Es braucht aber ein balanciertes Nebeneinander und keinen Kampf unter den Mobilitätsträgern.

Auch der motorisierte Individualverkehr muss eine gute Infrastruktur haben. Mobilität ist für unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität zentral.

Der ÖV und Autos müssen auf Hauptverkehrsachsen flüssig vorwärtskommen. Ein generelles Verbot ist aber auch hier das falsche Mittel. Falls es die Sicherheit gebietet (z.B. vor Schulhäusern) soll auch auf Hauptstrassen Tempo 30 eingeführt werden können.

Das ÖV-Netz soll dort, wo es eine Nachfrage gibt, weiter verdichtet und die Frequenz erhöht werden. Zudem darf der ÖV nicht mit Tempo 30 künstlich verlangsamt werden, sondern muss leistungsstark bleiben.

Transparenz bei der Politikfinanzierung ist gut, aber einen grossen Nutzen dürfte sie in der Schweiz nicht haben. Der bürokratische Aufwand für die politischen Akteure muss sich in jedem Fall in Grenzen halten.

Neue Technologien sind entscheidend für das wirtschaftliche Fortkommen des Kantons.

Sicherheit ist ein wichtiges Gut für uns alle.

Das aktuelle System hat sich bewährt und es gibt keinen Grund nicht daran festzuhalten.

Polizeipräsenz und Kontrollen wirken präventiv.

Keine generellen Verbote. Die Persönlichkeitsrechte sind hoch zu gewichten und dürfen nur in Ausnahmen und nur aufgrund gesetzlicher Grundlagen verletzt werden.

Staatliche Sicherheitsmassnahmen dürfen aber nicht über das Ziel schiessen, Menschen- und Bürgerrechte sind zu respektieren und zu schützen. Keine Misstrauenskultur.

Die Schweiz zeigt gerade, dass von der freien Marktwirtschaft alle profitieren.

Das ist in der Schweiz heute so.

Jede Familie soll frei entscheiden können, wie sie Familie und Beruf organisiert.

Die Welt steht nicht still. Neue Technologien nicht zu nutzen (wo sinnvoll), bedeutet Stillstand und Rückschritt.

Beides ist wichtig.

Wirksamer Umweltschutz geht aber letztlich nur im Zusammenspiel mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft.