Andreas Juchli

FDP.Die Liberalen | 03.01 | En uffizi | Elegì
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Wenn die Finanzierung der AHV nicht gesichert ist, dürfen zusätzliche Geldmittel nicht einfach durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder anderer Steuern beschafft werden. Zudem soll das Rentenalter auch der Lebenserwartung folgen. Schliesslich hilft die Flexibilisierung. Längst nicht alle Menschen wollen von einem Moment auf den anderen komplett aufhören zu arbeiten. Möglich wäre bspw. auch, dass mit 65 Jahren 25% Rente, mit 66 Jahren 50% Rente, ... ausbezahlt würde.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Der Sozialstaat ist ein Rettungsinstrument, kein Versorgungsinstrument. Wichtiger ist es vielmehr, Familien mit tiefen Einkommen zu ermöglichen, ihr Einkommen zu erhöhen. Für das Selbstverständnis der Menschen ist es doch viel wertvoller, wenn man sich sein Einkommen selbst verdient. Der Staat kann Investitionen in diesen Bereich tätigen, sie sind viel nachhaltiger als reine Sozialhilfe.

Ausbau Elternzeit

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Wir beklagen Mangel an arbeitstätigen Personen, zunehmende Verschuldung und eine tendenziell verschlechternde Situation der Wirtschaft. Daher können wir nicht einfach immer und immer mehr Zückerli verteilen, für welche irgendwer die Rechnung bezahlt. Und wir müssen nicht alles über den Staat regeln. Es ist im Interesse des Arbeitgebers, sich mit seinem Arbeitnehmer zu verständigen. Gegenseitiges Engagement, Entgegenkommen und Flexibilität hilft beiden.

Förderung Kinderbetreuung

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Die Frage suggeriert, dass mehr staatliche Förderung und Regulation (angepasster Betreuungsschlüssel) sowie höhere Löhne für die Betreuer/-innen die Lösung wären. Primär sollen wir als Gesellschaft die Haltung stärken, dass wir in einer Partnerschaft die Aufgaben teilen, sowohl das Erwerbsleben als auch die Elternfunktion. Die Regulation von Betreuungsangeboten ist zu senken und primär auf die Sicherheit der Kinder zu fokussieren. Widersinnig sind Ideen wie Kursobligatorium für Grossmütter.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Zusätzliche Fonds und zusätzliche Geldströme sind nicht die Lösung. Es gibt jetzt bereits genügend Gefässe. Und zusätzliche Fonds schaffen Aufwendungen. Wir können nicht dauernd die Verwaltung aufblähen. Man möge sich immer wieder vor Augen führen, wie viele Mitarbeitende in der Verwaltung beschäftigt sind. Diese fehlen der Wirtschaft. Und die Wirtschaft ist nun mal viel innovativer und wertschöpfender als die Verwaltung.

Verschärfung Sozialhilfe

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Wir müssen nicht primär über Repression handeln, sondern dafür sorgen, dass wir die Menschen anderweitig aus der Sozialhilfe führen. Es ist für die Würde des Menschen enorm wichtig, möglichst selbständig und möglichst unabhängig handeln zu können. Daher Hilfe aus der Sozialhilfe durch kurzzeitige Unterstützung.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Ich bin Arzt. Und diese Frage ist paradox. Grundsätzlich sind Patientinnen und Patienten aus ökonomischer Sicht Kunden der Spitäler. Und die Spitäler sind offensichtlich nicht in der Lage, ihren Notfall kosteneffizient zu organisieren. Mir graut vor den (Einzel-)Fällen, wo eine Familie ihr Kind nicht auf den Notfall bringt, weil sie die Kosten scheut. Und dann wäre es genau in diesem Fall nötig gewesen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Es besteht jetzt bereits eine enorme Umverteilung, welche vom Mittelstand, nicht von einzelnen Milliardären, sondern vom Mittelstand finanziert werden. Wir dürfen den Mittelstand nicht weiter belasten.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Das ist keine Frage der Politik sondern der Medizin. Wie soll ein Politiker darüber entscheiden. Ich bin Arzt. Und ich konsultiere einen Facharzt für Psychiatrie zur Frage, wie ein psychisches Leiden behandelt werden soll. Sollten nicht ausreichend Ressourcen für die Behandlung bestehen, dann müssen diese im Rahmen der Versorgungsplanung ausgebaut werden.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Die Arbeitsbedingungen sind bereits gut. In der Medizin wurde immer intensiv gearbeitet. Und höhere Löhne bringen keine bessere Leistung, einfach mehr Teilzeitarbeit und Fachkräftemangel. Indes können die Betriebe und die Mitarbeitenden untereinander viel Verbesserung bringen. Die Digitalisierung ist noch immer am Anfang. Und es sind viele Erleichterungen im Alltag durch bessere Prozesse möglich - was auch den Mitarbeiterbedarf und damit Fachkräftemangel senkt.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Grundsätzlich begrüsse ich es. Aber der T... liegt im Detail, bzw. in der Umsetzung. Unser Perfektionismus macht den Aufwand riesig. Und einseitige Betonung der Schwächeren schwächt die anderen Schülerinnen und Schüler. Die Lösung liegt meines Erachtens in einem Mix und in klaren Vorgaben für die Mitwirkung in der Regelklasse.

Einführung Tagesschulen

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So wie es in vielen Gemeinden schon besteht. Die Stadtzürcher Variante ist viel zu teuer. Und es soll nicht der Druck entstehen, dass alle Kinder daran teilnehmen, weil Tagesschüler/innen faktisch bevorzugt würden - bspw. weil sie die Hausaufgaben schon gemacht haben etc. Der Staat soll der Bevölkerung dienlich sein, nicht bevormunden oder vorgeben, welches Organisationsmodell für die einzelne Familie das richtige sein soll.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Wir können nicht überall immer und immer den Staat mit noch mehr Aufgaben betrauen. Wo soll das enden? Man kann immer "stärker unterstützen". Das ist never ending. Wichtig ist, dass die Gesellschaft durchlässig ist. Dass man also auch aus ehemals tieferen Schichten durch Leistung gute Positionen bekleiden kann. Gezielte Förderung ja, "immer mehr Staat" entschieden nein!

Förderung Berufsbildung

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Auch hier gilt: Der Staat ist ein Instrument der Gesellschaft, wo die Gesellschaft es anders nicht besser machen kann. Die Wirtschaft soll primär die Berufsbildung organisieren. Sie ist weit effizienter, innovativer und damit erfolgreicher als die Verwaltung.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Alle diese Fragen zielen darauf ab, den Graben zwischen "mehr Staat" und "weniger Staat" zu zementieren. Das ist doch nicht die Strategie für jede gesellschaftliche Herausforderung. Wichtig ist, dass Leistung zählt und Leistung möglich ist. Leistung zu fördern, auf alle Fälle. Ohne Leistung alles zugänglich zu machen, sicher nicht!

Aufnahme Geflüchteter

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Grundsätzlich ja. Hier haben wir eine menschliche Verpflichtung. Und ja, auch wenn es politisch nicht korrekt scheint. Wir dürfen den Unterschied machen zwischen Mütter und Kinder aus Konflikten wie der Ukraine und geflüchteten jungen Männern, welche aus wirtschaftlichen Überlegungen nach Europa gelangen und in der Schweiz landen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer die Schweiz gestaltet, trägt und für sie einsteht, soll mitsprechen können.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen, ist nicht eine niederträchtige Tat und kein Verbrechen. Indes darf die wirtschaftliche Situation - wie in anderen Ländern auch gang und gäbe - ein Element der Voraussetzungen für die Einbürgerung sein. Dabei wäre für mich wichtig, ob zum Zeitpunkt der Einbürgerungsfrage genügend Aussicht darauf besteht, dass die Person in der Lage ist, für sich und ihre Nächsten eigenständig zu sorgen.

Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Legalisierung im Sinne von Konsumförderung? Nein. Legalisierung im Sinne von Strafbefreiung und Entlastung von Polizei und Justiz? Ja.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Ich bin selbst nicht betroffen und daher allenfalls auch nicht ausreichend in Kenntnis. Indes ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Diskriminierungen in den eigenen Reihen zu bekämpfen. Diskriminierungen sind vielerlei möglich. Ich möchte daher Diskriminierungen allgemein verstärkt angehen durch Bildung und Übernahme von Eigenverantwortung, inkl. Strafen für fehlbares Handeln. Das beginnt in der Schule, wo man diskriminierendes Handeln ausreichend thematisieren soll.

Verbot genderneutraler Sprache

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Grundsätzlich bin ich - wo möglich - gegen Verbote. Heute haben wir ja vielmehr den zunehmenden Zwang zur "genderneutralen Sprache". Dass dies "strange" ist, zeigt ja nur schon der Begriff "genderneutral" - zweimal Fremdwörter bedienend zu einem Begriff, der so zuvor nicht bestanden hatte.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Eigenverantwortung ist entscheidend und ein ganz wichtiges Element in der Pandemiebekämpfung. Bei Krisen, welche die gesamte Gesellschaft betrifft und damit auch viele, die sich nicht ausreichend schützen können, muss es aber im Extremfall möglich bleiben, Einschränkungen auszusprechen. Vergessen wir nicht, wir haben in unserem Land hunderttausende vulnerable Personen, die sich bei aller Vorsicht nicht selber auschreichend schützen können.

Erhöhung Kulturförderung

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Die Zuwendungen für die Kultur, inkl. Schweizer Fernsehen, sind meines Erachtens zu hoch. Kultur muss sich auch am Markt orientieren und marktfähig sein.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Ein Thema, das nur ganz wenige Menschen betrifft. Für diese ist es aber überaus wichtig. Biologisch sehe ich für das betroffene Kind keinen Nachteil - ausser, dass es bei Ausbleiben der Leihmutterschaft gar nie zum Leben erweckt worden wäre.

Prostitutionsverbot

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Ich nehme keine Prostitution in Anspruch. Aber es scheint eine Nachfrage dafür zu geben. Organisierte Prostitution erscheint mir sicherer als eine verbotene Prostitution im Untergrund.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Die Steuerbelastung für natürliche und juristische Personen ist zu hoch. Die Verwaltung ist weniger effizient, weniger innovativ und von weniger Wertschöpfung geprägt als die Wirtschaft. Daher soll der Staat möglichst wenig Geld beziehen. Zudem sind Steuermittel Eigentum der Bevölkerung. Die Menschen haben Anrecht darauf, möglichst wenig Steuern zu bezahlen.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Unternehmen Steuern abzuverlangen, bedeutet beim Gros der Unternehmen, ihnen Kapital für Investitionen zu entziehen. Die meisten Unternehmen in der Schweiz sind Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU). Ich führe selbst ein KMU. Die Steuern, die ich zahlen muss, fehlen mir für Investitionen. Und weil die Wirtschaft grundsätzlich effizienter, innovativer und wertschöpfender ist als der Staat, müssen die Belastungen für Unternehmen klein gehalten werden, inkl. Kirchensteuer.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Als Zwischenschritt auf alle Fälle. Die Verwaltung muss zudem kräftig Mitarbeitende reduzieren - welche angesichts des Fachkräftemangels von der Wirtschaft mit Handkuss aufgenommen werden. Niemand ist im Kanton Zürich in den letzten Jahren so gewachsen wie der Staat - trotz aller Digitalisierungsfortschritte. Und der Staat zahlt zudem noch signifikant mehr als die Privatwirtschaft - höchste Zeit zu handeln.

Individualbesteuerung

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Ob tatsächlich ein Effekt auf die Arbeitstätigkeit der zweiten Person in der Partnerschaft resultiert, ist mir offen. Ich finde es aber zweckmässig, die Individuen einzeln zu besteurn.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Ein krasser Fehlentscheid, der zudem enorme Konsequenzen für andere Behörden, behördenähnliche Organisationen (bspw. Spitex-Betriebe) und die Wirtschaft hat, weil diese entweder nachziehen müssen oder wieder einen Nachteil mehr haben gegenüber der Besetzung offener Stellen.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Je mehr wir den Arbeitsplatz regulieren und vermeintlich Arbeitnehmer-Rechte stärken, um so schlechter ist dies im Endeffekt für die Beschäftigung. Wir sehen heute schon, wie jemand bspw. durch "krank machen" länger beschäftigt bleibt. Erlebe ich als Unternehmer wiederholt. Wer hat den Nachteil, das Unternehmen und damit die Beschäftigten. Es ist eine Mär zu glauben, das Geld geht primär zum Unternehmer. Eine Unternehmung will primär Arbeitsplätze schaffen und erhalten.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Absolut - und längst überfällig. Wir müssen doch nicht vorschreiben, wann man einkaufen können soll. Und auch das Arbeitsgesetz muss endlich echt liberalisiert werden. Der Arbeitskräftemangel wird anhalten. Arbeitnehmer haben also sowieso eine ausgezeichnete Ausgangslage, ihren Arbeitsplatz zu verbessern. Der Staat und seine Regulierungen sind nie so effizient und innovativ wie der Markt. Stattdessen reguliert der Staat, sorgt für Bürokratie und behindert damit die Wirtschaft.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Die bilateralen Verträge sind meines Erachtens der ideale Weg. Wie weit sie effektiv fortführbar sind, ist schwierig abzuschätzen. Ein Freihandelsabkommen ist meines Erachtens eine gute Alternative, wobei wir ja nicht nur Themen des Handels haben, die wir mit der EU klären möchten.

Strikte Neutralitätspolitik

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Es ist nicht neutral, einem angegriffenen Volk nicht zu helfen. Es ist vielmehr feige. In der Realität würden wir auch nicht einer angegriffenen Person nicht helfen und dann sagen "ich bin halt neutral". Die Schweiz soll nicht Blöcken beitreten. Aber in Fällen wie dem Angriffskrieg gegen die Ukraine soll die Schweiz helfen - auch mit der Aufnahme verletzter Soldaten und der Lieferung von Munition.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Der Markt ist effizienter, innovativer und wertschöpfender als die Verwaltung und die Politik.

Kontrolle Lohngleichheit

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Keine zusätzlichen Regulierungen. Heute haben Arbeitnehmer sehr gute Möglichkeiten, aus Stellen auszuwählen. Und wenn sich eine Person benachteiligt fühlt, hat sie viele Möglichkeiten, sich zu wehren. Wir brauchen nicht zusätzliche Regulierungen. Im Gegenteil: Regulierungen sollen abgebaut werden.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Die Förderung der Biodiversität finde ich wichtig. Ich würde aber eher die Landwirte einbinden als die Landwirtschaftsfläche zu reduzieren.

Förderung günstiger Wohnraum

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Der Staat nimmt jetzt bereits viel zu viel Einfluss. Staatlicher Interventionismus ist ineffizient, innovationsbremsend und wohlstandsmindernd.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Anreize und Zielvereinbarungen sind die richtigen Instrumente. Wo diese nicht ausreichen oder das Verbot verhältnismässig ist, sollen diese ausnahmsweise eingesetzt werden.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Dieser Zug ist grundsätzlich abgefahren. Es gilt einzig, dass zu vergleichbaren Kosten und ohne signifikante Verzögerung alternative Heizungen effektiv verfügbar sind - d. h. genügend Kapazitäten (Lieferbarkeit) alternativer Heizformen bestehen.

Verzicht fossile Energien

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Es geht nicht allein um den Verzicht, sondern auch um die Kompensation. Fliegen wird noch länger Kerosin benötigen, kann aber neutral sein durch sustainable fuel und/oder Kompensation.

Bau von Windrädern

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Windräder in dicht bevölkerten Gebieten mindern die Lebensqualität signifikant durch Verschandelung der Landschaft.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Verbote sind Denkverbote. AKW haben viele Vorteile aufgewiesen - nebst ihrer Nachteile. Ich denke nicht, dass in AKWs die Zukunft liegt. Aber retrospektiv hatten wir in der Geschichte immer mal wieder falsch gelegen. Wenn wir herausfinden, dass ein sicherer AKW-Betrieb möglich ist (inkl. Entsorgung), dann sollen wir auch wieder AKWs bauen - ausser die alternativen Energiegewinnungsformen sind ausreichend gut verfügbar.

Strengere Tierschutzregeln

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Tierschutz ist wichtig. Alles kann man immer noch mehr verschärfen, verstärken, verbessern. Aber all dies bringt auch zusätzliche Bürokratie. Ich bin nicht der Meinung, dass wir aktuell Handlungsbedarf haben im Tierschutz - das sage ich als vielseitiger Tierhalter.

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Neue Technologien und Services sollen alte ablösen, wenn diese nicht mehr rentabel betrieben werden können.

Ausbau Langsamverkehr

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Die verschiedenen Verkehrsteilnehmer und -medien haben ihre Berechtigung. Es soll die Sicherheit erhöht werden, wo die Sicherheit nicht gut gegeben ist. Aber es soll nicht der Pw-Verkehr eingeschränkt werden. Wir müssen den Bürgern nicht vorschreiben, welche Verkehrsmittel sie verwenden sollen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Die Entwicklung zu mehr Home Office und beruflicher Flexibilität hat auch eine entlastende Wirkung auf den Strassenverkehr. Lieber schauen, dass wir aus diesen Entwicklungen die Vorteile maximieren.

Verbot Tempo 30

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Verbote sind meines Erachtens in der Politik restriktiv einzusetzen. Allenfalls macht Tempo 30 periodisch Sinn, bspw. zu Zeiten des Schulanfangs oder wenn es während der Winterzeit morgens dunkler ist und damit die Unfallgefahr Auto gegen Fussgänger / Velofahrer ansteigt.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Die Förderung ist jetzt schon ausgedehnt. Alles hat seinen Preis. Wird etwas vergünstigt, zahlt es einfach wer anders.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Hier sind zwei gegensätzliche Interessen abzuwägen. Das Transparenzgebot hilft der Demokratie, weil es einen günstigen Einfluss auf die Glaubwürdigkeit hat. Andererseits darf man gut und recht die Frage stellen, weswegen ich der Öffentlichkeit offen lege, ob ich eine Partei oder Abstimmung finanziell unterstütze. Privatsache soll wenn immer möglich Privatsache bleiben, ausser die betreffende Person veröffentlicht die Information aus freien Stücken.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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5G bringt nach meinem Dafürhalten, ich bin Arzt, keinerlei nachteilige gesundheitliche Effekte. Aber der Standard erlaubt massive Fortschritte in vielen Lebensbereichen, welche sich nota bene gerade auch auf Gesundheit, Wohlbefinden und Lebensqualität entsprechend auswirken werden.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Die Polizei ist heute gut präsent. Die Kriminalität ist tief und ich fühle mich sicher.

Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Es ist zu unterscheiden das Recht auf freie Meinungsäusserung und das Recht, von Dritten nicht ungebührlich gestört oder behindert zu werden. Wenn die UNIA an einem Sa nachmittag durch die Bahnhofstrasse zieht, so laut pfeifend, dass mein Sohn und ich es nicht aushalten, dann ist das eine Art Meinungsäusserung, die andere schikaniert und den Läden an der Bahnhofstrasse viele tausend Franken Umsatz kostet - was sich dann wieder in der Abnahme von Arbeitsplätzen manifestiert.

Bekämpfung Jugendkriminalität

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Ich sehe keinen Grund, warum ein "mehr" benötigt würde. Die Polizei macht ihre Arbeit. Und die Polizei weiss, wann wo eine Kontrolle eine präventiven oder anderweitig nützliche Wirkung entfaltet.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Es hilft uns, wenn Gewalt-, Trieb- und andere Schwerverbrecher, welche zur Fahndung ausgeschrieben sind, dank solcher Techniken entdeckt und verhaftet werden können, bevor sie wieder straffällig werden.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Im Grundsatz mag das stimmen. In der Realität ist der Staat ja nicht einfach ein effizientes, logisch denkendes Wesen. Und die Bürgerinnen und Bürger haben das Anrecht darauf, dass der Staat nur soviel Einfluss nimmt, wie er das wirklich muss. In Bezug auf die Anwendung von digitalen Instrumenten, bspw. zur automatischen Gesichtserkennung, habe ich gar keine Vorbehalte, soweit nur gerade zur Fahndung auasgeschriebene Personen gesucht und die Daten wieder gelöscht werden.

Freie Marktwirtschaft

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Nichts ist so effizient, so innovativ und so wertschöpfend wie eine Wirtschaft im freien Markt. Nichts ist so ineffizient, so innovationshemmend und so "nicht-wertschöpfend" wie ein zu grosser Staat mit interventionistischer Verwaltung und regulierter Wirtschaft.

Besteuerung Vermögende

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Im Grundsatz stimme ich dieser Aussage zu. Sie wird so seit Jahrzehnten gelebt. Dass aber Vielarbeitende Personen finanzieren sollen, welche ich stattdessen lieber auf der Strasse festkleben, darf nicht der Fall sein. Sprich, jeder hat zu seinem wirtschaftlichen Auskommen soviel beizutragen, wie es ihm / ihr möglich ist. Das "Reichen-Bashing" der Linken ist falsch. Unser Wohlstand entstammt dem intensiv arbeitenden Mittelstand, nicht den wenigen echt Reichen.

Traditionelles Familienmodell

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Wir leben das nicht so. Ich arbeite ordentlich viel, fühle mich aber gleichberechtigt in der Erziehung und verbringe möglichst viel Zeit mit meinem Sohn. Vor allem aber soll jede Familie für sich entscheiden, wie sie sich organisieren wollen.

Chancen der Digitalisierung

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Die Digitalisierung steht wohl noch immer am Anfang und bietet enorm viele Chancen - gerade auch zum Zeitpunkt des Arbeitskräftemangels, zur Senkung der Verkehrsbelastungen und zur "Wiederbesiedelung" entlegener Dörfer, die mehr und mehr an Bevölkerung eingebüsst hatten.

Bestrafung Krimineller

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Für mich steht im Zentrum der Schutz der Bevölkerung. Das heisst, nach meinem Dafürhalten müsste im Zentrum stehen, ob eine Person für die Bevölkerung noch gefährdend ist - durch Strassen-, Vermögens- oder Gewaltdelikte.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ich bin damit nicht einverstanden. Wir müssen hier Realität vor Nostalgik stellen. Erstens ist Umweltschutz ein globales Unterfangen. Das heisst, wir können komplett aufs Fliegen verzichten, weil "Fliegen böse ist". Und geflogen wird gleichwohl global nicht weniger. Wichtig ist, dass die Wirtschaftsentwicklung nachhaltiger wird - was sie aus ureigenem Interesse tut (Ressourcensparen, Steuernsparen, weniger Abhängigkeit vom Ausland, bessere Margen, etc.).

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