Reinhard Kurt Hirzel

Anpassung Rentenalter in Abstimmung mit der Entwicklung der Lebenserwartung, wobei dabei von den Arbeitgebern auch die Arbeitsmarktfähigkeit im hohen Alter gewährleistet und von der Politik eingefordert werden muss.

Ein Ausbau der bezahlten Elternzeit verursacht hohe Kosten. Zielführender wäre eine gemeinsame bezahlte Elternzeit, so dass sich die Eltern dann auf Grundlage ihrer familiären, beruflichen und persönlichen Situation selber entscheiden können, wie sie die gemeinsame Elternzeit aufteilen.

Wichtig ist, die Familie als zentrale Funktion ebenfalls zu fördern und zu unterstützen. Unter Berücksichtigung des Fachkräftemangels und der heutigen Arbeitswelt ist ein Ausbau des Betreuungsangebots aber zu begrüssen.

Die Verbilligung der Krankenkassenprämie soll den Anstieg der Gesundheitskosten abfedern. Es wäre aber falsch auch eine allgemeine Teuerung damit adressieren zu wollen. Hier müssen, - wenn notwendig, andere Instrumente betrachtet werden.

Psychische Erkrankungen nehmen aus verschiedenen Gründen zu. Eine ungenügende Behandlung dieser Krankheitsbilder kann zu dauerhaften Beeinträchtigungen und somit zu steigenden Folgekosten führen (neben der Belastung der Betroffenen und deren Angehörigen).

Der Ausbau der ambulanten Pflege hat sich bewährt und ist fortzuführen. Damit genügend Arbeitskräfte gefunden werden können und diese auch in ihrem Beruf verbleiben, müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Dazu braucht es aber eine Gesamtsicht, d.h. Arbeitszeiten, Weiterbildung, Einsatz-/Entwicklungsmöglichkeiten, Löhne usw.).

Kindern mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen dürfen nicht ausgegrenzt werden. Dabei ist es auch für Kinder ohne Lernschwierigkeiten oder Behinderungen wichtig, zu erfahren und zu lernen, mit anderen Kindern offen umzugehen. Damit Kinder ohne Lernschwierigkeiten oder Behinderungen nicht in ihrer schulischen Entwicklung eingeschränkt werden, braucht es entsprechende Begleitmassnahmen.

Die Förderung schwacher Schüler/-innen ist für das weitere Leben der betroffenen Schüler/-innen wichtig und eine sinnvolle Investition der Gesellschaft in die künftigen Generationen.

Die Integration von Ausländer/-innen ist ein zentrales Anliegen unserer Gesellschaft, weshalb Massnahmen zur Förderung derselben sinnvoll und angemessen sind. Gerade sprachliche Fähigkeiten sind eine wesentliche Grundlage für die Integration (beruflich wie auch sozial).

Das Stimmrecht ist abhängig von der Einbürgerung. Wenn Ausländer/-innen lange genug in der Schweiz wohnen und sich einigermassen integriert haben, ist eine Einbürgerung möglich und damit auch der Erwerb des Stimmrechtes.

Die Nichteinbürgerung ist im Einzelfall und auf Grundlage der Umstände zu prüfen. Massgebend soll das persönliche Verhalten und ein allfälliges Selbstverschulden sein. Ein genereller Ausschluss ist nicht sinnvoll.

Eine Legalisierung kann - mit Begleitmassnahmen - geprüft werden. Grundsätzlich besteht, wie bei übermässigen Genuss von Alkohol, immer die Gefahr eines Missbrauchs. Mit der Legalisierung könnten solche Folgen aber allenfalls offener thematisiert und mögliche negative Entwicklungen früher adressiert werden.

Im Rückblick und im Vergleich mit anderen Ländern hat sich die Schweizerische Corona-Politik bewährt, auch wenn es anfangs Unklarheiten und teilweise falsche Entscheidungen bzw. Aussagen gegeben hat. Eigenverantwortung ist das zentrale Element einer liberalen Gesellschaft, trotzdem braucht es aber auch eine funktionsfähigen Staat, der bei Notlagen lenkend eingreifen kann.

Ein gesunder und funktionsfähiger Staat braucht genügend Einnahmen. Wichtig ist, ein Wachstum der Staatskosten kritisch zu prüfen und weitere Ausgaben nur dort zu bewilligen, wo es auch sinnvoll und nötig ist.

Analog zur Frage 1 braucht auch der Kanton genügend geeignete und qualifizierte Arbeitskräfte um seine Aufgaben zu Gunsten der Gesellschaft und Bürger und Bürgerinnen erfüllen zu können. Analog zum Wachstum der Staatskosten ist aber auch bei der Erhöhung des Stellenetats kritisch zu prüfen. ob diese Zusatzstellen tatsächlich sinnvoll und nötig sind.

Es ist angemessen, die Teuerung vollumfänglich auszugleichen. Allerdings erfolgt der Beschluss des Kantons mit Bezug auf die effektive Teuerung per Jahresende 2022 etwas sehr früh.

Für den Zusammenhalt der Gesellschaft sind gemeinsame "Ruhezeiten" wichtig. Anpassungen an das geänderte Konsum- und Freizeitverhalten sollen möglichst unbürokratisch und unter Gewährleistung der Interessen und der Gesundheit der betroffenen Mitarbeitenden möglich sein.

Wichtig ist, dass der Staat wie auch die Gemeinden bei den von ihnen kontrollierten Gesellschaften die Interessen und Bedürfnisse selbst bewusst und professionell einbringt und im Rahmen der Führungsgremien lenkend handelt.

Landwirtschaftsland ist ein knappes Gut. Die Förderung der Biodiversität ist ein wichtiges Anliegen, die aber mit gezielten Massnahmen umgesetzt werden muss und nicht mittels raumplanerischen Umzonungen.

Grundsätzlich sind alle alternativen Energiequellen zu fördern und zu nutzen. Konkrete Projekte sind aber im Einzelfall zu beurteilen und zu prüfen. Hindernde Bestimmungen in der raumplanerischen Gesetzgebung sind - wo immer möglich - aufzuheben (gilt auch für Solaranlagen usw.).

Der Ausbau und die Verbesserung des Langsamverkehrs ist vor allem in Zentrumsgebieten wichtig. Dies darf aber nicht zu einer generellen Benachteiligung des motorisierten Verkehrs führen. Statt die einzelnen Verkehrsmittel gegeneinander auszuspielen ist ein Gesamtkonzept und ein koordiniertes Vorgehen wichtig.

Wichtig ist, seit Jahren oder Jahrzehnten offene (frühere) Planungsfehler beheben zu können, daher sind zusätzliche Massnahmen im Einzelfall weiterhin notwendig und weiterzuverfolgen.

Ein funktionierender Staat braucht eine ausgewogene Gewaltentrennung und eine entsprechend funktionsfähige Aufsicht über die Verwaltung.

Wichtig ist mir dabei die Ergänzung mit "von einer freien sozialen Marktwirtschaft". Weder der Kommunismus noch der reine Kapitalismus ist eine für liberale Menschen geeignete Gesellschaftsform.

Vermögen ist nicht unbedingt mit freien Kapitalmitteln gleichzusetzen und kann auch einen theoretischen Wert darstellen. Grundsätzlich ist daher eher auf das verfügbare Einkommen als auf das Vermögen abzustützen.

Die Ansprechbarkeit eines Elternteils ist für Kinder aus eigener Erfahrung sehr wichtig. Dies muss heute aber nicht heissen, dass ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zuständig sein muss. Idealerweise teilen sich die Eltern die Kinderbetreuung gemäss ihrer familiären und beruflichen Situation selber auf.